UNGARN STABIL Ministerpräsident Viktor Orbán wiedergewählt

April 9, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8077

am Montag, den 9. April 2018

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Ungarn, der große europäische Kulturstaat, hat am 8. April 2018 demokratisch reguläre Parlamentswahlen gewählt.

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Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie mit einem marktwirtschaftlichen Rechtsstaat-Reglement. Staatspräsident János Ader wird den überragenden Wahlsieger, den Führer der Fidesz-Partei, Viktor Orbán, zur neuen Regierungsbildung anrufen.

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BILD.de berichtet heute, Montag, 8. April 2018 (gekürzt):

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„Nach Auszählung fast aller Stimmen kam seine Fidesz-Partei auf 48,8 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro (NVI) mitteilte. Orban selbst sprach von einem „historischen Sieg“. Er hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen Einwanderung positioniert und damit Politologen zufolge vor allem auf dem Land gepunktet.

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Die EU ist nicht in Brüssel“, erklärte der Ungar. „Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte.“

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Orbans Partei kommt laut Wahlkommission auf 133 der insgesamt 199 Sitze im Parlament, könnte damit hauchdünn die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Dies würde ihm weitreichende Befugnisse geben, um umstrittene Pläne umzusetzen und die Verfassung zu ändern.

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Die übrigen Parteien landeten nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen hinter der Fidesz.

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Die rechtsextreme Partei Jobbik kam demnach auf knapp 19,7 Prozent, die linke Liste MSZP-P auf 12,4 Prozent und die Grünen (LMP) auf knapp sieben Prozent, die Liberalen DK 5,6 und MM 2,8, Satirepartei mit 1,6 auch witzig.

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Nach dem deutlichen Wahlsieg warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor Angstmacherei und Gefahren für die europäischen Werte und Errungenschaften.

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Europa sei nicht zusammengerückt und aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren“, sagte er der „Welt“. Es wurde gegründet, damit der Ruin der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholt“.

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In Deutschland wird behauptet, In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orban-Nachrichten verbreitet worden. Und: Orbans Politik spiele immer wieder mit antisemitischen Stereotypen.

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Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie – in Brüssel bleibt, so dass die Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar unterstützt.“

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Das offizielle Endergebnis soll erst in einigen Tagen verkündet werden, da noch die Stimmen von Ungarn im Ausland gezählt werden müssen.

Die Wahlbeteiligung betrug laut NVI 69,3 Prozent und lag damit mehr als sieben Punkte über dem Wert von 2014. Einige Wahllokale blieben wegen des großen Wählerandrangs weit länger geöffnet als geplant, wodurch sich auch die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse verzögerte.“

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Dietmar Moews meint: Ich freue mich, dass Ungarn, dass ein Jahrhundert der stalinistischen Vergewaltigung hinter sich hat, die sozialen Selbstbehauptungskräfte so weit operationalisieren können, eine parlamentarische Demokratie, eine rechtsstaatliche Ordnung und eine selbstbestimmte politische Reproduktion, unter großer Wahlbeteiligung, auf die Beine bringt.

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Ich gratuliere den Ungarn und wünsche viel Gück und dem wiedergewählten Ministerpräsident Viktor Orbán Gesundheit und Augenmaß für die delikaten politischen Führungsaufgaben.

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Die Abstempelung für jeden, der nicht die deutschen EU-Machenschaften bejubeln, als widerlich und verdächtig, ist nur propagandistisch und hetzerisch, und die nationalistische Borniertheit zwischen einem 80 Millionen-Golem gegenüber einem 5 Millionen-Kulturstaat Ungarn.

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Es ist empörend, dass deutsche EU-Prediger, die keinerlei eigene Europa-Idee auf die Beine bringen, als nur den USA und Israel sich zu unterwerfen, an dem Selbstbestimmungsbegehren der Ungarn Anstoß nehmen.

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Viktor Orbán ist deshalb gewählt worden, weil er sehr maßvoll die innenpolitischen Bedürfnisse der Ungarn mit den außenpolitischen und den EU-politischen vernünftig koordiniert. Ungarn ist als Mitglied der EVP, integrierter Teil der die EU dominierenden Blockparteien (wie die CDU). Insofern sind die pausenlosen Verdächtigungen gerade aus dem Kreis der Blockparteien reine Unterwerfungspolitik gegenüber dem kleinen Ungarn.

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Der Witz der Ungarn ist nach wie vor „Los Alamos“:

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Man sprach in Los Alamos US-Englisch, weil Oppenheimer nicht ungarisch sprechen konnte.

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GRÜNE Blockpartei keine Alternative mehr

Januar 12, 2018
Lichtgeschwindigkeit 6759

Vom Samstag, 13. Januar 2018

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Nachdem die Ansätze der GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen zum Eintritt in eine Merkel-Regierung, zusammen mit den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und den GRÜNEN einzutreten, abgesagt wurden, müssen die GRÜNEN im Bundestag auf eine kommende Rolle als Oppositionsfraktion blicken – während die neue Regierung momentan überhaupt noch nicht klar ist.

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Die GRÜNEN haben sich nunmehr entschieden wichtige Ämter in der FRAKTION und auch in der BUNDESPARTEI neu aufzustellen – gewissermaßen auch „zu verjüngen“.

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Die Agenturen meldeten nunmehr am 12. Januar 2018:

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Die Grünen im Bundestag haben ihre beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (51) und Anton Hofreiter (47) in ihren Ämtern bestätigt. Allerdings nur mit einem mageren Ergebnis.

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Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent, Hofreiter 66,1 Prozent der Stimmen. Göring-Eckardt räumte ein, dass sie schon bessere Ergebnisse erzielt habe. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde auf der Klausurtagung in Berlin dagegen mit 85,2 Prozent der Stimmen gewählt.

Eine neue Parteispitze wollen die Grünen auf ihrem Parteitag Ende Januar in Hannover wählen. Für die Nachfolge von Cem Özdemir (52) und die ebenfalls scheidende Parteichefin Simone Peter (52) gibt es drei Bewerber: den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (48), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel (52).

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Dietmar Moews meint: Selbst als „GRÜNER“ aus den 1970er Gründerjahren (bis zu meinem Austritt zum Balkankrieg mit Joschka Fischer), ist es der heutigen grünen Partei angelegen das eigene Programm und die parteipolitische Ausrichtung zu gestalten.

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Seit die GRÜNEN das Attribut „Die Alternative“ sehr konkret und wertorientiert abgelegt hat, ist sie immer mehr zur STAMOKAP und RÜSTUNGSPARTEI geworden.

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Während es früher zwei Hauptgruppen bei den Grünen gab:

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EINS Ökologie-, Umweltschutz-, Nachhaltigkeitspolitik, Basisdemokratie, Aufklärung und Emanzipation, Atomkraft-Gegner

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ZWEI FRIEDENSPOLITIK, Friedensbewegung, Abrüstung

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sprechen die Grünen heute selbst von eher REALOS und LINKEN.

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Doch lassen sich diese Begriffe nicht konkret verifizieren bzw. die Redundanz zu anderen Parteien, von der FDP, SPD, LINKE bis zur AfD und CSU finden wir zur Farbe GRÜN nun noch konservative und fortschrittliche –

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Ach, ja, das INTERNETZ haben die Grünen auch entdeckt, zeichnen sich aber nicht als it-politische Vordenker-Partei aus.

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Fragt man, wieviel CCC steckt in den Grünen? – kann man blind davon ausgehen – etwa so viel wie GRÜN im Chaos Computer Club vertreten ist.

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DIETMAR MOEWS 1994
Pandora Kunst Projekt München

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Tucuman / Argentina

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Ergebnisse NIEDERSACHSEN-Lokalwahl 2016 – Sonntag 22 Uhr

September 11, 2016

Lichtgeschwindigkeit 6763

Vom Sonntag, 11. September 2016j

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Leibniz-Haus.Nachbau in Hannover-Altstadt am Holzmarkt

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Ab 22 Uhr NDR DREI/ARD-TV Live-Sendung mit aktuellen Auszählungsergebnissen für die kommunalen Themen und die örtlichen Persönlichkeiten.:

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In rund 8.200 Wahllokalen in Niedersachsen werden seit Stunden Stimmen ausgezählt: Rund 6,5 Millionen Niedersachsen waren heute aufgerufen, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Gewählt wurden die Abgeordneten für die etwa 2.200 kommunalen Vertretungen, außerdem 30 Bürgermeister, sechs Landräte sowie ein Oberbürgermeister.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2016/09/12/cdu-gewinnt-wahlergebnisse-2016-so-hat-niedersachsen-gewaehlt

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Kommunalwahl-Ergebnisse von Niedersachsen zeigen nach 22 Uhr am Wahlsonntag einen Trend in Regional- und Ratswahlen wie folgt:

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Rot-Grün-Mehrheit in Hannover und Niedersachsen ging verloren. Es sind aber lediglich Verschiebungen zwischen den Blockparteien von Berlin, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD in Niedersachsen. AfD nahe der 10 Prozent. Die Grünen sind die Verlierer. Die CDU sieht sich als Sieger.

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Leibniz – das europäische Genie in Hannover

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Niedersachsen insgesamt ungefähr:

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Die SPD verliert ihren Vorrang

Die CDU gewinnt

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annähernd 10 Prozent

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Hannover

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.Die SPD stärkt ihren Vorrang 32,7 Prozent

Die Wahl zum Stadtrat der Landeshauptstadt ergibt sich nach Auszählung von etwas weniger als der Hälfte der Stimmen

Die CDU mit Verlusten 25,1 Prozent

Grüne verlieren mit 13,6 Prozent um 3 Prozent

FDP verbessert sich auf 4,7 Prozent

Linke gewinnt leicht auf etwa 6,3 Prozent

AfD annährend 10,1 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Celle

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Die SPD 46 stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit 45 Prozent (Rat 31%)

Grüne verlieren um 8,4 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Osnabrück:

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Die SPD stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit Verlusten

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Oldenburg:

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Die SPD behauptet ihren Vorrang

Die CDU gewinnt

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

NPD fliegen raus

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Braunschweig:

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Die SPD stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit Verliusten

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Wolfsburg

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AfD zweistellig

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Aurich

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AfD etwa 4 %

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CDU-Hochburg

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Landrat für Göttingen / Osterode

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SPD 48,6

CDU 34,1

Stichwahl in zwei Wochen

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Kreiswahlen verlieren die Blockparteien-Wähler – AfD über 5 Prozent

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Landrat Hildesheim

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SPD 53,9 %

CDU 36, 1%

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Landkreis

AfD 9,5%

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Leer Landrat

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SPD gewinnt mit 56,5 %

Landkreis behält Rot-Grüne Mehrheit

bunter werdender Kreistag mit

AfD 7%

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Für die rund 2200 Kommunalparlamente im Land werden neue Abgeordnete bestimmt. Parallel zu den Wahlen sind in 36 Kreisen, Städten und Gemeinden auch neue Landräte oder Bürgermeister zu bestimmen. Ergebnisse für Springe konnte NDZ.de auch um 23 Uhr leider noch nicht anbieten.

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47 462 Wähler beantragten für die Lokalwahlen 2016 in Niedersachsen Briefwahl, 11 300 mehr als vor fünf Jahren.

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Dietmar Moews meint: Die Spitzenvertreter der Blockparteien, Ministerpräsident Stephan Weil SPD und David McAllister CDU gaben sich insgesamt zufrieden. Sie betonten das Erdrutschergebnis von Schwerin und sehen sich auf der sichereren Seite als Blockparteien,

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Auch die Lokalwahlen stehen unter den Anmutungen des Wahlausgangs der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern für das Spannungsverhältnis zwischen den Blockparteien-Wählern und dem Potenzial von Verdrossenen und AfD-Sympathisanten.

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WILHELM HAUSCHILD in der GALERIE M, fotografiert von seiner Tochter VIOLA HAUSCHILD

WILHELM HAUSCHILD
in der GALERIE M, fotografiert von seiner Tochter VIOLA HAUSCHILD

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Es gab in Niedersachsen auf der unteren föderalen Ebene eine Rot-Grüne-Mehrheit, die jetzt anscheinend verloren geht und zukünftig buntere Mehrheitsverhältnisse herausgekommen sind.
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Die AfD, die im Westen eher kleiner ist, kam von Null auf rund 10 Prozent der Stimmen – das ist durchaus historisch zu nennen. Dabei wird es auf die Qualität der Mandatsträger ankommen, wie erfolgreich AfD-Aussenseiter überhaupt den Strippenzieher-Anschluss finden können.

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DIETMAR MOEWS‘ Ballhof-Galerie Hannover, von ihm selbst gemalt, 140cm / 140 cm, Öl auf Leinwand

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Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

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Dr. Angela Merkel in Köln von der CDU wiedergewählt

Dezember 9, 2014

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am Dienstag, 9. Dezember 2014

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Angela Merkel erhielt 96,7 Prozent als Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden heute in Köln. Das ist nach 97,9 Prozent im Jahr 2012 ein hervorragendes Ergebnis und bedeutet volle Unterstützung durch ihre Bundespartei.

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Die seit dem Jahr 2000 amtierende Führerin der CDU ist heute vom CDU-Parteitag in Köln erneut, zum achten Mal, – für weitere zwei Jahre – als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Die CDU-Bundeskanzlerin führt damit neben der Großen Koalition in Berlin wichtige programmatische und personalpolitische Entscheidungen in Deutschland.

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Merkels Führungsmacht reicht weit in die propagierten Themen und Bewertungen der staatlich organisierten Gesellschaftskommunikation hinein. Betrifft auch Personalentscheidungen anderer Parteien (FDP), insbesondere aber das gesamte Lobby- und Verbände(Un)wesen, dazu alle sogenannten NGO, mit denen weltweit Westpolitik und Subversion betrieben wird.

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Angela Merkel ist auch infolge ihrer nunmehr viele Jahre währenden Führungsrollen inzwischen eine hochangesehene und weltbekannte Politikerin.

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Merkels geduldige, ausgleichende und körperlich enorme Kraft, macht diese deutsche Politikerin zu einer wesentlichen Struktur der deutschen Geschicke. Merkel weiß anscheinend geradezu natürlich, wie man sich als deutscher Statthalter für die USA (Besatzungsstatus; kein Friedensvertrag) volltelematisch gesteuert (NSA) durchlavieren kann.

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Dietmar Moews meint: Merkels Kraft ist enorm und sehr nützlich. Die Interpretation ihrer Politik, als „über Parteiprogramme hinweg“ der Volksseele nahe zu sein, halte ich für falsch.

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Ganz erhebliche Politikfehler des Mitmachens, des Ideen-Setzens, und auch der Zersetzung und Abkopplung der Demokratie von den Menschen, deuten darauf hin, dass Merkel keine Ahnung von dem deutschen Liberalismus (Ralf Dahrendorf) hat.

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Allein mit ihrer „Politik auf Sicht“, dem Affen Zucker und dem Surfen auf Mehrheitsaggregaten und der ständigen Propagandalügen: „keine Steuererhöhung“ / „kalte Progression“, „Atomausstieg“ / „Energiekomplott“, „Verteidigungspolitik“/ „Kriegspolitik“ usw.

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Merkel schwadroniert über „Menschenrecht“ und „Völkerrecht“ und beliefert den Massakerstaat mit Waffengeschenken zur Vernichtung der Palästinenser in Gaza.

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