Tsipras hat die Vertrauensfrage gewonnen und bleibt Griechenministerpräsident

Januar 16, 2019

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am Donnerstag, den 17. Januar 2019

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat infolge der Auflösung seiner Regierungsmehrheit durch den Rücktritt des Verteidigungsministers heute abend eine Vertrauensfrage gestellt:

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Das Parlament Griechenlands stimmte über die Vertrauensfrage von Alexis Tsipras ab. Herauskam ein knappes Ergebnis:

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BILD.de am 16. Januar 2019, 23 Uhr:

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Knappes Ergebnis: Griechen sprechen Ministerpräsident Vertrauen aus Tsipras kann weiterregieren!

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Wie es in Griechenland und bei der Mazedonien-Frage jetzt weitergehen kann:

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Der Ministerpräsident braucht eine Mehrheit von 151 Sitzen im Parlament.

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Angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien stimmt das griechische Parlament am späten Mittwochabend über die Vertrauensfrage des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab. Debattiert wurde im Plenum bereits seit Dienstag.

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Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia sagte, die Wirtschafts- und Aussenpolitik unter Tsipras schadeten Griechenland, und mit dem Abkommen zum neuen Namen für Mazedonien würden entgegen griechischer Interessen eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt. Tsipras solle sofort Neuwahlen veranlassen, forderte Mitsotakis. «Aber für Sie braucht man ja ein Sondereinsatzkommando, um Sie von ihren Sitzen zu lösen, so sehr kleben Sie daran fest.»

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Tsipras hingegen wirbt dafür, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, nicht zuletzt, weil in nächster Zeit wichtige Entscheide und Reformen anstünden. Zum Namenskompromiss, den er im August mit Skopje ausgehandelt hatte, sagte er: «Es war eine Gewissensfrage, zu versuchen, dieses Problem zu überwinden.»Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia sagte, die Wirtschafts- und Aussenpolitik unter Tsipras schadeten Griechenland, und mit dem Abkommen zum neuen Namen für Mazedonien würden entgegen griechischer Interessen eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt. Tsipras solle sofort Neuwahlen veranlassen, forderte Mitsotakis. «Aber für Sie braucht man ja ein Sondereinsatzkommando, um Sie von ihren Sitzen zu lösen, so sehr kleben Sie daran fest.»

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Tsipras hingegen wirbt dafür, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, nicht zuletzt, weil in nächster Zeit wichtige Entscheide und Reformen anstünden. Zum Namenskompromiss, den er im August mit Skopje ausgehandelt hatte, sagte er: «Es war eine Gewissensfrage, zu versuchen, dieses Problem zu überwinden.

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Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza am Sonntag aufgekündigt, so dass sich Tsipras zur Vertrauensfrage genötigt sah. Er braucht sechs zusätzliche Abgeordnete, die ihn unterstützen, um im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 151 Sitzen zu haben. Die meisten politischen Beobachter in Griechenland gehen davon aus, dass ihm das gelingt.“

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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht ist eine aktualisierte Zustimmung für Tsipras und seine Regierungsmehrheit. Und die anderen Parteien haben ihren Machtkompromiss täglich vor Augen, eventuell auch Ansprüche gegen tsipras vorzubringen.

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Aus meiner Sicht als EU-Bürger erscheint es vorrangig, dass die Griechen einen geordneten Gesundungsprozess weiterverfolgen, um in gesündere Staatsrefinanzierungs-Bewertungen kommen können.

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Es ist eine heikle Aufgabe für Tsipras, in Abhängigkeit von der EU unter den eigenen Bürgern AUSTERITÄT durchzusetzen. Folgt man den Auguren, dürfen die Griechen aber auf diesem Weg der Härte gegen sich selbst, sowohl die Souveränität über die griechischen Staatsfinanzen sowie eine Akzellerierung und Dynamisierung der unternehmerischen Initiativen der Griechen und anderer Unternehmer in Griechenland anzuregen.

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Dafür hat Griechenland bereits gewisse Erfolgsergebnisse erkämpft.

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Merkel hängt mit Tsipras

August 17, 2015
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vom Montag, 17. August 2015

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Am kommenden Mittwoch sollen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über den vom griechischen Parlament bei der EU gestellten Antrag auf ein Drittes Kreditpaket über die Ausreichung von insgesamt 86 Milliarden Euro abstimmen.

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Drei Hauptargumente stehen gegen diesen Weg der EURO-Gruppe, Griechenland ohne „Pleite“ im EURO zu halten:

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EINS Diese Subventionierungsstrategie hat von Anbeginn und nach zwei großen Kreditpaketen nebst Schuldabschreibungen bis heute die Überschuldung Griechenlands enorm gesteigert. Gleichzeitig lähmen verlässlich diese Subventionen und Zwangsreformen die Initiation der Griechen, ihre Gesellschaft auf Auskömmlichkeit oder gar auf Leistungssteigerung hin zu reformieren.

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ZWEI Der IWF hat den hier zur Abstimmung vorgelegten Antragsformulierungen Griechenlands nur zugesagt, Zug um Zug, mit der jeweiligen Einlösung der versprochenen Reformmaßnahmen in Griechenland mitzubürgen.

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DREI Der griechische Regierungschef Tsipras hat für die Zustimmung auf weite Stimmanteile seiner eigenen SYRIZA-Fraktion verzichten müssen und den Kreditantragstext an die EURO-Gruppe nur mit Zustimmung der Oppositionsabgeordneten durchgebracht.

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Nun hat Tsipras folgerichtig angekündigt (da ihn die Hälfte der Syriza-Abgeordneten bei dieser Abstimmung im Stich gelassen hatten), nach erfolgreichem Abschluss des akuten Kreditantragsverfahrens, mit der TROIKA von Brüssel, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.

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Dazu haben Oppositionspolitiker vorausblickend erklärt, insbesondere der Pasok-Partei, Tsipras, in Erwartung seines Abgangs, nicht das Vertrauen auszusprechen.

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Es steht in den Sternen, ob die SYRIZA-Fraktion, nachdem dieses Zwangs-Kreditpaket mit den Stimmen der Opposition von Tsipras durchgesetzt worden ist, ihm nun dennoch bei der Vertrauensfrage seine notwendige Regierungsmehrheit aussprechen wird.

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So sieht es heute aus, dass, wenn Tsipras scheitern sollte, er bereits Neuwahlen angesagt hat.

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Falls es zu Neuwahlen in Griechenland kommen sollte, ist die Erfüllung der Kreditbedingungen durch den griechischen Staat fraglich. Zumal man nicht mit einer Mehrheit für Tsipras, zusammen mit der SYRIZA-Partei, rechnen kann.

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Dietmar Moews meint: Die formalen Schritte zur Vergabe der „Revolver-Kredite“ an das überschuldete Griechenland verlangen jetzt auch eine Parlamentsmehrheit im Deutschen Bundestag, damit überhaupt kompetenzrechtlich auf EU-Ebene gehandelt werden darf.

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Kanzlerin Merkel befürwortet diesen „Dritten Revolver-Kredit“ (vermutlich, weil sie auf Zeit spielen will; denn dass die Kredite keineswegs eine Problemlösung sind, weiß jeder).

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Merkel hat aber innerhalb der eigenen CDU / CSU-Fraktion zahlreiche Dissidenten, die der Kreditbürgschaft nicht zustimmen wollen.

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Regierungspartner in Merkels Großer Koalition, die SPD, will geschlossen dem Regierungsantrag zustimmen und erwartet von Merkel ebenfalls eine „Regierungsmehrheit“ bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch.

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So bearbeitet Kanzlerin Merkel seit Tagen die CDU-Dissidenten und nahm heute öffentlich ebenfalls zu den Erwartungen über den neuerlichen Revolver-Kredit von immerhin 86 Milliarden EURO an Griechenland Stellung.

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Frau Merkel erklärte, sie sei sicher, dass die Chefin des IWF, Christine Lagarde, verlässlich in die TROIKA-Bürgschaften eintreten werde.

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Frau Merkel begründete, dass Lagarde deshalb zustimmen werden, weil Merkel sicher ist, dass Tsipras verlässlich dafür sorgen wird, die griechischen Verpflichtungen, die der IWF stellt,  zu erfüllen.

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Tsipras habe seine Verlässlichkeit bewiesen, indem er zuletzt gegen die eigene Partei SYRIZA und gegen seine vormaligen Grundvorstellungen jetzt die Zwangs-Kreditbedingungen im griechischen Parlament, auch mit den Oppositionstimmen, durchgesetzt habe.

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Dass Tsipras mit Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits seine eigene Handlungsmacht an das Parlament und an die griechischen Wähler zurückgegeben hat, sichert aber keineswegs die Kreditvertragseinlösung durch Tsipras.

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Denn wenn Tsipras von seinem Parlament  in die Wüste geschickt wird, kann Griechenland wählen, wie es will – nur die ausgereichten Kredite sind dann geplatzt – bis dahin aber hat der IWF versprochen, keineswegs in dieses Subventionsrisiko zu gehen.

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Frau Merkel hängt damit an den Wählern von Tsipras bzw. und am Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion aus CDU / CSU.

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EURO-Rausch mit Schäuble + Varoufakis

Juli 18, 2015
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vom Samstag, 18. Juli 2015

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Während die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer mahnenden Rede am Freitag, 17. Juli 2015, vor dem Deutschen Bundestag für die erneuten Kredtit-Verhandlungen zwischen der EURO-TROIKA und Griechenland, in Berlin, sagte:

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Ich warne vor drohendem Chaos und Gewalt in Griechenland – wir müssen das neue Kreditpaket verhandeln, damit wir aus dieser Sackgasse herauskommen.“

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Wir sehen, die deutsche Bundeskanzlerin spricht von „Sackgasse“ betreffs des Überschuldungsunheils zu dem Griechenland von der EURO-TROIKA gezwungen wird.

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Nimmt man hinzu, dass weder Janis Varoufakis, der Ex-Finanzminister Griechenlands, noch Alexis Tsipras, der griechischen Regierungschef der Syriza-Partei, von neuen Kreditzwängen die Rettung kommen sehen.

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Steht man konsterniert vor der Tatsache, dass auch der IWF vom bisherigen TROIKA-Management nicht überzeugt ist.

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Und Bundesfinanzminister Schäuble selbst davon ausgeht, dass ein entscheidender Impuls für die Griechen, ihr Gemeinwesen neu aufzubauen, nur erwartet werden darf, wenn dabei Selbstbestimmung und Selbstinitiierung und nicht Bevormundung und äußerer Zwang entscheidend sind.

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Dann ist der am Freitag, 17. Juli 2015,  im Bundestag zugestimmte Weg eben vollkommen falsch, ungeachtet ob dabei von dem „Austeritätskonzept“ (Euro-Nord) oder dem „Münchhausenprinzip“ von Krugman (Euro-Süd) ausgegangen wird.

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Als Schritt auf dem eigenartigen Lebensweg des Wolfgang Schäuble ist der Tort solcher zwar belebenden, aber überaus anstrengenden Lebensweise, ein Schock, der vermutlich nicht ausklingt, sondern einem Zusammenbruch entgegensieht – wenn diese Spannung absinkt, kollabiert der gestresste Mensch Schäuble – Überschuldung als Konzept des „deficit spendings“.

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Sehr aufschlussreich – auch hierzu – ist ein Interview, dass der Brite Harry Lamberts für die Zeitschrift „NEW STATESMEN“ vor dem EURO-Gipfel, vergangene Woche in Brüssel, mit dem damaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis geführt hat:

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Yanis Varoufakis im Gespräch mit „New Statesman“ über fünf Monate als griechischer Finanzminister, dem Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter.

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Und wie fühlen Sie sich?

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Ich fühle mich überragend – ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht. Ich bin außerdem erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unfassbaren Druck aushalten muss, von einer Position aus zu verhandeln, die ich schwierig zu verteidigen finde, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu bringen. Wenn Sie verstehen, was ich meine.

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Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?

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Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält … deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt. Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat Spaß gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

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Worauf spielen Sie an?

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Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber dass selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. Und dann schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: „Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.“

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Sie haben gesagt, Gläubiger waren gegen Sie, „weil ich in der Eurogruppe versuche, ökonomisch zu argumentieren, was dort niemand sonst tut“. Was ist passiert, als sie das taten?

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Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist -, und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, das ist erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.

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Als Sie zum ersten Mal in der Eurogruppe dabei waren, Anfang Februar, da kann das doch keine einheitliche Position gewesen sein?

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Naja, da gab es Leute, die auf einer persönlichen Ebene aufgeschlossen waren – also hinter verschlossenen Türen, auf einer informellen Basis, insbesondere vom Internationalen Währungsfonds IWF.

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Auf höchster Ebene?

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Auf höchster Ebene, auf höchster Ebene. Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar nette Worte und das war’s, zurück hinter die Barrikaden der offiziellen Version. Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.“ An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: „Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.“ Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: „Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.“

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Und Angela Merkel?

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Sie müssen verstehen, dass ich nie etwas mit Merkel zu tun hatte, Finanzminister sprechen mit Finanzministern, Premierminister sprechen mit Kanzlerinnen. Meinem Verständnis nach war sie wirklich anders. Sie versuchte, den Premierminister Alexis Tsipras zu beruhigen – Sie sagte: „Wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, dass etwas Schlimmes passiert. Machen Sie einfach ihre Hausaufgaben und arbeiten Sie mit den Institutionen, mit der Troika, zusammen; das hier darf keine Sackgasse sein.“ Das ist nicht das, was ich von meinen Gegenüber gehört habe – weder vom Vorsitzenden der Eurogruppe Jereon Dijsselbloem noch von Dr. Schäuble, das war eindeutig. An einer bestimmten Stelle wurde ich sehr geschlossen damit konfrontiert: „Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf oder es ist tot.“

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Also: warum sind Sie bis zum Sommer da geblieben?

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Naja, es gab keine Alternative dazu. Unsere Regierung wurde mit einem Mandat gewählt, Verhandlungen zu führen. Unser wichtigstes Mandat war, Zeit und Raum für Verhandlungen zu schaffen und zu einer anderen Übereinkunft zu kommen. Das war unser Mandat – unsere Aufgabe war es zu verhandeln, es ging nicht darum, sich mit den Gläubigern zu überwerfen. Die Verhandlungen dauerten ewig, weil die andere Seite sich weigerte zu verhandeln. Sie bestanden auf einer „umfassenden Lösung“, was bedeutete, dass sie über alles reden wollten. Meine Interpretation ist, dass wenn du sagst, dass du über alles reden möchtest, du eigentlich nichts besprechen willst. Aber wir haben mitgemacht. Und, sehen Sie, es wurden absolut gar keine Vorschläge von denen vorgelegt. Was sie taten … Lassen Sie mich ein Beispiel dafür geben. Sie sagten, wir brauchen alle finanziellen Daten, die für Griechenland wichtig sind, wir brauchen alle Daten zu Betrieben in Staatseigentum. Also haben wir eine Menge Zeit damit verbracht, ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen und Fragebögen zu beantworten und diese Daten in unzähligen Treffen vorzustellen.

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Das war die erste Phase. Die zweite Phase bedeutete, dass sie uns fragten, was wir in punkto Mehrwertsteuer unternehmen wollten. Dann lehnten sie unsere Vorschlag ab, aber stellten keinen eigenen Vorschlag in den Raum. Und dann, bevor wir die Chance einer Einigung über die Mehrwertsteuer mit ihnen finden konnten, wechselten sie zum nächsten Thema, etwa Privatisierung. Sie fragten uns, was wir bezüglich der Privatisierung anstellen wollten, wir erstellten einen Plan, sie lehnten ihn ab, Dann gingen sie zum nächsten Thema , wie Renten, über, dann zu Absatzmärkten zu allem möglichen anderen. Es war also, als ob eine Katze ihren eigenen Schwanz jagt.

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Wir fühlten, die Regierung fühlte, dass wir diesen Prozess nicht abbrechen dürfen. Sehen Sie, mein Vorschlag zu Beginn war dieser: das ist ein Land, das vor einer langen Zeit auf Grund gelaufen ist. Natürlich müssen wir dieses Land reformieren – wir stimmen hier überein. Weil Zeit so wichtig ist und die Zentralbank uns (den griechischen Banken) während der Verhandlungen das Geld abdrehte, um uns unter einen Druck zu setzen, dam wir nicht standhalten würden, war mein Vorschlag die ganze Zeit über ein sehr einfacher: lasst uns Einigkeit über drei oder vier wichtige Reformen erzielen, etwa das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und sie umgehend umsetzen. Und schon hätte man die Liquiditäts-Restriktionen der EZB abschwächen können. Ihr wollt eine umfassende Lösung – lasst uns weiter verhandeln – und in der Zwischenzeit lasst uns diese Reformen im Parlament als Übereinkunft zwischen uns und euch vorstellen.

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Aber sie sagten: „nein, nein, nein, es muss eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten Sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.“ Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, dass wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! Und so … (kichert) wurden wir auf eine gewisse wichtige Weise in die Falle gelockt.

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Zum Zeitpunkt, an dem die Liquidität fast vollständig verschwunden war und wir in Zahlungsrückstand gegenüber dem IWF gerieten, stellten sie ihre Vorschläge vor, die absolut unmöglich waren, vollständig undurchführbar und schädlich. Sie verzögerten die Reformen also und machten dann die Sorte von Vorschlag, die man seinem Gegenüber macht, wenn man keine Einigung erzielen will.

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Haben Sie versucht, mit Regierungen anderer verschuldeter Staaten zusammenzuarbeiten?

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Die Antwort ist nein. Und der Grund dafür ist sehr einfach: Von Anfang an haben die betreffenden Länder überdeutlich klargestellt, dass sie die energischsten Feinde unserer Regierung sind, von Anfang an. Der Grund hierfür ist, dass ihr größter Albtraum unser Erfolg ist: Hätten wir es geschafft, einen besseren Deal für Griechenland auszuhandeln, würde sie das politisch natürlich vernichten, sie müssten ihrer eigenen Bevölkerung erklären, warum sie nicht so verhandelt haben, wie wir es taten.

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Und gemeinsam mit Parteien, die mit Ihnen sympathisieren, wie etwa die spanische Podemos?

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Nicht wirklich. Ich meine, wir hatten immer ein gutes Verhältbis zu ihnen, aber es gab nichts, was sie hätten tun können – ihre Stimme wäre niemals in die Eurogruppe gedrungen. In der Tat war es so, je mehr sie sich für uns aussprachen, was sie taten, umso feindseliger wurde der Finanzminister ihres Lands, Luis de Guindos, uns gegenüber.

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Und der britische Finanzminister George Osborne? Wie waren Ihre Verhandlungen mit ihm?

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Oh, sehr gut, exzellent. Aber er ist nicht mit dabei, er ist nicht in der Eurogruppe. Als ich mit ihm zu unterschiedlichen Anlässen sprach, merkte ich, dass er sehr verständnisvoll war. Wenn man den „Telegraph“ aufschlägt, waren ja tatsächlich die Tories die größten Unterstützer unserer Sache! Wegen ihres Euroskeptizismus; da gibt es eine an dem Philosophen Edmund Burke orientierte Sicht der Souveränität des Parlaments – in unserem Fall war eindeutig, dass das Parlament wie Dreck behandelt wurde.

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Was ist generell das größte Problem in der Funktionsweise der Eurogruppe?

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Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich dazu entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloss und in der Öffentlichkeit erklärte, dass Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, dass die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen und ihr Präsident nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen kann. Und er sagte: „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: „Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.“

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Was wir also haben, ist eine nichtexistente Gruppe, die die größte Macht besitzt, das Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen.

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Und diese Gruppe wird von der deutschen Position dominiert?

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Komplett und restlos. Aber nicht von Einstellungen – sondern vom deutschen Finanzminister. Es funktioniert alles wie in einem gut abgestimmten Orchester, in dem er der Dirigent ist. Alles passiert in Abstimmung miteinander. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

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Gibt es keine andere Macht in der Eurogruppe, können die Franzosen nichts entgegensetzen?

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Nur der französische Finanzminister hat Töne von sich gegeben, die sich von der deutschen Linie unterscheiden, und diese Töne waren sehr dezent. Man konnte spüren, dass er eine sehr juristische Sprache benutzen musste, damit er nicht als Abweichler gilt in der abschließenden Analyse, wenn Doc Schäuble antwortete und im Grunde die offizielle Linie vorgab, zog der französische Finanzminister immer zurück und akzeptierte das.

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Lassen Sie uns über ihren theoretischen Hintergrund und ihren Text über Marx aus dem Jahr 2013 sprechen. Sie schrieben: „Ein griechischer, ein portugiesischer oder ein italienischer Austritt aus der Euro-Zone würde schnell zu einem Zerfall des europäischen Kapitalismus führen, es würde eine ernste rezessionäre Überschussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen entstehen, während der Rest Europas sich im Griff brutaler Stagflation befinden würde. Wer, würden Sie glauben, profitiert von so einer Entwicklung? Eine progressive Linke, die Phönix gleich aus der Asche Europas öffentlicher Institution aufersteht? Oder die goldene Morgenröte-Nazis, die auserwählten Neofaschisten, die Fremdenfeinde, die Ganoven? Ich habe überhaupt keinen Zweifel darüber, wem von beiden es nach einem Zerfall der Eurozone besser gehen würde.“ Würde ein Grexit der Goldenen Morgenröte also unvermeidlich helfen, denken Sie das noch immer?

Nun ja, sehen Sie, ich glaube nicht an die deterministischen Versionen von Geschichte. SYRIZA ist jetzt eine sehr dominante Kraft. Falls wir es hinbekommen sollten, gemeinsam aus diesem Schlamassel herauszukommen und einen Grexit ordentlich handzuhaben, wäre eine Alternative möglich. Aber ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.

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Sie müssen seit dem ersten Tag über einen Grexit nachgedacht haben.

Ja, absolut.

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Sind Vorbereitungen getroffen worden?

Die Antwort lautet Ja und Nein. Es gab eine kleine Gruppe, ein „Kriegskabinett“ innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute, die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier, ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste, um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten. Aber es ist die eine Sache, das mit vier oder fünf Leuten zu machen, es ist etwas ganz anderes, ein Land darauf vorzubereiten. Um das Land darauf vorzubereiten, müsste eine Entscheidung der Regierungsspitze getroffen werden – und diese wurde nie getroffen.

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Und in der letzten Woche? Haben Sie verspürt, dass Sie sich auf diese Entscheidung zubewegen, einen Grexit vorzubereiten?

Meine Sicht der Dinge war, dass wir aufpassen müssen, ihn nicht auszulösen. Ich wollte nicht, dass das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Ich wollte nicht, dass Niezsches bekanntes Diktum wahr wird, nach dem man, wenn man lang genug in den Abgrund starrt, der Abgrund beginnt zurückzustarren. Aber ich habe ebenfalls in dem Moment geglaubt, als die Eurogruppe die Banken geschlossen hat, dass wir diesen Prozess vorantreiben sollten.

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Okay. So weit ich es erkennen kann, gab es zwei Optionen – einen unmittelbaren Grexit oder die Ausgabe von Schuldscheinen (IOUs) und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank, mit dem aber nicht zwingend ein Grexit vorweggenommen worden wäre?

Sicher, sicher. Ich habe nie geglaubt, dass wir sofort zu einer eigenen Währung übergehen sollten. Mein Standpunkt, den ich gegenüber der Regierung vertreten habe, war, dass, falls sie versuchen sollten, unsere Banken zu schließen, was ich als ein aggressives Manöver von unglaublicher Wucht einschätzte, wir auch aggressiv antworten sollten, allerdings ohne den Point of no Return zu überschreiten.

Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben oder wenigstens verkünden, dass wir unsere eigene, an den Euro gebundene Währung einführen; wir sollten einen Schuldenschnitt an den griechischen Anleihen vornehmen, die seit 2012 von der EZB gehalten werden oder ankündigen, dies zu tun; und wir sollten die Kontrolle der Griechischen Zentralbank übernehmen. Das war das Triptychon, das waren die drei Dinge, mit denen ich glaubte, auf eine Bankenschließung in Griechenland durch die EZB reagieren zu können.

Ich habe das Kabinett davor gewarnt, dass dies passieren würde, einen Monat lang, dass sie die Bankenschließung erzwingen, um uns eine demütigende Vereinbarung aufzudrängen. Als es passierte – und viele meiner Kollegen konnten nicht glauben, dass es passierte – war mein Vorschlag, „energisch“ zu reagieren. Sagen wir mal, ich wurde überstimmt.

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Und wie kurz davor war es, dass es doch passiert?

Lassen Sie es mich so sagen: Von sechs Leuten waren wir eine Minderheit von zwei. Dann erhielt ich die Anweisungen, die Banken in Übereinstimmung mit der EZB und der griechischen Nationalbank zu schließen. Ich war dagegen, aber ich tat es, weil ich ein Teamplayer bin, ich glaube an kollektive Verantwortung.

Und dann kam das Referendum und es gab uns einen unglaublichen Aufwind, einen, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte. Aber noch in der Nacht hat die Regierung beschlossen, dass der Wille des Volkes, das schallende „Nein“, den energischen Plan nicht energetisieren“ sollte.

Stattdessen führte es zu massiven Zugeständnissen an die Gegenseite: Das Ratstreffen der politischen Führer, in dem unser Premierminister akzeptierte, dass was auch immer passiert, was auch immer die Gegenseite tut, wir nicht so reagieren werden, dass wir sie wirklich herausfordern. In der Sache bedeutet dies Rückzug. Man hört auf zu verhandeln.

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Lassen Sie uns noch einmal über die Krise sprechen. Ich verstehe noch sehr wenig von Ihrem Verhältnis zu Tsipras.

Ich kenne ihn seit Ende 2010, weil ich ein prominenter Kritiker der damaligen Regierung war, auch wenn ich ihr einmal nahe stand. Ich war eng mit der Papandreou-Familie verbunden – ich bin es in gewisser Weise immer noch – aber ich wurde prominent … damals waren es große Neuigkeiten, dass ein früherer Berater sagt: „Wir tun so, als ob der Bankrott nicht geschehen ist, wir überspielen das durch neue nicht nachhaltige Kredite.“ Solche Sachen halt.

Ich habe damals ein paar Wellen verursacht und Tsipras war ein sehr junger Parteiführer, der versuchte zu verstehen, was passiert und worauf die Krise zurückging und wie er sich in ihr verhalten sollte.

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Gab es ein erstes Treffen, an das Sie sich erinnern können?

Oh ja. Das war Ende 2010, wir gingen in eine Cafeteria, wir waren zu dritt und meine Erinnerung ist, dass er damals noch nicht ganz sicher war, was seine Sicht auf das Thema Drachme vs. Euro und die Gründe der Krise angeht. Und ich hatte eine sehr, na, soll ich sagen: „gefestigte Sicht“ auf das, was da passierte. Ein Dialog begann, der sich über die Jahre erstreckte und in dem ich, so glaube ich, dabei half, seine Sicht auf das, was geschehen müsste, zu formen.

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Wie fühlt es sich nun an, nach viereinhalb Jahren nicht mehr mit ihm zu arbeiten?

Ich empfinde das nicht so, ich empfinde, dass wir uns sehr nahe sind. Unsere Trennung war extrem freundschaftlich. Wir hatten niemals ein großes Problem zwischen uns, nie, nicht bis zum heutigen Tag. Und ich bin ebenfalls sehr eng mit Efklidis Tsaklotos verbunden, dem neuen Finanzminister.

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Ich nehme an Sie sprechen mit beiden noch diese Woche?

Ich habe in dieser Woche nicht mit dem Premierminister gesprochen, nicht in den letzten Tagen, aber ich spreche mit Eklidis. Ja, und ich empfinde Efklidis als mir sehr nahe und umgekehrt und ich beneide ihn nicht im Geringsten (kichert).

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Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?

Mich schockiert in diesen Tagen nichts. Unsere Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er bleibt und ein sehr schlechtes Abkommen akzeptiert. Denn ich kann verstehen, dass er eine Verpflichtung gegenüber den Menschen fühlt, die ihn dabei unterstützen, dieses Land nicht zu einem gescheiterten Staat werden zu lassen.

Aber ich werde nicht meine eigene Sicht verraten, die ich damals, 2010, entwickelte, nämlich dass dieses Land aufhören muss, neue Kredite aufzunehmen und so zu tun, als ob wir das Problem gelöst hätten, wenn es nicht stimmt. Wenn wir unsere Schulden noch weniger nachhaltig gestalten, sogar unter Konditionen von noch mehr Austerität, wird das unsere Wirtschaft noch weiter schrumpfen lassen und die Last denen aufbürden, die nichts besitzen, und dadurch eine humanitäre Krise verursachen. Das ist etwas, das ich nicht akzeptieren werde. Ich werde da nicht mitmachen.

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Letzte Frage: Werden Sie weiter in Kontakt mit irgendjemand bleiben, mit dem Sie verhandeln mussten?

Ähm, ich bin mir nicht sicher. Ich werde jetzt keine Namen nennen, um keine Karrieren zu zerstören

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Dietmar Moews meint: Mich hat dieser Interviewtext – den ich nicht verifizieren konnte – der Harry Lamberts zugeschrieben ist – dieses Interview mit Yanis Varoufakis (vor dem Referendum) geführt zu haben, das im „neuen deutschland“ vom 16. Juli 2015, auf Seite 2 und 3 zu lesen ist, sehr beeindruckt.

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Es bestärkt mich in der Annahme, das Dr. Wolgang Schäuble demnächst abdanken wird.

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Es bestätigt mich in meiner Gesamteinschätzung, dass die Überschuldungs-Politik der EU-Staaten in ein furchtbares Unheil übergehen wird.

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Es zeigt auch, dass auch Varoufakis nicht die USA im Hintergrund benennt, wofür Schäuble lediglich Befehlsempfänger ist – und deshalb auch überhaupt nicht diskutiert: Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän.

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Deutschland in eine Führungsrolle der Eurozone und der EU zu setzen, ist eine üble Verirrung der anderen EU-Staaten, nicht selbst Verantwortung zu übernehmen. Es wird noch bestätigt dadurch, dass sich Großbritannien eigentlich schon völlig von der EU abgewendet hat.

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Nicht zuletzt bietet Varoufakis, was seine Selbstsignatur als Marxeur, Marxist oder Marxjünger angeht, ein Jammerbild:

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Varoufakis redet von Marx und marxschen Aspekten, wie es alle Luftnummern ebenso tun: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt so wie es ist: „Wie man sich bettet, so schallt es wieder hinaus“, „wie man in den Wald hineinruft, so schläft man“.

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Varoufakis mutmaßte in einem Text des Jahres 2013 marxierend einen Zerfall des Europäischen Kapitalismus, dabei nach Griechenland auch ein portugiesischer und ein italienischer Austritt aus dem EURO folgen könnte.

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Folglich will Varoufakis dann von einer „progressiven Linken“ (mit Marx) doch konkret gar nichts wissen, weil „…ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.“

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GRIECHEN wünschen Hilfen

Juli 10, 2015
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vom Freitag, 10. Juli 2015

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Es wurde von Regierungschef Alexis Tsipras endlich am Abend, Donnerstag, 9. Juli 2015 Antrag auf Geldhilfen bei der TROIKA in Brüssel gestellt. Denn die Griechen sind in akuter Alltagsnot.

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Tsipras hat für diesen Antrag die vollständige Zustimmung durch die überwiegende Parlamentsmehrheit (gegen die Kommunisten u. a.) in Athen, auch von den Oppositionsparteien bzw. Fraktionen. Das heißt, falls Abgeordnete der Tsipras-Koalition oder der Tsipras-Syriza-Partei gegen Tsipras abstimmen würden stimmt die überwiegende Mehrheit dafür, dass dieser Antrag gestern gestellt wurde.

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Dietmar Moews meint: DAZU muss MEHRERLEI klar verstanden werden:

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Dieser Antrag Tsipras‘ soll auf einen Vertrag hinauslaufen, den die griechische Regierung mit der TROIKA schließen will:

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Da die Griechen in Not sind, machen sie dieses Vertragsangebot unter ZWANG.

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Nach allgemeinen juristischen und auch völkerrechtlichen Normen ist ein unfreiwilliger Vertrag, d. h. „Erklärung übereinstimmender Vertragsabsichten“ unter Zwang oder Notstand immer UNGÜLTIG – Griechenland müsste sich an einen solchen Vertrag nicht halten, sowie in Griechenland eine andere politische Meinung den Vertrag in Frage stellt, können sie auf einen solchen ungültigen Notvertrag pfeifen.

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Der Antrag, dem das griechische Parlament mehrheitlich zugestimmt hat, muss anschließend, vom selben Parlament in einem abschließenden Schritt, dennoch nicht ratifiziert werden.

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Es ist absurd, dass die TROIKA die schweren Überschuldungsfehler, die jahrelang  in diese Situation hineingezwungen worden sind, jetzt fortgesetzt werden sollen.

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Dabei ist unerheblich, ob man jetzt Paket ZWEI und DREI sagt, ob man ESM-Zuwendungen sagt, ob man Stundung oder Umschuldung oder Neufinanzierung sagt:

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Die USA-Präsident Obama und die Europäer wollen Griechenland in der EU behalten, aber sie wollen sie nur melken, nicht schlachten. Aber mit dem beantragten Hilfevertrag wird die Lage Griechenlands wird nicht gebessert.

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Ich meine, die deutsche Bundeskanzlerin soll klar erklären:

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EINS Deutschland steht unter dem Besatzungsstatut der USA und muss Griechenland auf Verlangen der USA in der EU halten. Und deutschland hat keine eigene ausreichende militärische Landesverteidigung.

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ZWEI Merkel muss durchrechnen, was finanziell kurz- und mittelfristig für Deutschland ratsam ist.

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DREI Es kommt jetzt überhaupt nicht auf die Fortsetzung der unsäglichen Bankenfinanzierung an, sondern auf einerseits NOTHILFE und andererseits AUFBAU-Schritte – auf koordinierte Sanierung.

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Deutschland muss NOTHILFE und AUFBAU-Schritte einleiten: Z. B. in Kooperation eine griechische Mammut-Solar-und Windanlage bauen.

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VIER Deutschland soll die TROIKA rumfummeln lassen, wie es denen einfällt – bei der TROIKA entscheiden ohnehin die US-Amerikaner und die EURO-Südstaatler. Immer sind IWF und EZB gegen Deutschland und die EURO-Kommission in der Mehrheit.

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Aber, was die TROIKA auch immer veranlassen, es muss finanziert sein.

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Dabei gelten nach wie vor „Lissabon-Regeln“, Haftungsregeln, EZB-Regeln, Bürgschaften, die fällig werden. An diesen Regeln, die letztlich die deutschen Finanzen auch schützen, kommen die EU-Südstaaten nicht vorbei.

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FÜNF Was die Schäuble-Merkel-Große-Koalitions-Pleite ist, dass nun wirklich viele Milliarden deutscher Wirtschaftsleistungen dahin sind und niemals wiederkommen, mit dieser längst feststehenden Tatsachenwahrheit muss Merkel jetzt neumischen.

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Merkel hat nur die Wahl zwischen EU-Bruch-Domino oder

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verlorenen MILLIARDEN-Subventionen und weiteren INVESTITIONEN in den Frieden in Europa.

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SECHS Deutschland muss ungeachtet einer Nato- und EU-Militärpolitik eine eigene Bundeswehr-Landesverteidigung aufstellen, wie es im Bundeswehrgesetz vorgeschrieben ist.

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CHINA-Börse: Blase platzt

Juli 9, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5724

vom Donnerstag, 9. Juli 2015

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Heute, Donnerstag, 9. Juli 2015, haben sich die Weltwirtschaftsnachrichten auf die Panikeinbrüche an der chinesischen Börse eingelassen.

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Nachdem die Kurse bis zu 30 Prozent Preisabstürze verzeichnen, zeigen auch andere wichtige Börsen in den USA und auch beim deutschen Dax konkrete Reflexe der Verunsicherung.

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Es ist aber Zweierlei zu Unterscheiden:

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EINS Es handelt sich in der Regel um die Marktpreise von Beteiligungs-Wertpapieren von börsennotierten Aktien-Gesellschaften, die das Kapitalwesen von realwirtschaftlichen Unternehmen betreffen.

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Kurs- bzw. Preisschwankungen haben immer realwirtschaftlichen Bezug, nämlich zur Lage, ob ein Unternehmen eine erfolgreiche Marktlage hat, also gute Erträge, guten Absatz, gute Konkurrenzsituation, Finanzhintergrund, Soziallage, Innovation, Image und Kommunikation, Wirtschaftspolitik usw.

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Wenn die realwirtschaftliche Entwicklung ungünstig ist, werden Anleger aufmerksam und es kann zu Verkäufen kommen, also Anteilscheine werden zum Kauf angeboten, und wenn keine Nachfrage da ist, sinkt die Bewertung der Aktie ab.

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ZWEI Vorrangig spielt bei den transnationalen Aktiengesellschaften aber der Spekulationsmarkt eine Hauptrolle. Indem große Aktienpakete durch stimulative Börsenmachenschaften verschoben werden – seien es künstliche Nachfrager, die zu steigenden Preisen einsteigen, seien es große Pakete mit schwindenden Preisen zum Verkauf, wird eine Kursbewegung ausgelöst. Darauf reagieren nichteingeweihte Spekulanten mit Kauf- und Verkaufentscheidungen – das Spiel beginnt.

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Eine andere Praxis der Aktienmanipulation sind sogenannte Übernahmeinteressen oder Ausschlachtung eines Konzerns durch Zerstückelungsverkäufe der Unternehmenszweige bzw. bereits Heuschrecken-Gerüchte können den Kurs in Bewegung bringen.

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Immer arbeiten große Banken mit großen Anteilspaketen einer Aktiengesellschaft mit preisbestimmender Wirkung. Immer müssen kleine Anleger aufpassen und das eigene Risiko eventuell durch Stillhalten (und Kursverfall hinnehmen) oder durch Verkauf der eigenen Anteile Verlustrisiken zu kontrollieren versuchen. Immer sind die Kleinen im Nachteil, weil sie meist nicht die Hintergrundabsprachen kennen, die die Großaktionäre schrittweise durchführen. Dabei sind Internet-Buchungen und Echtzeit-Zielgeschäfte nur noch auszubalancieren, wenn man frühzeitige verlässliche Insider-Infos erhält (Uli Hoeness als Schattenmann).

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Dabei geht es immer um real gezahltes Kaufgeld zu einem Tageskurs und dann im weiteren Bewertungsverlauf der Aktie um die Möglichkeit, Gewinne durch Verkauf im richtigen Moment mitzunehmen. Den Großaktionärs-Pools geht es dabei immer darum, durch Auf- und Abwertungsspiele, die Kleinanleger, die aus Risikoangst auf große kommende Werteinbußen mit geringeren Werteinbußen ihre Anteile schnell verkaufen. Und genau diese Verluste der Kleinen nehmen dann die Großen mit: Das ist die Spekulation.

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Ferner können große Aktienhalter über die Unternehmensführung die regelmäßigen Quartals- bzw. Jahresergebnisse „designen“ – mal stehen da gute Ergebnisse und Gewinnausschüttungen an die Aktionäre. Mal werden zusätzliche Aktien angeboten – was natürlich den Preis der einzelnen Aktie mindert. Mal werden Gewinne minimiert, weil Kosten erhöht oder Investitionen oder Unternehmenszukäufe oder andere unternehmerische Kampagnen durchgesetzt werden. Mal wird die Jahresausschüttung erhöht – immer bestimmen die Starken.

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Auch auf solche unternehmerischen Entscheidungen haben Hauptversammlungsabstimmungen und besonders Kleinanleger keinen entscheidenden Einfluss. Meist haben sie nicht mal Hintergrundinformationen, was hinter bestimmten Entscheidungen für Ziele stehen. Oft werden unternehmerische Ziele vorgetäuscht und lediglich Gewinnmitnahmen großer Aktienpools werden erzeugt.

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Immer sind es „Insidergeschäfte“ der Aktionäre eines Unternehmens. Gewinne, die einerseits durch verbilligte Aktien erhofft werden, sind konkrete Verluste derjenigen Aktionäre, die aus Verlusten und weiterer Verlustangst verkaufen.

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So gesehen ist ein Kurssturz in China zunächst nur für die Aktien-Eigentümer und für das Börsengeschäft bedeutend – die Börse und die Händler verdienen bei jedem Buchungsgang, egal ob die Aktionäre selbst Gewinne oder Verluste abkriegen.Möglich dass Gewinnmitnahmen noch mit Zusatz-Provisionen für die Börsenhändler belastet sind.

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Die sonstige Realwirtschaft hat mit dem Geschäftserfolg der Börse direkt gar nichts zu tun. Stürzt die chinesische Börse ab, kann das der sonstigen chinesischen Wirtschaft zunächst völlig egal sein.

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Dietmar Moews meint: Die chinesische Börsenpanik hat mit 30 Prozent Preissturz eine greifbare internationale Dimension und Wirkung:

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EINS Man muss dabei wissen, dass die Kurse der chinesischen Börse im Verlauf des vergangenen Jahres um 30 Prozent gestiegen waren. Diese Wertsteigerung folgte aber nicht aus ökonomischer Leistungskraftsteigerung, sondern hauptsächlich aus der Notenbank-Inflation der chinesischen Notenbank „LUFTGELD zu drucken“. Die Chinesen machen, was die USA-FED-Bank mit der US-Dollar-Schwemme macht und was auch die EZB mit dem Luftgeld-Euro macht – sie drucken einfach Geld, das sie in den Finanzmarkt als Zahlungsmittel einfüllen, ohne dass dahinter eine volkswirtschaftliche Leistung oder Realwachstum steht:

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Ohne Leistungswachstum wird Geld gedruckt, das nicht gedeckt ist. In der Folge ist die gesamte kurante Währung inflationär, d. h. das Geld sinkt im Wert am Weltfinanzmarkt. Gleichzeitig bilden sich Blasen aus diesem Luftgeld, die in Form von Preissteigerungen von Realien bestehen.

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Beispielsweise werden mit dem Inflationsgeld zu steigenden Preisen Immobilien gekauft, oder Unternehmensanteile, die man gar nicht gebrauchen kann. Durch diese Inflationsgeld-Nachfragesteigerung werden Kaufrealien knapp. Gebäudepreise steigen, ohne das höherer Mieterlös einkommen kann, bzw. wo Wohnraum knapp ist, inflationieren sich die Miethöhen und Lebenskosten – bis der Markt die Blasenpreise nicht mehr „refinanzieren“ lässt: dann platzt eine Blase durch Pleiten und Zahlungsunfähigkeiten. Und ein Dominoeffekt beginnt, mit der Folge, dass alle am Kredit- und Risikoroulette Beteiligten Zahlungsausfälle erleiden und ebenfalls Verluste schreiben oder Pleite gehen.

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PANIKVERKÄUFE heißt also das Zauberwort, das momentan die Wertverluste der chinesischen Börse charakterisiert.

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Wenn die Börsenpanik als realwirtschaftliche Marktaspekte Wirkung zeigt, beispielsweise wenn chinesische Konsumenten weniger deutsche Autos kaufen, zeitigen natürlich die deutschen Betriebsergebnisse Einbußen.

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Die deutschen Autobauer haben immense Absatzeinbrüche als produzierendes Unternehmen. Aber es beginnt ebenfalls unter den Aktienhaltern Risikospiele, aus Verlustangst Aktien abzugeben oder, bei sinkenden Bewertungen einzusteigen.

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Heute hat die chinesische Börse 5 Prozent Steigerung ausgewiesen – es ist also noch keine Verkaufslawine oder Dominoeffekt ausgelöst.

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Doch hinter all den quasi börseninternen Kapitalistenspielen stehen realwirtschaftliche Drucksituationen. Der Arbeitsmarkt, die Preise, die Produktivität und die Ertragslage wird gestresst:

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Es kann nicht sein, dass alle großen Notenbanken statt unternehmerische Konkurrenzfähigkeit zu organisieren, einfach auf quasi-staatliches Gelddrucken und Inflation setzen, ohne dass dann unweigerlich BLASEN platzen.

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Die Überschuldungspolitik es deutschen Staats, jedenfalls, der als Staats-Nachfrager eine erhebliche Staatsquote“ am Auftragsmarkt aufgebaut hat und dabei ein erheblich umfangreicher Arbeitgeber geworden ist (12 Prozent der Deutschen arbeiten beim Staat – das ist eine apolitische Dienstklasse und kostet Demokratie) – ist ein großes UNHEIL.

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Wer glaubt, das deutsche Unheil wird von der EU und vom EURO aufgefangen? – heute sehen wir, dass der US-IWF und Frau Lagarde in New York der EU härteste Bedingungen genannt haben, GRIECHENLAND zu retten.

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Wir sehen – der DOLLAR arbeitet – er arbeitet auch in China und er arbeitet auch in Griechenland. Deshalb bringt ja die CIA / NSA-Zusammenarbeit so viel Vertrauen und Sicherheit /Honi soit qui mal y pense. Putin hat sich schon mal mit Xi Jinping getroffen.

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Tsipras ad hoc-Demokratie

Juni 27, 2015
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vom Samstag, 27. Juni 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-06-02 14:42:06

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Hochverrat der vorherigen griechischen Regierungen wegen der unsittlichen Knebelverträge mit den Gläubigern, ist vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen und die Verträge sind wegen Sittenwidrigkeit für ungültig zu erklären.

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Der Monat Juni 2015 geht zuende. Milliarden werden für Griechenland fällig an viele Gläubiger zu zahlen. Aber die armen Griechen können und die Reichen wollen nicht.

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Da hilft auch keine Mehrheits-Abstimmung.

 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (erst 40 Jahre alt) kam mit seiner neuen sozialistischen Partei zur Regierungsmehrheit – weil die etablierten Parteien das Vertrauen der Wählermehrheit vollkommen und nachhaltig verspielt hatten.

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Kurz, Griechenland steckt in einer verheerenden gesellschaftlichen Situation. Das ist die Folge von jahrzehntelanger Staatsplünderung, Korruption und Kolonialismus mittels und durch das griechische Militär – angebunden an Nato- und Europa-Verträge.

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Damit haben die Wahlen von Januar 2015, des Wahlprogramms der sozialistischen Partei Syriza, von Tsipras und Varoufakis, die Bedeutung einer Revolution bzw. eines Staatsstreichs.

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Syriza trat zur Wahl an, um die bestehenden internationalen Verträge, die die vorherigen griechischen Regierungen geschlossen haben, zu brechen bzw. einseitig aufzukündigen.

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In diesem Wahlprogramm hat Syriza den Wählern versprochen, die rechtsstaatliche Ordnung zu brechen, auch ohne verfassungsrechtliche Grundlagen dafür und auch ohne eine so große Mehrheit, dass verfassungsändernde Beschlüsse möglich wären.

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Syriza wurde stärkste Partei, mit über 30 Prozent, und konnte mit einer neuen rechten Partei eine Regierungsmehrheits-Koalition aufstellen.

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Jetzt tritt also Tsipras seit Januar 2015 gegenüber den Gläubigern, aus deren Hand die Griechen und Griechenland Geld zum Leben bekamen und noch weiter bekommen möchten, in monatelangen Verhandlungen mit einem absurden Vertragsbruch-Konzept auf:

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Griechenland hat von der E U Umschuldungs-Kredit-Pakete zugesprochen bekommen, damit Griechenland seine wertlosen fällig werdenden Staatsschuldscheine umschulden kann. Diese Kredite will Griechenland jetzt nicht mehr, weil dadurch zwar die fälligen Staatsanleihen abgelöst würden, Griechenland selbst aber die alltägliche Mangelsituation nicht vebessern kann, lediglich alte Schulden bezahlen müsste.

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Kurz – Tsipras will zwar neue Hilfen und Kredite, aber nicht die alten Schuldscheine damit bezahlen. Das wäre sozusagen Pleite einerseits, und Zahlungsfähigkeit gleichzeitig. Das machen die Kreditgeber nicht mit. Sie geben keine neuen Kredite, wenn die vorhandenen Fälligkeiten nicht beglichen werden.

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IWF, EZB und Euro-Gremium verlangen für weitere Kredite die Einhaltung der Schuldenbezahlung durch Griechenland.

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Jetzt werden Milliarden-Schulden zum Monatsende fällig und Tsipras erklärt:

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Die Kreditgeber verlangen ultimativ die verpflichtende Abwicklung von „neues Kreditpaket“ bei „Auslösung der fälligen Kredite“. Große Summen müssen gezahlt werden an den

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IWF-Weltfinanz-Fonds (USA-lastig),

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die EZB (Europäische ZentralbankEuro-Staaten)

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die EU-Kommission (als teilweise Haftungsunion der 28 EU-Staaten) bzw. deren transnationale Großbanken und Privatinvestoren.

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Dietmar Moews meint: Ich halte die Verträge, die vorherige griechische Regierungen mit der EU geschlossen haben sowie alle darauf gestellte Bonität und Kredite für sittenwidrig und ungültig. Sie sind gerichtlich zu annullieren.

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Griechenland hat eine Regierung gewählt, die die Schulden nicht bezahlen kann und will – selbst nicht bei neuen Krediten.

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Das ist in sofern sinnvoll, weil die völlig zerrüttete Situation der griechischen Gesellschaft aus superreichen Oligarchen, gutgestellten Barschaftsbürgern der korrupten Dienstklasse und verelendeten Armen sowie der sozialen und familiären Mischformen, durch Fortsetzung des Überschuldungsdienstes, nicht den griechischen Staat sanieren kann.

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Das ist EU-rechtlich und finanzwirtschaftlich der Zusammenbruch der Verträge – Griechenland stellt sich außerhalb der EU-Staatengemeinschaft und außerhalb der EURO-Gemeinschaft.

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Die Situation ist allen Beteiligten klar.

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Tsipras hat deshalb kurzfristig eine Volksabstimmung anberaumt:

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Frage: Soll Tsipras die EU-Gläubiger und die Verträge erfüllen oder soll Tsipras nicht unterschreiben?

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Es sieht jetzt so aus, als könne die Solidarität unter den Griechen nicht verbessert werden, sondern alle bilden Schlangen vor den Bank-Automaten.

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Kein Grieche unterstützt die Mittellosen auskömmlich- Alle geben den Krediteuren als Sündenbock die Schuld.

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Wenn jetzt die Griechen die Kredite ablehnen, passiert zunächst nichts weiter, als dass die Zahlungsziele verfehlt werden. Die Gläubiger erleiden Zahlungsausfall (denn sie haben die Griechenkredite ja auch durch eigene Schulden finanziert, die bedient werden müssen – hier werden eben diese Summen fällig).

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Ich weiß nicht, wie die Griechen abstimmen und ob sie hier den Schwarzen Peter annehmen werden. Eine solche ad hoc Abstimmung, ohne deteilierte Diskussion ist eigentlich rechtswidrig:

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Niemand kann einen „rechtsgültigen Vertrag“ schließen (Volksabstimmung), wenn er nachweislich den Inhalt der Vertragspflichten nicht kennt und nicht erkennen konnte.

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Den Griechen passiert dann zunächst nichts weiter.

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Es wird möglicherweise keine weiteren Euro-Geldtransporte für die griechischen Bankautomaten geben.

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USA übernimmt. Es wird möglicherweise das griechische Militär seitens der USA initiiert, die Staatsführung als Ordnungsmacht zu übernehmen.

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Es kann Ungemütlich werden, wenn ein transnationales Banken-Domino umkippt.

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Die deutsche Regierung ist weisungsabhängig von den USA: Die Weisung lautet: Griechenlan muss in der EU gehalten werden. Das heißt: Deutschland muss zahlen. Merkels öffentliche Ansagen waren und sind alle irreführend.

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Zum „Glück“ sind die deutschen Wähler dumm und hitlerschlau – die Armen werden das Debakel bezahlen. Und der Machiavellismus wird sich wiederum mit Sündenböcken begnügen:

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Putin ist Schuld. Obama ist Schuld. Die Banken sind Schuld. Das Internetz ist Schuld. Die Globalisierung ist Schuld.

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Blick auf den Silser See im Oberengadin / Graubünden Schweiz

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„Goldene Morgenröte“ für Wahlen in GRIECHENLAND?

Januar 20, 2015

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vom Dienstag, 20. Januar 2015

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Am kommenden Wochenende sollen in Griechenland, dem Euro-EU-Partnerstaat, freie Parlamentswahlen abgehalten werden.

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Die Armut der Griechen und die Staatsverschuldung sind derart groß, dass es für die private Lebenshaltung ungewohnt spärlich zugehen muss und selbst die auflaufenden Zinsen für die Schulden und die Ablösung von Staatsanleihen nicht aufgehen kann.

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Die Griechen sind traditionell ein politisch reges Gemeinschaftswesen, so dass es trotz der prekären Staatsfinanzen zahlreiche politische Parteien gibt, die mit eigenen Programmen und eigenen Kandidaten sich der Wahl stellen. Auch, wenn weder mit „Gürtel enger schnallen“ noch mit „Erhöhung der Staatsquote und Staatspleite als Eurostaat“, probate Problemlösungen bekannt sind. Und auch, wenn viele kleine Parteien irrationale Absichten versprechen, und auch wenn viele in den etablierten Parteien in Korruption und unsauberen Staatspraktiken verfangen sind, können die Griechen sich verlässliche Repräsentanten wählen, denen es möglich sein wird, gemeinsam mit der EU und gemeinsam mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, über die Engpässe hinwegzuführen.

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Praktisch muss die griechische EU-Politik einen innenpolitischen Modus herbeiführen, sodass das repräsentative Parlament unter der Aufsicht der drei EU-Gläubiger-Kontrolleure bereit und fähig ist, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands fortlaufend mit dem letzten Tropfen Geld abzulösen und dafür noch zinsträchtigere Umschuldungen einzugehen.

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Wir haben also – unter der Bedingung, dass ein Kollaps der Euro-und EU-Mitgliedschaft vermieden werden soll – mehrere Erwartungen an den Wahlausgang am kommenden Wochenende in Griechenland:

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EINS: Griechenland und die EU müssen eine Staatspraxis anstreben, in der die für alle geltenden EU-Regeln, eingehalten werden.

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ZWEI: Hieraus ergeben sich zahlreiche Schwächen Griechenlands, die mit Ausnahmepraktiken und Übergangsregelungen gehandhabt werden müssen.

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DREI: Es muss ein für allemal klar und unstrittig hinstehen, dass sowohl der immense Betrug Griechenlands bei der Bonitätsvortäuschung zum Eintritt in die EU und den EURO eine unzweifelhafte Finanzschuld gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist – ein Großbetrug.

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Es muss aber die professionelle Einschätzung von der EU anerkannt werden, dass, wer einem Hochstapler Geld leiht, ist mitschuld, wenn er verliert.

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VIER: Es ist unakzeptabel, innerhalb der EU-Vertragsnormen, ein so leistungsschwaches Mitglied wie Griechenland heute ist, ausweglos zu knebeln: Die EU hat die Handlungsmacht, den Griechen einen gangbaren Ausweg zu eröffnen.

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FÜNF: Der wichtigste Modus der freien demokratischen Wahlen liegt in dem Integrationseffekt, den die Bürger sich selbst schaffen, indem sie sich an einer Mehrheitswahl beteiligen: INTEGRATION ist die Voraussetzungbzw. Die Folge von Anteilnahme, Mitwirkung und Loyalität eines jeden Staatswesens. Dieses Hauptkriterium ist auch Verpflichtung für die EU gegenüber den Griechen.

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Dietmar Moews meint: Es führt nicht weiter, wenn man sich an dieser Stelle mit den weitgehend unverbindlichen Wahlversprechungen in den Parteiprogrammen besonders einließe. Ich tue es hier jetzt nicht.

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Entscheidend scheint mir, dass die großen Parteien in Griechenland nicht auf Crashkurs mit ihrer Situation liegen – sie sind so gesehen grundsätzlich koalitionsfähig. Egal, wie die Wahl ausgeht, sollte sich eine Regierungskoalition bilden lassen.

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Zahlreiche führende Kandidaten der größeren Parteien sind längst „beschriebene Blätter“, denen eigentlich keiner vertraut oder glaubt. Die Personnage der zukünftigen Parlamentsfraktionen wird entscheidend sein, ob das Parlament zu einerhandlungs fähigen griechischen Regierung kommen wird.

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Es wird aus dem entscheidenden Kreisen des Europäischen Rats heraus Angebotsvarianten für Griechenland als EU-Partner geben müssen, die letztlich durch konkrete Forderungsverzichte – der EU-Gläubigerstaaten und der an EU-Staaten gekoppelte marktwirtschaftliche Gläubiger-Banken gegenüber Griechenland – eine qualitative Lösung des Pleite-Dominos geben müssen.

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Es ist ein Versagen der EU, bis heute, eine Zinsspirale an den Griechen würgen zu lassen, die nicht mal einen theoretischen Ausweg offenlässt.

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Dass es immer noch Griechen gibt, die nicht glauben,

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dass sie selbst viele Jahre „hochstaplerisch“ gewirtschaftet haben,

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dass ihr Gemeinwesen selbst den Betrug durchgezogen hatte, an dem sie jetzt leiden müssen,

 

und dass viele glauben, eine Erhöhung der Staatsquote und Ausweitung des Staatsapparates als Erwerbsquelle führe in die Zukunft,

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dass sie glauben, Griechenlands Lage sei von anderen „Sündenböcken“ verschuldet, kann nicht Bedingung dafür sein, dass es eine gewissermaßen „paternalistische Auflösung“ des Schuldenengpasses geben muss:

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Dieses wird ein – von einer zu bildenden Parlaments-Kommission der neugewählten griechischen Parlamentsmehrheit – agglomeriertes Paket von Verträgen sein müssen, dass sowohl zwischen Griechenland und der EU – bilateral – und zwischen Griechenland und den diversen staatlichen und marktwirtschaftlichen Gläubigern – ebenfalls jeweils bilateral – ausgehandelt werden muss.

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Es muss ein Menü geschaffen werden, in dem weitere Umschuldung und Forderungsverzichte ausgerechnet und sofort gestartet werden, damit die Griechen für ihre Wahl und ihre Zukunft belohnt werden mögen.

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