LÜGENPRESSE in ARD tagesthemen zum DIGITALPAKT

Dezember 5, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8735

Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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Der Ansager moderiert an. Tagesthemen Ingo Zamperoni:

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„Die Bundesregierung will den Digitalpakt“.

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Die Ausstattung kostet viel Geld für die Digitalisierung.

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Zamperoni behauptet:

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„Der BUND will MILLIARDEN geben, dafür braucht der BUND eine Grundgesetzänderung“.

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Der BUND kann mit den Ländern einen PAKT schließen, MILLIARDEN für die LÄNDER und die Bildungspolitik zu geben. Denn die BILDUNG ist verfassungsgemäß, also im Grundgesetz festgeschrieben, KOMPETENZ der Länder, exklusiv Landeskompetenz, NICHT Bundeskompetenz. Dafür ist keine Verfassungsänderung nötig.

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Die CDU-Bundesministerin Karliczek in ZENTRAL-BERLIN behauptet frech und wahrheitswidrig:

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„Ohne Grundgesetzänderung wird es wohl nicht gehen“.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte berechtigt:

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„Der Digitalpakt wurde bis ins Detail festgelegt. Es ist keine Gefahr dafür, dass die Bundesmilliarden für den Digitalpakt, für andere Zwecke von den Ländern „missbraucht“ würde. Es gibt also keinen Grund die DIGITALPAKT MILLIARDEN nicht unverzüglich herzugeben.“

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Der Bundesrat hat eine Trickserei des Bundes, für einen Digitalpakt eine Grundgesetzveränderung als Verfassungsänderung durchdrücken zu wollen heute mehrheitlich abgelehnt.

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Also der Bundestag beschloss mit Regierungsmehrheit der großen Koalition eine Verfassungsänderung zugunsten von BUNDESKOMPETENZ bzw. Doppelkompetenz von Land und Bund.

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Der Bundesrat hat dazu heute NEIN gesagt. Die Länder wollen den Bildungsföderalismus der Selbstbestimmung und Basisbindung pflegen, anstatt zu zentralisieren. Jedes Land hat seine Kompetenz für die Schulen. Das soll so bleiben.

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Und die tagesthemen der ARD, Christian Thiels, behauptet nun am 5. Dezember 2018, abends:

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„Das ist schäbig“. – die Bewahrung des konstitutiven Föderalismus‘ der Kompetenztrennung durch den hierfür zuständigen Bundesrat nennt die ARD-LÜGENPRESSE „schäbig“.

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Aber nicht nur CDU-Laschet, auch

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LINKE Bodo Ramelow, auch

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SPD Woidke und

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CSU, Söder und

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GRÜNE, Kretschmar

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verlangen, dass der BUND die die DIGITALPAKT-MILLIARDEN subsidiär rausrücken muss, sowie die Steuergelder-Anteile für die Länder erhöhen muss, damit die Bildungsaufgaben von den Ländern bezahlt werden können.

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Dietmar Moews meint: Das stinkt doch schon seit Jahren. Die LÜGENPRESSE, auch von den Staatssendern, wie heute abend in den ARD tagesthemen:

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Der BUND hat Jahrzehnte lang die Steuereinnahmen immer stärker zum Bundesfinanzministerium hin gesteuert.

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Damit wurde der BUND daran schuld, dass die Bundesländer und die Gemeindekassen immer ärmer wurden.

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Aber die konstituierten Kompetenzrechte- und pflichten der Kommunen und der Ländern wurden damit vom BUND ausgetrocknet.

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Dabei sollte sich er BUND auf das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip berufen und ZUSCHÜSSE hergeben und den Ländern mehr von der laufenden Umsatzsteuer zuteilen.

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Jetzt kommt der BUND, klagt über Ausstattungsmängel an Schulen, will einen DIGITALPAKT mit Milliarden bespeisen, aber vorher das Grundgesetz ändern. Damit will der BUND den Ländern die Kompetenz für die Schulenbau und Schulausstattung abnehmen und zentralisieren. Als nächste kommen die Kommunen für die Bestallung des Lehrerpersonals an die Reihe (immer bei Kompetenztrennungsgebot resp. Verbot von Doppelkompetenzen, d. h. was eine Ebene soll, darf keine andere. Also: was das Land tun muss (Bildungsschulen), dürfen der BUND und die Gemeinden nicht).

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Nun kann man sagen – der Bund will eben zentralistische Macht. Aber die Länder wollen ihre Ländereigenständigkeit behalten.

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Und die Gemeinden wollen die verfassungsmäßige „Allzuständigkeit der Gemeindeordnung“ bewahren.

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Was fällt da diesen schwachsinnigen SPD-Greenhorns der Großen Koalition vor, sich als Bundesbildungsminister oder als Bundesfinanzminister derart verlogen gegen den bewährten deutschen Föderalismus zu wenden:

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LÜGENPRESSE mit Ingo Zamperoni und Christian Thiel in tagesthemen am 5. Dezember 2018. Wer so Meinung manipuliert, ist Schuld daran, wenn der BUND jetzt die Milliarden für den Digitalpakt zurückhält, weil er den FÖDERALISMUS nicht massakrieren darf.

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Föderalismus heißt Basisbindung, Selbstbestimmung – da hängt der Hammer für die kommende Despotie in Berlin und Brüssel.

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Schande für MERKEL.

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