Deutsche Erkenntnis

Mai 9, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4388

am 9. Mai 2014

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen nach dem staatsrechtlichen Zusammenschluss der DDR-Deutschen mit den Westdeutschen der ersten Bundesrepublik bezeichnet.

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In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung, am 6.Mai 2014, schrieb Annette Ramelsberger mal eine besonders ausgerichtete Betrachtung, die eine greifbare soziale Seinsbindung ins Auge nimmt, wo die West- und Ostbeziehung nicht unter das Signet von „Blühende Landschaften – Erfolg des Aufbau Osts“ oder von all „den enttäuschten Jammer-Ossis“ gestellt ist.

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Annette Ramberger bezieht sich auf den Stand der über 100 Prozesstage im sogenannten NSU-Prozess in München, wo eine Frau Zschäpe als Strafangeklagte aus Sachsen bzw. Thüringen sitzt, der hauptsächlich Morde und Mordbeteiligungen vorgeworfen werden.

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Es ist der Süddeutschen Zeitung hoch anzurechnen, sich dieser Art Aufklärung zu bemüßigen, die zunächst nicht Reizaufladung und den Alarmwert anzielt, sondern an sich komplizierteren sozialen und sozial-psychologischen Erscheinungen und deren möglichen Ursachen.

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Den Artikel „NSU – Prozess der Erkenntnis“ von Annette Ramelsberger sollte jeder Deutsche kennen und in seinem engeren Kreis darüber diskutieren, hinterfragen, möglicherweise noch eigene Einsichten und Erlebnisse herantragen.

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Frau Ramelsberger sagt zusammengefasst,

„… Wo die Behörden und Unternehmen gute Leute in den Osten schickten, gedieh die Gemeinsamkeit. Aber oft gingen auch die Dritt- und Viertbesten in die neuen Länder – wie der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes. Es war bekannt, dass der Verfassungsschutz dort nicht funktionierte. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden nahmen es hin, weil lange niemand eine braune RAF für möglich hielt. Zu absurd erschien eine solche Vorstellung. …“

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Man muss wissen, dass die gesamte ehemalige DDR nach dem Beitritt staatsoffizial – d. h. von oben – weitgehend mit dem alten Personal vollkommen neu aufgestellt worden ist. Die gesamte Aufsichts-Verwaltung, die gesamte Eingriffs-Verwaltung, die Kameralistik, das Recht- und das Rechtsspiel, all das nunmehr in föeralistischer Gliederung und bei der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung, einschließlich des Pressewesen und der gesellschaftlichen Kommunikation wesentlich durch kommerzielle Medienunternehmen u.v.a.m. Dazu kamen die Westparteien wie Kolonialherren und zogen das GROßE PARTEIEN-Theater auf.

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Kurz, der Westen sandte in einer föderalen Patronage aus den westlichen Administrationen – Parteien, Rathäusern, Ministerien und Mischbehörden – professionelles Personal – von Bayern nach Sachsen, von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt usw. Man richtete jeweils landesspezifische Ordnungen, Handlungsweisen und auch Handlungsstil ein. Was die Sachsen bereits selbst aufgebaut hatten, wurde in den Müll gekippt und durch Bayernformen ersetzt – Bevormundung und Verachtung stank aus jeder Westritze im Osten. Während die jeweils einheimischen Leute in überwiegend obstruierender Grundeinstellung von den Änderungen überrumpelt wurden.

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Man stelle sich aber einen intelligenten Dresdener Sachsen vor, wie er von einem eisenhölzernen Bayern an die Wand gedrückt wird – so einfach war das also nicht.

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Wir haben schließlich nach vier Jahren „Aufbau Ost“ eine offiziell bestimmte Amnestie für alle „Vereinigungskriminaltät“ durchgesetzt, die jedem aufrechten Neu-Rechtsstaatler der ehemaligen DDR oder gar der SED die Gänsehäute über den Rücken jagte.

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Das war permanente Willkür im Offizialhandeln von oben! Wen sollte das überzeugen, wenn die Präambel des GG nach Geltung rief, aber von der Westpraxis selbst nicht beachtet wurde?

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Das von Ost nach West transferierte Aufbau-Geld wurde in riesigen Chargen so Eins zu Eins wieder abgeholt, wie es mit Trara in die neuen Bundesländer hingesendet wurde:

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Aufbau Ost war so gesehen Aufbau West für die Dritt- und Viertklassigen und für alle, die mit krimineller Energie sowohl marktwirtschaftlich, als Bauunternehmer oder Gutachter, und als Ministeriale oder Intermediäre Kläranlagen-Zweckverbändegründer oder als neue Chefredakteure in den erneuerten Bezirksorganen der SED, Magdeburger Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung Halle, Leipziger Volkszeitung oder Sächsische Zeitung Dresden u. a.

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Sie alle, die nachweislich kriminell gehandelt haben, wurden bezüglich der ersten vier Beitritts-Jahre nicht gerichtlich verfolgt. Wut und Versagtheit, ja Verzweiflung und stalinistische Aggression sind so gesehen geradezu als „gesundes Volksempfinden“ zu verstehen.

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Hier knüpfen gewissermaßen auch die jungen Böhnhardt und Mundlos an – und zwar: dirigistisch abgeholt von westdeutschen Geheimdiensten und deren überaus begeistertem dritt- und viertklassigen Personal. Nicht schwer nachzuvollziehen, welche gelungenen Wahlverwandtschaften entstehen konnten mit West-Verfassungsschutz und MfS, zwischen V-Leuten der Innenministerien und Stasi in allen Farben. Bakschisch und Mittel machten es möglich. Die sogenannte SSS in Sachsen wurde als Verein sogar von westlichen Geheimdienstlern gegründet, die die Satzung und die Kleidung mitbrachten. Wen wundert es, dass solche angehängten Ermittlungen von den zuständigen Staatsanwälten nicht zu den erforderlichen Anklagen geführt worden sind, mit der Begründung, es müssten westliche Staatsschützer angeklagt werden: Man dürfe den Vertrauens- und Anonymitätsschutz dieser „Staatskriminellen“ nicht gerichtsnotorisch ermitteln und öffentlich klarstellen. Ja.

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Annette Ramelsberger, oben in der SZ in „NSU Prozess der Erkenntnis. Vor einem Jahr hat der Prozess gegen die rechtsradikale Terrortruppe NSU mit einem Eklat begonnen, und die Kritik an ihm reißt bis heute nicht ab: Viel zu groß sei der Aufwand, viel zu lang dauere das alles, viel zu wenig komme dabei heraus. Und: Warum die Täter zehn Menschen töteten, wie sie ihre Opfer auswählten und wer ihnen half, das könne doch nur die Angeklagte Beate Zschäpe wissen. Und die schweigt ja. Warum also das alles?

Der Prozess hat in diesem ersten Jahr mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte: er hat Aufklärung gebracht, nicht nur über die individuelle Schuld der fünf Angeklagten, mehr noch über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Die kann sich im Gerichtssaal oft wie in einem Spiegel selbst erkennen – gerade wenn dort wieder Polizisten auftreten, die keinerlei Fehler bei sich finden wollen und sich loben, wie nett man mit den Angehörigen der Toten Tee getrunken habe; dass gleichzeitig die Telefone der Hinterbliebenen abgehört wurden, sagen die Polizisten nur auf Nachfrage des Gerichts. …

…  Aber man erfährt in diesem Prozess noch vielmehr – auch, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in der DDR geboren wurde, in Wendezeiten aufwuchs und in der neuen Bundesrepublik untertauchte. Der Prozess gibt Einblick in 20 Jahre deutsche Geschichte nach der Wende – in die Entwurzelung der Ostdeutschen, das Chaos in den Sicherheitsbehörden, das Verharmlosen von Ausländerhass.

Im Gerichtssaal von München sieht man die Schattenseiten der Wiedervereinigung. Zwei der eindrücklichsten Tage im Prozess waren die Auftritte der Eltern der mutmaßlichen Täter. Die Mutter von Uwe Böhnhardt, eine Lehrerin, trat als Zeugin auf wie vor dem Gericht eines fremden Landes. Sie ließ durchblicken, dass ihr Sohn, der spätere NSU-Mörder, im funktionierenden Schulsystem der DDR nicht auf die schiefe Bahn geraten wäre. Und der Vater von Uwe Mundlos, ein Informatikprofessor, packte vor Gericht seine Brotzeit aus. Man muss sich vorstellen, das hätte ein Student bei ihm in der Prüfung getan. Vater Mundlos legte vor Gericht in erster Linie Wert darauf, dass ihn der Richter mit „Herr Professor“ ansprach. Ansonsten war für ihn der Verfassungsschutz schuld an der Entwicklung des NSU. Wenn Jugendfreunde der Angeklagten aussagen, wird deutlich, wie sich die Jugendlichen, damals abkapselten von den Eltern, deren Selbstwertgefühl durch die Wende erschüttert war; wie sie die Stärke in der Gruppe fanden, und diese Gruppe war rechts. …

Mit jedem Zeugen, jeder Aussage im Prozess wird deutlich, dass die Terroristen nur deswegen 13 Jahre lang unentdeckt im Untergrund bleiben konnten, weil sie Helfer hatten. Da treten Friseurinnen, Hausmeister, Notargehilfinnen, Lastwagenfahrer auf, die Beate Zschäpe und ihre Freunde kannten – aber nie misstrauisch wurden, weil sie sich zwar als „ganz normale“ Bürger sehen, aber vollgesogen sind mit rechtsradikalen Ansichten. „Normal“ ist das im NSU-Prozess am häufigsten gebrauchte Wort, aber es definiert dort einen Zustand, der alles andere ist als normal: Da finden scheinbar bürgerliche Zeugen nichts dabei, dass ihr Freund, ihr Mann, ihr Schwager Ausländer hasst. Sie halten es für normal, wenn der Mann sich das Wort „Skinhead“ auf die Brust tätowieren lässt und die Frau ihren radikalen Freunden Hilfsdienste leistet. Auch heute noch; auch vor Gericht. Die Mauer des Schweigens steht. Sie wurde durch die zehn Morde des NSU nicht erschüttert.

Das ist das wirklich Schaurige an diesem Prozess: Einerseits ist die Republik entsetzt über die Brutalität des NSU, der Bundespräsident muss sich in der Türkei vorhalten lassen, sein Land solle erst die rechtsradikalen Morde aufklären, dann könne er Kritik üben. Andererseits sind all diesen Zeugen die Bundesrepublik und die Werte ihrer Gesellschaft egal. Sie lassen die Fragen des Gerichts abperlen und fläzen sich in den Zeugenstuhl. Ein Mord, zehn Morde sogar, sind für sie kein Grund, um die Loyalität mit den Tätern infrage zu stellen. Für sie hat sich durch die Morde offenbar nichts geändert. Das ist die bisher schwierigste Erkenntnis aus dem NSU-Prozess.“

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Dietmar Moews meint: Die Republik ist entsetzt über die Morde und die Rollen des Staats dabei – wer ist den NSU?-  Vielleicht wird die SZ-Autorin Ramelsberger noch weiter räsonnieren? Und es wird ihr klar, dass den Leuten der Republik die Werte der Gesellschaft gar nicht egal sind.

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Umgekehrt – aus Werttreue halten sie zusammen, weil der Staat hier selbst im Zeichen der Morde erscheint.

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Wo ist der Bundespräsident in all diesen brutalen Mordgeschichten, die ohne die geheimen Staatsdiener nicht hätten geschehen können?

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Woher kam die Waffe? Wir wissen es doch.

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Wer hat abgedrückt? Frau Zschäpe? Hahaha – dazu würde doch jeder Beschuldigte nur noch schweigen.

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Staatsanwälte sind Weisungsempfänger der Regierungen, beschränkt auch der Kontrolle der Parlamente unterworfen. Da erklärt man einfach das staatliche Interesse an Geheimhaltung und dann ist Sabbat. Merkel schwärzt Akten, Schäuble sperrt Zeugen, Bouvier lässt Dokumente verschwinden und lügt.

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Dietmar Moews meint: wir können den Verlauf der Blüte der deutschen Landschaften nicht rückgängig machen.

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Die Strafangeklagte Beate Zschäpe wird sich zu ihrer Jugend als NSU innerlich bekennen müssen, wenn sie ihr Jugendleben in dieser Art als Untersuchungsgefangene vergeudet sieht. Da hat sie wohl Vieles falsch gemacht, Vieles falsch beurteilt.

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Es werden vermutlich zukünftig privat angestrengte Gerichtsklagen der Angehörigen der Ermordeten geben, weil es in München vor Gericht zu blöde zugeht. Es sind die Staatsdiener als Zeugen der zahlreichen farbigen Fälle zu dämlich und zu bräsig, zu gefühllos und zu dreist, in ihrer verstockten Aussagebereitschaft bzw. -verweigerung im Prozess gegen Zschäpe. Zumindest zeichnet sich das so ab, aus Sicht der privaten Nebenkläger.

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Schäuble, Merkel und Co. Sollten ihren Machiavelli erneut lesen, denn ordnungspolitisch erscheinen hier erhebliche Defizite der Staatskunst hinsichtlich Führung und Fühlung, Rechtspflege und Kommunikation in Deutschland.