Hacker und Künstler: Eine Freundin emailt – Doktor Winterlatt antwortet

Mai 10, 2014

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Lichtgeschwindigkeit 4393

am 10. Mai 2014

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Gruß

Ich hatte bei Ihnen angefragt: Sind heute Hacker und Künstler in der Kunst die interessanten Positionen? Inzwischen hatte ich einen Vortrag gehört, welche Eingriffe Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden in den allgemeinen Daten- und der informelle Selbstbestimmungsschutz der Bürger praktizieren. Mir scheint, dass sich der Datenschutz aus Sicht des staatlichen Personals genormt und regelgerecht, gesetzeskonform und grundrechtsfreundlich abspielt. Meine Zweifel betreffen aber das, was nun wirklich gemacht wird. Wieso sollte ein Staatsanwalt glauben, dass die Staatssicherheit den Datenschutz achtet? Es ist doch möglich, geradezu wie die Staatsschützer lustig sind. Da kann auch schonmal ein Hagestolz seine Verlobte abchecken, oder nicht?

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Antwort

Es ist nüchtern zur Kenntnis zu nehmen: Im Postfach sitzt die NSA.

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Staatsanwälte müssen ja erzählen, dass der Rechtsstaat normgerecht geführt wird. Denn für jeden etwaigen Regelbruch gibt es grundsätzlich für jeden, vor dem Gesetz gleich, den Rechtsstaat, also es gibt die in jedem Belang wirksame unabhängige Gerichtsbarkeit.

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Wenn Gestapo, NSA oder der thüringer Verfassungsschützer Ausfallerscheinungen haben sollten – ja, das ist dann Künstlerpech.

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Und wenn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Akten der NSU-Ermittlungen verschwinden lässt, dann ist das eben schließlich das Primat der Politik in der repräsentativen Demokratie.

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Der Bouffier wurde gewählt und muss sich wieder zur Wahl stellen. Rechtsstaatsbeugung wird von den Wählern begleitend kontrolliert und bei Wahlen nachträglich gesteuert. Verfassungsbrecher müssten abgewählt werden.

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Es ist heute auch für Staatsdiener sehr sehr schwer, den Glauben an den Rechtsstaat nicht zu verlieren. Das betrifft auch die Juristen und besonders auch alle Staatsanwälte, jedenfalls diejenigen, die nicht beim Verfassungsschutz als Geheimdienstler tätig sind.

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Spätestens im Jahr 2022 – so schreibt gerade Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung – wird die gesamte Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten elektronisch abgewickelt. So ist das Gesetz. Die Anwaltskammern sind vom Gesetz angewiesen, bis zum 1. Januar 2016 jeden deutschen Advokaten mit einem besonderen „elektronischen Anwaltspostfach“ auszurüsten, über das dann der gesamte Schriftverkehr abgewickelt werden soll. So will es das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“, das im Frühsommer 2013 beschlossen wurde – kurz bevor der NSA-Skandal ans Licht kam.

Seitdem wächst unter den deutschen Anwälten die Angst, dass mit ihrem umfassenden Anschluss ans digitale Zeitalter auch das Schicksal des Anwaltsgeheimnisses umfassend besiegelt sein wird – weil in jedem elektronischen Anwaltspostfach die NSA oder ein anderer Geheimdienst sitzt.

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Abhör- und Zugriffsicher, so haben die Anwälte von Snowden gelernt, ist nichts und die Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Verschlüsselungen ein Kinderspiel.

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Das Anwaltsgeheimnis ist aber der Kern des Berufsrechts der Anwälte: es geht um die elementare Pflicht, die vertraulichen Informationen der Mandanten vertraulich zu halten. Wie soll das funktionieren, wenn der Anwalt nicht mehr garantieren kann, dass kein unberechtigter Dritter darauf zugreift. Das war schon bisher problematisch, weil die Sicherheitsgesetze der jüngeren Zeit auf das Berufsgeheimnis der Anwälte keine Rücksicht nehmen: Telefonüberwachung, Lauschangriffe, Spähangriffe und Computer-Durchsuchungen … Der Europäische Gerichtshof hat das vor einem Monat in einem Urteil gegen die Vorratsspeicherung scharf gerügt. … Das Speichern von Kommunikationsdaten darf nicht die Berufsgeheimnisse der Anwälte, Ärzte, der Journalisten und der Geistlichen aushebeln.

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Für den ungeschützten Privatmenschen gibt es keine Sicherheitssoftware oder Verschlüsselungen – es gibt nur die intelligente, anonyme Multinutzung des Internetzes im KuckucksUse.

Kuckuck