Uli Hoeness: Sonderrecht der bayerischen Staatskrise

Januar 18, 2016
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Vom Montag, 18. Januar 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-01-18 14:44:44

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Rechtsstaat Deutschland mit Länderjustiz im Föderalismus?

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Die Blitzmeldung von heute, Montag, 18. Januar 2016, passt zum „Kurzen Prozess“, den der bayerische Staat dem Schwerkriminellen Wirtschafts-Privatier Uli Hoeness im Jahr 2014 geschenkt hatte.

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Hoeness hat nachgewiesen etwa 15 Jahre lang Schwarzgeschäfte mit Aktien- und Währungsspekulation, Echtzeitzielgeschäften mit schweizer Geheimkonton, betrügerischen Steuerabschreibungen, mit Steuerhinterziehung sowie weiteren Steuerbetrügen betrieben.

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Wegen der zum Zeitpunkt der nicht rechtmäßigen Selbstanzeige, nachdem sein Fall aufgeflogen war, inzwischen eingetretenen Verjährung der gewichtigsten Steuerverbrechen, wurde Uli Hoeness lediglich in deinem Steuerstrafrechts-Prozess angeklagt.

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Eine strafrechtliche Ermittlung, Anklage und Verfolgung hat sich die CSU gleich ganz „gespart“.

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 Es kam im Jahr 2014 zum „Kurzen Prozess“.

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Indem die ALLIANZ, AUDI, VW, TELEKOM, ADIDAS, die FC BAYERN AG und alle internationalen Verquickungen der Schweizer Betrugsbank dahinter stecken, ist hier ein interessanter Nepotismus zu beobachten. Rechtsstaatsbeugung ist nur ein technischer Begriff. Juristisch und politisch kommt man zu schwerwiegenderen Hintergründen und Implikationen.

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Selbstjustiz steht nach diesem geltenden Recht unter Strafe. Wer das Recht persönlich aufgibt, verwirkt es dennoch nicht vollkommen.

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Indem der riesige Fall der Schwerkriminalität von Uli Hoeness auf eine symbolische Steuerstrafbarkeit im Bereich Rosenheim (Tegernsee) als Skandal einer nicht rechtsstaatlichen Ungleichbehandlung von der Anklage, zusammen mit dem Gericht, in Abstimmung mit der CSU-Landesregierung, derart gestrichen wurde, dass der ganze HOENESS-MÜLL in nur zwei Verhandlungstagen, bei viertägiger Prozessdauer, blitzkriegsartig durchgeschoben wurde, kam das Urteil – nach Gesetzeslage:

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Schwerkriminalität mit Millionenschädendimension folglich „ohne Bewährung“, mindestens DREI JAHRE ZUCHTHAUS – neben einer unverhältnismäßig geringen Bezahlpflicht der angerichteten Steuerschuld zuzüglich Zinsen.

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Das nahm sich angesichts des unheimlichen Rahmen der angericheten Steuerstraftaten von Uli Hoeness als zweistelligen Millionensumme noch erheblich aus. Jedoch war neben den nachzuzahlenden Steuern die Strafe unangemessen gering.

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Erschwerend und niemals erleichternd kam hinzu, dass Uli Hoeness kein Geständnis und keine Aufklärung zu den Straftaten abgab, sodass dieses dies bayerische Schwerkriminalität einfach unter den Tisch gekehrt wurde und bis heute nicht aufgeklärt wurde.

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Das ist für den als junger Mensch hervorragenden Fußballspieler Uli Hoeness sehr erfreulich. Das ist für unsere Gesellschaft und für alle anderen Steuerstraftäter vor bayerischen Gerichten eine schreiende Ungerechtigkeit. Denn kaum ein Steuerhinterzieher mit falscher Selbstanzeige und ohne vollumfänglichem Geständnis konnte eine solche Staatskrisen-Vorführung zu eigenen Gunsten vorzeigen:

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Bildschirmfoto vom 2016-01-18 15:08:27

BILD.de Screen Shot am 18. Januar 2016

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So lesen wird jetzt schweren Steuerbetrug nicht unter Wirtschaft, sondern – als handele es sich um SPORT – in SPORT-Bild.de:

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Die bayerische Justiz gab bekannt: Uli Hoeness soll im Februar 2016, nach zwei Jahren Hafterleichterung (Bewährungsstrafe?) seine Reststrafe erlassen bekommen und wieder frei – zwar vorbestraft – sein.

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Vorbestraft ist Rummenigge auch. Franz Beckenbauer steht mit „ich unterschreibe Alles ohne es zu lesen“ im Raume.

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Dietmar Moews meint: Wie alt müssen Erwerbsfußball-Sportler werden, um zu begreifen, dass politische Verantwortung und Staatsräson keine Exklusiv-Spiele nur für die Unterklasse sein dürfen, wenn man möchte, dass die Gesellschaft zusammenhält?

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„Gleichheit vor dem Gesetz“ lautet der Modus eines modernen Rechtsstaats, der hier, Im Fall des schwerkriminellen Uli Hoeness von Seehofer schwer verletzt worden ist.

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Dass die Rechten stets auf Ausschluss (Exklusion und Exklusivität) und nicht auf Inklusion und Gleichheit zielen, ist wohl bekannt. Dass die Rechten in Bayern zusammenhalten, ist das Freunderln-Prinzip – nur, es ist rechtswidrig nach deutschem Recht.

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Was hinderte den bayerischen CSU-Staat daran, diesen Schwerkriminellen Uli Hoeness vollumfänglich auszusagen und vollumfänglich zu zahlen? Denn schließllich hat Hoenes die Geldvorteile durch Betrug geholt – er hat es ja – warum soll er es also nicht rausrücken?

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Da hat vermutlich im christlichen Bayernstaat jemand das Gleichnis vom Weinberg falsch verstanden: Der Fall Mollath schreit, FJ Strauss-Waffen-SPIEGEL, die Streibls-Bäderkönig-Geschäfte, die Hadertauer-Tricks, die Hypo-Alpine Kärntenbank-Milliarden von Erwin Huber und Edmund Stoiber, die Krankenkassenabrechnungen aus Augsburg – gib a Ruh!

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Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 29

September 20, 2014

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am Samstag, 20. September 2014

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Die Staatskrise in Bayern, die durch Ausliegen in der Art des Seehofer wegdämmert, wurde heute durch die Ausgeh-Berichtserstattung der JVA-Landsberg / Oberbayern mit dieser frohen Botschaft neu aufgepumpt:

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Uli Hoeneß (geboren 1951), der berühmte Fußballweltmeister, Manager und Unternehmer, der als vorbestrafter Krimineller derzeit in der Haftanstalt „einsitzt“, hat heute einen ersten Ausgang erlaubt bekommen.

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Nun möchte ich doch reklamieren:

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Uli Hoeneß wurde bei aller Zerdehnung der rechtspflegerischen Relativität als zweifellos vielfältiger Straftäter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung,ausdrücklich ohne Strafaussetzung, verurteilt.

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Uli Hoeneß hat entgegen den publizierten Behauptungen seine Straftaten nicht gestanden, weder welche Straftaten noch welche Dimensionen, der Geldumfänge und des Zeitrahmens.

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Die Rechtsstaatlichkeit wurde am Beispiel Hoeneß in Bayern ausgesetzt.

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Dietmar Moews meint: Bewährungsbegünstigung für den ohne Bewährung verurteilten Uli Hoeneß? Dann soll er jetzt ein vollumfängliches Geständnis bekanntgeben.

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Mollath und Hoeneß Gerechtigkeit

April 29, 2014

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am 29. April 2014

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Die bayerische Rechtsstaatsgeschichte kennt viel Übel. F. J. Strauß lässt noch immer grüßen – der Bäderkönig war ein Amigo von vielen.

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Nachdem nunmehr ein schwerer Straftäter, der Fußballprominente Uli Hoeneß, ein Urteil bekommen hat, ohne dass seine Straftaten geklärt worden sind.

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Ja, sogar wird von interessierter Seite verbreitet, Hoeneß sei geständig und habe an der Aufklärung mitgewirkt, sieht es ganz hart anders aus:

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Hoeneß lügt in entscheidenden Ermittlungsfragen bis heute und stützt sich auf Verjährung statt auf Klärung und hat während des Ermittlungsverfahrens entscheidende Akten und Dokumente verheimlicht. Damit ist am Tage des Urteilsspruches – übrigens bis heute – die Steuerhinterziehungen nicht beziffert und nicht ermittelt. So ist es bis heute.

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Hier hat die bayerische Landesregierung nicht politisch nachgefasst oder doch – man muss wissen, dass die Staatsanwaltschaft an Justizminister und Ministerpräsident Horst Seehofer weisungsgebunden ist,

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Nun haben wir eine gelebte Rechtsstaatlichkeit mit Uli Hoeneß und ein Gerechtigkeitserlebnis der herrschenden Kampfmoral.

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Lebendiger Teil der heutigen bayerischen Rechsstaatsgeschichte ist der Strafrechtsfall gegen den Nürnberger Gustl Mollath – im Vergleich zu Uli Hoeneß:

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Mollaths strafrechtliche Anschuldigungen wurden schließlich mit einem Freispruch im Urteil bewertet. Aber – im weiteren Sinn wie im Fall Hoeneß – wurde auch gegen Mollath nicht ausermittelt.

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Unterschied zwischen Mollath und Hoeneß: Mollath wollte, dass die Vorwürfe gegen ihn angemessen ermittelt worden wären, damit seine Unschuld deutlich geworden wäre.

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Aber Mollath erhielt einen Freispruch mit unzähligen Verfahrensfehlern, Amtsanmaßungen, Beweis- und Zeugnisunterschlagung durch Gerichtspersonal, insbesondere Richter Otto Brixner.

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Ja, Freispruch hieß für Gustl Mollath aber nicht FREI – man erklärte Mollath für gemeingefährlich und ließ Mollath im bayerischen Psychiatrie-Enigma verschwinden: Er galt als schuldunfähig und gefährlich.

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Dietmar Moews meint: Kam denn Niemand auf die Idee, Uli Hoeneß dem bayerischen Psychiatrie-Trogglodytmarismus zu übereignen? Dann hätte man sich die Schande der unermittelten schweren Straftaten von Uli Hoeneß erspraren können – ähnlich dem Verfahren gegen Mollath

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In dem kommenden Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Gustl Mollath kann keine Verschlimmbesserung für Mollath herauskommen. Kurz, schlechter als Freispruch kann es nicht kommen. Mollath darf hoffen, dass die gesamten Straftatenvorwürfe gegen ihn so gut es geht im Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden wird. Das wäre die nach Gerechtigkeit schreiende Rehabilitierung für Gustl Mollath.

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Mollath will zusätzlich vor das Oberlandesgericht in Bamberg ziehen bzw. Mollaths Rechtsanwalt Strate hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt:

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Mollath will klären lassen, ab wann Mollath widerrechtlich in der Psychiatrie gesessen hat bzw. sein Anwalt Gerhard Strate habe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen einen OLG Bamberg-Beschluß von 2011 eingereicht. Bamberg hatte bis zuletzt darauf entschieden, dass Gustl Mollath wegen seines gutachterlich-psychiatrischen Status in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth bleiben musste (dpa / neues deutschland, 29. April 2014).

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Was sagen Uli Hoeneß, Gerechtigkeit und der freie Bürger?


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 15

März 23, 2014

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am 23. März 2014
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Zum Fall Uli Hoeneß sind Fragen zur gesellschaftlichen Resonanz und zu Wirkungen auf das Wertverhalten der Menschen zu stellen. Die Antworten sind individuell und kollektiv sowie als soziales Geschehen zu fassen und zu interpretieren – nicht mit allgemeinen Statements wie, „kann ich nicht leiden“, „gehört sich nicht“, „die Sitten verkommen“ oder „Raubtierkapitalismus“ abzutun.
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Immer zur Hand und mehr oder weniger offen oder untergründig setzt sich die Anteilnahme an einem auffälligen Fall, wie es Uli Hoeneß geworden ist, nach einfachsten Mustern zusammen.

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Dabei spielen meist einfache Gleichheitspostulate mit, wie das Biblische, „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ und „wie du mir, so ich dir“ also Spielarten der Gegenseitigkeitsansprüche der „Goldenen Regel“.
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Entsprechend kommen Ausprägungen des „kategorischen Imperativs“ von Konfuzius über Christian Wolff und Immanuel Kant, Letzterer zuspitzte: „Jeder solle so handeln, dass danach allgemeine Gesetze geschrieben werden könnten“. Und Kant erklärte: handeln wie ein fürsorglicher Vater am Familientisch. Die europäische Aufklärung hat auf diesem Weg zu den drei Forderungen der „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ gefunden. Der Preußenkönig Friedrich II. erließ das Rechtsstaats-Prinzip, indem für alle, auch für ihn selbst, Gleichheit unter dem Gesetz gelten sollte.

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Im Alltagsleben wird daraus dann leicht: „Was erlaubt sich dieser oder jener?“, „Was sich Jemand herausnimmt“, „da könnte ja Jeder kommen“, „Wer, glaubst du denn, der Du bist?“

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Es ist also das Interesse vorausgesetzt, dass sich Jemand mit Fragen und gegebenenfalls mit einer öffentlichen Auseinandersetzung zur Sittlichkeit befasst und einlässt. Dabei sind Augenmaß, Bildung und Nüchternheit nicht immer in der angemessenen Balance gegeben, weil Interesse meist mit Eigennutz oder Selbstschutz verbunden ist.

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Nur bei individuellem Interesse werden wertende Gedanken ausgesprochen, entweder der Ablehnung und Distanzierung zum Fall und zum Akteur oder der Identifikation mit dem Fall oder dem Akteur durch Solidaritätsbekundung oder durch Abstreiten, Bagatellisieren, Beschönigung und sonstige abschwächende Urteile.
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Dabei sind Auffälligkeit und Skandalisierung eines solchen Falles nicht gleich den etwaig daraus folgenden Beachtung und Wirkungen.
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Wer selbst einmal vorbestraft worden ist, kann leicht Mitgefühle haben. Ebenso ist möglich, dass ein solcher Gleichheitsaspekt dadurch Ausdruck bekommt, nachdem man selbst seine Suppe ausgelöffelt hatte, auch dem Hoeneß dessen Strafe zu gönnen. Ebenso kann auch über die „Schergen“ und den „Obrigkeitsstaat“, den „Polizeistaat“, die „Bluthunde“ gezürnt werden oder es zu einer Gegenattacke kommen: „wer ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein“.
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Bei genauerer Betrachtung auf der Suche nach Schäden an der Moral im Einzelnen und im Gesamten wird man jedoch sehen, bei aller Erregung und aller inszenierten Erregung, bei wirklicher oder künstlicher Betroffenheit, entstehen dem Individuum direkt kaum tiefgründige Verletzungen durch solche die Sitte verletzenden Regelverstöße wie beim Fall Hoeneß. Eher wird in sozialen Szenerien mit einem solchen Fallbeispiel im Dreieck hantiert, gedroht, getadelt oder gelobt, meist ohne große Sorgfalt wie und ob das Beispiel tatsächlich passt. Denn auf wen passt schon so ein Fall des prominenten reichen Provinzlers mit Weltgeltung, Uli Hoeneß?

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Anders liegt die Ambition für die „Goldene Regel“, wenn Menschen eine Verschwörung, einen Bund oder eine Genossenschaft bilden. Dann tritt man bei und wird aufgenommen, weil man wünscht, durch gemeinschaftliche Selbstverpflichtung Exklusivnutzen zu erlangen. Es ist hierbei widmungsgemäß nicht möglich, eigensüchtig Vorteile herauszunehmen, indem der Genossenschaft Schaden entsteht. Die Regelverletzung bedeutet Austritt und Verlust der Exklusivnutzen bzw. Fehlverhalten kann von einem Schiedsgericht nach der „Goldenen Regel“ geklärt verfolgt werden.

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Die Gesellschaft und der genossenschaftliche Zusammenhalt besteht anerkanntermaßen aus Triebverhalten. Wir erleben in Spielräumen der Sozio-Kultur Triebverwirklichungen neben Triebhemmungen und neben Triebverzicht. Damit hat jeder Mensch sein individuelles Päckchen zu tragen. Welche sozialen Gruppenbezüge mitspielen, ist in jedem Einzelfall anzuschauen und zu interpretieren. Wie konstant Sitten, Moral, Kampfmoral und Unmoral alltäglich oder ausnahmsweise vorkommen bzw. welchen Wandel wir dabei beobachten können, ist von hochrangiger politischer Bedeutung. Vorab ist aber gewissermaßen Entwarnung gegeben:

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Der Fall Hoeneß und die bedeutenden Erklärungen dazu, seitens des Landgerichts, seitens der Massenmedien und seitens der Bundeskanzlerin (Merkel: Respekt für die Hinnahme des Urteils) sowie wichtiger Rollenträger der Prominenz, hat als gerichtsnotorisches Beispiel Folgen im allgemeinen Ansatz von sittlichem Verhalten von Angeklagten in Strafprozessen. Wie respektabel ist eine Bundeskanzlerin, die anlässlich der Hinnahme eines Strafprozessurteils dem Straftäter dafür ihren ausdrücklichen Respekt öffentlich bezeugt. Oder, wie glaubhaft ist eine solche mutwillige Verbalattacke auf die moralischen Gepflogenheiten, wie dialektisch wird hier durch eine „Verpitbullung“ Mephisto angerufen, um das Gute zu bewirken?

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Wir bewegen uns also in Richtung ästhetischer Bewertungen von Sinn und Form –  die Reizsprache und die Mittel der Skandalisierung und Rücksichtslosigkeiten des investigativen Journalismus und der Publizistik werden wie eine leerdrehende Spirale weitergedreht, ohne dass wir damit Stoff und Träume wirklich treffen. Das spielt wohl stets an den Grenzen der Geschmacklosigkeiten, lässt sich aber bestenfalls als Stilwechsel der öffentlichen Kampfmoral, jenseits moralischer Qualität des Wertverhaltens der Individuen notieren.
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Schließlich müssen wir es für eine anthropologische Konstante anerkennen, dass stets in Gegenwart und Zukunft im menschlichen Wahlverhalten mit der „Macht des Schwertes“ und den Abwägungen des Mächtigen über die Anwendung von Gewalt zu rechnen ist. Zwar sind Rücksichtnahmen und Gerechtigkeit im Familiären üblich. Ansonsten vermeidet der Mensch aber Fairness und Gerechtigkeit, wenn es ihn kostet. Denn im sozialen Hintergrund handelt sich der Rücksichtsvolle den Verdacht auf Schwäche und Dummheit ein.
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Goldene Regel privat oder öffentlich
Als Vergleichsmaßstab des Verhaltens und des etwaigen Wandels werden zwei Hauptperspektiven – das private und das öffentliche Rollenverhalten – betrachtet, die prinzipiell gegensätzlich angelegt sind.
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Das informelle und private Individuum verhält sich egoistisch, zum eigenen Vorteil leistungsorientiert, selbstgerecht, gierig, rücksichtsvoll, empfindsam, sorgsam,  ehrgeizig u. ä.

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Das öffentliche Rollenverhalten der Individuen ist an gesetzten Verhaltensnormen auf Allseitigkeit wie Rechtsstaatlichkeit, Beamtenrecht, Marktgepflogenheiten, Freizeitspiele u. ä. auf Sitte und Alltagsgewohnheiten hin orientiert. Abweichendes Verhalten und ein gewisser Minderheitenschutz sind dabei üblich.

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Dazu verhalten sich Menschen privat-öffentlich in ihren Erklärungen gerne im Rahmen der „Goldenen Regel“: „Wie du mir, so ich dir“ bzw. „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu“. Dabei ist jeder seinen eigenen, möglicherweise inkonstant moralischen Verhaltensweisen und Orientierungen zugeneigt, die er dem anderen ebenfalls einzuräumen bereit ist. Das bezieht sich auf „Großzügigkeit“ hinsichtlich „kleiner Sünden“, Eigenlob, Fehlerverzeihen, Kavaliersdelikte, Heuchelei, Lügen, Unehrlichkeit – jeweils qualitativ seitwärts von Vorschriften und Rechtsnormen. Täuschen, Tarnen, Abfälschen, Abstreiten und Bullshit sind üblich.

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Dabei handelt es sich einerseits um zu erfassende verbale Einlassungen und die darin steckenden Erklärungsnormen, andererseits um praktisches Verhalten und die darin steckenden Verhaltensnormen. Gesucht und untersucht wird ein möglicher prozessuraler Verhaltenswandel. Das beginnt schon mit der Schwierigkeit, eine empirische Bezugslage zu erkennen und in einem nachvollziehbaren Verfahren qualitativ feststellen zu können: Wie moralisch, kampfmoralisch, unmoralisch oder verpitbullend war der anerkannte und praktizierte Moralitätspegel zum Zeitschnittpunkt vor dem Fall Hoeneß eingestellt? Wie konstant oder inkonstant? Was bedeuten dynamisierende soziale Kontrolleinflüsse für Lebensglück und Entfaltung? Was bedeuten verwilderte Spielräume? Anarchie muss jedenfalls bedacht werden. Schließlich wiederum muss in mehreren Zeitschnitten, während des Fallverlaufes, nach dem Urteilsspruch durch das Gericht und zu späteren Zeitpunkten – mit dem Blick auf Veränderungen in den gesellschaftlichen Moralspielen, zersetzende oder inspirierende Wirkungen oder weitreichende Indifferenz erfasst werden.

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Schließlich kann alsdann als wissenschaftlicher Befund zur Hypothese „der kommunizierte Fall Hoeneß trägt zur Verpitbullung der Gesellschaft“ bei, gesagt werden, ob, Was und wie bewirkt worden ist.

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Hauptsächlich sind dirigierte, regulierte, moderierte und freizügige Spiele zu unterscheiden. Rollenverhalten unterliegen organisatorischen Anforderungen von Standardisierung, Elastizität und Flexibilität. Deshalb sind die staatlichen, intermediären, privaten und informellen Rollen verschieden ausgelegt, als Stellvertreter, als multifunktionale öffentliche, als private und als informelle Rollen ist von Rollenträgern Rollentreue verlangt.

Das bedeutet, dass in der heutigen hochintegrierten Lebens- und Arbeitswelt durch ein hohes Maß an Regelbindungen, vorausgehenden, begleitenden und nachträglichen Kontrollen und Steuerungen kaum wesentliche Veränderungen der Moralität und Sitten ohne sofortige Sanktionen zustatten kommen können. Also etwaige Anmutungen durch den miterlebten, mitkommunizierten Beispielfall Hoeneß zunächst bestenfalls Verstimmung, Motivationswirkungen oder Lähmung bzw. Dynamisierung bewirken mag, ohne dass dadurch gleich eine Reformpolitik oder sonstige Ausbalancierung veranlasst werden würde. Man freut sich oder leidet, man meckert oder wendet sich verächtlich ab und stänkert in seinen Familien und Freundschaften
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Fortsetzung folgt


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 3

März 12, 2014

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am 12. März 2014

Der dritte Verhandlungstag am Landgericht München im Strafverfahren gegen den Prominenten Uli Hoeneß schloß mit den vorliegenden Beweisaufnahmen und Zeugenschaften. Der Prozess genügt damit der staatsanwaltlichen Klageschrift substantiell in allen Punkten:

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Der Angeklagte hat die vorgeworfenen Straftaten vollständig gestanden. Erst durch diesen Strafprozeß hat Hoeneß zusätzliche wesentliche zu Tage geförderte Straftaten gestanden.

Ob hiermit der gesamte empirische Komplex vollumfänglich dem Gericht und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist, konnte bislang nicht geklärt werden, ist aber auch nicht Bestandteil der Klage.

Uli Hoeneß als Kaugummikauer zeugt von Kampfmoral im Ernstfall. Tätige Reue, Wiedergutmachung und Geständnisse zur Strafmilderung oder gar Strafbefreiung sehen anders aus. Auch gewinndezimierende Sozialspenden vor Steuern sind zwar kein Raub aus der Finanzkasse, aber unter Aspekten der persönlichen Imagepflege lediglich die „Kapital verpflichtet“-Pflicht. Jetzt also 27,2 Millionen Euro? – wieso sollte man das glauben? Das Geständnis soll laut Verteidigung bis zu 60 Millionen hin gelten.

Implizit führt die Verteidigung indirekt „Suchtkrankheit“ bzw. zeitweilig „eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit“ vor: „Der Betrüger war nicht(!) krank, habe aber zeitweilig den Überblick verloren und Tag und Nacht „gezockt“.“

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Was meint Edward Snowden? Die Volldatenspeicherung der NSA muß mit einer Suchsoftware in kurzer Zeit nach Uli Hoeneß‘ digitaler Märchenwelt abgecheckt werden können und präzise pfündig werden – aber?

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Hoeneß‘ Verteidigungsinszenierung lief heute darauf hinaus, dass der Strafverteidiger – „wir sind doch nicht dämlich“ – vortrug, die Gesamtdimension der Steuerkriminalität nebst der hinzugekommenen Betrugs-Straftaten der in Deutschland geltend gemachten Verlustvorträge zwar erst scheibchenweise eingestanden zu haben. Jedoch die Größenordnung der Straftaten habe er schon zu Anfang gekannt.

Hoeneß ist damit geständiger Steuerhinterzieher und geständiger Betrüger.

Hoeneß‘ gewünschte Strafbefreiung wurde durch die scheibchenweise Mitwirkung und das Zurückhalten wesentlicher Tatsachverhalte ausgeschlossen. Weitere Konten in der Schweiz und in Deutschland in ähnlicher Benutzung waren in der Selbstanzeige verheimlicht worden.

Die bisherige Klärung im Verfahren am Landgericht hat die Frage zur Gültigkeit der Selbstanzeige zweifelsfrei erbracht: Die Selbstanzeige ist nicht vollständig gewesen. Die Mängel, Fehler und Fehlstellen der Selbstanzeige waren nicht im guten Glauben, sondern wider besseres Wissen vorgelegt worden.

Im Verlauf des Prozesses wurde darüber hinaus seitens der Verteidigung der Eindruck erzeugt, es habe anbetracht des unübersichtlichen Schwarzhandels des Angeklagten keine kurzfristige Möglichkeit bestanden, eine vorschriftsmäßige Selbstanzeige vorzulegen.

Gleichzeitig konnten über ein Konto in Deutschland entsprechende Devisenhandelsverluste des beklagten Hoeneß als „perfekte“ Verlustvorträge geltend gemacht werden. Damit kommen die verspätet vorgelegten 70.000 Blatt Schwarzgeschäftsdokumente der Schweizer Vontobel-Bank beabsichtigter Vertuschung gleich. Folglich geht die Unmöglichkeit einer termingerechten vollständigen Selbstanzeige zu Lasten des Beklagten selbst.

Ferner hat Uli Hoeneß, auch als Wurstfabrikant der Howe-Nürnberg und als FC Bayern-Berufsmanager sowie Vorstand und Präsident des Münchner Vereins und dessen Aktiengesellschaft, keinen Aufschluß über den gesamten Zeitraum der Schwarzgeschäfte für seine Geldquellen gegeben. Weder Gesamtvolumen noch Einzelnachweise sind geklärt. Angesichts gewünschter Strafmilderung hat der Beklagte Hoeneß – ungeachtet von Strafbarkeit und diverser Verjährungen – seine Karten eben nicht auf den Tisch gelegt.

Hoeneß wird durch den Gerichtsbeschluß nicht mit „reinem Tisch“ vor die Öffentlichkeit treten können:

Das angebliche Geld von dem Adidasmanager und Freund Robert (der tot ist) ist sowohl zweifelhaft – wer würde sich in eine solche Erpressbarkeit begeben, wie Uli Hoeneß es durch sein geheimes Schwarzgeldkonto brachte – wie auch die Quellen des insgesamten Finanzvolumens von dem hier in der angängigen Steuerstrafsache gegen Hoeneß gehandelt wird. In diesem Zusammenhang kam es damals zur privaten Begünstigung durch eine ansonsten unmotivierte Bonitätsstellung über 20 Mio und zum bevorzugten Einstieg der Adidas gegen den Mitbewerber Nike beim FC Bayern.

Es hat Indiskretionen gegen das Recht von Hoeneß auf Steuergeheimnis gegeben.

Denn inzwischen ist bekannt, dass ein erheblicher Kreis von bayerischen CSU-Politikern, z.B. Ministerpräsident Horst Seehofer, über Hoeneß Steuergeheimnisse widerrechtlich informiert worden war. Außer der Justizministerin (Fall Mollath) Beat Merk, hätte das niemand wissen dürfen. Wo ist also die Verletzung des Steuergeheimnis‘ zu suchen? – beim Finanzamt? beim Landgericht? vermutlich bei der CSU?

Inzwischen ist bekannt, dass Hoeneß von der CSU-Ministerin Aigner einen Oberbayern-CSU-Landtagswahlkreis angeboten bekommen haben soll.

Damit liegt auf der Hand, dass im Gerangel um den CSU-Listenplatz mit dem den möglichen Kandidaten Hoeneß diskreditierenden Insider-Schwarzgeschäfte-Wissen geplänkelt worden ist: Hoeneß hat natürlich auf eine CSU-Kandidatur verzichtet.

Der Fall Hoeneß zeigt also weitere Facetten der andauernden Staatskrise in Bayern. Seehofer muss in einen Untersuchungsausschuß zum Steuergeheimnis. Die damalige Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, heute Europaministerin, ist für die eklatente Verletzung des Steuergeheimnis zur Rechenschaft zu ziehen.

Falls am angesetzten letzten Verhandlungstag keine weiteren Beweisanträge vorgebracht werden, soll es am morgigen Donnerstag zur Urteilsverkündigung kommen. Das wäre – sollten nicht noch die Parteien weitere schriftliche Vereinbarungen beschließen – angesichts der Neuigkeiten weltfremd! Das nennt man „kurzen Prozeß“.

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Die Riesenmenge an ungesichtetem Beweismaterial und die latenten Potentiale weiterer strafrechtlicher Belastungen für den Beklagten verlangen nach einer zeitaufwendigen Unterbrechung des Prozesses. Es muss eine steuerrechtliche Tiefenprüfung und ein systematisch vollständiges Gutachten erstellt werden.

Hoeneß‘ Verteidigung kann bei nicht durchgeführter Tiefenprüfung geradezu „blanko“ Revision beantragen, wegen unterlassener Ermittlungen und Beweisaufnahmen.

Der FC Bayern AG und seine Leitungsfunktionäre beugen den Rechtsstaat und seine sittlichen Verhaltens-Spielräume im Sinne eines professionellen Compliance. Hoeneß führt seine persönliche Verpitbullung im Sinne von Kampfmoral und Unmoral vor und wird dafür von Managern der Audi, Allianz, VW, Telekom und weiteren bestätigt.

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Die Vereinsmitglieder des FC Bayern wurden von Uli Hoeneß vielfach belogen – ein „Kameradenschwein“ ist „koa Hund“.

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Hoeneß-Verpitbullung der Gesellschaft Fortsetzung folgt

Hoeneß-Verpitbullung der Gesellschaft
Fortsetzung folgt

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Fortsetzung folgt


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 1

März 10, 2014

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am 10. März 2014

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Heute wurde am Landgericht München das Steuerstrafverfahren gegen den Prominenten Uli Hoeneß eröffnet.

Die erste Selbstdarstellung des Angeklagten Hoeneß erweiterte die vorliegende Selbstanzeige erheblich, erneut schrittweise.

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Hoeneß eröffnete, bislang der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht bekannte, neue zusätzliche selbst belastende Straftatbestände.

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Damit können Einsicht, Reue und Mitwirkung im Verfahren durch Hoeneß nicht glaubhaft gemacht werden.

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Auf die Risse in seinem Vortrag, zwischen Rechtstreue, Moral, Kampfmoral und Unmoral sowie intellektueller Unredlichkeit, zeigt der erste Auftritt von Uli Hoeneß seine persönliche Verpitbullung, indem Individualität und Urteilsschwäche mit Anmaßung und Rücksichtslosigkeit gepaart sind.

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Hoeneß‘ sogenannten „sozialen Taten“, voluntaristische Aktivitäten“ und im Laufe von Jahrzehnten geleisteten Spenden sollten zunächst sauber unterscheidbar in Handlungen der Steuerbegünstigung und Steuerabschreibungen bzw. Hingaben materieller Mitmenschlichkeit aus vor Einkommensteuer erworbenem privaten Mitteln deutlich machen. Hoeneß‘ persönlichen „Sozialleistungen“ waren Gewinnminderungen auf Steuerpflicht und Steuerzahlungen. Hoeneß hat quasi das Geld der Steuerallgemeinheit, ausgegeben. Wofür solches Geld ausgegeben wurde, entschied Hoeneß persönlich, keineswegs die Steuerzahler. So, zwar, sehen es die Wirtschafts- und Steuergesetze vor, aber Entlastung für einen Steuerkriminellen kann hieraus schwerlich bezogen werden.

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Sollte die moralische Verpflichtung des Obersatzes „Eigentum verpflichtet“ gelten, sind voluntaristische Betriebsausgaben und Steuerabschreibungen lediglich kaufmännische Etikette. Pflichterfüllung im Sinne der Moral wären Hilfen aus dem eigenen Portemonnaie oder Freizeitarbeit.

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Kurz, bei Uli Hoeneß haben wir es finanziell stets statt mit Moral mit Kampfmoral und Unmoral zu tun.

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Gefängnis auf Bewährung – Vollumfängliche freiwillige Steuerzahlung über alle Jahre – natürlich kein Freispruch – neues Steuerstrafrecht

Hoeneß Verpitbullung ist so weit gediehen, dass er seine zeitweilige Unzurechnungsfähigkeit „beim Zocken“ dem Gericht vortrug. Herausstach die Eröffnung, dass allein an einem Tag 18 Millionen Spekulationsverluste entstanden waren. Hoeneß hielt dennoch die Handlungsanweisung an seine Bank Vontobel aufrecht, weiter zu spekulieren.

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Den ehemaligen Leistungssportler Uli Hoeneß, als Fußballer in der Weltspitze, kennzeichneten Verhaltensweisen der Schnelligkeit, guter Auffassungsgabe, mehr der Geschicklichkeit, Feinheit und des Ehrgeizes, aber nicht der Brutalität oder der Nicklichkeit. Hoeneß erlitt durch schwere Sportverletzungen quasi eine Sportinvalidität und musste seinen Wettkampfsport vorzeitig aufgegeben.

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Uli Hoeneß erarbeitete als Manager, Sportdirektor und jetzt Vereinspräsident sowie Vorstand der AG FC Bayern München, für sich und den Verein sportlich und wirtschaftlich Weltgeltung.

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Hoeneß erlitt durch das Bekanntwerden seiner Spielsucht und seinen über den Verjährungszeitraum hinausreichenden vielfachen kriminellen Handlungen ein weltweites Verpitbullungs-Stigma.

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Hoeneß-Verpitbullung der Gesellschaft Fortsetzung folgt

Hoeneß-Verpitbullung der Gesellschaft
Fortsetzung folgt

Fortsetzung folgt