ERDOGANs MILITARISMUS flirtet wieder mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess

Mai 10, 2016
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Vom Mittwoch, 11. Mai 2016

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Der türkische Staatspräsident ERDOGAN muss sein Wählervolk bedienen.

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ERDOGANs Wählervolk sind überwiegend geringgebildete, anatolische Menschen der Unterklasse eines überwiegend folkloristisch definierten sunnitischen Glaubens, nebst allen traditionellen Rückständigkeiten und Beharrlichkeiten auf überbrachte familiäre Lebensformen, wie das verschärfte Patriarchat, rigide sexuelle Rollenteilung, Alltagsregeln, Frauenkleidung, extreme Trennung zwischen öffentlichem und häuslichem Leben u. v. a.m.

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Neue Zürcher Zeitung, Seite 3, schrieb Samstag, 23. April 2016 INTERNATIONALmit INGA ROGG und DANIEL STEINVORTH:

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Erdogan flirtet wieder mit den Generälen – Ein türkisches Gericht hat die Urteile gegen angebliche Putschisten aufgehoben“.

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NZZ: „… Mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess haben wir es teils mit früheren ERDOGAN-INTIMFEINDEN zu tun. Mehr als 200 mutmaßliche Verschwörer, unter ihnen viele Militärs, waren im „ERGENEKON-Prozess“ zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Nun befanden Richter, dass es dafür keine Beweise gab. Erdogans einstige Gegner sind rehabilitiert.

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ERGENEKON ist ein angeblicher Geheimbund, der hinter der Verschwörung gesteckt haben soll. …“

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Man nannte es „Jahrhundertprozess“, als 275 Verdächtigte über fünf Jahre lang vor Gericht standen, die versucht haben sollen, die islamisch-konservative AKP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Viele wurden 2013 zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Nun hat das höchste türkische Berufungsgericht die Urteile aufgehoben.

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Das bedeutet, ERDOGANs Repräsentanz ist seinen Wählern, nicht seinen Gegnern verpflichtet.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen entweder Interesse für die zeitgenössische soziale Lage der sehr heterogenen türkischen Gesellschaft und die FÜHRUNGS- und FÜHLUNGS-Anforderungen, denen ERDOGAN gerecht werden muss, wenn er die Wünche seiner Wählermehrheit erfüllen will, verstehen. Oder wir können einfach nicht mitreden.

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Die Türkei hat eine verwegene Geschichte der Umstürze, der Militärputsche und eine spezifisch militaristische Tradition. Die türkischen Militärs sind für Erdogan besonders beachtlich, da es um die Macht geht.

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Angesichts der angängigen Bürgerkriegslage im kurdischen Teil der anatolischen Türkei, wo die nicht ERDOGAN-Türken aufbegehren und von der Staatsmacht gewaltsam zerdrückt werden – man nehme nur die bedeutende Stadt Dyarbakir, die von türkischen Panzern attackiert wird – sucht ERDOGAN offenbar den Schulterschluss, zumindest die Calmierung der UMSTURZ-MILITÄRS, gegen die KURDEN.

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Bildschirmfoto vom 2015-09-04 12:07:32

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Mit ERDOGANS notwendiger Wählerorientierung, seinen Wählern als FÜHRER zu entsprechen, kommen folglich die Opposition und die Nichterdoganwähler zweifellos zu kurz, auch weil das so die Erdoganwähler der Ausgrenzung halber so verlangen.

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Die diskrimierten türkischen Bürger sind folglich alle Oppositionelle, alle nichtislamische Türken, alle schiitische Türken, weite teile der  thrakischen Bevölkerung, hauptsächlich in und um Istanbul, alle kurdischen Türken, desgleichen Armenier, Syrer, Christen, Aleviten und Jesiden. Außerdem genießt Minderheitenschutz und Toleranz unter eher autoritär eingestellten Erdoganwählern nicht das Ansehen, wie in Deutschland.

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Eine Besonderheit der tradierten und autoritativen Grundhaltungen des „einfachen Volks“, so ist es auch bei den Erdogan-Anatoliern, haben eine affirmative Einstellung zu Autoritarismus, zu Gewaltmächtigen, zur Obrigkeit, zum Stärkeren, glauben auch an die Unterwerfung Schwächerer gegen Stärkere, schließlich haben das MILITÄR, die STAATSGEWALT, SOLDATEN und POLIZEI sowie die heroischen türkischen Kregsgeschichten ein großes Ansehen. Die türkischen Kriegsverbrechen und Niederlagendagegen werden vehement verleugnet und als historische Tatsachen abgestritten.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine staatsrepräsentierende Rolle der stärksten Wählergruppe der Türkei gemäß ausgelegt – es ist zweifellos eine grundproletarische.

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Die Wählermehrheit ist das Prinzip einer Demokratie.

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Dagegen kann niemand etwas einwenden, der selbst dem Prinzip DEMOKRATIE, MAJORITÄT über MINORITÄT und ZUGANG zu den WAHLEN befürwortet.

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In der Demokratie wird nicht danach gefragt, ob der Minderheit die Mehrheit gefällt oder behagt. Was die demokratischen türkische Mehrheit und die von der Mehrheit gewählten politischen und staatlich-obrigkeitlichen Repräsentanten wollen, kann nicht vom Ausland geändert werden. Deutschland kann nicht ernsthaft auf die selbstbestimmte Rollenauslegung ERDOGANS und der gewählten türkischen Politiker durchgreifenden Einfluss begehren. Die E U kann an die Türken und ihren Führer Erdogan appellieren.

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Letztlich bemisst sich eine Demokratie dann an weiteren staatsorganisatorischen Strukturen, wie die geltenden Verfassung.

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Die Türkei ist nicht Deutschland. Man wird sich über Stilfragen kaum einig werden können, wenn E U-Maßstäbe auf ERDOGANS Führungsmaßnahmen stoßen. Denn selbst konkrete Vertragstexte, wie die Pressefreiheit, die Menschenrechte, die Glaubensspiele mit Imamen und Mullahs können semantisch nicht festgenagelt werden, wenn man mit der heutigen Mehrheitstürkei kommunizieren möchte.

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zu Händen Dr. Dietmar Moew


Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

März 17, 2014

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am 17. März 2014

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Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

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Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

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Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

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In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

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Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

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Der kalte Krieg

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Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

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Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

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Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

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Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

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Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

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Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.