John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF

September 22, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10300

am Donnerstag, den 23. September 2021

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John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF - featured image

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Vorab möchte eine einfache Anregung geben:

Beim Verstehen der Worte „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ ist ein qualitativer Bedeutungsunterschied zu verstehen:

Gerechtigkeit ist auf eine Rechtsvorstellung, eine Art Rechtsnorm, bezogen, die in sozialen Beziehungen eine gegenseitigen Bezugsebene hinstellt, die die Dissidenten berücksichtigen sollten, um eine Konfliktlösung als Gerechtigkeit zu finden und zu vereinbaren. Man kann es besser verstehen, wenn man zwei Worte einander gegenüberstellt, nämlich „Gerechtigkeit“ im Unterschied zu „Selbstgerechtigkeit“. Jeder kennt die Varianz beider Worte.

Fairness ist ein genialer Kommunikationsmodus in Konflikten. Fairness enthält ein starkes Maß wertorientierter Reziprozität, ist also auf Gegenseitigkeit, Interdependenz und sozio-kulturelle Praxis bezogen. Klar wird der Unterschied zwischen Fairness und Gerechtigkeit, wenn man erkennt, dass und wieso es das Wort „Selbstfairness“ nicht gibt. Fairness ist also etwas, was Jeder in seiner eigenen Menschlichkeit anlegen und führen muss, also Trieb, Triebhemmung, Triebverwirklichung und Triebverzicht, mit sich selbst auszumachen hat. Gerechtigkeit nimmt auf die Triebpotenziale viel weniger Rücksicht, sondern wird auf soziale Ermittlung hinsichtlich einer Norm abgestellt.

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TAMARA JUGOV ist eine kenntnisreiche und kluge Frau – für die verantwortliche DLF-Redaktion zu klug und im Gespräch mit Pascal Fischer entsteht mal wieder der Ekel an gedanklicher Unterbelichtung.

Leider ist die geringe Bildung der großen Mehrheit all der Deutschen, die als Konsumenten der Massenmedien durch ihre Teilnahmequoten die Programmgestaltung bestimmen, dass es nur um Populismus und Redundanz geht, so gut wie nie um die Demonstration von Feinheiten oder von Intelligenz.

Das bedeutet, dass normale Medienkonsumenten Schubladenworte wie Politik, Soziologie, Religion, Philosophie nicht verstehen, sondern dafür gebräuchliche Gleichgültigkeit zeigen, falls solche Themen mal rausgebracht werden.

Wie idiotisch ist in diesem Zusammenhang, wenn Professionelle der intelligenteren Orientierungsspiele, Publizisten, Redakteure, Berater und Fachwissenschaftler, nicht die mindesten Voraussetzungen für solche Programme mitbringen, damit nicht – wie hier der Deutschlandfunk über Philosophie und der Redakteur Pascal Fischer – erheblicher Unfug verbreitet wird. So von Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus.

Es geht also um eine dreiteilige Sendung zum Philosophen John Rawls, dem bis zum 19. September 2021, jeweils sonntags zu:

„50 Jahre Theorie der Gerechtigkeit – Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte“.

Der DLF-Redakteur Pascal Fischer vollbrachte es nicht, dass der epochale philosophische Gewinn, den uns John Rawls, als Professor und Publizist aus seinen Reflektionen zur Gerechtigkeit eingebracht hat, das anthroplogisch gravierende Zauberwort FAIRNESS herausgearbeitet hat.

Die Theorie der FAIRNESS von John Rawls geht erheblich über die Theorie der Gerechtigkeit hinaus. DLF-Pascal Fischer hat es nicht verstanden, seine ersten beiden Ko-Rawlsisten hatten es auch überhaupt nicht begriffen. Glücklicherweise hat die Professorin in Dresden Tamara Jugov John Rawls FAIRNESS immer wieder versucht reinzubringen – im DLF – hoffnungslos bei Pascal Fischer und anderen Mediokritistinnen – Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.

Fischer leitete ein: Eine gerechte Umverteilung unterschiedlicher Berufsgruppen war eines der Hauptanliegen des Harvard-Philosophen John Rawls. Es sei ihm dabei nicht um einfaches Umschichten von Vermögen und Eigentum gegangen, sondern um Änderungen von Gesetzen und Grundstrukturen, sagte die Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf.

Tamara Jugov im Gespräch mit Pascal Fischer

Aber die theoretische Höhe Rawls zur FAIRNESS ist überhaupt nicht mit Umverteilung und Verteilungsfragen anzusprechen. Und noch absurder war die Autorin vergangene Woche, die schlicht behauptete: Rawls ist längst üperholt. Rawls Texte seien zu einer völlig anderen Zeit entstanden. Rwals Gerechtigkeit habe keineswegs Gender und Feminismus beachtet. Leider – umgekehrt – hatte die Autorin keinen Schimmer der FAIRNESS

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Also DLF am 19. September 2021:

„Vor 50 Jahren erschien „A Theory of Justice“ des Harvard-Philosophen John Rawls. Dieses Buch hat die politische Philosophie damals neu geboren. Rawls schlägt darin ein Gedankenexperiment vor: Lasst uns eine Gesellschaft so gestalten, dass wir über ihren Aufbau entscheiden, ohne zu wissen, was für eine Position wir später in dieser Gesellschaft haben werden.

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Rawls stellte sich eine Ordnung vor, in der selbst die Ärmsten und Untalentiertesten noch würdig leben können und in der alle vom Reichtum und von den Talenten der Leistungsstärksten profitieren – womöglich durch eine Umverteilung.

Wie steht John Rawls  zum Sozialstaat, zu den Beziehungen der Staaten untereinander, zur Weltwirtschaftsordnung und zum Liberalismus? Das analysiert Tamara Jugov, Philosophieprofessorin an der TU Dresden, im „Essay und Diskurs“-Gespräch mit Pascal Fischer.

Eine Reihe in drei Teilen

  1. Die Zukunft der Politischen Philosophie (05.09.2021)
  2. Verlorener Begriff und feministische Kritik (12.09.2021)
  3. Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte (19.09.2021)

Pascal Fischer: John Rawls, was ist das für ein Mann? Ist das ein Theoretiker des Sozialstaats, ist das ein Liberaler, ein Feld-Wald-und-Wiesen-Liberaler, gar ein Neoliberaler, der nicht ganz bedenkt, was für Folgen sein Konzept hat? Was ist das für ein Liberalismus, den dieser Herr Rawls ab den ‚50ern und dann in den ‚70ern verfolgt?

Tamara Jugov: Ja, John Rawls ist, glaube ich, nicht einfach ein Liberaler und auch kein Feld‑Wald‑und‑Wiesen-Liberaler, denn er hat sich auf eine Art und Weise philosophisch bemüht, den Liberalismus zu begründen, die sehr umfassend ist, die sich aus ganz verschiedenen Theorierichtungen speist und die sich in ihrer Begründung auch an viele verschiedene Menschen. 

Das heißt, zu einem historischen Zeitpunkt, wo der Liberalismus ja sehr stark schon mal unter Druck war, also Mitte des letzten Jahrhunderts, versucht Rawls zu erklären, warum wir eine liberale Ordnung brauchen, und zu sagen: Wenn wir ausgehen von den totalitären Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zum Beispiel, dann scheint doch etwas dran zu sein an Vertragstheorien, die den Wert der Einzelnen auf eine besondere Art und Weise begründen. Das ist das erste Wichtige, dass er in dieser Hinsicht ein Liberaler ist und die Freiheit und den Wert der einzelnen Person sehr stark betont.

Das Zweite ist: Das wird ja immer so dargestellt, Rawls versucht irgendwie, so eine Art skandinavischen Wohlfahrtsstaat zu skizzieren und zu begründen, das ist komplex – meiner Meinung nach geht Rawls über den skandinavischen Wohlfahrtsstaat eigentlich noch hinaus. Aber was Rawls Mitte des letzten Jahrhunderts auch macht oder dann halt ‚71, wo die Theorie das erste Mal erscheint, ist, uns Argumente an die Hand zu geben, warum es nicht einfach nur um Umverteilung geht, sondern wie Gerechtigkeit als Fairness in der Gesellschaft auszusehen hat.

Also das heißt, wenn wir fair miteinander kooperieren wollen in einer Gesellschaft, nach welchen Prinzipien, nach welchen Gerechtigkeitsprinzipien wir dann die institutionelle Grundstruktur unserer Gesellschaft ordnen sollten.

Zwei Gerechtigkeitsprinzipien

Fischer: Was sind das für Prinzipien, wie denkt er da vorwärts?

Jugov: Insgesamt begründet Rawls in dem Denkexperiment des Urzustands – das hatten Sie ja schon kurz erwähnt – zwei Gerechtigkeitsprinzipien. Er sagt: Stellt euch vor, ihr wisst nicht, welche Position in einer sozialen Gesellschaft ihr einnehmen werdet, ihr wisst nicht, welches Geschlecht ihr haben werdet, ihr wisst nicht, welche soziale Klasse ihr haben werdet, was euer Elternhaus ist – ist eure Mutter Kassiererin oder Professorin –, das wisst ihr alles nicht, und ihr wisst aber allgemeine Sachen. Ihr kennt die Umstände einer Gesellschaft, allgemeine Fakten, zum Beispiel über menschliche Psychologie. Und er sagt, das exempliert diese Idee des „Schleiers des Nichtwissens“, dass wir das alles nicht wissen, welche konkrete soziale Position wir haben werden, und er geht davon aus, dass unter diesen Bedingungen zwei Gerechtigkeitsprinzipien gewählt würden.

Das erste Gerechtigkeitsprinzip verlangt ein umfassendes Set an gleichen Grundfreiheiten für alle, das heißt, wir haben so was wie politische Freiheiten, Wahlrecht, freie Meinungsäußerung und so weiter. Und das zweite Gerechtigkeitsprinzip hat zwei Teile: Das verlangt erst mal Chancengleichheit und zweitens, das sogenannte Differenzprinzip fordert, dass Ungleichheiten zum Wohle der am schlechtesten gestellten Gruppe ausbalanciert werden und austariert werden.

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Fischer: Das ist ja jetzt eine Philosophie, die davon ausgeht, dass wir alle sehr unterschiedlich sein können. Wir haben unterschiedliche Auffassungen davon, was ein glückliches Leben ist, wie wir leben wollen, wie ein guter Staat aufgebaut wäre, aber dieser ganze Dissens wird genutzt, um am Ende dazu zu kommen, dass alle zustimmen könnten.

Jugov: Genau, Rawls geht von dem Faktum des Pluralismus aus. Er geht eben davon aus, dass wir uns fundamental uneinig sind in Bezug auf letzte Fragen, also so was wie religiöse Fragen. Sie sind vielleicht überzeugter Katholik, ich bin vielleicht überzeugte Muslima, wir sind uns beide ganz sicher, dass wir recht haben in unserem Glauben, aber wir stehen jetzt vor dem Problem, eine gemeinsame politische Ordnung irgendwie etablieren zu müssen, die uns beiden gegenüber gleich gut rechtfertigbar ist. Das heißt, dieser Pluralismus ist fundamental bei Rawls.

Er sagt natürlich, die Leute müssen irgendwie noch vernünftig sein, aber er geht davon aus, dass wir in der öffentlichen politischen Kultur bereits Ideen haben – wie zum Beispiel Freiheit, Gleichheit, Fairness –, die wir auf eine Art und Weise ausbuchstabieren können, dass sie im Set verschiedener Leute gegenüber gleich gut gerechtfertigt werden können, unabhängig von deren letzten Konzeption des Guten, ob die jetzt ihr ganzes Leben mit Tennis verbringen wollen oder mit In-die-Kirche-gehen, sich dort sehr stark engagieren. Er sagt, es gibt einen übergreifenden Konsens, der die Wurzeln in verschiedenen letzten Überzeugungen hat, aber das, worin wir uns alle einig sind, das sind eben Normen und Werte für den öffentlichen, für den politischen Gebrauch.

Fischer: Das ist ja etwas, was sehr zeitgemäß klingt, wenn wir an all die Spaltungen unserer Gesellschaften denken, sowohl in den USA als auch in Westeuropa, und trotzdem wurde Rawls vorgeworfen bisweilen, dass er den Dissens und das Konfliktpotenzial eigentlich immer noch unterschätzt. Es kann ja Leute geben, die wollen gar nicht diskutieren, die lehnen den Liberalismus ab. Die sagen, Liberalismus, das ist einfach nur eine Partei unter vielen, die diskutieren. Kann Rawls das fassen?

Jugov: Das finde ich auch eine interessante Frage. Gerade Rawls wird ja aktuell auch vorgeworfen, dass er das Agonistische, das Politische der politischen Philosophie ein bisschen verkennt, in den Hintergrund rückt, und ich finde das eigentlich nicht ganz richtig, wenn man sich auch die historische Situation überlegt, von der er schreibt, er ist da ganz stark zum Beispiel auch von Widerstandsbewegungen gegen den Vietnamkrieg in den USA beeinflusst und so weiter. Da herrschen ja auch schon wilde Kämpfe zu der Zeit, das stimmt ja nicht, dass das eine ganz apolitische Zeit ist. Rawls hat auch sehr viele Vorbehalte gegen Machtkonzentration, gegen Kapitalakkumulation und so weiter.

Ich glaube, Rawls hat Argumente darüber, wann wir mit Personen nicht mehr sehr gut reden können, aber es ist keine Theorie deliberativer Demokratie wie bei Jürgen Habermas. Er will eigentlich Gerechtigkeitsprinzipien entwerfen, das heißt, das sind schon abstrakte Prinzipien, wo wir sagen können, dann wäre die Gesellschaft gerecht, wenn wir diese Prinzipien tatsächlich irgendwie realisieren können, danach kommen aber noch vier Schritte, wie die dann umgesetzt werden müssen.

Das heißt, er erhebt auch nicht für sich den Anspruch, mit diesen Prinzipien schon den ganzen politischen Prozess beschrieben zu haben, das sind eher so was wie Argumente, die man im politischen Prozess bringen kann, wenn man zum Beispiel sagen kann: Okay, du willst Besteuerung progressiver Art abschaffen, dann gib mir doch mal deine Argumente dafür! Aber die Leute müssen natürlich immer schon konsenswillig sein, sonst bräuchte ich Gerechtigkeitsprinzipien auch nicht auspacken, wenn sie mir schon mit Gewalt gegenüberstehen.

Aber ich glaube, dieser Zeitpunkt ist wirklich sehr spät, und davor reichen Argumente sehr weit, und das ist die Grundidee, dass wir erst mal Argumente benötigen, um politische Ordnung zu rechtfertigen.

Fischer: Und trotzdem gibt es den Vorwurf, dass da eigentlich ein Zirkelschluss vorliegt, dass er eigentlich nur expliziert, was sowieso schon da ist – ein Staat, der relativ gut gefestigt dasteht mit einer Rechtsordnung, der liberal gesinnte Bürger hat, der ökonomisch vielleicht auch ganz gut dasteht. Was ist dran an diesem Vorwurf?

Jugov: Ich glaube, in gewisser Hinsicht ist es richtig, weil Rawls gar nicht so ein Universalist ist, wie ihm das immer vorgeworfen wird. Ich finde, er hat im Laufe seines Werkes eine eher hegelianische Bewegung gemacht und immer deutlich gemacht, dass die Fundierung seiner Theorie eigentlich auf Ideen aufbaut, die latent in der öffentlichen Kultur schon vorhanden sein müssen.

Das heißt, in gewisser Hinsicht richtet er sich tatsächlich an Gesellschaften, die sich selber schon als egalitär und liberal verfasste begreifen, und sagt dann: Ja, okay, wenn das die Werte sind, die ihr akzeptiert, wie genau können wir das denn ausgestalten? Das ist ein Punkt, den Habermas ihm zum Beispiel schon früh vorgeworfen hat: Was macht man denn mit Gesellschaften, die das nicht für sich in Anspruch nehmen, so schon zu sein? Da, finde ich, stimmt der Vorwurf des Zirkelschlusses ein bisschen.

Auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass Rawls einfach was beschreibt, was wir schon haben – eben den skandinavischen Wohlfahrtsstaat. Das geht in den Umverteilungsforderungen, in der Forderung nach wirklicher Chancengleichheit weit über das Bestehende hinaus, was, glaube ich, irgendwo auf der Welt sozusagen schon erreicht wäre, und da ist Rawls, finde ich, nach wie vor eigentlich ein sehr radikaler Denker.

Zwei Stufen seiner Theoriebildung

Fischer: Es gibt eine Kritik, die ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, aber ich bringe sie mal auf: dass dieser Herr einfach ein wenig blind ist gegenüber dem, was heute in der Identitätspolitik kritisiert wird, zum Beispiel, er sei rassismusblind gewesen. Er stellt sich eigentlich so einen White Anglo-Saxon Protestant vor als den, der da diskutiert. Man muss vielleicht sagen, trotzdem, er hat ja die Bürgerrechtsbewegung miterlebt und gesehen. Kann man jemandem so etwas vorwerfen?

Jugov: Ja, das ist so ein bisschen, würde ich auch sagen, ein unfairer Vorschlag, und ich finde, die Leute, die das in der Debatte wirklich machen wie Charles Mills zum Beispiel, die Rawls für eine gewisse Abstraktion oder Idealisierung kritisieren, die sind da vorsichtiger. Die wissen genau und sagen das auch, dass Rawls zum Beispiel eben sehr stark bewegt von der Rassenfrage in den USA war, und dass das genau eines der Probleme war, die er gesehen hat und die er überwinden wollte mit seiner Theorie. Ich glaube, es gibt einen Vorwurf, der in der Tat wichtig ist.

Und das ist: Rawls hat zwei Stufen in seiner Theoriebildung, eine ideale Theorie und eine nicht-ideale Theorie, und er geht erst mal davon aus, dass wir diese Gerechtigkeitsprinzipien in der idealen Theorie für so eine ideale Ebene der Theoriebildung formulieren. Ich meine, auf der einen Seite adressiert das natürlich gerade gut so rassistische Probleme. Wenn Sie sagen, Sie müssen sich jetzt Gerechtigkeitsprinzipien aussuchen für eine Gesellschaft, wo Sie eben nicht wissen, ob Sie weiß oder schwarz sein werden, dann denken Sie vielleicht zweimal nach.

Also bis zu einem gewissen Grad adressiert das natürlich Probleme des Rassismus, aber ein Vorwurf, der gerade aktuell oft genannt wird, ist, er abstrahiert eben von partikularen historischen Fakten über eine bestimmte Gesellschaft. Zum Beispiel die spezielle Geschichte der Sklaverei in den USA. Und dass das sozusagen zu einer so tief verwurzelten Art von strukturellem Rassismus geführt hat, dass diese Gerechtigkeitsprinzipien, die Rawls dann designt, das Differenzprinzip, das irgendwie nicht mehr fassen können. Also Reparationszahlungen zum Beispiel können auf idealer Ebene so nicht begründet werden.

Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung, von der er zugibt, dass es die drängendere ist, dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen und wo er auch sagt, auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen.

Zur Identitätspolitik, wenn ich noch darf, weil Sie danach eigentlich gefragt hatten: Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen.

Fischer: Ist es ein Modell, das am Ende den Menschen viel zu atomistisch denkt? Es kommen immer nur Einzelne zusammen und diskutieren. Man könnte sich auch schon bei dieser Diskussion, wie man die Gesellschaft aufsetzt, denken, auch da könnten sich doch Grüppchen zusammentun. Menschen empfinden sich als Angehörige von Wertesystemen, von Religionen.

Jugov: Ja, das war eine wichtige Kritik, die erste Welle der Kritik an Rawls. Die kommunitaristischen Einwände gingen genau in so eine Richtung, dass die gesagt haben – die haben auch allerdings immer den Urzustand wirklich nur als zentralen Bestandteil der Theorie behandelt, da gibt es ja noch andere Bestandteile –, und die haben aber gesagt: Wir haben kommunitäre Werte, die werden nicht richtig abgebildet in diesem Denkexperiment des Urzustands, weil sich hier eben die einzelne ja immer nur vorstellt, sie kennt ihre soziale Position und so nicht, was ist denn jetzt mit Bindungen nationaler oder kommunitärer Art, die wir nun mal haben. Und ich glaube, Rawls ist da schon liberal, er erlaubt natürlich diese Bindungen. Also die sind nicht schlecht, die sind nur keine gute Quelle, um Gerechtigkeitsprinzipien zu begründen in Rawls Sicht.

Das heißt aber natürlich nicht, dass Menschen sich nicht sehr stark gebunden fühlen können, zum Beispiel an eine soziale Gruppe oder Kultur. Ich glaube, die Einheit, die bei Rawls wirklich einen normativen Eigenwert hat und sehr wichtig ist, sind politische Institutionen. Also da ist er eigentlich auch wieder nah an Habermas, weil politische Institutionen einen Eigenwert haben, der fundamental ist und meiner Lesart nach auch über ein individuelles Muss deutlich hinausgeht. Rawls geht ganz stark davon aus, dass wir alle, auch der Millionär, immer schon geprägt sind von den sozialen Kooperationsbedingungen, die unsere politischen Institutionen bereitstellen. Das heißt, die Institutionen kommen in gewisser Hinsicht immer zuerst, und die einzelne kommt danach, und dieses Wechselverhältnis zu theoretisieren, ist ihm, glaube ich, sehr wichtig.

Fischer: Frau Jugov, lassen Sie uns schauen, was Rawls für Folgen für die Theorie des Sozialstaats gehabt hat. Es ist jetzt immer schon ein paar Mal angeklungen. Er ist ja zu Grundsätzen gelangt, die dann helfen auszubuchstabieren, wie ein Sozialstaat ausgestaltet werden sollte. Was heißt das denn jetzt? Wie linksliberal ist so ein Sozialstaat nach John Rawls?

Jugov: Ja, witzigerweise sagt Rawls in seinem vierten Buch, finde ich, auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise. Ich glaube, Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbe erlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet.

Also wir leben immer schon vor dem Hintergrund sozialer Kooperationsverhältnisse. Und deswegen geht es nicht darum, umzuverteilen in einem großzügigen Modus, sondern es geht darum, uns zu verstehen als Mitglieder einer Gesellschaft, in der wir immer schon reziprok kooperieren müssen, und dass Gesetze das auf eine bestimmte Art und Weise ermöglichen oder eben auch nicht ermöglichen. Und diese Gesetze, die institutionelle Grundstruktur, gilt es eben gerecht auszugestalten. Das ist eigentlich Rawls‘ Hauptanliegen. Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat?

Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist, ist das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können.

Das heißt, nehmen Sie jetzt die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert.

Aber der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert. Und ich glaube auch, mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren. Rawls selber übrigens vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es eben keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation.

Fischer: Ihm wurde ja schon relativ früh vorgeworfen, dass er eine Theorie des Sozialstaats beschreibt, wie auch immer man das jetzt nach Ihren Ausführungen versteht, in dem Moment, in dem eigentlich der Sozialstaat im westeuropäischen oder auch amerikanischen Raum eigentlich abgebaut wird. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Theorie des Sozialstaats – so wie eine Eule – sowieso schon zu spät kommt?

Jugov: Ja, auch wieder da kann man natürlich fragen, ist das Argument an sich schon diskreditiert, weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat. Ich glaube, natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später, kam nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen uns sozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht.

Das ist ja die Kritik, da hätte man eigentlich schon andere Feinde angehen müssen zu dem Zeitpunkt, eben Kapital und Akkumulation oder so. Ich finde, das ist so ein bisschen schwierig, das der politischen Theorie vorzuwerfen. In gewisser Hinsicht stimmt das vielleicht, aber ich finde, es gibt in Rawls auch viele verschiedene Argumente, deswegen ist er ja auch so wahnsinnig dominant geworden, die man auch auf den Neoliberalismus anwenden kann und die uns eigentlich ein verheerendes Urteil über neoliberalistische Strömungen an die Hand geben. Das hätte man vielleicht noch besser übersetzen und in die Welt hinaustragen müssen, aber da ist ja immer die alte Frage, wie viel wir Philosophen dann tatsächlich bewirken können.

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Fischer: Lassen Sie uns einen Schlenker machen ein wenig weg von der Ökonomie, die da im wirkt, hin zum Recht und hin zu einer globalen Ebene. Wenn wir jetzt die Beziehung der Staaten zueinander denken beziehungsweise wenn wir Rawls’ Modell auf die gesamte Welt ausdehnen, dann ist ein Weltstaat denkbar, aber das ist nicht das, was Rawls vorschwebt. Er kommt nicht zu dem Gedanken, dass er sagt: In diesem imaginären Urzustand könnten sich auch alle Leute dieses Planeten zusammensetzen, und ich müsste dann sozusagen einen Weltstaat entwerfen, in dem ich auch immer die Ärmsten auf dieser Welt mitbedenke und womöglich etwas umverteile. Seine Ebene ist dann doch am Ende die der Staaten und der Zwischenstaatlichkeit. Warum?

Jugov: Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist, weil Rawls im Grunde seines Herzens eben ein Liberaler ist und auch international verschiedene Ordnungen politischer Art, nicht religiöser oder so letzter moralischer Überzeugung, aber verschiedene Ordnungen respektieren möchte.

Ich glaube, deswegen hat Rawls ein Völkerstaatenrecht entworfen, das viele seiner Anhänger sehr enttäuscht hat. Als Rawls die Theorie der Gerechtigkeit schreibt, gibt es Schüler dann in den ‚80er-, ‚90er-Jahren, die sich eben mit dieser Frage beschäftigen: Was heißt das denn jetzt für die globale Welt? Das ist jetzt eine Gerechtigkeitstheorie für den nationalen Raum, aber die Unterschiede global sind ja noch viel, viel drängender. Wir haben eine Hungersnot in Bengalen zum Beispiel ‚72, als Peter Singer seinen bekannten Aufsatz über Hilfspflichten schreibt – und was machen wir jetzt damit?

Rawls hatte eine Reihe von Schülern, die ihn in diese kosmopolitische Weltstaatsecke, wie Sie sie jetzt genannt haben, drängen, und sagen, wir müssen das vom Individuum her denken und wir müssen eine kosmopolitische Ordnung entwerfen, in der wir jetzt auch Gerechtigkeitsprinzipien zum Anschlag bringen. Und Rawls schreibt dann sein drittes Buch über Völkerrecht spät, und dieses Buch ist eine große Enttäuschung eben für diese kosmopolitischen Schüler, weil er jetzt Staaten, er nennt sie Völker, verteidigt und eigentlich so eine Art internationale Völkerrechtsarchitektur entwirft, wie wir sie auch schon haben. So manche sagen, das ist ja die Charta der Vereinten Nationen, was wir hier normativ noch mal unterfüttert haben.

Ich glaube, Rawls hat aus seiner Sicht gute normative Gründe, das so zu machen, und der erste ist eben, er ist liberal, er möchte verschiedene Ordnungen, auch nicht liberale Ordnungen jetzt achten, und um das zu tun, entwirft er so eine Kunstfigur der achtbaren Völker. Er sagt, liberale Völker und achtbare Völker würden sich jetzt wiederum in einem internationalen Urzustand – also das ganze Denkexperiment wird auf zweiter Ebene jetzt noch mal durchgeführt – einigen auf eine Völkerrechtsordnung, und die bezieht sich aber eben auch auf idealer Ebene schon auf achtbare Gesellschaften.

Fischer: Das heißt was?

Jugov: Ja, der hat da so eine Kunstfigur eines Volkes, die er Kazanistan nennt, das sind im Grunde Gesellschaften, die durch eine Gerechtigkeitsvorstellung, wie er das sagt, wirksam geleitet werden, aber die muss nicht so stark individualistisch sein und sie muss nicht so stark egalitär sein, wie jetzt Rawls’ eigene Gerechtigkeitsvorstellung das vorschreibt. Also es müssen zum Beispiel keine Demokratien sein. Diese achtbaren Gesellschaften müssen ihre Bürger noch konsultieren, aber was das genau heißt, ist so ein bisschen unklar. Sie müssen Menschenrechte achten, sie müssen nach außen hin friedlich sein, also keine Aggressionskriege führen, aber sie sind eben keine liberalen Völker, das ist sozusagen der Clou der Sache.

Fischer: Wo liegt denn da jetzt die Schmerzgrenze? Was ja für uns heutzutage auch sehr interessant wäre, gerade vor dem Beispiel Afghanistan. Da könnte man schon sagen: Ob das noch ein achtbarer Staat ist, wenn es überhaupt ein Staat ist? Also wo ist da die Schmerzgrenze bei Rawls, denn er ist ja erst mal sehr zögerlich, was Interventionen angeht.

Jugov: Ich glaube, Afghanistan wäre wahrscheinlich in Rawls’ Typologie, die jetzt auch wieder sehr theoretisch ist und eine Typologie eben, um am Ende wieder einen normativen Punkt zu machen, – Afghanistan wäre klarerweise keine achtbare Gesellschaft mehr, denn auch international hat Rawls zwei Teile in seiner Theorie: einmal die ideale Ebene und einmal die nicht-ideale Ebene.

Und da geht’s um Gesellschaftsformen, die eben noch nicht achtbar sind. Die nennt er witzigerweise auch nicht Völker, weil sie eben keine moralischen Kapazitäten haben, und das sind belastete Gesellschaften, wie er sie nennt, Schurkenstaaten. Belastete Gesellschaften sind Staaten, die sehr stark belastet sind durch Umstände, zum Beispiel einfach durch fehlende ökonomische Ressourcen, fehlende politische Kultur aber auch, und das sind eben alles Staaten, die diese „common good conception of justice“, also diese gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die Institutionen wirksam leitet, unterlaufen.

Ich meine, so minimal oder so stark Rawls versucht das abzuschwächen, – dieses Konsultationshierarchie nicht ganz demokratisch und es ist noch gerecht, aber nicht individualistisch und so, – so eindeutig ist doch, dass eben Staaten wie Afghanistan jetzt bei Rawls nicht mehr als wohlgeordnet gelten würden, weil sie eben belastet sind und weil sie nicht mehr durch eine kollektive Gerechtigkeitsvorstellung wirksam geleitet werden.

Fischer: Wir haben schon ein wenig angesprochen, dass die Bedingungen, unter denen Völker leben oder Staaten existieren, problematisch sein können. Wenn wir jetzt auf die globale Wirtschaftsordnung blicken, dann kann man sich da auch fragen, was heißt das jetzt eigentlich, wenn man Rawls auf diese Ebene überträgt? Müssen zum Beispiel die reicheren Staaten ihre Güter verteilen an ärmere, kommt es dann zuVorwürfen wie dem, dass bestimmte Staaten zu Zahlmeistern gemacht werden? Wie denkt er sich am Ende diese Güterverteilung?

Jugov: Genau, also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist, also er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus.

An der Stelle ist ihm eben dieses Toleranzprinzip sehr wichtig, und er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen, also wir dürfen nicht intervenieren, aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen. Also Zahlmeister, ich weiß nicht… Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen.

Fischer: Eine Umverteilungspflicht hat ja auf der einen Seite ein utopisches Potenzial: Wir können anderen helfen, die in Not sind. Auf der anderen Seite hätte es auch etwas Lähmendes, denn jeder Staat müsste sich überlegen: Was mache ich für eine Politik und wie betrifft die eigentlich jeden Einzelnen, vor allem die Ärmsten in der Welt. Das kann lähmen, natürlich kann das auch zu einem globalen Bewusstsein führen.

Jugov: Ja, ich würde sagen, das müssen wir machen. In gewisser Hinsicht müssen wir uns ja eh überlegen, wie unsere Außenpolitik andere Länder betrifft. Ich finde es nur an der Stelle auch philosophisch falsch, was Rawls sagt, weil das eben so den Gestus einer großzügigen Umverteilungsleistung hat.

Die Kritik, wie sie von Charles Mills und anderen an der innerstaatlichen Theorie geübt wurde, kann man hier auch für die internationale Ebene, glaube ich, noch besser üben, dass man sagt; Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig.

Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen.

Fischer: Wenn wir jetzt von Staaten reden oder auch von Völkern, wie es bei Rawls der Fall ist, dann ist da ein wenig die Prämisse, dass wir da Regionen haben, in denen Menschen leben, und die leben da relativ statisch. Unsere Gegenwart ist davon gekennzeichnet, dass Menschen flüchten – vor Krieg, vor Hunger, vor möglicherweise immer mehr Naturkatastrophen. Kann Rawls diese Flüchtenden irgendwie fassen?

Jugov: Ja, das ist ein wichtiger Einwand auch. Er kann das erst fassen auf der nicht-idealen Ebene, wo es darum geht, dass leider eben nicht alle Staaten wohlgeordnet sind, und da kommt eben diese Hilfspflicht ins Spiel. Also erst mal müssten wir, glaube ich, Rawls zufolge Staaten weitestgehend vor Ort helfen, also Krieg überwinden, Hungersnot überwinden, die Folgen der Klimakatastrophe überwinden, sozusagen vor Ort, damit Menschen gar nicht erst flüchten müssen. Das ist bei Rawls immer das Ziel, gerechte Institutionen vor Ort schon zu schaffen und da die Energie reinzugeben. In der Tat spielen deswegen Flüchtlinge keine allzu große Rolle in seiner Theorie.

Andere Philosophen haben dann zum Beispiel versucht, das Rawls’sche Modell auf die Frage von Bewegungsfreiheit und Migration anzuwenden, und haben versucht zu zeigen, inwiefern eigentlich Rawls keine guten Argumente hätte oder man in so einem kontraktualistischen Rahmen nach Rawls keine guten Argumente hätte, um Bewegungsfreiheit stark einzuschränken. Ich glaube, das Asylrecht, da sind sich Philosophen ja sowieso weitgehend einig, das muss natürlich Geltung haben. Also wenn jemand gerade in seinem Heimatland stirbt oder verfolgt wird, dann gibt es natürlich eine Nothilfepflicht, die ist sozusagen theoretisch relativ unumstritten. Das, worüber der große Streit geht, ist eigentlich jetzt Migration und Bewegungsfreiheit.“

Der Gesprächstext im DLF wurde hier redaktionell unwesentlich gekürzt, mit Blick darauf, dass die LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer eine Chance haben, die Bewertung nachzuvollziehen.

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John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF - featured image

Dietmar Moews meint: Ich möchte die liebe Leserin und den liebern Leser zur Nacharbeit anregen – Mediathek Deutschlandfunk – bietet den JOHN RAWLS vom 19. September, mit Tamara Jugov, anzuhören.

Und es ist noch viel lehrreicher, die HAuptwerke von John Rawls zur FAIRNESS anzuschaffen und zu studieren. RAWLS ist der höchste Stand der PHILOSOPHIE-WELTGESCHICHTE aus der Sicht von Dietmar Moews. RAWLS hatte als Philosoph begriffen, wie stark PHILOSOPHIE auf SOZIOLOGIE angewiesen ist, wobei die ANTHROPOLOGIE die operationalisierenden Vorfragen zu stellen hat: FAIRNESS.

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Was soll man mit Fragen, die Rawls nicht thematisiert hat, ob HEGEL oder Habermas oder Mills, wie im DLF Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.

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Iran Atombombe als Logik der Bedrohungslage

Januar 12, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9912

am Montag, 13. Januar 2020

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Wer nicht glaubt, dass das fragwürdige „STAR WARS“-Rüstungskonzept, das der US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren für den Weltraum  initiiert hatte, inzwischen als ein gobal dichtgeschlossenes Netz von US-Drohnen-Stützpunkten auf der Erde eingerichtet wurde, das von den USA aus, lokal gestützt, gegen jedes erdenkliche Ziel, nebst Kolateralschäden, von den USA aus zentral über Sateliten und Kabel dirigiert und eingesetzt werden kann und nachweislich willkürlich eingesetzt wird, muss mal all die zu Vasallen gezwungenen USA-Trittbretter ins Auge fassen. Rammstein in der Pfalz gehört dazu.

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Dass darüberhinaus ein Staat der globalen Staatengemeinschaft, IRAN, neben aller US-Drohnenkunst von allen an den IRAN angrenzenden Gebieten von den USA mit festgestützten ATOMRAKETEN sowie flugzeug- und drohnengetragenen Atomwaffen sowie von Flugzeugträgern und von U-Booten aus, permanent bedroht wird, sieht man in Israel, Ägypten, Irak, Afghanistan, ob Deutschland oder Türkei – überall warten diese USA-Atomwaffen.

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Da der IRAN extrem CIA-geschädigt aus der Schah Reza Pahlevi-Zeit heraus durch die schiitischen Mullahs und Ajatollah Khomeini übernommen wurde, entstand eine ununterbrochene militärische Feindschaft der USA und ISRAELS gegen IRAN. Es ist unerheblich, dass hierzu stets der IRAN als Quelle des Hasses und der Waffengewalt von Israel und den USA – die sich der „der Westen“ nennen – hingestellt wird. Wer die militärische Gewalt weltweit ausübt, sind unzweifelhaft die USA.

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Bei all diesen Feststellungen stellt sich  nicht die Frage der innenpolitischen Integration des IRAN – als Persien-Farsi, als Schiiten, als Kommunisten oder als USA-orientierte Iraner, die in der Spannweite von West-Modernisierern oder Orthodox-Konservativen, von Rechtsstaat und Demokratie und schiitisches Obrigkeitsregime. Es ist stes der USA-Herrschaftsanspruch mit Waffengewalt.

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Da geht es vorrangig um weltpolitische Nachbarschaft und Partnerschaft innerhalb der UN-Regularien, weniger um inneriranische Emanzipation.

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Dietmar Moews meint: Man muss nur die Machenschaften und Proklamationen der Akteure ernst nehmen.

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Dass die USA ständig erklären, keinerlei US-Regeln zu akzeptieren, wenn es um Interessen der USA geht. Dass die USA es als den eigenen Interessen und der eigenen Sicherheit verpflichtet begründen, den IRAN vollständig mit ATOM-Angriffswaffen ferngesteuert zu bedrohen usw. S. REICHT.

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Der banalste kategorische Imperativ oder die Goldene Regel, die der Jude Hillel schon vor 2000 Jahren als jüdischen Obersatz ganz nach Vorne gestellt hatte: „Wie du mir, so ich dir“ macht doch klar, dass mit denselben Argumenten der USA lauter ATOMBOMBEN des IRAN um die USA herum disloziert sein müssten – aber nicht sind.

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Wer nicht völlig irre ist, muss einsehen, dass die Iran Atombombe als Logik der Bedrohungslage zwingend ist,

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(zumal nicht nur offiziell US-Atomwaffen in Israel stationiert sind, sondern außerdem noch abgestrittene israeleigene Atombomben einsatzbereit seien – dabei handelt es sich vermutlich um Raketen, um Flugzeuggetragene und um U-Boot-Atomwaffen sowie auch um Drohnen).

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Die strategische Entfernung von ISRAEL zum IRAN beträgt 1600 Kilometer.

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Wenn IRAN ISRAEL zerstäuben wollte, könnte es das – und hätte es längst ohne Atombomben tun können.

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Jetzt möchte ich gerne endlich Beweise sehen, die die IRAN-ATOMBOMBE induzieren können:

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EINS Das umstrittene ATOMABKOMMEN zwischen der halben Welt und Iran soll fortgesetzt werden, weil man davon erwartet, dass es keine IRAN-Bomben

geben wird.

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ZWEI Die USA behaupten, sie hätten das ATOMABKOMMEN einseitig aufgekündigt, weil der IRAN die Verpflichtungen sich der ATOMBOMBEN-Entwicklung zu enthalten längst hintergehen würde. Diese Behauptung zu verstärken wurden existenzbedrohliche Wirtschaftssanktionen von den USA eingeführt und weitreichend durcgesetzt.

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DREI Die Sorge, dass im Falle der IRAN ATOMBOMBE auch weitere Staaten sich ATOMWAFFEN besorgen würden, Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten und wer immer diese Idee interessant findet. Wer verkauft solche ATOM-Technologie gegen meistbietend? Nordkorea, Russland, China, Frankreich, England, Pakistan, Indien, Südafrika?

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Wo sind nun die Beweise, dass IRAN das Abkommen von anfang an gebrochen hat und bricht?

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Was ergeben denn die Diskussionen innerhalb der NATO zwischen USA und Deutschland, Türkei und Frankreich, England und Italien usw.?

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SKANDAL-ABSCHIEBUNGEN und der BMI Maiziére lügt weiter

Dezember 22, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6123

Vom Dienstag, 22. Dezember 2015

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Die deutsche Bundeswehr hatte zur Rettung Afghanistans, zum Brunnenbau und zum Behufe der vielfältigen deutschen Militärgeschäfte und Bündnisverträge afghanische Dolmetscher und anderes Hilfspersonal in den afghanischen Heimatregionen, wie Kundus, gegen Bezahlung als Dienstleister beschäftigt.

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Nachdem die Bundeswehr inzwischen aus dem afghanischen Bürgerkrieg weitgehend zurückgezogen worden ist, besteht keine Sicherheit mehr für alle Nichttaliban. Sowohl die noch in Afghanistan verbliebenen zivilen deutschen Beschäftigten wie auch all diejenigen Afghanen, die ehedem für „die Deutschen“ im Krieg gegen die Taliban gearbeitet hatten, werden jetzt mit Gewalt überzogen.

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Den deutschen Hauptverantwortlichen, die Bundeskanzlerin Merkel, die Plagiatsdoktorin und Verteidigungsministerin Zensursula und dem Bundesaußenminister, ist vollkommen klar, dass man die in Afghanistan Bedrohten entweder beschützen muss oder nach Deutschland zurückholen bzw. Asyl gewähren muss.

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Gemäß der deutschen Regierungspropaganda wird unverzüglich, so gut es geht, verpflichtungsgemäß und treu geholfen – es werden erneut Bundeswehrkampftruppen nach Afghanistan entsendet.

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Treue und Pflicht gegenüber den jetzt bedrohten Afghanen wird zwar von Zensursula wörtlich / ausdrücklich benannt: Wer für Deutschland gearbeitet hat und jetzt verfolgt wird, wird von Deutschland beschützt.

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Auch der pausbäckige ständig intellektuell und moralisch überforderte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hat sich gestern entsprechend dem Verteidigungsministerium für die Beschützerpflicht der Deutschen für die bedrohten Afghanen ausgesprochen.

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Nur lügt der BMI de Maiziére so furchtbar, dass er jetzt endlich entlassen werden muss – er schadet Deutschland extrem:

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Er gibt diesen gebildeten Afghanen, die Deutsch sprechen können, die man als Dolmetscher auch hier gebrauchen könnte, keine Aufenthaltsgenehmigung durch die deutsche Flüchtlingsaufnahme – SKANDALÖS.

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Es sind unglaublich viele von dieser Entwicklung betroffene und lebensbedrohte Afghanen jetzt als Flüchtlinge auf eigene Faust in Deutschland angekommen und haben sich gemeldet – und sie werden jetzt von Deutschland verraten.

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Denn auch ihre Häuser, Haushalte, Verwandte, Familien werden von den Taliban genauso in „sippenhaft“ beseitigt und umgebracht –

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Aber de Maiziére hat eine erhebliche Quote afghanischer Flüchtlinge bereits nach Afghanistan zurückgeschickt. Und will nicht daran denken, die bedrohten Familien zu retten.

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Dietmar Moews meint: De Maiziére ekelt mich an. Scheißigeres Christentum kann man kaum aufführen. Der Papst hat sich heute erneut entschuldigt – vermutlich auch für de Maiziére und die Pseudo-Doktorinnen Zensursula und Schavan.

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Bildschirmfoto vom 2015-04-29 00:37:23

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Deutschlandfunk mixt Peter Kapern, Obama, Putin und Steinmeier

September 12, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5860

vom Samstag, 12. September 2015

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Der hier von Dr. Dietmar Moews regelmäßig gelobte und täglich benutzte Deutschlandfunk (DLF) brachte heute Morgen ein Gespräch des Redakteurs Peter Kapern mit dem SPD-Politiker Knut Fleckenstein zur Frage:

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Hat Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier mit seiner aktuellen Forderung, Obama und Putin sollen über das Engagement in Syrien miteinander aushandeln, was gemeinsam zu tun ist, um sowohl den missliebigen Staatspräsident Assad wie auch die angreifenden ISIS stoppen zu können, beigetragen?

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Dabei insinuierte der DLF-Peter Kapern:

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Die Obama-Linie, Assad zu beseitigen, sei wichtiger als ISIS zu stoppen, sei sachlich und sowohl die allgemeine, übereinstimmende Lageeinschätzung.

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Aber dem ist nicht so.

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Im Gegenteil: Irak ohne Saddam Hussein, Libyen ohne Gaddafi, Ägypten ohne Sadat (Mubarak ist noch was anderes) sind heute eine Katastrophe und die Ursache für ISIS, das selbsternannte (orthodox-sunnitische(wahabistische) Kalifat.

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Putin in Russland schätzt nicht zu Unrecht eine Beseitigung Assads von Syrien als eine Fortsetzung der Zersetzungspolitik von USA/ISRAEL ein, wie es bereits in IRAK, LIBYEN, ÄGYPTEN, JEMEN, AFGHANISTAN, PAKISTAN von den USA durch Militärgewalt verursacht worden sei.

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Was bedeutet nun also der deutsche SPD-Aussenminister Steinmeier mit seiner aktuellen Proklamation:

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Es könne nur eine strategische Linie in Syrien zum Erfolg führen – dass sich Putin auf die USA-Methode einlässt?

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Putin solle auf die aktuell vorgenommene Einwanderung von russischer Kriegstechnik, Waffen und große Anzahl russischer Kampftruppen, die gegen ISIS kämpfen sollen, verzichten.

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Der SPD-Politiker Fleckenstein meinte, Steinmeiers-SPD-Proklamation – Russland und USA sollen das Problem lösen, einerseits, diene der Problemlösung – jedenfalls, indem Putin auf sein verstärktes Militär verzichtet.

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Fleckenstein meinte andererseits:

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Niemand könne Putin praktisch an seiner Militärintervention hindern – und dadurch würde eben Assad stabilisiert. Und man glaube nicht, dass Putin Assad entmachten wolle.

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Dietmar Moews meint: Ganz kurz gesagt:

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EINS SPD-Fleckenstein täuscht vor, dass Steinmeiers aktuelle SPD-Verkündigung mehr als heiße Luft war, täuscht vor, dass Steinmeiers Bemerkungen irgendeine sachliche Qualität haben, zwischen Obama und Putin zu vermitteln oder etwa, ISIS und Assad zu stoppen – das Völkerwanderungsproblem zu lösen usw. ALLES HEIßE LUFT.

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ZWEI DLF-Peter Kapern unterließ es das gesamte Interview hindurch, die Tatsache auszusprechen, dass die USA-ISRAEL-Politik und SAUDI-ARABIEN schlimmer ist als der DREISSIGJÄHRIGE KRIEG in Europa war:

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Gegen ARABIEN und ARABER, gegen Gaddafi in Libyen, gegen Saddam Hussein, gegen Jemen, gegen Ägypten, gegen gelingende arabische Staaten, mit SAUDI-ARABIEN als militärische US-Speerspitze, die Ursache für die Zersetzung und katastrophale Kriegslage – vermutlich, um anschließend den IRAN fertig zu machen.

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Die SADAM/GADDAFI-Frage hat Peter Kapern unterschlagen und nicht in seine und Steinmeiers Putin-Kritik einbezogen.

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DLF, was soll das?

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USA und ISRAEL heizen ein – Europa nimmt Flüchtlinge auf, weil sie sonst im Mittelmeer ersaufen (ja, soll man doch die über Italien ankommenden aufnehmen, die sonst im Mittelmeer ersaufen – oder was?)

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Deutschland soll 100% statt 40% Fremde aufnehmen

September 2, 2015

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vom Mittwoch, 2. September 2015.

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Süddeutsche Zeitung am Dientag, 1. September 2015 titelte:

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Gastfreundschaft: Die Tageszeitungen sind reihum mit dem Thema „Illegale Einwanderer“ (Bild.de am 2. September 2015) vollgetitelt. Einige haben so langsam begriffen, wie verhasst und verknotet die momentane Hartherzigkeit der Europäer ist. Viel besser wäre, wenn Deutschland im Alleingang eine naheliegende vernünftige und moralisch-pflichtgemäße politische Entscheidung träfe, die Deutschland alleine umsetzen sollte.

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„Deutschland ist ein Land der Hoffnung. Die Kanzlerin sieht in den steigenden Flüchtlingszahlen einen Beleg für das gute Image des Landes in der Welt. Um den Menschen zu helfen, werde nun Flexibilität gebraucht statt Gründlichkeit“

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Die uninspirierte Europa-Politik zankt über „Flüchtlingskrise“ und „Schleuserbekämpfung“, statt den Moment eines Geschichtszaubers zu begreifen und zu ergreifen:

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Deutschland nimmt momentan etwa 40% aller Zuwanderer, die aus afrikanischen und asiatischen Notgebieten fliehen, an und bemüht sich um Aufnahme. Schweden nimmt viele auf. Das restliche Europa wehrt sich  überhaupt gegen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylsuchende.

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Es sollen im laufenden Jahr 2015 etwa 800.000 notleidende Menschen sein, die kommen, größtenteils Kinder.

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Dietmar Moews meint: Hoffnung, Flexibilität, Politikintelligenz sind erforderlich:

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Aus FREMDEN werden gute Bekannte und Freunde, mit denen wir in Deutschland zukünftig zusammenarbeiten kann.

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Die deutsche Politik soll ihre „Schwarze-Peter-Propaganda-Politik“ unterbrechen und mit soziologischer und ökonomischer Finesse einen RUCK zu organisieren:

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EINS Deutschland soll alle „Völkerwanderer“ aufnehmen. Man soll es auch durchaus pauschal als „Völkerwanderung“ ansprechen. Durch diese positive Aufnahme dieses Flucht- und Wanderungsprozesses als „Völkerwanderung“ würden alle Wanderer in einen Umdenkungsprozess geführt: Man schickt dann nicht mehr Stellvertreter mit Bestechungsgeld und falschen Schleusern, sondern jeder Mensch wird sich selbst neu orientieren.

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ZWEI Mit den vom BMF Schäuble angekündigten 21 Milliarden Zusatz-Steuereinnahmen für 2015 sollen zur Organisation der Gründung einer Zuwanderer-Stadt „Merkelburg I. P.“ in Vogelsang/Eifel verwendet werden.

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DREI Die Symptomprobleme, die anscheinden der EU-Integration im Wege stehen und von dem unterbelichteten europäischen Gemeinschaftsbewusstsein leben, würden wirksam entwurzelt: Sobald die unsolidarischen EU-Staaten merken, wie borniert ihr gegenüber den Flüchtlingen praktizierte Hartherzigkeit ist, werden sie sich bei der deutschen Aufnahmepolitik Anregung zur Umorientierung holen können.

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VIER Sämtliche Hetzereien, wie gestern abend in FRONTAL 21 (TV), wo wieder O-Töne von CSU-Seehofer und dem CSU-Geschäftsführer aus dem Februar 2015 exponiert wurden, sollen mal unter der RUBRIK FRONTAL 21 als LÜGENPRESSE analysiert werden. FRONTAL 21 mischt prinzipiell Viedo-Fetzen ohne jeweilige Angabe der Aufnahmezeit und -datum. Dummes Hassfernsehen aus dem Staatssender bei FONTAL 21 sollte schnellsten gecanzelt werden. Die heutige bayerische und münchnener Źuwanderer-Praxis ist vielmehr vorbildlich als für ZDF FRONTAL 21-Spezial-Hetzereien den Vorführeffekt abgeben zu können. Die lachhafte Moderatorin, mit verzerrtem hysterischen Hassgrimassen sollte ins Enstpannungsbad gesetzt werden – auf die Wirl-Düse.

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Verteidigungsauftrag der Bundeswehr? – ZENSURSULA zerredet

Februar 17, 2015

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vom Dienstag, 17. Februar 2015

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Heute wurde von der Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (wg. Lügen in der IT-Politik auch „ZENSURSULA“) eine neue Sicherheitsstrategie angerufen:

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Deutschland habe jetzt eine neue sicherheitspolitische Lage erkannt:

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Bedrohungen, Interessen und die fantastische Bundeswehrreform erfordern eine Veränderung der Bundeswehrpolitik, weil die aktuelle militärische Situation mit der derzeitigen Miltitärkonzeption nicht zureichend geeignet ist, den Kriegsentwicklungen zu genügen:

Ukraine, Syrien, Afghanistan, Libyen, ISIS – lauter Kriegssituationen, an denen Deutschland über „integrierte“ Militärbündnisse beteiligt ist, ohne selbst bestimmen zu können und ohne sich selbst um die eigenen deutschen Verteidigungsbedürfnisse kümmern zu können.

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ZENSUSULA gibt auch die neuen it-gesteuerten Kriegstechniken an, wie CYBER-WAR, Kommunikationstechniken, Drohnen und ZENSURSULA erwähnt nicht die heutige Unfähigkeit der Bundeswehr zur konventionellen Verteidigung der deutschen INTERESSEN In DEUTSCHLAND.

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Wie verteidigt ZENSURSULA ein deutsches ATOMKRAFTWERK gegen einen feindlichen Drohnenangriff?

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Wie verteidigt sich Deutschland gegen deutschen Terrorismus in Deutschland, wenn sensible Ziele wie Atomkraftwerke angegriffen werden?

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Dietmar Moews meint: Die Wähler der deutschen Regierung sollten nun gut aufpassen, welche Aufrüstung Zensursula beantragt – wird endlich eine verfassungsgemäße Landesverteidigung aufgebaut?

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Die heutige Neuigkeit aus dem Hause MERKEL/ZENSURSULA bezeichnet also die Unfähigkeit der Bundeswehr.

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Damit wird die LÜGENPAROLE von „Sicherheitspolitik“ als „Interessenpolitik“ statt „Friedenspolitik“ verständlich:

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Das geltenden Deutsche Grundgesetz (Bundeswehrgesetz), beschreibt einen Verteidigungsauftrag für eine „Bundeswehr“ ausschließlich als Landesverteidigung. Das ist eine Klugheit in Folge des Nazikrieges. Deutschland soll keine Militärpolitik außerhalb der deutschen Landesgrenzen betreiben.

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Inzwischen haben Bundeskanzlerin Merkel, Kriegsministerin Zensursula und Bundespräsident Gauck – im Namen ihrer Wähler – eine neue Einsatzbereitschaft für das deutsche Militär in aller Welt ausgerufen:

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Nun also: AUFRÜSTUNG der Bundeswehr durch Zensursula: Ein neues Weissbuch: Es handelt sich um das wichtigste schriftliche Dokument der Bundeswehr (das letzte stammt aus dem Jahr 2006).

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PER STEINBRÜCK im Bundestagswahlkampf gar nichts gewusst?

September 25, 2014

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am Donnerstag, 25. September 2014

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DIETMAR MOEWS Künstler + Frieden

DIETMAR MOEWS
Künstler + Frieden

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Fühlt man heute mit den Fingern zum Fenster raus, wie die Luft ist – ist Schneeluft? gibt es Regen? liegen Pollenflug oder Wüstenstaub an? – merkt heute jeder, dass irgendwie gedämpfte Verstimmung zwischen Wasser im Keller, Heizungsausfall im Winter umgeht: Es ist Krieg.

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ZUGINSFELD 22 "Der Krieg ...Haare stehen zuberge" DMW 455.1.91 in München gemalt

ZUGINSFELD 22 „Der Krieg …Haare stehen zuberge“ DMW 455.1.91 in München gemalt

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Die Bundesregierung stellt der kurdischen Peschmerga Waffen zur Verfügung. Die Waffen liegen in Leipzig, angeblich weil das holländische Transportflugzeug kaputt auch in Leipzig steht. Und heute ist aber die Kriegsministerin ZENSURSULA in Erbil, nicht in Bagdad, zur Übergabe der Waffenlieferungen. Ja – wie denn? Jetzt doch ohne den schiitischen Zoll in Bagdad und ohne die die Waffen, die noch in Leipzig rumliegen?

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Wie ist das zu verstehen. Herr Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück? Sie haben im Jahr 2013 als Spitzenkandidat weder das Thema Abschaffung der Bundeswehr als Wehrpflicht-Organisation in eine internationale Söldner-Eingreif-Agentur erklärt, sondern still mit durchgezogen. Und Sie haben von der heutige Weltkriegssituation nichts gesagt. Von Landesverteidigung, laut Bundeswehrgesetz und Grundgesetz-Passus ist bei Steinbrücks so wenig wie bei Merkel die Rede gewesen.

 

Dafür haben die deutschen die Große Koalition gewählt?

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Da gibt es nur eines: Sofortige Bundestags-Neuwahlen.

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DIETMAR MOEWS am 27. Juni 2014 und ZUGINSFELD 24: "Hübsche, nette, große Kaliber", DMW 486.1.95

DIETMAR MOEWS am 27. Juni 2014
und ZUGINSFELD 24:
„Hübsche, nette, große Kaliber“, DMW 486.1.95

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Die sachliche Bestandsaufnahme zeigt eindeutig, dass die heutige Bundeswehr nicht zur Landesverteidigung geeignet ist.

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Wie verteidigt die Bundeswehr deutsche Atomkraftwerke gegen feindliche Killerdrohnen-Attacken?

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Und die Spitzenkandidaten Merkel (CDU) und Steinbrück (SPD) haben nichts von der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck /SPD) gewusst?

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In Gaucks Redetext bei der sogenannten „Sicherheitskonferenz“, der westlichen Wehrtagung, Januar 2014, fordert der deutsche Bundespräsident zu einer neue Kampfbereitschaft der Deutschen samt der neuen Söldner-Bundeswehr zur militärischen Interessenverteidigung, wo immer auf der Welt es verlangt wird, auf.

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DIETMAR MOEWS Künstler + Frieden

DIETMAR MOEWS
Künstler + Frieden

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Dietmar Moews meint: Haben wir nun das gesetzliche Verbot, Waffen in Kriegsgebiete hineinzugeben?

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Hatten wir Sonderrecht zur Umgehung des Bundestages durch die Bundesregierung, eine solche Kriegsentscheidung durchzusetzen, weil Notstand ist und keine Zeit zu verlieren?

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Lagern jetzt die Notstands-Lieferungs-Waffen in Leipzig weil doch kein Notstand ist?

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Übergibt sich ZENSURSULA heute in Arbil (kurdischer Irak) weil sie keine Waffen übergeben kann?

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Dann ist dafür jetzt aber die Zeit für einen deshalb zwingenden parlamentarischen Prozess, die Änderung zum Krieg in der Deutschen Verfassung unverzüglich einzuleiten: Denn nach der Verfassung handelt die Kriegsministerin und die Bundesregierung der Großen Koalition verfassungswidrig.

Und das Alles hat Kanzlerkandidat Per Steinbrück nicht gewusst und seinen Nachfolgern Gabriel (SPD) und Steinmeier (SPD) inzwischen nicht gesagt?

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Edathy – Machiavelli heute in Deutschland

Februar 11, 2014

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täglicher Bonus von Dietmar Moews

am 11. Februar 2014

Dietmar Moews, Köln, 11. Februar 2014

Dietmar Moews, Köln, 11. Februar 2014

Edathy – Machiavelli heute in Deutschland

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (MdB), Innenpolitiker und Vorsitzender des NSU-Ausschusses, ist zurückgetreten. …“

… Wie man Städte oder Herrschaften regieren muß, die vor ihrer Eroberung nach ihren eigenen Gesetzen lebten (Anm. DM. etwa wie Deutschland seit 1945 durch die USA):

Wenn ein Staat, den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten: entweder

  1. ihn zerschlagen oder
  2. dort seine Residenz einrichten
  3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren. Da diese vom Eroberer eingesetzte Regierung weiß, daß sie ohne dessen Wohlwollen und Macht nicht bestehen kann, muß sie alles aufbieten, um diese zu halten. Es ist leichter, eine freiheitgewohnte Stadt mit Hilfe ihrer eigenen Bürger zu behaupten als auf irgendeine andere Weise, falls man sie nicht zerstören will. …“

Täglich belohnt mich meine Bildungstechnik mit Erkenntnis und Orientierungsmitteln. Wenn ich was nicht kenne, oder nicht verstehe, oder einfach noch nie gehört hatte, schlage ich nach.

Meist, schnell, Google-Suche – dann meist ein gezielter Griff in meine Büchersammlung. Was ich unmittelbar nachschlage, kann ich  meinem Wissen anschließen und dadurch leicht merken.

Heute, am 11. Februar 2014, heißt es: „Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (MdB/SPD), Innenpolitiker und Vorsitzender des NSU-Ausschusses, ist zurückgetreten. Gegen Edathy läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren.“

Machiavelli – der Spezialist für römische Republikfragen im Florenz der Renaissance – erklärt, was mit Edathy los ist. Edathy war im deutschen Machtapparat integriert (leitender Mitdenker im NSU-Ausschuß des Deutschen Bundestags). Eine staatsanwaltliche Ermittlung gegen Edathy kann die Staatsmacht verhindern, wenn sie will. Insbesondere hätte man nicht die Tageszeitung zur Hausdurchsuchung in Bad Rehburg eingeladen. So lange Edathy den Schutz des Machtapparates genoß, war er quasi „immun“, mußte aber „mitspielen“. Edathys öffentliche Vorführung bedeutet, dass er den Schutz der Staatsmacht nicht bekommt, weil?

Schlicht nach Machiavelli verstehe ich heute mutmaßlich: Weil Edathy bei der staatsmachtseitigen Vertuschung und Verhinderung der Klärung der Rolle des vielgliedrigen föderalen Staats bei den NSU-Morden bzw. bei der staatlich inszenierten Taten- und Täterversion zulasten der drei Beschuldigten, stört, hat man Edathy nun „abgeschossen“. Die marktwirtschaftlichen, freien sowie die staatlichen Medien schlachten Edathy, wie es eine staatliche Propagandaverschwörung nicht besser könnte.

Auf der Hand liegt weiterhin, dass NSU staatlich organisiert und geistig wie materiell gesteuert worden ist, statt zu verhindern, dass sich selbstgenieverdächtige junge „DDR-Kinder“ in – aus ihrer Sicht – Freiheitskämpfe verschworen.

Folge dieses machiavellistischen Vorgangs, um den tatsächlich seit anfang Januar krankgemeldeten SPD-Abgeordneten Edathy, ist ganz einfach: Edathy ist raus aus der NSU-Aufklärung/Vertuschung des in dieser Weise kranken Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Hat er vielleicht nicht genügend die offizielle NSU-Sprachregelungen unterstützt? Hat Edathy im NSU-Ausschuß Zweifel und Fragen an der Einseitigkeit nicht weggedrückt? Die staatsseitigen Unregelmäßigkeiten sind in der föderalen Vielseitigkeit nicht allein Obliegenheit der Bundesregierung. Jedenfalls wird Edathy durch die jetzt ausgelöste Kampagne strafrechtlicher Vorwürfe gegen ihn nicht, wie man könnte, geschützt, sondern es wird sein Ansehen unnötig und verfrüht niedergemacht – schließlich wird ihn seine Partei irgendwo ins Abseits bugsieren und schlecht versorgen.

Merkel ist Machiavellis Stellvertreter des amerikanischen US-Eroberers nach Möglichkeit 3 zur Behauptung des eroberten Besitzes infolge des Zweiten Weltkriegs.

Bei Karzai, in Afghanistan, klappt es nicht, den Willen der USA gegen den Willen der Eroberten durchzusetzen. Die Eroberung ist nicht gelungen.

Bei Sadam Hussein hatten sich die USA explizit es so machivellistisch vorgestellt wie mit Hitler-Deutschland nach 1945. Doch auch der Irak war nicht wirklich erobert, Irak war lediglich zerschlagen. Und es fehlen den Irakern die abendländisch-kulturellen Organisationsgewohnheiten des „preußisch-etatistischen“ Mitspielens.

Deshalb erscheinen uns die meisten Merkel-Statthaltereien so unterwürfig bzw. meist agieren Bundesregierungen mit frommen Erklärungen, während das politische Verhalten vollkommen den Entscheidungen der USA-Mächtigen angepasst wird. Die „freie“ Medienwelt deckt das nicht auf, sondern schwingt locker mit: „Falsche Propheten“ dienen einer beschränkten Selbstbestimmung der Deutschen sowie ihrer Unmündigkeit bei auskömmlichem Lebenskomfort.

Lesehilfe hierzu: Machiavelli Der Fürst, zit. nach KAPITEL V in Krömer 235, Stuttgart 1963, Seite 18 f


Lichtgeschwindigkeit 478

Juli 21, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 478

ABZUGS-LA OLA in AFGHANISTAN und Kommentar aus Sicht

der IT-Soziologie zur Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten – muss auch immer

die Werte der Primaten berücksichtigen: Offenheit, Transparenz,

Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, im Globus mit Vorgarten

in Berlin, am Dienstag, 20. Juli 2010, mit Ludwig Wittgenstein:

Das blaue Buch, BILD Berlin/Dresden, Sächsische Zeitung,

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Tagesspiegel, CCC.de,

bild.de, Piratenpartei Deutschland.de, RP.de, heise.de sowie

Phoenix, ARD, ZDF, DLF,

Piratenthema hier: SEMANTISCHE INHALTSANALYSE untersucht

das schriftliche Demokratieverfahren in der Piratenpartei auf die

Bedeutungsverständnis-Fähigkeit der einfachen Piratenmitglieder.

Die 40 Außenminister in Afghanistan wollen eine La Ola mit

Burka und Nikab einüben.

In Berlin soll zu Luftschutzzwecken die U-Bahn ausgebaut werden.

Der Föderalstaatliche Deutschlandfunk sendete im Mittagsmagazin

seine Zurückhaltung in der Berichterstattung über die Ablehnung

des Krieges und der deutschen Kriegsbeteiligung überhaupt im

Ausland, in Irak, in Afghanistan, Pakistan oder sonstwo. Denn

die deutsche Bundeswehr unterliegt dem Friedensgebot und soll

der Landesverteidigung gewidmet bleiben.

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;


Lichtgeschwindigkeit 432

Juni 28, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 432

Dietmar Moews hilft BILD: AFGHANISTAN und Kommentar

aus Sicht der IT-Soziologie zur Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten – muss auch immer

die Werte der Primaten berücksichtigen: Offenheit, Transparenz,

Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, aus Globus mit Vorgarten

Berlin Pankow, am Samstag, 26. Juni 2010, mit Frankfurter

Allgemeine Zeitung, Neues Duetschland, BILD Berlin/Brandenburg,

BILD.de, Piratenpartei Deutschland.de, RP.de, heise.de sowie Phoenix,

ARD, ZDF, DLF,

Piratenthema hier: Der IT-Soziologe wertet die Medienlage aus und

fand in BILD-Zeitung und BILD.de die frappierenden Skandalnachrichten

zu Afghanistan am 25. Juni 2010. Da hieß es: Bild.de veröffentlicht

exklusiv Auszüge aus „Ruhet in Frieden, Soldaten“. Lesen Sie heute:

kein klares Ziel, keine Strategie. Wie die Bundesregierung durch

den Afghanistan-Krieg stolperte … LESEN SIE MORGEN: Wie wird

der Krieg in Afghanistan ausgehen? Ruhet in Frieden, Soldaten!

Wie die Politik und Bundeswehr die Wahrheit über Afghanistan …

BILD Berlin/Brandenburg vom 26. Juni 2010 enthält keinerlei

Anschluss zu diesem breit angekündigten Thema:

RUHET IN FRIEDEN, SOLDATEN! Da stimmt was nicht. Aber da

steht ganz riesig: Wir sind Neukölln.

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;