ARMIN LASCHET hindert Köln, Düsseldorf und Bonn an Nothilfe für Mittelmeerflüchtlinge

Januar 20, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9937

am Dienstag, 21. Januar 2020

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Während die deutsche Bundesregierung schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verursacht, indem Flüchtlingen in Notlage die Lebensrettung verweigert wird, ja, sogar durch eine EU-organisierte SOPHIA Mittelmeerflüchtlinge auf See abschießen lässt bzw. in libysche Vernichtungslager zurückgebracht werden, findet diese Berlin-Initiative statt.

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Es ist auch ein Sprung aus den ganzen verhuschten Aufgaben zu fliehen und gleichzeitig die völlig gelähmte EU in eine gemeinsame Aktion zu binden, was auch über die NATO-Klammer offensichtlich nicht funktioniert. Dass das EU-Projekt SOPHIA eine wirklich üble Gegenwendigkeit angenommen hat, müsste doch beendet werden können.

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Damit hat die EU die maximale FLÜCHTLINGS-ABWEHR und HILFE-Verweigerung durch großen Finanzaufwand durchgesetzt. Wozu der verantwortliche SPD-Außenminister Heiko Maas (gestern in der TV-Talk-Show ANNE WILL) erklärte, er möchte das – SOPHIA – nicht verantworten.

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MAAS müsste zurücktreten. Stattdessen redet er verlogene Frömmigkeiten.

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Inzwischen haben die niederrheinischen Städte BONN, KÖLN und DÜSSELDORF erklärt, dass sie unverzüglich zur Nothilfe einspringen wollen, um die Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen.

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Dazu hat der Nordrhein-Westfälische „Integrationsminister Joachim Stamp“ Ablehnung der Regierung erklärt und der Kölner Stadt-Anzeiger als Kommentar am 20. Januar 2020 schrieb dazu:

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„Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) lehnt die Initiative einer Reihe von Städten im Bundesland ab, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen wollen.

  • Stamp argumentiert, die Bereitschaft der Städte könne zu noch mehr Migration über das Mittelmeer führen.
  • Doch damit ist der FDP-Politiker auf dem Holzweg. Ein Kommentar.

Um es vorwegzunehmen: Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp ist mit seinem Nein zur initiative von Städten an Rhein und Ruhr, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen wollen, auf dem Holzweg. Schlimmer noch: Der FDP-Mann redet Unfug, wenn er sagt, wer „Bootsflüchtlinge bevorzugt“ aufnehme, provoziere, „dass sich noch mehr Menschen auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“; er wirft damit indirekt der Initiative der NRW-Städte vor, sie sei eine Art Pull-Faktor für Flüchtlinge, also ein Faktor, der zu mehr Migration über das Meer führt. Das ist durch nichts belegt.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 20. Januar 2020 von Peter Berger und Jan Sternberg:

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Noch mehr Tote werden „provoziert “ NRW-Minister gegen Kölns Flüchtlings-Engagement

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Joachim Stamp lehnt den Wunsch von mehreren NRW-Städten ab, Seenot-Flüchtlinge aufzunehmen.

  • Die 16 NRW-Kommunen, darunter Köln, sind Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“, zu dem 120 Städte gehören.
  • Wer Bootsflüchtlinge aufnimmt, provoziert noch mehr Tote“, sagt der NRW-Integrationsminister.

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Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“, sagte Integrationsminister Stamp.“

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Dietmar Moews meint: Die Föderalismusfeinde Deutschlands mähen die basisdemokratischen Hilfspotenziale platt: „Pullfaktor“? – so ein übler Hassbegriff!

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Es wurden zur Zuwanderungshochzeit z. B. in Köln umfangreiche Unterbringungsstellen erzwungen, die darauf dann leer stehen blieben. Es zeugt von Solidarität und Hilfsbereitschaft der Kölner, den Notfflüchtlingen Heimstatt anzubieten, anstatt jene von SOPHIA auf deutsche Rechnung im Mittelmeer vor der libyschen Küste versenken zu lassen.

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Es ist nicht zu fassen, dass hier jetzt die CDU-Landesregierung die blanke Menschlichkeit unterdrücken will. Es wird der Weg auf die Straße notwendig werden. Denn es können sich die Bürger nicht die deutsche Hilfsbereitschaft nazimäßig versauen lassen.

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