MARTIN SCHULZ SPD im ARD-Sommerinterview zum FÖDERALISMUS

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7542

Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit dem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, die ARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDFTV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Tina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.

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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.

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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.

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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.

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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.

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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)

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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.

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Kurz, Schulz macht Wahlkampf und Merkel macht Kanzler zuzüglich Wahlkampf (mit dunkelblauem Bundespolizei-Hubschrauber).

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Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.

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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.

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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.

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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.

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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.

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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.

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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.

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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.

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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.

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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.

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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.

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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.

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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.

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Haben Bericht aus Berlin Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?

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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?

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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?

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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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Deutschlandfunk FDP Christian Lindner Blockpartei ohne Politikwechsel

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7540

Vom Montag, 28. August 2017

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KURZ: Der DLF-Interviewer KLAUS REMME hat versäumt, den FDP-Vormann CHRISTIAN LINDNER auf die heiklen PROBLEME anzusprechen:

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Was wäre denn POLITIKWECHSEL statt BLOCKPARTEIEN?

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Wo sehen die FDP-Liberalen „liberale Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Wo grenzt FDP-LIBERALISMUS die STAMOPKAP-Misere ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Deutschlandfunk – das INTERVIEW DER WOCHE von KLAUS REMME vom DLF mit dem FDP-Chef-Wahlkämpfer CHRISTIAN LINDNER, am Sonntag, 27. August 2017 um 11:05 Uhr bis 11:30 Uhr, titelt auf DLF.de:

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„Fahrverbote müssen um jeden Preis verhindert werden

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FDP-Chef Christian Lindner ist entschieden gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Lindner forderte im Dlf die schnelle Umsetzung aller möglichen Maßnahmen, um dies zu verhindern, unter anderem die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs – und mehr.“

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Folgende markante Positionen erklärte LINDNER als Wahlziele für die Bundes-FDP für den künftigen Bundestag, der am 24. September 2017 gewählt werden soll.

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Als Überschrift ist wohl Lindners Forderung nach „POLITIKWECHSEL“ zu sehen.

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Das betrifft den erhofften Einzug der FDP, also neue Farbe, in den Bundestag, also mit mehr als 5% der Stimmen, und die Arbeit als FDP-Fraktion in der Opposition: „Politikwechsel“ – mit besserer Opposition gegen eine „Große Koalition“ (die Lindner erneut erwartet), als in den vergangenen vier Jahren die GRÜNEN und die LINKE fertiggebracht haben.

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Und das betrifft den möglichen Eintritt in eine Regierungskoalition – falls die FDP-Fraktion zu einer Kanzlermehrheit eintreten könne.

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Hinsichtlich beider Fälle blieb LINDNER definitiv schuldig, zu erklären, worin denn der POLITIKWECHSEL, den die FDP fordert, qualitativ erkennbar würde.

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Immerhin sagte LINDNER, dass die FDP keinesfalls einem EU-Gemeinschaft-Haushalt, wie Macron kürzlich vorschlug, zustimmen würde. Und das es aus heutiger Verfassungslage heraus mit der FDP keinesfalls zu einer EU-Haftungsgemeinschaft käme, wo Staatsschulden zur Konsumtion auf EU-Nettozahler umgelegt würde.

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LINDNER will mit der FDP die gesellschaftliche Automobilität allein dem Wettbewerb der AUTO-Wirtschaft und den Bürgern als Kunden überlassen.

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LINDNER findet E-Autos mit Braunkohle-Verstromung unattraktiv – gegen Dreck-Atomstrom-Importe aus der Europäischen Union, z. B. Tschechei, hat die FDP anscheinend gar nichts.

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LINDNER sagte nichts zu sehr mageren Möglichkeiten der kleinen Oppositions-Parteien zur Kritikarbeit an der Großen Regierungskoalition in der Bundestags-Parlamentsarbeit (so wie es GRÜNE und LINKE erlitten – es einer kleinen FDP-Fraktion ebenso ginge).

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LINDNER und MAUT samt totalem Massendaten-Monitorings im öffentlichen Raum – überhaupt Datenschutz? Habeas Corpus? FREIHEIT der Menschen bei der LINDNER-FDP? – Mangelware.

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Abschließend sagt Christian Lindner im Gespräch mit Klaus Remme: „…aber ich glaube ja, dass die wahrscheinlichste nächste Regierung wieder eine Große Koalition ist und die Eigenschaften des Drückjägers, die würde ich mir dann im Bundestag tatsächlich mal wünschen, denn Grüne und Linkspartei haben doch die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren so sehr geschont, dass es doch eine Belebung des politischen Geschäfts und auch Ihres journalistischen Geschäfts als Beobachter wäre, wenn mal eine frische Farbe ins Parlament käme.

Remme: Herr Lindner, vielen Dank fürs Gespräch.

Lindner:  Danke für Ihr Interesse.

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Dietmar Moews meint: Der heutige Staatsmonopolkapitalismus, STAMOKAP, den die BLOCKPARTEIEN und auch die aktuelle Große Koalition eiskalt durchziehen, wird von LINDNER überhaupt völlig verschwiegen.

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Was das internationale Kapital ansagt, ob Kriege und NATO-Rüstung, ob TTIP und CETA Handels- Manipulationen zugunsten des Systemwechsels für das USA-Prinzip (Recht es Stärkeren) mit privatwirtschaftlichem Gerichtsspiel, entgegen dem deutschen rechtsstaatlichen VORSORGEPRINZIP des Gerichtswesens mit unabhängiger Gewaltenteilung – immer schleimt sich LINDNER den USA-Methoden ein.

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Hinsichtlich eines „kanadischen“ Einwanderungsgesetz, anstatt des unsolidarischen EU-Schengen-Gewurstels, und für eine Einwanderungsgesetzgebung und ein verpflichtendes Asylrecht, die das bislang gültige aber den massenhaften Missbrauch rufende deutsche Asylrecht und die unkontrollierte Massenemigration abhelfen, hat die LINDNER-FDP eine überzeugende Programmatik.

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LINDNERS Erklärung, den US-Präsident TRUMP schwerwiegend gefährlich und als Feind des Liberalismus anzusehen, aber:

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TRUMP sei ja nicht die USA – und wir wollen ja eng mit den USA befreundet bleiben. Dabei stellt LINDNER überhaupt keine eigene Position gegen die Politik der USA, die ja mit TRUMP bislang viele absurde Texte, aber noch nicht so viel gestalterische Politik gebracht hat, der die EU und Deutschland zustimmen kann.

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Jedenfalls sind sämtliche Kriegsaktivitäten der USA lediglich Fortsetzungen von Bush Jr und Obama. Auch die Beziehungen zur EU und zum ISRAEL-Problem, auch die Schaukelpolitik gegenüber PUTIN und UKRAINE/Krim wie auch mit Saudi-Arabien und ISIS – wo man hinschaut, laufen die deutschen Blockparteien nur mit den USA mit – und da möchte die LINDNER-FDP auch mitpaddeln.

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LINDNER sagte nichts zur neuen USA-Militärschaukelei und die Rollenänderung der NATO hinsichtlich der EU.

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Eine EU-Verteidigungspolitik, die auch die Interessen der deutschen Rüstungswirtschaft und Waffenbauer und der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Landesverteidigung hat LINDNER so wenig zu sagen wie zum Abbau der deutschen STAATSSCHULDEN mit den erheblichen Steuereinahme-Überschüssen.

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Zumindest bringt diese LINDNER-FDP ein Wahlprogramm mit einigen positiven Festlegungen – und nicht nur negativen Schwimmübungen. Das ist so weit eine Alternative zur SPD, deren Wahlkämpfer ein Waschzettel-Programm vorführt und täglich durch Pöbeleien, gegen ERDOGAN, TRUMP und FLÜCHTLINGE, irgendwo die Ressentiments aufzugabeln versuchen.

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Hier hätte der DLF-Klaus Remme im INTERVIEW zumindest dran rühren müssen. Denn wie soll man denn die FDP von den anderen Parteien unterscheiden?

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