Türkei Kommunalwahlen am 31. März 2019 gegen AKP

April 1, 2019

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am Dienstag, den 2. April 2019

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Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen.

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Deutschland und die E U können sich freuen, dass Türkei nicht EU-Mitglied ist (Bundeskanzler Kohl hatte recht, die Türkei nicht in der EU haben zu wollen). Wie es sich bei ERDOGAN entwickelt, hätte er jetzt die EU und Deutschland zum Sündenbock für seine Wirtschaftsmisere und für seine ISLAM-Orthodoxie gemacht, die eigentlich nur ein Modernitätsrückstand ist.

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Folge: Städte moderner – wählen gegen AKP

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Land-Anatolien: Kopftuchträger wählen Erdogan-AKP

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dpa und Agenturen am 1. April 2019:

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„… Der türkische Staatspräsident Erdogan hat bei der Kommunalwahl eine empfindliche Schlappe erlitten. Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP blieb zwar mit landesweit rund 44 Prozent aller Stimmen stärkste Kraft – sie scheint jedoch Gebiete im AKP-Herzland Anatolien sowie wichtige Großstädte an die Opposition verloren zu haben.

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An diesem Montag, am Tag nach der Wahl, gab es weiter nur vorläufige Ergebnisse. Denen zufolge watschten die Wähler Erdogans AKP nicht nur in der Hauptstadt Ankara ab, sondern auch in der Tourismus-Hochburg Antalya – und möglicherweise sogar in der größten Stadt des Landes, der Wirtschaftsmetropole Istanbul.

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In der Nacht auf Montag hatte Erdogan in einer Rede in Ankara vor Tausenden jubelenden Anhängern seine Partei zum Gewinner der Partei erklärt.

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Ungewohnt selbstkritisch sagte er aber auch: „Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir gewonnen haben, die Herzen unseres Volkes erobert haben, und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren.“ Andererseits muss er sich nach sieben Wahlen in fünf Jahren nun bis 2023 keiner Abstimmung mehr stellen.

 

„Istanbul ist das Herz, es ist wirklich wichtig für Erdogan“, sagt Ayse Ayata von der Middle East Technical University. Dort habe Erdogans Partei vor 25 Jahren erstmals gesiegt, und ihr Verlust sei ein historischer Rückschlag.

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Erdogan war im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa aufgewachsen und hatte dort seine Karriere begonnen. 1994 wurde er für die islamisch-konservative Vorgängerpartei der AKP zum Istanbuler Oberbürgermeister gewählt.

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Indem er energisch die chronischen Verkehrs-, Müll- und Wasserprobleme der Großstadt anpackte, erwarb er sich den Ruf des Machers und legte die Grundlage für seine Wahl zum Ministerpräsidenten.

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Mit den Rathäusern verliert Erdogan nun die Kontrolle über wichtige Ressourcen und Posten. „Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Endgültige Ergebnisse könnte es möglicherweise erst in zehn Tagen geben. Der Generalsekretär der AKP, Fatih Sahin, kündigte an, dass man auch in Ankara Einspruch einlegen werde.

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Die Blamage für Erdogan ist dennoch erheblich. Der Türkei-Experte Wolf Piccoli von der Firma Teneo schrieb in einer Analyse, dass nach den Teilergebnissen Oppositionsparteien sieben der zwölf größten Städte der Türkei gewonnen haben, darunter Adana, Eskisehir und Diyarbakir.

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Die Großstadt Bursa hielt die AKP nur knapp. Selbst der eigene Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, hatte der AKP Gebiete weggenommen. Wie bei vergangenen Wahlen dominierte Erdogans Partei weiter in Zentralanatolien, wenngleich sie auch dort verloren zu haben schien….

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Erdogan selbst hatte die Wahl zu einem Referendum über seine Regierung gemacht. Obwohl er gar nicht zur Wahl stand, hatte er fast jeden Tag gleich mehrere Wahlkampfauftritte hingelegt und war durchs halbe Land gereist. Die Wahl hatte er mit äußerst aggressiver Rhetorik gegen die Opposition hochstilisiert zu einem Kampf um Fortbestand oder Niedergang der Nation.

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„Erdogan ist ein Wagnis eingegangen, indem er die Wahl nationalisiert hat und so intensiv Wahlkampf für unpopuläre AKP-Kandidaten gemacht hat“, sagt Berk Esen von der Bilkent Universität. Die Verluste der AKP würden sicher als Erdogans Niederlage interpretiert werden. Das Ergebnis werde die Opposition bestärken, den Unmut in den eigenen Reihen schüren und womöglich zum Verlust seines Verbündeten führen.

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Die Wähler waren aber wohl weniger besorgt über den drohenden Untergang der Türkei als über den Inhalt ihrer Geldbörsen: Die Türkei steckt in der Rezession. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Teuerungsrate um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer. Hier vermuten Experten den Hauptgrund für die Verluste der AKP.…“

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Dietmar Moews meint: Für unsere deutschtürkischen Einwanderer ist das hier jetzt schön, zu sehen, dass ERDOGAN auch noch anderen Aspekten zu folgen hat, als nur seiner eigenen Überheblichkeit, die Fortschrittlichkeit der Türken dirigieren zu wollen – er kann es nicht.

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Wir werden nun sehen, wie Erdogan sich durch Militarismus und Wichtigtuerei gegen Syrien und Israel aufblasen wird – das wird der Türkei gar nichts bringen, außer Positionsspiele gegen IRAN, gegen Russland und gegen China, während NATO und USA hängen.

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ERDOGAN im 100 Jahre-Spagat nach G 20 in Hamburg

Juni 30, 2017

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Vom Samstag, 1. Juli 2017

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Kemal „Atatürk“

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ERDOGAN reist neuerdings mit professionellen Schlägertrupps, die exakt die Funktionen der Hitlerschen SA vor beinahe 100 Jahren ausüben sollen.

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Der Staatspräsident der Türkei ERDOGAN ist mit seinem Ansehen und dem Ansehen der TÜRKEI in der Welt unzufrieden. Er macht laufend Anstalten der türkischen Innen- und Außenpolitik, das Ansehen der TÜRKEI zu ändern.

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ERDOGAN zählt auch zum Kreis der Staatsrepräsentanten, die als G 20-Vertreter sich in Kürze in Hamburg treffen wollen.

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ERDOGAN stößt laufend darauf, dass das von ihm propagierte SELBSTBILD nicht mit dem FREMDBILD anderer Exponenten mit Blick auf ERDOGAN und auf die TÜRKEI übereinstimmt.

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Aber ERDOGAN kann andere nicht dazu zwingen, Ihn und seine Leistungen und die Türkei so zu sehen, wie er es sieht.

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Dabei hat ERDOGAN den FREMDBILD-Stress sowohl mit anderen Staaten und deren Repräsentanten wie mit allen jenen in der Türkei lebenden Bürger, die ERDOGAN absurd finden.

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Nun hat sich ERDOGAN seit einigen Jahren neue Methoden angewöhnt, nämlich bei Auslandsreisen öffentliche Wahlkampfauftritte zu veranstalten und dabei gegen die Regeln der Gastgeberstaaten zu verstoßen.

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ERDOGAN hat in Deutschland, am Kölner Dom, ganz erheblich gegen Deutschland gehetzt, hat die Deutschtürken, die beide Staatsangehörigkeiten nutzen und zweierlei Loyalitäten zu entsprechen suchen, gegen Deutschland anzuspitzen gesucht und für ERDOGAN und seine AKP einzutreten.

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ERDOGAN hat kürzlich bei seinem Besuch in Washington seine Bodyguards als Milizen, auf der Straße, gegen in den USA demonstrierende legale Anti-Erdogan-Demonstranten eingesetzt.

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ERDOGAN hat Waffenmonopol und Polizeirecht der USA ignoriert und inzwischen angekündigt, demnächst bei G 20 in Hamburg ebenfalls erneut öffentlich Wahlkampf machen zu wollen und seine Waffenträger mitbringen zu wollen.

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FAZ Titel vom 30. Juni 2017: „Bundesregierung untersagt öffentlichen Auftritt Erdogans“

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DIE WeLT Titel am 30. Juni 2017: „Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland“

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Süddeutsche Zeitung Titel vom 30. Juni 2017: „Auftrittsverbot für Erdogan“

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Jetzt hat die deutsche Bundesregierung, die G 20-Gastgeber sein wird, solche Türken-Propaganda-Auftritte ERDOGANS, außerhalb der G 20-Veranstaltungen, untersagt. Der Bundesaußenminister GABRIEL hat der Öffentlichkeit und der ERDOGAN-Administration übereinstimmend mitgeteilt, dass ERDOGAN keine Propaganda-Versammlungen abhalten darf oder auf solchen als Gastredner nicht auftreten darf. Insbesondere dürfen türkische Waffenträger, Schlägertruppen und unverhältnismäßig stark besetzte Personenschützer, während des Hamburger G 20-Treffens nicht in die öffentliche Ordnung und Sicherheit eingreifen. Sicherheit- und Ordnungsrecht liegt bei der deutschen Polizei und dem Staatsschutz in Hamburg.

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Dietmar Moews meint: Wir haben in Deutschland ein Problem, das aber in der ganzen Welt ebenso gegeben ist. Die Einheimischen sehen Fremde stets anders, als sich die Fremden mit Blick auf die Einheimschen selbst einschätzen – Fremdbilder und Selbstbilder weichen immer voneinander ab.

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Ich habe deshalb bereits vor 37 Jahren in der NEUEN SINNLICHKEIT, Blätter für Kunst und Kultur, vorgeschlagen, anstatt der damals in der ersten Bundesrepublik Deutschland noch verbindlich geltenden Wehrpflicht, ein Wehrrecht zu machen. Und aus der „Pflichtzeit“ der jungen Nachwachsenden eine REISEPFLICHT zu machen – 18 Monate Reisen auf Staatskosten in Staaten, mit denen die Menschen in Deutschland befeindet oder befremdet sind (wer mal in den USA war, wird die unter Deutschen weit verbreitete Verachtung gegenüber Amerikanern nicht mehr verstehen / s. TRUMP – wer mal in Russland war, wird nicht länger wenig Respekt vor Russen und Russland und der Politik Russlands haben können).

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Wer die US-Regionen kennt, wo mehrheitlich TRUMP-Wähler leben, wird sowohl diese Wähler wie auch das teils befremdliche Gehabe von US-Präsident TRUMP besser einschätzen können.

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So ist es mit Putin und Russland. Putin kommt noch aus stalinistischen Strukturen, aus Machtansprüchen der Roten Armee und des KGB/GPU-Komplexes, die allesamt innenpolitischen Druck auf Moskau machen, so dass ein PUTIN immer wieder grobe Klötze und Keile vorführen muss, weil ihm sonst die Führungsmacht durch die Finger rinnt.

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Dies ist nun das Schöne an dem neuen französischen Staatspräsident MACRON in den Möglichkeiten EU-Politik mit Deutschland zu konzertieren.

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Deutsche und Franzosen haben, ausgehend von der Französischen Revolution und den Napoleonischen Feldzügen, bis heute, aus verschiedenen Blickwinkeln eine sehr ähnliche Geschichte durcherlebt, von Verdun zu den Hugenotten, sehr ähnliche Bildungsentwicklungen, parlamentarische Repräsentanz und Gewaltenteilung. Damit sind Angst und Misstrauen gegenüber der anderen Sprache gering.

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Das ist das Problem mit ERDOGAN. ERDOGAN muss aus wichtigen Aspekten einer 100-jährigen blutigen eigenen Gesellschaftsgeschichte der Despoten und des Militarismus, im Umgang mit weiten Bevölkerungsteilen der Unterentwicklung, geringer Bildung und ohne Welterfahrung, in Anatolien sowie unter den radikalen FÜHRUNGS-Methoden ERDOGANS umgehen.

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ERDOGAN muss einerseits unterentwickelte Bevölkerungstürken führen, gegen alle Nichttürken, Armenier, Kurden und viele Türken anderer, verschiedener moslemischer Glaubensrichtungen, wie Christen, Juden und Agnostiker.

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ERDOGAN muss andererseits den Spagat zwischen den MODERNEN TÜRKEN, die In Istanbul als westlich studierte Leistungsträger leben, sowie mit den Bündnissen mit modernen westlichen Staaten, mit der christlichen EU, mit der christlichen NATO machen.

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ERDOGAN kann diesen SPAGAT nicht koordinieren. Deshalb sucht und  findet er ständig äußere Bedrohungen und äußere Gegner, die seine rückständigen AKP-Türken zusammenschweißen lassen, aber den emanzipierteren Türken die Freiheit abschneiden.

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ERDOGAN hat erhebliche Fortschritte der TÜRKEI und des Lebens der TÜRKEN in den vergangenen 15 Jahren organisiert und dabei sensationelle Erfolge erreicht.

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Aber dennoch gibt es in der TÜRKEI die Tradition des AUTORITARISMUS und MILITARISMUS.

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MILITÄRPUTSCH ist eine weiterhin ständige Option, auf die ERDOGAN vorbereitet sein muss. Auch wenn ERDOGAN inzwischen unter den alten Militärführern erheblich aufgeräumt hat (wollte man sich in Deutschland vorstellen, dass BUNDESWEHR-GENERÄLE gegen die Bundesregierung PUTSCHEN würden? – ausgeschlossen).

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Jetzt kommt ERDOGAN mit einer eigenen Ausprägung von SA – ähnlich wie HITLER vor 85 Jahren – prügelnde Bodyguards, zivil gekleidete Schläger oder Polizeiuniformierte, die als „Sturmabteilungen“ und „Saalschutz“ bei allen ERDOGAN-Auftritten erscheinen und jeweils auch eine handgreifliche, brutale Geruchsprobe vorführen. Das machte HITLER in den 1920er Jahren bereits (bald wurde eine SS gegründet – die Partei-Elite-MILIZ der NAZI).

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Man darf es der deutschen Regierung nicht verübeln, wenn solche Hitlereien hier bei G 20 anzureisen unerwünscht ist – auch wenn ERDOGAN so tut als jage er GÜLEN-TERRORISTEN, KURDEN und ARMENIER in Deutschland – , ERDOGAN dazu eigene Fernsehteams mitbringt und der deutschen Öffentlichkeit zeigt, wie groß die Macht ERDOGANS ist und wie lachhaft klein sechs TORNADOS in INCIRLIK sind.

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Ob die deutschen Bundeswehr-Besatzungen der PATRIOT-Basen in der Türkei an der syrischen Grenze Parlamentarier-Besuche empfangen dürfen, hat man in der deutschen Incirlik-Diskussion einfach mal vertuscht.

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Mit terroristischem Hintergrund ist meist der Vordergrund

Juli 20, 2016

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Vom Mittwoch, 20. Juli 2016

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Wir hören es und nehmen es unkritisch auf. Im nächsten Moment bereden wir die schlimmen Nachrichten und gebrauchen die verbreiteten Satzformeln mit Sprachmacht:

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Der Terroranschlag hatte einen „islamistischen Hintergrund“ – HINTERGUND.

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Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass meist die oft selbstmörderischen Täter zuerst mal sehr individuelle Beweggründe hatten. Während der sogenannte islamistische Hintergrund ein vorgeschobenes Heiligungsmotiv der vulgären Gewalttat ist – ein VORDERGRUND.

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Die Nachrichten-Texter sagen ständig: GEWALT-ANSCHLAG in Tokio, Bagdad, New York, Madrid, in Djerba, in London, Paris, in Brüssel, in Ankara, Nizza, in Würzburg.

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FLUGZEUG-ABSTURZ! – nur ein Unfall oder eine Militärattacke oder Terror?

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Wie ist der einzelne Mensch? – Immanuel Kants vierte Frage.

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Diese Nachrichten sind heftig und kommen bei den Leuten an.

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Fünf Schwerverletzte, 84 Tote, 300 Tote in Ankara

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Beim Individuum muss zuerst die Anthropologie klären. Wie ist der mögliche Mensch? Mit Menschen im Miteinander, Nebeneinander und Gegeneinander kommt der wissenschaftliche Bereich der Soziologie zur Feststellung, Analyse und Interpretation von tatsächlichen sozialen Prozessen, die Interdependenzen, die Interaktionen und akzentsetzenden Zeiterscheinungen.

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Es ist absurd, dass die misslingende Politik das soziologische Wissenschaftswissen nicht gebraucht, das die Staatsgesellschaft kostspielig organisiert und vorhält.

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Ziel der Politik sollte eine beweglich geregelte Gemeinwesen-Integration sein.

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Es sollen also Probleme politisch gelöst werden.

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Es geht um auskömmliche Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung, also auch um Abwehr und Schutz gegen von außen kommende oder innen aufkommende Gewalt.

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Dietmar Moews meint: Der populistische Handlungszwang, ein oft unstimmiger Aktionismus der Regierenden, sollte sich auf Expertise und beste Beratung abstellen und verlassen:

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Wenn die Bundeskanzlerin erklärt:

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WIR SCHAFFEN DAS – dann heißt das, es ist politische und soziologische Expertise nötig, anzuordnen, WIE WIR DAS SCHAFFEN.

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Unsere politische Kommunikationswirklichkeit sieht indes anders aus und die LÜGENPRESSE macht es wie ein Glücksritter mit:

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Wir schaffen das – aber wie? Müsste nämlich von den Publizisten konkret abgefragt werden, schrittweise, problemorientiert, unter jeweiliger Kompetenzzuordnung und Finanzierungsplänen.

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Aber was macht die Lügenpresse?

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LÜGENPRESSE: Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20. Juli 2016: „Attentäter hatte islamistische Motive“, statt „Vor dem Hintergrund deutscher Rüstungsgeschäfte“.

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LÜGENPRESSE: KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am 20. Juli 2106: „IS reklamiert Axt-Attentat für sich“, statt „Vor dem Hintergrund deutscher Rüstungsgeschäfte“

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LÜGENPRESSE: DIE WeLT titelt am 20. Juli 2016: „Attentäter von Würzburg wollte „Ungläubige“ töten“. statt, „Der Täter hatte eine persönliche Erschütterung erlitten und wollte Rache üben“

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LÜGENPRESSE: Neue Zürcher Zeitung titelt am 20. Juli 2016: „IS reklamiert Attacke für sich“, statt „Ein anständiger einsamer Junge zerstört das Leben – was war ihm geschehen?“

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LÜGENPRESSE: Süddeutsche Zeitung titelt am 20. Juli 2016, „Zug-Attentäter wollte „Ungläubige“ töten“, statt „Jugendlicher Asylant zerstört Leben – wir wissen nicht, was ihm passiert war.“

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AUS DEN AUGEN AUS DEM SINN“. Wie schaffen wir den Zug-Attentäter von Würzburg auf einen HINTERGRUND abzuklopfen?

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Ist der angebliche Hintergrund nur ein vermeintlicher Hintergrund – ist es nicht ein  vorgeschobenen Hintergrund, also ein Vordergrund?

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Ist nicht die Lage des Täters, seine akuten Erlebnisse, Auslöser dafür, dass er sich gegen das Leben anderer Menschen und gegen sein eigenes wendete?

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Was hatte er erlebt?

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Es sah aus wie Rache – wofür?

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EXTRA: neues deutschland, am Mittwoch, 20. Juli  2016, drückt es allein ktitisch aus  „Axtangriff mit „politischem Motiv“; die Anführungszeichen bedeuten sowohl, dass die „Islamhintergründe“ im Zug von Würzburg nachrangig sind, besonders, wenn es um „Motive“geht. Das Motiv eines 17-jährigen ist Überdruck im engen persönlichen Sozialbereich, nicht im weltanschaulichen Hintergrund.

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Es wäre wünschenswert, die Formel „soundso-Hintergrund“ nach Hinten zu schieben und den akuten Tatvordergrund, handlungsmotivationale soziale Situationen und Szenenwechsel zu erfassen. Das Ob und d as Was ist festzustellen,bevor HINTERGRÜNDE oder Motive, warum, wieso, von den Tatsachverhalten ablenken:

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DIETMAR MOEWS und PETER JANSSEN in der Stadthalle Hannover vor dem "Agavenstrand"

DIETMAR MOEWS und PETER JANSSEN in der Stadthalle Hannover vor dem „Agavenstrand“

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WARUM TUT DER TÄTER IN DIESEM MOMENT DIE TAT?

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Macht einer ein Bekenner-Video, will einen Anschlag ausführen, trifft aber eine sympathische Frau, die ihm ein Stück kalte Pizza schenkt und dabei einen Knopf ihrer Bluse nachlässig geknöpft hatte – VORDERGRÜNDE noch und noch, bevor ALLAHS Erlösungsmacht den Sterbenden Attentäter in den Himmels-Hintergrund trägt.

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Islamistischer Hintergrund ist Islam, Hintergrund von ISLAM ist Koran, Hintergrund von KORAN ist die neuen jesuschristlichen Testamente und das monotheistische zugespitzte Eingott-System des ALTEN TESTAMENTS, der THORA.

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Was war noch der HINTERGRUND des Hintergrunds?

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Prügeleien im türkischen Parlament auf der Suche nach Ziegenfickern

Mai 8, 2016
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Vom Sonntag, 8. Mai 2016

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Wer das im Fernsehen gesehen hat, wie in der Nacht, von Montag, 2. auf den 3. Mai 2016, eine völlig ausgerastete Massenprügelei im türkischen Parlament aufstieg, und dann erfuhr, dass es tatsächlich darum ging, dass die Fäuste der ERDOGAN-Parteiler (AKP) mangels Argumenten die kurdischen Abgeordneten, der bei der letzten Parlamentswahl aufgekommenen HDP, aus dem Parlament drängen wollen, ist sprachlos.

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Ich habe bislang diesen EKLAT übergangen, denke inzwischen, da die willkürliche Rechtsstaatsferne ERDOGANS fortschreitet, es ist angemessen, wenn man auf diesem absurden Niveau kommentiert, wie weit diese ERDOGAN-Kultur von den in der Europäischen Union geltenden, ungeschriebenen Sitten- und Stilgeboten entfernt ist.

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Wenn jemand mal in seiner Jugend als Ziegenficker bezeugt wurde, kann er sich sein Leben lang nicht mit Beleidigungsklagen dagegen wehren, wenn das Jemand öffentlich sagt. Tatsachenwahrheiten dürfen ausgesprochen werden, selbst, wenn Altkanzler Helmut Kohl seine Parteispendenlügen gerichtlich mit Abstandszahlungen untersagt hat, darf man wohl fragen:

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Wie war das noch mit dem BLACKOUT und den Parteispenden-Lügen, Herr Dr. Kohl?

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Und so darf man eben auch fragen:

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Herr Staatspräsident ERDOGAN, wie war das noch mit dem ZIEGENFICKEN, damals? War das in Ihrem ausländischen Geburtsland oder war das später, als sie schon in der Türkei lebten? Welche Zeugen leben denn davon noch heute?

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Was halten Sie denn vom türkischen Parlament und ihren Parteiabgeordneten der AKP, die in die wüste Schlägerei im Parlament ausgerastet sind?

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neues deutschland, am 4. Mai 2016 berichtet mit Jan Keerman auf Seite 8, POLITIK:

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Rechte Haken gegen Demokratie. Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen“.

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Während die sonstigen deutschen Vollzeitungen diesen KULTURSCHOCK von ANKARA, den wir alle am Dienstagabend, 3. Mai 2016, ausgiebig in den Fernsehnachrichten sehen mussten, die unglaublichen PRÜGELSZENEN weithin unterschlugen und nicht ins BILD setzten.

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Jan Keerman schreibt:

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Prügeleien im türkischen Parlament – wieder mal ersetzen dort Fäuste die Argumente, diesmal in der Verfassungskommission im Streit um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

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Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition…. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die vor allem die kurdische Minderheit repräsentiert, heftig aufeinander ein; wobei die HDP-Abgeordneten gegenüber denen des Regierungslagers hoffnungslos in der Minderheit waren. Dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Idris Baluken, wurde der Arm ausgekugelt. / Schließlich verließen die Vertreter der HDP geschlossen die Sitzung …

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Anschließend stimmten die Vertreter der drei verbliebenen Parteien im türkischen Parlament dem Antrag zu. Damit wurde die Immunität jener Abgeordneten aufgehoben, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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Vor der Sitzung des Ausschusses hatte Davutoglu klargemacht, dass sich das Gesetz gegen die kurdischen Abgeordneten richtet. Er bezeichnete sie als „bezahlte Provokateure, die nie wieder das Parlament betreten dürfen“.

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Insgesamt liegen gegen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfolgung vor .. Der häufigste Vorwurf ist Unterstützung einer Terrororganisation, d. h. die Arbeiterpartei Kurdistans. Kommen Abgeordnete deshalb in Untersuchungshaft, so darf die Partei sie nicht durch andere ersetzen.

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Doch nicht nur die HDP ist betroffen. Auch gegen ein Drittel der 133 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) liegen Anträge vor. …

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Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu hat das Gesetz bereits als Fehler bezeichnet. Ein Rätsel ist deshalb, warum Kilicdaroglu der Aufhebung der Immunität trotzdem zustimmt….

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Wenn das Parlament der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, dürfte fast die ganze HDP-Fraktion, inklusive des profiliertesten kurdischen Politikers, Selahattin Demirtas im Gefängnis landen … Schon 1994 hat das türkische Parlament mit dem gleichen Vorwurf wie heute kurdische Abgeordnete kriminalisiert. Frieden hat das dem Land nicht gebracht.“

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Dietmar Moews meint: ERDOGAN hat hier nicht bekannt gewordene Einstellungen, zum Faustrecht und der Immunitäts-Willkür seiner AKP im Parlament, nicht durchdringend veröffentlicht.

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Es ist nicht bekannt, ob und wie fern der inzwischen angekündigte Rücktritt des AKP-Ministerpräsident Davutoglu im Zusammenhang mit dem PRÜGEL-EKLAT im Parlament steht.

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Eine Visa-Freiheit möchte man den Türken gerne erteilen, bevor sie in Deutschland um Asyl bitten müssen. Eine Aufnahme in die E U kommt bestenfalls für die thrakischen, aber nicht für die anatolische Türken und nicht für die kurdische Türken in betracht.

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Visumfreiheit für Türken für Deutschlandreisen

Mai 6, 2016
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Vom Freitag, 6. Mai 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-05-06 13:06:49

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Die Aufhebung der Visumspflicht für Türken steht bevor.

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Deutschland will von der Türkei praktische Unterstützung bei der Flüchtlinskrise der Europäischen Gemeinschaft. Als gegenleistung wünscht die Türkei die Abschaffung der Visumspflicht für Türken.

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Aktuell wird um die Reisebeschränkungen für Türken, die nach und in Deutschland frei reisen möchten oder Familien- oder Geschäftsbesuche wünschen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, die Visumspflicht für türkische Freunde nach Deutschland sollte abgeschafft werden.

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Freie Fahrt für freie Bürger – das ist mein STANDPUNKT.

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Bis heute müssen Türken ein offiziales Visum-Verfahren beantragen und Deutschland gewährt meist nur Visa mit viel zu kurzen Aufenthaltszeiten.

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Das ist angesichts der ehedem vom deutschen Staat eingeworbenen türkischen Gsstarbeitern, widersinnig und unmenschlich. Schließlich wollte Deutschland diese Gastarbeiter weder einbürgern noch als Sklaven von ihren Familien trennen.

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Eine ähnliche Problematik entstand aus dieser mangelhaften deutschen Politik hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaften. Wenn man zunächst die Türken nicht als Deutsche wollte, so blieben sie Türken. Nachem man dann doch deutsche Staatsbürgerschaften genehmigte, weil türkische Kinder und Enkelkinder in Deutschland praktisch Deutsche türkischer Herkunft waren, wollten die betroffenen Gast-Türken ihre familiäre und formale türkische Zugehörigkeit nicht gerne aufgeben,

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Wer das nicht begreift und nachempfinden kann, sollte mal ein wenig mit Fragen der Empathie und der eigenen Sozialerfahrungen spielen.

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Alle Diskussionen über diese längst überfällig Beseitigung der reisebeschränkung für unser freies Deutschland, lenken vom Thema ab, wenn sie lauter Verwertungsbedenken ins Spiel bringen:

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Die Linken-Abgeordnete im Bundestag, Sevim Dagdelen, die heute, am 6. Mai 2016 im DEUTSCHLANDFUNK ihre freimütige Meinung äußern durfte, befürchtet, dass sich durch den Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu und die Situation in der Türkei weiter zuspitzen wird. Unter den aktuellen Umständen hält sie die geplante Visa-Liberalisierung als Teil des EU-Türkei-Deals für unverantwortlich.

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Was diese junge Abgeordnete nicht mitteilte war, wie denn die türkische Innenpolitik, die Adäquanz einer etwaigen EU-Aufnahme der TÜRKEI oder die Vorstellungsorientierung des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN und seiner Wähler wohl miteinander etwas zu tun hätten.

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Hier hat die Linkspartei mal wieder einen urteilsschwachen Blindgänger in die Spur gesetzt – Frau Sevim Dagdelen, LINKE – na ja.

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Was hat der Flüchtlingsstrom, das Natobündnis, der Syrienkrieg, der Bürgerkrieg Erdogans gegen die Kurden und Armenier, die Diskriminierung aller Nichtmohammedaner, der türkische Rechtsstaat, die Pressefreiheit in Istanbul usw usf. mit der Erleichterung der Reisewünsche und des lebenswichtigen Besuchsbedarfs denn zu tun?

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Das Allerletzte ist die ins Spiel gebrachte Kriminalitätsgefahr bei visumsfreien Einreisenden – hhahaha hohoho hihihi hühühühühü.

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Wir schaffen den Visazwang für Türken nach Deutschland einfach ab und wenden uns der INTEGRATION der Geheimdienste und der Deutschen zu:

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Wehrrecht und Reisepflicht wären Residuen der geistig-sozialen und politischen Integration, wollte Deutschland aus sich heraus eine in die Welt ausstrahlende freie, demokratische, soziale, christliche FRIEDENSORDNUNG austrahlen.

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BOMBE Türkeiwahl: KILLER- ERDOGAN will die totale Macht

Oktober 30, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5996

Vom Freitag, 30. Oktober 2015

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Erstaunlich genug, dass die Einschätzung durch die Redakteure unserer Informationsmedien so wenig vom Rezeptionsvermögen und der politischen Reife der deutschen Medienöffentlichkeit halten:

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Nur, weil die ungschickte deutsche Flüchtlings-Aufnahmepolitik dem Wahlkämpfer und AKP-Staatspräsident ERDOGAN derart in die Hände gespielt hat, dass man jetzt glaubt, sich ihm unterwerfen zu sollen, um den Flüchtlingszustrom zu dämpfen – wird nicht gegeisselt, was unter diesem Despoten in der Türkei momentan abgeht – und zwar ausgerechnet jetzt akut zum Wahlsonntag hin:

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Und die deutschen Medien scheißen in die Hose, dieses in derjenigen Breite zu berichten, dass es wirklich ankommt in Deutschland. Die deutschen Türken, ob sie mitwählen dürfen oder nicht mitwählen, bilden eine sozio-geistige Bürgschaft dafür, wie das killerhafte Ansehen ERDOGANS und der AKP in Deutschland war, als man in ISTANBUL die Demonstranten platt machte.

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Nun müsste berichtet werden, wie die ausgegrenzten Völker der verschiedenen türkischen Ethnien und Religionen, zum Beispiel in Ostanatolien Kurden und Armenier, vernichtet werden. Geradezu Massaker finden in Straßen kleiner Städte statt, weil jetzt im Wahlkampf Ausgehverbote und Veranstaltungsverbote mit Polizei- und Militärgewalt von Erdogan durchgesetzt werden.

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Die Armenier sind Christen und haben eigene kulturelle Rechte, die im Wahlkampf von Erdogan zerschmettert werden.

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Und deutsche Verantwortliche reden von E U-Kandidat und sicheres Herkunftsland von Flüchtlingen und Asylanten.

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Gerademal die Süddeutsche Zeitung brachte heute, 30. Oktober 2015, Seite 4, einen Kommentar von Luisa Seeling, der mit folgenden Sätzen schließt:

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Süddeutsche Zeitung München, Seite 4, am 30. Oktober 2015

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Nervös und hemmungslos … Die Razzia kurz vor der Parlamentswahl signalisiert: Niemand, der gegen mich ist, kann sich sicher fühlen … Die Demonstration der Stärke zeigt die Nervosität der Machthaber. Das, was die AKP gemacht hat, zerbröselt gerade … Die Partei ist von einer verfassungsändernden Mehrheit weit entfernt, auch die absolute Mehrheit könnte sie verfehlen. Die Kampagne gegen aufsässige Medien wird immer hemmungsloser. Sie riecht nach Verzweiflung.“

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Dietmar Moews meint: Die deutsche Lügenpresse ist ein Drama, besonders, weil pauschal alle Medienvertreter die speziellen Lügenmedien verteidigen und alle Kritiker in eine rechte Ecke stellen.

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Es ist zu hoffen, dass dieser Killer-Despot Erdogan, der das freie Wahlergebnis der regulären Parlamentswahl für die AKP verfassungswidrig nicht akzeptierte, jetzt bei der erzwungenen Neuwahl die Quittung von den freien türkischen Wählern erhält:

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Die Türkei ist auch ohne Killer und ohne Militärputsch tüchtig.

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TÜRKEI-Demokraten wählen nicht den Killer ERDOGAN

Oktober 29, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5991

Vom Donnerstag, 29. Oktober 2015

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Der türkische AKP-Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will durch freie Wahlen die totale Ermächtigung über die demokratische Türkei erreichen.

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Gleichzeitig lässt der KILLER ERDOGAN in diesem Moment ganze armenische und kurdische Dörfer und Städte blank abknallen.

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Das wissen in Deutschland nur die Kurden und die Armenier – die Türken und die Geheimdienste schweigen.

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Die deutschen Medien versagen, über diese hinterwäldlerischen, von ERDOGAN terrorisierten Regionen im hinteren ANATOLIEN aus eigenen Korrespondentenquellen konkret diese Schlächterei in der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

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DLF-Nachrichten, heute stündlich, am 28. Oktober 2015:

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„Stattdessen ließ ERDOGAN heute wichtige unabhängige Zeitungsredaktionen, Fernsehredaktionen und Radiojournalisten gewaltsam abschalten und schließen, weil nunmehr die nächsten Tage die Wahlen bringen soll, wo demokratisch-freie ERDOGAN-Gegner eingeschüchtert werden sollen und die AKP unter ERDOGAN die Alleinherrschaft über die ganze Türkei fordert.

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Davutoglu, der AKP-Regierungschef und ERDOGAN, der AKP-Staatspräsident, glauben, sie können das große Land der vielen Völker, vieler Sprachen, Ethnien und Glaubenskreise, TÜRKEI, allein beherrschen und alle Anderen vernichten.

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Dietmar Moews meint: Ich glaube und hoffe, dass die in den letzten Jahren doch stark modernisierte Türkei nun auch die zivilcouragierten türkischen Staatsbürger entwickelt hat.

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Ich hoffe, dass sie so politisch reif geworden sind und bei den Parlamentswahlen am kommenden Wochenende kein KILLER gewählt wird.

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Ich hoffe auf die Absage des totalitären Machtanspruch der AKP und den Zuspruch der türkischen Wähler für demokratische Kandidaten, statt für ERDOGAN in ANKARA.

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Die Türkei hat noch viele andere kluge Leute, die moderne Politik repräsentieren und demokratisch moderieren können. Man ist nicht auf eine politikgeschichtliche MUMIE, wie ERDOGAN und die AKP, angewiesen.

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FREIE WAHLEN in der TÜRKEI:

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Da wählt man frei. Man wählt nicht einen Führer, der die Freiheit schändet.

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Die aktuellen militärischen Killeraktionen Erdogans in kurdischen und armenischen Siedlungen des östlichen Anatoliens müssten alle Türken warnen, das keine EINHERRSCHAFT in einem VIELVÖLKERSTAAT aufgehen kann,

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dass kein moslemischer Gottesglaube mit EDOGANS KILLER-Staat vereinbar ist,

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dass weder ISIS-Killer noch ERDOGAN-Killer rechtgläubig sind,

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dass die europäisch-deutsche Führungskrise lediglich beweist, dass heute in der E U keine Kraft vorhanden ist, dem türkischen KILLERSTAAT den Status als E U-Beitrittskandidat wie auch den Status als sicherer Herkunftsstaat nicht zuzuerkennen:

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Die ERDOGAN-Herrschaft ist kein sicheres Herkunftsland der asylsuchenden Emigranten.

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Ich habe die lachhaften Auftritte ERDOGANS und der DITIB in Köln gehört und gelesen und die Lügen des angeblich demokratischen Staatsführers ERDOGAN, im Gegensatz zu seiner akuten Killerpolitik vor den in den kommenden Tagen stattfindenden Parlamentswahlen in der TÜRKEI 2015.

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Niemand braucht eine sunnitische Despotie in Anatolien – in Thrakien schon gar nicht.

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Türkeikrieg als AKP-Wahlkampf

August 2, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5785

vom Sonntag, 2. August 2015

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Die tägliche Propaganda von Erdogans Krieg schwankt zwischen Information und Irreführung.

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Tatsächlich steuert Staatspräsident Erdogan an der türkischen Verfassung auf Neuwahlen zugunsten seiner AKP vorbei. Nicht indes wegen der nunmehrigen Verteilung der Parlamentssitze oder wegen schwieriger möglicher Koalitions- und Regierungsverhandlungen. Sondern weil die Erdogan-Partei AKP schlecht abgeschnitten hat, ihm das Wahlergebnis nicht schmeckt.

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Erdogan würde am liebsten so lange wählen, bis der Wahlausgang für die AKP günstiger wäre. Und vorher noch schnell die Kurdenpartei HDP und deren Spitzenpolitiker Demirkan zu einem türkischen Bürgerkriegsfeind im eigenen Land machen.

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Irreführend ist zumindest Erdogans Ansage, gemeinsam mit den USA militärisch gegen ISIS vorzugehen. Während die Militäreinsätze Erdogans in schweren Luftangriffen und Polizeimaßnahmen gegen die türkischen Kurden, überhaupt gegen Andersdenkende, gegen die PKK sowie auch gegen Kurden in Syrien und im Irak geführt wird, wird die Intelligenz der türkischen Wahlbevölkerung dazu ausreichen, diesem Despoten Erdogan und seiner Partei AKP weniger Stimmen geben, nicht mehr.

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Konkret sind Erdogans Militäreinsätze gegen gegen das türkische Volk, auf türkischem Staatsgebiet gerichtet. Diese Maßnahmen sind weder aus Notstandsrecht noch aus Verfassungsrecht zu schöpfen, noch der gesellschaftlichen Integration dienlich..

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Damit ist Erdogan Hochverräter, seine Militärs eidbrüchige Kriegsrechtler und das dürfte der heutigen jungen Türkei die AKP Erdogans nicht attraktiver machen.

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Wir wissen momentan nicht, wie die militärische Allianz zwischen der kurdischen Peschmerga, den USA und der deutschen Bundeswehr gegen Isis zu balancieren ist, wenn die Nato-Türkei mit Bombenangriffen dazwischen haut und die Kurden schwächt und damit die ISIS stärkt.

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Dietmar Moews meint: Die Propaganda Der Erdogan-Türkei gegen angebliche Kurdenziele ist – aus Sicht der Nato und aus deutscher Sicht als Natopartner der Türkei – weder verifizierbar noch sinnführend.

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Erdogan wird mit Krieg auf türkischem Territorium eher einen heißen Bürgerkrieg ankurbeln, als eine politische Friedensordnung schaffen können.

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Es ist nicht zu erwarten, dass die türkische Wählerschaft in diesem Erdogankrieg Argumente findet, bei Neuwahlen in größerer Mehrheit für die AKP zu stimmen. Angesichts dieser scheiternden Kriegspolitik wird Erdogan dann die Notregierung lieber fortsetzen als Neuwahlen ohne Siegesaussicht auszurichten.

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Wir stehen vor Entwicklungen, die aufgrund der Schlüsselfunktion Erdogans und der AKP einerseits

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– ein Militärregime in der Türkei etabliert

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andererseits eine Staatsbildung KURDISTAN, der Kurden von Anatolien, Syrien, Iran und Irak, geradezu erzwingt.

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Momentan sieht es so aus, als habe die Nato keine Mittel, die Türkei zu steuern. Und es sieht so aus, als sei ISIS und die gesamte Desolation im Nahen Osten mit Israel abgestimmt.

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Türkei wählt demokratisch – Erdogan bricht ein – Selahattin Demirtan startet durch

Juni 7, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5645

vom Sonntag, 7. Juni 2015

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Heute, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Die AKP, von Staatspräsident Erdogan blieb mit nur etwa 41 Prozent die stärkste Partei – allerdings verlor sie die absolute Parlamentsmehrheit. Doch das reicht Erdogan nicht.

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Seine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit für das angestrebte Präsidialsystem ist damit erledigt. Der AKP-Regierungschef Davutoglu muss sich einen Koalitionspartner suchen. Die kleine konservative Partei bietet sich an. Jedenfalls ist Erdogans konservative Islamisierung der türkischen Gesellschaft demokratisch gebrochen worden.

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Entscheidend war Erdogans Linie, mit den unterdrückten Kurden einen etwas duldsameren Politikkurs anzusteuern. Doch nun hat die Kurdenpartei den überwiegenden Teil der kurdischen Wähler von der AKP abgezogen. Die kurdische HDP und deren junger Spitzenmann Selahattin Demirtas erhielten etwa 13 Prozent. Das erscheint als markante Opposition fürs zukünftige Parlament in Ankara.

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Dietmar Moews meint: Die unterlassene militärische Hilfeleistung für die kurdische irakisch-türkische Grenz-Stadt Kobane, zur Verteidigung gegen die ISIS, wird Erdogan übelgenommen. Es gehen die Gerüchte, dass die Türkei die ISIS sogar mit Waffen beliefert haben soll.

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Keine Präsidial-Demokratie“ ist ein demokratischerAspekt der fortschreitenden politischen Aufklärung der vielschichtigen Wähler der Türkei.

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Die Misswirtschaft und Verschwendung Erdogans und dass die ökonomischen Werte sehr schlecht geworden sind, gefällt sehr vielen Türken nicht. Der Staat ist in Schulden gekommen.

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Die polizeistaatliche Bevormundung der gesellschaftlichen Kommunikation, der Presse und des Internetzes gehen offensichtlich auch vielen Türken zu weit. Die Polizeischlachten aus Istanbul stehen allen vor Augen.

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Dass Erdogan kurz vor dem Wahltag mit Verweis auf die osmanische Eroberung Konstantinopels (Istanbuls) durch die anatolischen Türken im Jahr 1453, nun zur Eroberung Jerusalems aufrufen sollte, als Kampfansage gegen Israel, geht auch vielen Türken zu weit.

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Es kann durchaus sein, dass die Verschlechterung des Verhältnisses Erdogans zur E U und zur NATO, durch das heutige Wahlergebnis in der zukünftigen türkischen Regierung nicht mehr weiter getrieben wird.

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