Frankreichs Rentenreform

Januar 12, 2020

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am Montag, 13. Januar 2020

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Es ist so typisch für unsere WAHRHEITSPRESSE:

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Sowie V-Leute gegen Panzerpolizisten raufen und prügeln, erhalten wir Specials und Extra-News in den Agenturen ind den Staatssendern in den Kommerzmedien.

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Das hatte PARIS heute nicht zu bieten, obgleich wieder ein großer organisierter Demonstrationstermin der französischen REFORM-GEGNER anstand.

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Doch heute gab der französische Premier (Ministerpräsident/Regierungschef) Michel bekannt, dass ein wichtiger Fokus der RENTEN-REFORM – die Abwertung des Renteneintrittsalters durch Heraufsetzung der vollen Rentenzahlung ab, wie bisher, von 62 Jahren auf 64, nun wieder eingeschmolzen werden soll. Weiterhin sollen dann zumindest bis zum Jahr 2027 die Franzosen mit 62, bei vollen Bezügen, in Rente gehen können.

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Staatspräsident Emmanuel Macron hat inzwischen dazu Stellung bezogen, zugestimmt und weitere Verhandlungen mit verschiedenen Gewerkschaften angekündigt.

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Die Gewerkschaften fordern weiterhin jedweden Reformstopp, sofern sich das in einer Verringerung der Staatszahlungen vorhersehen lässt.

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Macron besteht auf Spareffekte der Reformen, besonders durch die Vereinheitlichung der bislang über 40 von einander aufwendig abweichenden Rentenmodelle, auf ein diversifiziertes Standardkonzept. Sachlich gibt es dagegen keinerlei Gegenargumente. Es scheint ein reines Mchtspiel der Gewerkschaften, die ihre Macht ausreizen.

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Dietmar Moews meint: Kundgebungen in Paris, Marseille, Bordeaux, Toulouse und Rennes. Die Streiks bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr dauern seit mehr als fünf Wochen an. Auch Raffinerien und Treibstofflager wurden erneut blockiert. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen. Lehrer und anwälte legten ebenfalls die Arbeit nieder. Es war der vierte landesweite Aktionstag seit Beginn der Protestwelle am 5. Dezember 2019.

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Macron will diese Reformen durchziehen – die Gewerkschaften fürchten massive Einschnitte für Ruheständler.

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Angesichts der vergleichsweisen Renten-Standards in anderen EU-Staaten, wäre hierzu eine entsprechende Debatte nötig, um die Prinzipien der Verteilung der Profite in einem Maschinen- und Robotik-Produktionswesen von anderen „alten“ Arbeitsleistungen und anderer Produktivitäts- und Stückzahlen.

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neues deutschland, Seite 7, am 10. Januar 2020 mit Ralf Klingsieck:

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„Mehr als die Wirtschaftsleistung

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Frankreichs Staatsverschuldung steigt über die Marke von 100 Prozent des BIP

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Angesichts einer Schuldenquote, die über dem EU-Schnitt liegt, wollte Frankreichs Regierung eigentlich keine weiteren Schulden machen. Aber wichtige Berater von Präsident Macron raten davon ab….

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Frankreichs Staatsverschuldung liegt über dem EU-weiten Durchschnitt von 86 Prozent der Wirtschaftsleistung. Weit darunter ist die verschuldung von Estland mit 8,7 Prozent, während die Niederlande mit 49 Prozent und Deutschland mit 59 Prozent immer noch unter dem Durchschnitt bleiben. Spanien kommt mit 96,7 Prozent der Angstmarke schon nahe und hinter Frankreich liegen in Europa nur noch Italien mit 136 Prozent des BIP und Griechenland mit 180 Prozent.

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In Frankreich wurde ein ausgeglichener Haushalt zuletzt im Jahr 1974 durch Premierminister Pierre Messmer vorgelegt. Das war unter Präsident Giscard d’Estaing. Dann kam die Energiekrise .. unter Francois Mitterand bei umgerechnet 100 Milliarden Euro und 2002 waren es unter seinem rechten Amtsnachfolger Jacques Chirac bereits zehn Mal so viel .. Macron hat as Staatsdefizit mit dem Haushalt 2020 auf 2,2 Prozent gedrückt. „Das ist das niedrigste Niveau seit 20 Jahren“, konnte Finanzminister Gérald Darmann stolz verkünden.

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Trotzdem stieg Frankreichs Staatsverschuldung seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017 um weitere 139 Milliarden Euro. Die jetzt zu verzeichnenden 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sind weit entfernt von den 60 Prozent, die der Maastrichtvertrag seinerzeit als wünschenswerte Höchstgrenze der Staatsverschuldung festgelegt hatte.. Auch wenn die Lage auf den Finanzmärkten gegenwärtig außerordentlich günstig ist, will die französische Regierung keine weiteren Kredite mehr aufnehmen .. Gleichzeitig profitoiert Frankreich von den gegenwärtig niedrigen Zinssätzen auf den finanzmärkten, denn daurch muss weniger für die angehäuften Schulden gezahlt werden. Folglich war Macron vor knapp einem Jahr bereit, auf Forderungen der „Gelbwesten“ einzugehen und der Protestbewegung damit Wind aus den Segeln zu nehmen. 17 Milliarden Euro hat dies gekostet, die Macron nicht zuletzt mit Hilfe neuer Schulden aufbrachte….“

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Es ist offensichtlich, dass hierbei die Spekulation dazu, dass die ungewöhnlichen Niedrigzinsen niedrig bleiben werden. Damit verdienen die Banker die Profite.

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Wenn aber die Weltfinanzen mal kurz ihren Kasinobetrieb als Muskelspiel vorführen und die Zinsen erhöht werden, gehen Überschuldungsstaaten wie Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland und der Euro derart zugrunde, dass es eine Währungsreform – wie immer auf Armutkosten der Armen – geben muss.

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Denn auch wenn die Kasinofinanz darauf spekuliert, dass die EU und der EURO nicht pleite gehen, weil ja die Geberstaaten längst die Haftungsunion bilden, werden es die EU-Sozialstaaten bitter bezahlen.

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Deutschland hat inzwischen etwa 50 Prozent Sozial-Umverteilung und Dienstklasse (wie wäre die Aussicht auf Staatsstreik?)

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Umgekehrt protzen die Überschuldungspropheten in Italien und in Frankreich damit, dass doch doof ist, wer sich das billige Schuldengeld nicht gönnte, stattdessen die Haftung für den EURO zu tragen.

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Macron ist nicht blödsinnig. Man sieht geradezu, wie er mitdenkt. Gleichzeitig macht Marine Le Pen inzwischen die Silberzunge und die Wahlversprechen an die begehrliche Unterklasse.

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Macron wird seinen Privilegien-Etatismus nicht ganz gegen den Mob retten können, wenn nicht konkrete Reformen kommen, die das abgeriegelte Zentralstaat-Elitesystem objektiv öffnen. Das wäre ein Blick mehr zur EU und nach Brüssel – was den Franzosen das eigene schiefe Selbstbild unmöglich macht.

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UNGARN STABIL Ministerpräsident Viktor Orbán wiedergewählt

April 9, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8077

am Montag, den 9. April 2018

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Ungarn, der große europäische Kulturstaat, hat am 8. April 2018 demokratisch reguläre Parlamentswahlen gewählt.

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Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie mit einem marktwirtschaftlichen Rechtsstaat-Reglement. Staatspräsident János Ader wird den überragenden Wahlsieger, den Führer der Fidesz-Partei, Viktor Orbán, zur neuen Regierungsbildung anrufen.

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BILD.de berichtet heute, Montag, 8. April 2018 (gekürzt):

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„Nach Auszählung fast aller Stimmen kam seine Fidesz-Partei auf 48,8 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro (NVI) mitteilte. Orban selbst sprach von einem „historischen Sieg“. Er hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen Einwanderung positioniert und damit Politologen zufolge vor allem auf dem Land gepunktet.

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Die EU ist nicht in Brüssel“, erklärte der Ungar. „Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte.“

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Orbans Partei kommt laut Wahlkommission auf 133 der insgesamt 199 Sitze im Parlament, könnte damit hauchdünn die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Dies würde ihm weitreichende Befugnisse geben, um umstrittene Pläne umzusetzen und die Verfassung zu ändern.

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Die übrigen Parteien landeten nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen hinter der Fidesz.

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Die rechtsextreme Partei Jobbik kam demnach auf knapp 19,7 Prozent, die linke Liste MSZP-P auf 12,4 Prozent und die Grünen (LMP) auf knapp sieben Prozent, die Liberalen DK 5,6 und MM 2,8, Satirepartei mit 1,6 auch witzig.

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Nach dem deutlichen Wahlsieg warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor Angstmacherei und Gefahren für die europäischen Werte und Errungenschaften.

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Europa sei nicht zusammengerückt und aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren“, sagte er der „Welt“. Es wurde gegründet, damit der Ruin der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholt“.

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In Deutschland wird behauptet, In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orban-Nachrichten verbreitet worden. Und: Orbans Politik spiele immer wieder mit antisemitischen Stereotypen.

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Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie – in Brüssel bleibt, so dass die Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar unterstützt.“

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Das offizielle Endergebnis soll erst in einigen Tagen verkündet werden, da noch die Stimmen von Ungarn im Ausland gezählt werden müssen.

Die Wahlbeteiligung betrug laut NVI 69,3 Prozent und lag damit mehr als sieben Punkte über dem Wert von 2014. Einige Wahllokale blieben wegen des großen Wählerandrangs weit länger geöffnet als geplant, wodurch sich auch die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse verzögerte.“

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Dietmar Moews meint: Ich freue mich, dass Ungarn, dass ein Jahrhundert der stalinistischen Vergewaltigung hinter sich hat, die sozialen Selbstbehauptungskräfte so weit operationalisieren können, eine parlamentarische Demokratie, eine rechtsstaatliche Ordnung und eine selbstbestimmte politische Reproduktion, unter großer Wahlbeteiligung, auf die Beine bringt.

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Ich gratuliere den Ungarn und wünsche viel Gück und dem wiedergewählten Ministerpräsident Viktor Orbán Gesundheit und Augenmaß für die delikaten politischen Führungsaufgaben.

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Die Abstempelung für jeden, der nicht die deutschen EU-Machenschaften bejubeln, als widerlich und verdächtig, ist nur propagandistisch und hetzerisch, und die nationalistische Borniertheit zwischen einem 80 Millionen-Golem gegenüber einem 5 Millionen-Kulturstaat Ungarn.

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Es ist empörend, dass deutsche EU-Prediger, die keinerlei eigene Europa-Idee auf die Beine bringen, als nur den USA und Israel sich zu unterwerfen, an dem Selbstbestimmungsbegehren der Ungarn Anstoß nehmen.

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Viktor Orbán ist deshalb gewählt worden, weil er sehr maßvoll die innenpolitischen Bedürfnisse der Ungarn mit den außenpolitischen und den EU-politischen vernünftig koordiniert. Ungarn ist als Mitglied der EVP, integrierter Teil der die EU dominierenden Blockparteien (wie die CDU). Insofern sind die pausenlosen Verdächtigungen gerade aus dem Kreis der Blockparteien reine Unterwerfungspolitik gegenüber dem kleinen Ungarn.

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Der Witz der Ungarn ist nach wie vor „Los Alamos“:

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Man sprach in Los Alamos US-Englisch, weil Oppenheimer nicht ungarisch sprechen konnte.

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GRÜNE Blockpartei keine Alternative mehr

Januar 12, 2018
Lichtgeschwindigkeit 6759

Vom Samstag, 13. Januar 2018

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Nachdem die Ansätze der GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen zum Eintritt in eine Merkel-Regierung, zusammen mit den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und den GRÜNEN einzutreten, abgesagt wurden, müssen die GRÜNEN im Bundestag auf eine kommende Rolle als Oppositionsfraktion blicken – während die neue Regierung momentan überhaupt noch nicht klar ist.

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Die GRÜNEN haben sich nunmehr entschieden wichtige Ämter in der FRAKTION und auch in der BUNDESPARTEI neu aufzustellen – gewissermaßen auch „zu verjüngen“.

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Die Agenturen meldeten nunmehr am 12. Januar 2018:

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Die Grünen im Bundestag haben ihre beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (51) und Anton Hofreiter (47) in ihren Ämtern bestätigt. Allerdings nur mit einem mageren Ergebnis.

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Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent, Hofreiter 66,1 Prozent der Stimmen. Göring-Eckardt räumte ein, dass sie schon bessere Ergebnisse erzielt habe. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde auf der Klausurtagung in Berlin dagegen mit 85,2 Prozent der Stimmen gewählt.

Eine neue Parteispitze wollen die Grünen auf ihrem Parteitag Ende Januar in Hannover wählen. Für die Nachfolge von Cem Özdemir (52) und die ebenfalls scheidende Parteichefin Simone Peter (52) gibt es drei Bewerber: den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (48), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel (52).

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Dietmar Moews meint: Selbst als „GRÜNER“ aus den 1970er Gründerjahren (bis zu meinem Austritt zum Balkankrieg mit Joschka Fischer), ist es der heutigen grünen Partei angelegen das eigene Programm und die parteipolitische Ausrichtung zu gestalten.

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Seit die GRÜNEN das Attribut „Die Alternative“ sehr konkret und wertorientiert abgelegt hat, ist sie immer mehr zur STAMOKAP und RÜSTUNGSPARTEI geworden.

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Während es früher zwei Hauptgruppen bei den Grünen gab:

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EINS Ökologie-, Umweltschutz-, Nachhaltigkeitspolitik, Basisdemokratie, Aufklärung und Emanzipation, Atomkraft-Gegner

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ZWEI FRIEDENSPOLITIK, Friedensbewegung, Abrüstung

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sprechen die Grünen heute selbst von eher REALOS und LINKEN.

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Doch lassen sich diese Begriffe nicht konkret verifizieren bzw. die Redundanz zu anderen Parteien, von der FDP, SPD, LINKE bis zur AfD und CSU finden wir zur Farbe GRÜN nun noch konservative und fortschrittliche –

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Ach, ja, das INTERNETZ haben die Grünen auch entdeckt, zeichnen sich aber nicht als it-politische Vordenker-Partei aus.

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Fragt man, wieviel CCC steckt in den Grünen? – kann man blind davon ausgehen – etwa so viel wie GRÜN im Chaos Computer Club vertreten ist.

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DIETMAR MOEWS 1994
Pandora Kunst Projekt München

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DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Ergebnisse NIEDERSACHSEN-Lokalwahl 2016 – Sonntag 22 Uhr

September 11, 2016

Lichtgeschwindigkeit 6763

Vom Sonntag, 11. September 2016j

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Leibniz-Haus.Nachbau in Hannover-Altstadt am Holzmarkt

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Ab 22 Uhr NDR DREI/ARD-TV Live-Sendung mit aktuellen Auszählungsergebnissen für die kommunalen Themen und die örtlichen Persönlichkeiten.:

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In rund 8.200 Wahllokalen in Niedersachsen werden seit Stunden Stimmen ausgezählt: Rund 6,5 Millionen Niedersachsen waren heute aufgerufen, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Gewählt wurden die Abgeordneten für die etwa 2.200 kommunalen Vertretungen, außerdem 30 Bürgermeister, sechs Landräte sowie ein Oberbürgermeister.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2016/09/12/cdu-gewinnt-wahlergebnisse-2016-so-hat-niedersachsen-gewaehlt

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Kommunalwahl-Ergebnisse von Niedersachsen zeigen nach 22 Uhr am Wahlsonntag einen Trend in Regional- und Ratswahlen wie folgt:

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Rot-Grün-Mehrheit in Hannover und Niedersachsen ging verloren. Es sind aber lediglich Verschiebungen zwischen den Blockparteien von Berlin, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD in Niedersachsen. AfD nahe der 10 Prozent. Die Grünen sind die Verlierer. Die CDU sieht sich als Sieger.

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Leibniz – das europäische Genie in Hannover

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Niedersachsen insgesamt ungefähr:

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Die SPD verliert ihren Vorrang

Die CDU gewinnt

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annähernd 10 Prozent

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Hannover

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.Die SPD stärkt ihren Vorrang 32,7 Prozent

Die Wahl zum Stadtrat der Landeshauptstadt ergibt sich nach Auszählung von etwas weniger als der Hälfte der Stimmen

Die CDU mit Verlusten 25,1 Prozent

Grüne verlieren mit 13,6 Prozent um 3 Prozent

FDP verbessert sich auf 4,7 Prozent

Linke gewinnt leicht auf etwa 6,3 Prozent

AfD annährend 10,1 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Celle

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Die SPD 46 stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit 45 Prozent (Rat 31%)

Grüne verlieren um 8,4 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Osnabrück:

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Die SPD stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit Verlusten

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Oldenburg:

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Die SPD behauptet ihren Vorrang

Die CDU gewinnt

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

NPD fliegen raus

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Braunschweig:

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Die SPD stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit Verliusten

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Wolfsburg

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AfD zweistellig

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Aurich

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AfD etwa 4 %

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CDU-Hochburg

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Landrat für Göttingen / Osterode

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SPD 48,6

CDU 34,1

Stichwahl in zwei Wochen

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Kreiswahlen verlieren die Blockparteien-Wähler – AfD über 5 Prozent

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Landrat Hildesheim

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SPD 53,9 %

CDU 36, 1%

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Landkreis

AfD 9,5%

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Leer Landrat

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SPD gewinnt mit 56,5 %

Landkreis behält Rot-Grüne Mehrheit

bunter werdender Kreistag mit

AfD 7%

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Für die rund 2200 Kommunalparlamente im Land werden neue Abgeordnete bestimmt. Parallel zu den Wahlen sind in 36 Kreisen, Städten und Gemeinden auch neue Landräte oder Bürgermeister zu bestimmen. Ergebnisse für Springe konnte NDZ.de auch um 23 Uhr leider noch nicht anbieten.

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47 462 Wähler beantragten für die Lokalwahlen 2016 in Niedersachsen Briefwahl, 11 300 mehr als vor fünf Jahren.

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Dietmar Moews meint: Die Spitzenvertreter der Blockparteien, Ministerpräsident Stephan Weil SPD und David McAllister CDU gaben sich insgesamt zufrieden. Sie betonten das Erdrutschergebnis von Schwerin und sehen sich auf der sichereren Seite als Blockparteien,

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Auch die Lokalwahlen stehen unter den Anmutungen des Wahlausgangs der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern für das Spannungsverhältnis zwischen den Blockparteien-Wählern und dem Potenzial von Verdrossenen und AfD-Sympathisanten.

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WILHELM HAUSCHILD in der GALERIE M, fotografiert von seiner Tochter VIOLA HAUSCHILD

WILHELM HAUSCHILD
in der GALERIE M, fotografiert von seiner Tochter VIOLA HAUSCHILD

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Es gab in Niedersachsen auf der unteren föderalen Ebene eine Rot-Grüne-Mehrheit, die jetzt anscheinend verloren geht und zukünftig buntere Mehrheitsverhältnisse herausgekommen sind.
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Die AfD, die im Westen eher kleiner ist, kam von Null auf rund 10 Prozent der Stimmen – das ist durchaus historisch zu nennen. Dabei wird es auf die Qualität der Mandatsträger ankommen, wie erfolgreich AfD-Aussenseiter überhaupt den Strippenzieher-Anschluss finden können.

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DIETMAR MOEWS‘ Ballhof-Galerie Hannover, von ihm selbst gemalt, 140cm / 140 cm, Öl auf Leinwand

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Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

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Dr. Angela Merkel in Köln von der CDU wiedergewählt

Dezember 9, 2014

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am Dienstag, 9. Dezember 2014

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Angela Merkel erhielt 96,7 Prozent als Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden heute in Köln. Das ist nach 97,9 Prozent im Jahr 2012 ein hervorragendes Ergebnis und bedeutet volle Unterstützung durch ihre Bundespartei.

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Die seit dem Jahr 2000 amtierende Führerin der CDU ist heute vom CDU-Parteitag in Köln erneut, zum achten Mal, – für weitere zwei Jahre – als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Die CDU-Bundeskanzlerin führt damit neben der Großen Koalition in Berlin wichtige programmatische und personalpolitische Entscheidungen in Deutschland.

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Merkels Führungsmacht reicht weit in die propagierten Themen und Bewertungen der staatlich organisierten Gesellschaftskommunikation hinein. Betrifft auch Personalentscheidungen anderer Parteien (FDP), insbesondere aber das gesamte Lobby- und Verbände(Un)wesen, dazu alle sogenannten NGO, mit denen weltweit Westpolitik und Subversion betrieben wird.

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Angela Merkel ist auch infolge ihrer nunmehr viele Jahre währenden Führungsrollen inzwischen eine hochangesehene und weltbekannte Politikerin.

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Merkels geduldige, ausgleichende und körperlich enorme Kraft, macht diese deutsche Politikerin zu einer wesentlichen Struktur der deutschen Geschicke. Merkel weiß anscheinend geradezu natürlich, wie man sich als deutscher Statthalter für die USA (Besatzungsstatus; kein Friedensvertrag) volltelematisch gesteuert (NSA) durchlavieren kann.

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Dietmar Moews meint: Merkels Kraft ist enorm und sehr nützlich. Die Interpretation ihrer Politik, als „über Parteiprogramme hinweg“ der Volksseele nahe zu sein, halte ich für falsch.

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Ganz erhebliche Politikfehler des Mitmachens, des Ideen-Setzens, und auch der Zersetzung und Abkopplung der Demokratie von den Menschen, deuten darauf hin, dass Merkel keine Ahnung von dem deutschen Liberalismus (Ralf Dahrendorf) hat.

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Allein mit ihrer „Politik auf Sicht“, dem Affen Zucker und dem Surfen auf Mehrheitsaggregaten und der ständigen Propagandalügen: „keine Steuererhöhung“ / „kalte Progression“, „Atomausstieg“ / „Energiekomplott“, „Verteidigungspolitik“/ „Kriegspolitik“ usw.

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Merkel schwadroniert über „Menschenrecht“ und „Völkerrecht“ und beliefert den Massakerstaat mit Waffengeschenken zur Vernichtung der Palästinenser in Gaza.

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