EURO-Rausch mit Schäuble + Varoufakis

Juli 18, 2015
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vom Samstag, 18. Juli 2015

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Während die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer mahnenden Rede am Freitag, 17. Juli 2015, vor dem Deutschen Bundestag für die erneuten Kredtit-Verhandlungen zwischen der EURO-TROIKA und Griechenland, in Berlin, sagte:

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Ich warne vor drohendem Chaos und Gewalt in Griechenland – wir müssen das neue Kreditpaket verhandeln, damit wir aus dieser Sackgasse herauskommen.“

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Wir sehen, die deutsche Bundeskanzlerin spricht von „Sackgasse“ betreffs des Überschuldungsunheils zu dem Griechenland von der EURO-TROIKA gezwungen wird.

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Nimmt man hinzu, dass weder Janis Varoufakis, der Ex-Finanzminister Griechenlands, noch Alexis Tsipras, der griechischen Regierungschef der Syriza-Partei, von neuen Kreditzwängen die Rettung kommen sehen.

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Steht man konsterniert vor der Tatsache, dass auch der IWF vom bisherigen TROIKA-Management nicht überzeugt ist.

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Und Bundesfinanzminister Schäuble selbst davon ausgeht, dass ein entscheidender Impuls für die Griechen, ihr Gemeinwesen neu aufzubauen, nur erwartet werden darf, wenn dabei Selbstbestimmung und Selbstinitiierung und nicht Bevormundung und äußerer Zwang entscheidend sind.

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Dann ist der am Freitag, 17. Juli 2015,  im Bundestag zugestimmte Weg eben vollkommen falsch, ungeachtet ob dabei von dem „Austeritätskonzept“ (Euro-Nord) oder dem „Münchhausenprinzip“ von Krugman (Euro-Süd) ausgegangen wird.

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Als Schritt auf dem eigenartigen Lebensweg des Wolfgang Schäuble ist der Tort solcher zwar belebenden, aber überaus anstrengenden Lebensweise, ein Schock, der vermutlich nicht ausklingt, sondern einem Zusammenbruch entgegensieht – wenn diese Spannung absinkt, kollabiert der gestresste Mensch Schäuble – Überschuldung als Konzept des „deficit spendings“.

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Sehr aufschlussreich – auch hierzu – ist ein Interview, dass der Brite Harry Lamberts für die Zeitschrift „NEW STATESMEN“ vor dem EURO-Gipfel, vergangene Woche in Brüssel, mit dem damaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis geführt hat:

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Yanis Varoufakis im Gespräch mit „New Statesman“ über fünf Monate als griechischer Finanzminister, dem Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter.

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Und wie fühlen Sie sich?

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Ich fühle mich überragend – ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht. Ich bin außerdem erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unfassbaren Druck aushalten muss, von einer Position aus zu verhandeln, die ich schwierig zu verteidigen finde, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu bringen. Wenn Sie verstehen, was ich meine.

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Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?

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Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält … deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt. Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat Spaß gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

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Worauf spielen Sie an?

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Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber dass selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. Und dann schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: „Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.“

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Sie haben gesagt, Gläubiger waren gegen Sie, „weil ich in der Eurogruppe versuche, ökonomisch zu argumentieren, was dort niemand sonst tut“. Was ist passiert, als sie das taten?

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Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist -, und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, das ist erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.

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Als Sie zum ersten Mal in der Eurogruppe dabei waren, Anfang Februar, da kann das doch keine einheitliche Position gewesen sein?

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Naja, da gab es Leute, die auf einer persönlichen Ebene aufgeschlossen waren – also hinter verschlossenen Türen, auf einer informellen Basis, insbesondere vom Internationalen Währungsfonds IWF.

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Auf höchster Ebene?

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Auf höchster Ebene, auf höchster Ebene. Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar nette Worte und das war’s, zurück hinter die Barrikaden der offiziellen Version. Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.“ An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: „Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.“ Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: „Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.“

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Und Angela Merkel?

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Sie müssen verstehen, dass ich nie etwas mit Merkel zu tun hatte, Finanzminister sprechen mit Finanzministern, Premierminister sprechen mit Kanzlerinnen. Meinem Verständnis nach war sie wirklich anders. Sie versuchte, den Premierminister Alexis Tsipras zu beruhigen – Sie sagte: „Wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, dass etwas Schlimmes passiert. Machen Sie einfach ihre Hausaufgaben und arbeiten Sie mit den Institutionen, mit der Troika, zusammen; das hier darf keine Sackgasse sein.“ Das ist nicht das, was ich von meinen Gegenüber gehört habe – weder vom Vorsitzenden der Eurogruppe Jereon Dijsselbloem noch von Dr. Schäuble, das war eindeutig. An einer bestimmten Stelle wurde ich sehr geschlossen damit konfrontiert: „Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf oder es ist tot.“

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Also: warum sind Sie bis zum Sommer da geblieben?

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Naja, es gab keine Alternative dazu. Unsere Regierung wurde mit einem Mandat gewählt, Verhandlungen zu führen. Unser wichtigstes Mandat war, Zeit und Raum für Verhandlungen zu schaffen und zu einer anderen Übereinkunft zu kommen. Das war unser Mandat – unsere Aufgabe war es zu verhandeln, es ging nicht darum, sich mit den Gläubigern zu überwerfen. Die Verhandlungen dauerten ewig, weil die andere Seite sich weigerte zu verhandeln. Sie bestanden auf einer „umfassenden Lösung“, was bedeutete, dass sie über alles reden wollten. Meine Interpretation ist, dass wenn du sagst, dass du über alles reden möchtest, du eigentlich nichts besprechen willst. Aber wir haben mitgemacht. Und, sehen Sie, es wurden absolut gar keine Vorschläge von denen vorgelegt. Was sie taten … Lassen Sie mich ein Beispiel dafür geben. Sie sagten, wir brauchen alle finanziellen Daten, die für Griechenland wichtig sind, wir brauchen alle Daten zu Betrieben in Staatseigentum. Also haben wir eine Menge Zeit damit verbracht, ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen und Fragebögen zu beantworten und diese Daten in unzähligen Treffen vorzustellen.

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Das war die erste Phase. Die zweite Phase bedeutete, dass sie uns fragten, was wir in punkto Mehrwertsteuer unternehmen wollten. Dann lehnten sie unsere Vorschlag ab, aber stellten keinen eigenen Vorschlag in den Raum. Und dann, bevor wir die Chance einer Einigung über die Mehrwertsteuer mit ihnen finden konnten, wechselten sie zum nächsten Thema, etwa Privatisierung. Sie fragten uns, was wir bezüglich der Privatisierung anstellen wollten, wir erstellten einen Plan, sie lehnten ihn ab, Dann gingen sie zum nächsten Thema , wie Renten, über, dann zu Absatzmärkten zu allem möglichen anderen. Es war also, als ob eine Katze ihren eigenen Schwanz jagt.

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Wir fühlten, die Regierung fühlte, dass wir diesen Prozess nicht abbrechen dürfen. Sehen Sie, mein Vorschlag zu Beginn war dieser: das ist ein Land, das vor einer langen Zeit auf Grund gelaufen ist. Natürlich müssen wir dieses Land reformieren – wir stimmen hier überein. Weil Zeit so wichtig ist und die Zentralbank uns (den griechischen Banken) während der Verhandlungen das Geld abdrehte, um uns unter einen Druck zu setzen, dam wir nicht standhalten würden, war mein Vorschlag die ganze Zeit über ein sehr einfacher: lasst uns Einigkeit über drei oder vier wichtige Reformen erzielen, etwa das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und sie umgehend umsetzen. Und schon hätte man die Liquiditäts-Restriktionen der EZB abschwächen können. Ihr wollt eine umfassende Lösung – lasst uns weiter verhandeln – und in der Zwischenzeit lasst uns diese Reformen im Parlament als Übereinkunft zwischen uns und euch vorstellen.

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Aber sie sagten: „nein, nein, nein, es muss eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten Sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.“ Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, dass wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! Und so … (kichert) wurden wir auf eine gewisse wichtige Weise in die Falle gelockt.

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Zum Zeitpunkt, an dem die Liquidität fast vollständig verschwunden war und wir in Zahlungsrückstand gegenüber dem IWF gerieten, stellten sie ihre Vorschläge vor, die absolut unmöglich waren, vollständig undurchführbar und schädlich. Sie verzögerten die Reformen also und machten dann die Sorte von Vorschlag, die man seinem Gegenüber macht, wenn man keine Einigung erzielen will.

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Haben Sie versucht, mit Regierungen anderer verschuldeter Staaten zusammenzuarbeiten?

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Die Antwort ist nein. Und der Grund dafür ist sehr einfach: Von Anfang an haben die betreffenden Länder überdeutlich klargestellt, dass sie die energischsten Feinde unserer Regierung sind, von Anfang an. Der Grund hierfür ist, dass ihr größter Albtraum unser Erfolg ist: Hätten wir es geschafft, einen besseren Deal für Griechenland auszuhandeln, würde sie das politisch natürlich vernichten, sie müssten ihrer eigenen Bevölkerung erklären, warum sie nicht so verhandelt haben, wie wir es taten.

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Und gemeinsam mit Parteien, die mit Ihnen sympathisieren, wie etwa die spanische Podemos?

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Nicht wirklich. Ich meine, wir hatten immer ein gutes Verhältbis zu ihnen, aber es gab nichts, was sie hätten tun können – ihre Stimme wäre niemals in die Eurogruppe gedrungen. In der Tat war es so, je mehr sie sich für uns aussprachen, was sie taten, umso feindseliger wurde der Finanzminister ihres Lands, Luis de Guindos, uns gegenüber.

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Und der britische Finanzminister George Osborne? Wie waren Ihre Verhandlungen mit ihm?

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Oh, sehr gut, exzellent. Aber er ist nicht mit dabei, er ist nicht in der Eurogruppe. Als ich mit ihm zu unterschiedlichen Anlässen sprach, merkte ich, dass er sehr verständnisvoll war. Wenn man den „Telegraph“ aufschlägt, waren ja tatsächlich die Tories die größten Unterstützer unserer Sache! Wegen ihres Euroskeptizismus; da gibt es eine an dem Philosophen Edmund Burke orientierte Sicht der Souveränität des Parlaments – in unserem Fall war eindeutig, dass das Parlament wie Dreck behandelt wurde.

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Was ist generell das größte Problem in der Funktionsweise der Eurogruppe?

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Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich dazu entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloss und in der Öffentlichkeit erklärte, dass Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, dass die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen und ihr Präsident nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen kann. Und er sagte: „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: „Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.“

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Was wir also haben, ist eine nichtexistente Gruppe, die die größte Macht besitzt, das Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen.

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Und diese Gruppe wird von der deutschen Position dominiert?

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Komplett und restlos. Aber nicht von Einstellungen – sondern vom deutschen Finanzminister. Es funktioniert alles wie in einem gut abgestimmten Orchester, in dem er der Dirigent ist. Alles passiert in Abstimmung miteinander. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

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Gibt es keine andere Macht in der Eurogruppe, können die Franzosen nichts entgegensetzen?

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Nur der französische Finanzminister hat Töne von sich gegeben, die sich von der deutschen Linie unterscheiden, und diese Töne waren sehr dezent. Man konnte spüren, dass er eine sehr juristische Sprache benutzen musste, damit er nicht als Abweichler gilt in der abschließenden Analyse, wenn Doc Schäuble antwortete und im Grunde die offizielle Linie vorgab, zog der französische Finanzminister immer zurück und akzeptierte das.

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Lassen Sie uns über ihren theoretischen Hintergrund und ihren Text über Marx aus dem Jahr 2013 sprechen. Sie schrieben: „Ein griechischer, ein portugiesischer oder ein italienischer Austritt aus der Euro-Zone würde schnell zu einem Zerfall des europäischen Kapitalismus führen, es würde eine ernste rezessionäre Überschussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen entstehen, während der Rest Europas sich im Griff brutaler Stagflation befinden würde. Wer, würden Sie glauben, profitiert von so einer Entwicklung? Eine progressive Linke, die Phönix gleich aus der Asche Europas öffentlicher Institution aufersteht? Oder die goldene Morgenröte-Nazis, die auserwählten Neofaschisten, die Fremdenfeinde, die Ganoven? Ich habe überhaupt keinen Zweifel darüber, wem von beiden es nach einem Zerfall der Eurozone besser gehen würde.“ Würde ein Grexit der Goldenen Morgenröte also unvermeidlich helfen, denken Sie das noch immer?

Nun ja, sehen Sie, ich glaube nicht an die deterministischen Versionen von Geschichte. SYRIZA ist jetzt eine sehr dominante Kraft. Falls wir es hinbekommen sollten, gemeinsam aus diesem Schlamassel herauszukommen und einen Grexit ordentlich handzuhaben, wäre eine Alternative möglich. Aber ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.

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Sie müssen seit dem ersten Tag über einen Grexit nachgedacht haben.

Ja, absolut.

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Sind Vorbereitungen getroffen worden?

Die Antwort lautet Ja und Nein. Es gab eine kleine Gruppe, ein „Kriegskabinett“ innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute, die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier, ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste, um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten. Aber es ist die eine Sache, das mit vier oder fünf Leuten zu machen, es ist etwas ganz anderes, ein Land darauf vorzubereiten. Um das Land darauf vorzubereiten, müsste eine Entscheidung der Regierungsspitze getroffen werden – und diese wurde nie getroffen.

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Und in der letzten Woche? Haben Sie verspürt, dass Sie sich auf diese Entscheidung zubewegen, einen Grexit vorzubereiten?

Meine Sicht der Dinge war, dass wir aufpassen müssen, ihn nicht auszulösen. Ich wollte nicht, dass das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Ich wollte nicht, dass Niezsches bekanntes Diktum wahr wird, nach dem man, wenn man lang genug in den Abgrund starrt, der Abgrund beginnt zurückzustarren. Aber ich habe ebenfalls in dem Moment geglaubt, als die Eurogruppe die Banken geschlossen hat, dass wir diesen Prozess vorantreiben sollten.

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Okay. So weit ich es erkennen kann, gab es zwei Optionen – einen unmittelbaren Grexit oder die Ausgabe von Schuldscheinen (IOUs) und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank, mit dem aber nicht zwingend ein Grexit vorweggenommen worden wäre?

Sicher, sicher. Ich habe nie geglaubt, dass wir sofort zu einer eigenen Währung übergehen sollten. Mein Standpunkt, den ich gegenüber der Regierung vertreten habe, war, dass, falls sie versuchen sollten, unsere Banken zu schließen, was ich als ein aggressives Manöver von unglaublicher Wucht einschätzte, wir auch aggressiv antworten sollten, allerdings ohne den Point of no Return zu überschreiten.

Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben oder wenigstens verkünden, dass wir unsere eigene, an den Euro gebundene Währung einführen; wir sollten einen Schuldenschnitt an den griechischen Anleihen vornehmen, die seit 2012 von der EZB gehalten werden oder ankündigen, dies zu tun; und wir sollten die Kontrolle der Griechischen Zentralbank übernehmen. Das war das Triptychon, das waren die drei Dinge, mit denen ich glaubte, auf eine Bankenschließung in Griechenland durch die EZB reagieren zu können.

Ich habe das Kabinett davor gewarnt, dass dies passieren würde, einen Monat lang, dass sie die Bankenschließung erzwingen, um uns eine demütigende Vereinbarung aufzudrängen. Als es passierte – und viele meiner Kollegen konnten nicht glauben, dass es passierte – war mein Vorschlag, „energisch“ zu reagieren. Sagen wir mal, ich wurde überstimmt.

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Und wie kurz davor war es, dass es doch passiert?

Lassen Sie es mich so sagen: Von sechs Leuten waren wir eine Minderheit von zwei. Dann erhielt ich die Anweisungen, die Banken in Übereinstimmung mit der EZB und der griechischen Nationalbank zu schließen. Ich war dagegen, aber ich tat es, weil ich ein Teamplayer bin, ich glaube an kollektive Verantwortung.

Und dann kam das Referendum und es gab uns einen unglaublichen Aufwind, einen, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte. Aber noch in der Nacht hat die Regierung beschlossen, dass der Wille des Volkes, das schallende „Nein“, den energischen Plan nicht energetisieren“ sollte.

Stattdessen führte es zu massiven Zugeständnissen an die Gegenseite: Das Ratstreffen der politischen Führer, in dem unser Premierminister akzeptierte, dass was auch immer passiert, was auch immer die Gegenseite tut, wir nicht so reagieren werden, dass wir sie wirklich herausfordern. In der Sache bedeutet dies Rückzug. Man hört auf zu verhandeln.

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Lassen Sie uns noch einmal über die Krise sprechen. Ich verstehe noch sehr wenig von Ihrem Verhältnis zu Tsipras.

Ich kenne ihn seit Ende 2010, weil ich ein prominenter Kritiker der damaligen Regierung war, auch wenn ich ihr einmal nahe stand. Ich war eng mit der Papandreou-Familie verbunden – ich bin es in gewisser Weise immer noch – aber ich wurde prominent … damals waren es große Neuigkeiten, dass ein früherer Berater sagt: „Wir tun so, als ob der Bankrott nicht geschehen ist, wir überspielen das durch neue nicht nachhaltige Kredite.“ Solche Sachen halt.

Ich habe damals ein paar Wellen verursacht und Tsipras war ein sehr junger Parteiführer, der versuchte zu verstehen, was passiert und worauf die Krise zurückging und wie er sich in ihr verhalten sollte.

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Gab es ein erstes Treffen, an das Sie sich erinnern können?

Oh ja. Das war Ende 2010, wir gingen in eine Cafeteria, wir waren zu dritt und meine Erinnerung ist, dass er damals noch nicht ganz sicher war, was seine Sicht auf das Thema Drachme vs. Euro und die Gründe der Krise angeht. Und ich hatte eine sehr, na, soll ich sagen: „gefestigte Sicht“ auf das, was da passierte. Ein Dialog begann, der sich über die Jahre erstreckte und in dem ich, so glaube ich, dabei half, seine Sicht auf das, was geschehen müsste, zu formen.

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Wie fühlt es sich nun an, nach viereinhalb Jahren nicht mehr mit ihm zu arbeiten?

Ich empfinde das nicht so, ich empfinde, dass wir uns sehr nahe sind. Unsere Trennung war extrem freundschaftlich. Wir hatten niemals ein großes Problem zwischen uns, nie, nicht bis zum heutigen Tag. Und ich bin ebenfalls sehr eng mit Efklidis Tsaklotos verbunden, dem neuen Finanzminister.

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Ich nehme an Sie sprechen mit beiden noch diese Woche?

Ich habe in dieser Woche nicht mit dem Premierminister gesprochen, nicht in den letzten Tagen, aber ich spreche mit Eklidis. Ja, und ich empfinde Efklidis als mir sehr nahe und umgekehrt und ich beneide ihn nicht im Geringsten (kichert).

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Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?

Mich schockiert in diesen Tagen nichts. Unsere Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er bleibt und ein sehr schlechtes Abkommen akzeptiert. Denn ich kann verstehen, dass er eine Verpflichtung gegenüber den Menschen fühlt, die ihn dabei unterstützen, dieses Land nicht zu einem gescheiterten Staat werden zu lassen.

Aber ich werde nicht meine eigene Sicht verraten, die ich damals, 2010, entwickelte, nämlich dass dieses Land aufhören muss, neue Kredite aufzunehmen und so zu tun, als ob wir das Problem gelöst hätten, wenn es nicht stimmt. Wenn wir unsere Schulden noch weniger nachhaltig gestalten, sogar unter Konditionen von noch mehr Austerität, wird das unsere Wirtschaft noch weiter schrumpfen lassen und die Last denen aufbürden, die nichts besitzen, und dadurch eine humanitäre Krise verursachen. Das ist etwas, das ich nicht akzeptieren werde. Ich werde da nicht mitmachen.

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Letzte Frage: Werden Sie weiter in Kontakt mit irgendjemand bleiben, mit dem Sie verhandeln mussten?

Ähm, ich bin mir nicht sicher. Ich werde jetzt keine Namen nennen, um keine Karrieren zu zerstören

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Dietmar Moews meint: Mich hat dieser Interviewtext – den ich nicht verifizieren konnte – der Harry Lamberts zugeschrieben ist – dieses Interview mit Yanis Varoufakis (vor dem Referendum) geführt zu haben, das im „neuen deutschland“ vom 16. Juli 2015, auf Seite 2 und 3 zu lesen ist, sehr beeindruckt.

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Es bestärkt mich in der Annahme, das Dr. Wolgang Schäuble demnächst abdanken wird.

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Es bestätigt mich in meiner Gesamteinschätzung, dass die Überschuldungs-Politik der EU-Staaten in ein furchtbares Unheil übergehen wird.

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Es zeigt auch, dass auch Varoufakis nicht die USA im Hintergrund benennt, wofür Schäuble lediglich Befehlsempfänger ist – und deshalb auch überhaupt nicht diskutiert: Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän.

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Deutschland in eine Führungsrolle der Eurozone und der EU zu setzen, ist eine üble Verirrung der anderen EU-Staaten, nicht selbst Verantwortung zu übernehmen. Es wird noch bestätigt dadurch, dass sich Großbritannien eigentlich schon völlig von der EU abgewendet hat.

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Nicht zuletzt bietet Varoufakis, was seine Selbstsignatur als Marxeur, Marxist oder Marxjünger angeht, ein Jammerbild:

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Varoufakis redet von Marx und marxschen Aspekten, wie es alle Luftnummern ebenso tun: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt so wie es ist: „Wie man sich bettet, so schallt es wieder hinaus“, „wie man in den Wald hineinruft, so schläft man“.

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Varoufakis mutmaßte in einem Text des Jahres 2013 marxierend einen Zerfall des Europäischen Kapitalismus, dabei nach Griechenland auch ein portugiesischer und ein italienischer Austritt aus dem EURO folgen könnte.

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Folglich will Varoufakis dann von einer „progressiven Linken“ (mit Marx) doch konkret gar nichts wissen, weil „…ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.“

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Lichtgeschwindigkeit 507

August 14, 2010

Lichtgeschwindigkeit 507

BERNAUERSTRAßE BERLINER TEILUNG 2010 und Kommentar

aus Sicht der IT-Soziologie zur Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten – muss auch immer die

Werte der Primaten berücksichtigen: Offenheit, Transparenz, Freiheit,

Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, im Globus mit Vorgarten in Berlin,

Pankow, am Freitag, 13. August 2010, mit Frankfurter Allgemeine

Zeitung vom 7. August und vom 13. August 2010, BILD Berlin/

Brandenburg, BBC.co.uk, focus.de, CCC.de, bild.de, Piratenpartei

Deutschland.de, heise.de, ARD, DLF,

Piratenthema hier: BERNAUERSTRAßE BERLINER TEILUNG 2010

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. August 2010, Frank Rieger:

Krieg nach Zahlen, Seite 29:

Dietmar Moews meint: Mauerbau und deutsche Teilung als 49 Jahre

Erinnerungsdatum sind dann sinnreich, wenn das Thema Teilung auf die

Bedeutung in der Gegenwart bezogen würden. Die Teilung Deutschlands

2010 heißt jetzt die Schere zwischen arm und reich, zwischen Akkumulatoren

und Prekariat. Und es ist eine Gruppe in Deutschland, die im zunehmenden

Maße sich dem Leben des Profitwirtschaftesn unterwerfen, während die

ausgegrenzten Prekarier längst nicht mehr mitspielen. Hier entstehen dunkle

Gedanken der Schuldzuweisungen: Arbeitsfaul hier, Ausbeutung da.

Und die Frage: Wann hängt der erste Manager an einer Straßenlaterne.

Ich halte den 13. August 2010 für eine verpasste Chance die neue deutsche

Teilung anzusprechen und politisch auf die parlamentarische Tagesordnung

zu setzen.

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews; Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 166

Januar 19, 2010


Lichtgeschwindigkeit 129

Januar 1, 2010

Lichtgeschwindigkeit 129 WETTEN DASS CCC

täglicher Kommentar der Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Dienstag, 29. Dezember 2009,

im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit DIE WELT, Handelsblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 29. Dezember 2009, ferner DLF, dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: WETTEN DASS CCC und die digitale Revolution

die Piraten schon in einem Jahr die IT-politische Zukunftskraft ist.

Den sonstigen Politikern, die den Rest des Jahres damit vollmüllen,

ihre Unglaubwürdigkeit in Kompromisse zu steigern, würden mit Schweigen

besser rauskommen aus 2009.

In Berlin tagt der Jahreskongress des CCC 26 C3 und here be dragons

und dragons everywhere. Hacker und Hackcenter: Schwächen im Netzwerk-

Design; Sprache hacken im Kampf gegen Zensur; Digitale Agenda der

Hackergemeinde

CCC-Sprecher Frank Rieger fordert ein Stiftung DATENSCHUTZ nach

dem Vorbild der Stiftung Warentest. Ferner soll von den Datensammlern

einmal im Jahr ein „DATENBRIEF“ Bericht erstatten.

Alle Piratenthemen, die der CCC vertritt: Onlinedurchsuchung,

Vorratsdatenspeicherung und die NETZSPERREN SIND nicht vollständig

in Kraft – entweder vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wie der

NRW-Trojaner oder wie die von-der-Leyen-Netzsperre vom Bundespräsident

nicht unterschrieben.

Schlusswort: Piraten: Ich halte es für unverantwortlich, dass Piraten,

die der Pressearbeit der Piratenpartei durch persönliche Dummheit

extrem schaden, nicht gestoppt werden.

DIE WELT titelt heute: Das Börsenjahr endet viel besser als befürchtet.

Zippert zappt nicht zum CCC sondern zum Angstthema; Irans Regime;

Jahresrückblick ohne PIRATEN und skurrile Nachrichten.

Dietmarmoews meint: Wetten dass die WELT zum CCC-Kongress 2010

umfangreicher über die IT-Neuigkeiten der zivilen Hackerwelt berichten wird –

weil es unsere Zukunft ist.

Dazu Seite 2: „Zensursula“ und die Piraten: „Zensursula“ heißt der

Spitzname, den sich Ursula von der Leyen (CDU) erkämpfte. Sie stritt im

Wahlkampf mit dem geschmacklosen Thema Kinderpornografie in Altersheimen

und erzählte, durch Internetzsperren könnten Verbrechen bekämpft werden…

Bundespräsident Köhler fordert Korrekturen zu diesem Zugangserschwerungsgesetzes,

bevor er unterschreibt. Zensursula hat nichts erreicht – für die Piratenpartei,

die erstmals zur Bundestagswahl antrat, war das Gesetz dagegen eine Art

Wahlwerbung. WELT Seite 4: Kanzleramt weist Vorwürfe zurück: … Der

Verteidigungspolitiker der SPD Hans Peter Bartels: das weckt den Verdacht,

dass es Gründe gibt, das nicht zu tun. Ich vermute, dass die Bundesregierung

verdecken, vertuschen und verschweigen will“. … Das Ereignis des Luftangriffs

sei groß und wichtig genug, dass sich Merkel dazu äussern müsse. Bartels

forderte die Koalition auf, in ihrer Afghanistan-Politik einen Konsens mit seiner

Partei zu suchen.“ Dietmarmoews meint: Die SPD möchte einen Konsens,

den Streit beizulegen. Gefordert ist aber die Wahrheit zum Wahlbetrug durch

Merkel und Steinmeier vor dem 27. September 2009.

Handelsblatt titelt heute: Wetten dass, in einem Jahr das Handelsblatt die

IT-Politik erkennt. Aber heute: Kronzeugen zwingen Kartelle in die Knie. EU -Kommission

und nationale Aufsichtsbehörden kassieren Bußgelder von illegalen

Wettberwerbsverzerrern, die sich selbst anzeigen.

Handelsblatt Seite 6: Helden der Krise: STEVE JOBS: Das vierfache Genie

der IT-WELT:

Jobs leitet Apple Computers, erfindet I-Book, I-Mac, I-Phone, Computer,

Musik, Telefon, Film und alle Formen der Kommunikation – alles ohne

Konsumentenbefragungen – Steve Jobs fragt sich selbst: Was brauche

ich, wozu habe ich Lust? – das reicht. Aber … „Demokratien produzieren

keine großartigen Produkte. Dazu braucht man kompetente Tyrannen.“

sagt Risiko-Kapitalist Jean-Louis Gasse, einst Mitarbeiter des Tyrannen.

Widerspruch ist gefährlich, wissen zahlreiche Journalisten: I-Jobs, I-God.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Terror, Angst und Propaganda der

USA-Politik. Dietmarmoews meint: Die FAZ ist erschöpft „In bürgerlicher

Gesellschaft“ kommentiert Majid Sattar die Parteien der Bürgerlichkeit und

vergisst, bis zu 40% Nichtwähler der Piratenpartei zulaufen. FAZ vergisst

Piratenpartei Deutschland. Wetten dass 2010 digitale Revolution, CCC-Kongress

und Piratenbewegung kommen.

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin; Musik: 4 Beads 8 days MP3

zum gratis Download von dietmarmoews.com


Lichtgeschwindigkeit 129

Januar 1, 2010


Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbartschow Kohl Bush

November 18, 2009

Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbatschow Kohl Bush als Pirateneinheit

Piraten-Presseschau am Freitag, 31. Okt. 2009,

von Dr. Dietmar Moews, am Reformationstag, vor der Kirche

zu den vier Evangelisten am Alten Anger, Breite Straße in Berlin-Pankow;

Aufnahmezeit um 16 Uhr;

Piratenthema hier: NRW-Wahlkampf: Gorbatschow, Kohl, Bush

als Einheitsgipfel in Berlin, CDUler wechseln zu den Piraten –

hier als Piratenthema und als Wahlkampfthema für die kommenden

Landtagswahlen in NRW, 2010; die Kirche zu den vier Evangelisten

(Johannes, Lukas, Markus und Matthäus), ersterwähnt um 1230,

im Jahr 1859 neugebaut; die DDR ergänzte die im Krieg zerstörten

Türmchen im Jahr 1953 durch kleinere. Hier sind heute in Pankow

Protestanten in der Nachfolge von dem weltbekannten Katholiken

Martin Luther (Zitat aus Die Freiheit eines Christen) und dem

protestantischen Theologen Karl Barth (Zitat aus Klärung Wirkung

Aufbruch) tätig; 60 Jahre Frankfurter Allgemeine Zeitung,

das wichtige Leitmedium in Deutschland; ferner Deutschlandfunk,

BILD vom 31. Oktober 2009 und

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin