USA WASHINGTON stoppt die Todesstrafe

Oktober 14, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8584

am Montag, 15. Oktober 2018

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In den USA fällt das Strafrecht in die Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten. Das trifft auch auf die TODESSTRAFE zu, die als Höchststrafe für bestimmte Schwerkriminalitäts-Fälle geurteilt werden kann. Dabei werden Todesurteile oft nicht zeitnah vollstreckt und Todeskandidaten sitzen teilweise lebenslänglich in den unappetitlichen privatwirtschaftlichen Haftanstalten. Selbstredend müssen die Staaten die US-Verfassung berücksichtigen.

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Jetzt hat der US-Bundesstaat Washington die Todesstrafe abgeschafft:

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Frankfurter Rundschau, Politik, Seite 9, von afp:

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„Todesstrafe im Staat Washington verboten. US-Gericht: Vollstreckung ist verfassungswidrig

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Der US-Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab, Die Strafe werde „willkürlich“ und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das Oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat am Donnerstag. Es ordnete die Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haftstrafen an.

Die Todesstrafe verstoße nicht generell gegen die Verfassung, erklärten die Richter. Sie werde aber uneinheitlich angewendet, hänge oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft ab und verstoße daher gegen die Verfassung. So wie die Todesstrafe im Bundesstaat Washington gehandhabt werde, könne sie „keinem strafrechtlichen Ziel dienen“. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) betrifft die Gerichtsentscheidung acht Verurteilte.

Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund des Prozesses gegen Allen Eugene Gregory, der wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau im Jahr 1996 zum Tode verurteilt worden war. In seinem Berufungsverfahren verwies Gregory auf eine Studie, wonach die Todesstrafe im Bundesstaat Washington von jedem Gericht anders gehandhabt werde. Zudem sei bei gleicher Faktenlage die Wahrscheinlichkeit, dass ein Afroamerikaner zum Tode verurteilt werde, viereinhalb Mal höher als bei einem weißen Angeklagten.

Washington ist der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Allerdings hatte das Oberste Gericht in Washington die Todesstrafe bereits in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft. Im Anschluss wurden jeweils neue Gesetze erlassen. Seit 1976 wuEugene Gregory, der wegen Vergewaltigung und Ermordungrden in Washington fünf Todesurteile vollstreckt. Washingtons Gouverneur Ja Inslee begrüßte das Urteil.

Der demokratische Politiker hatte 2014 ein Morarium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt. Die Anwendung der Todesstrafe geht in den USA zurück … In diesem Jahr wurden in den USA 18 Menschen exekutiert, zehn von ihnen im Bundesstaat Texas.“

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Dietmar Moews meint: Es ist eine mehrheitliche Ausrichtung der Gesetze durch die allgemeinen Wahlen, wenn auf schwerste Verbrechen die Todesstrafe ausgesetzt wird.

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EINS Desungeachtet ist TODESSTRAFE an sich nicht Menschensache und nicht Gesellschaftssache und nicht Staatssache, denn damit sind stets Reflektionen auf den verurteilten Schwerkriminellen, als Mitglied der Gesellschaft, verbunden, die damit nicht verwirklicht werden, indem der Getötete davon nichts ausleben kann.

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ZWEI Nun ist der Aufenthalt in einem Gefängnis eine „Dauerfolter“. Es ist kaum möglich als Gefangener seine körperliche Integrität und Gesundheit zu wahren. Weder Verpflegung und Lebensmittel, noch Hygiene und medizinische Versorgung, noch sozialpsychologische Reproduktion sind in einem Gefängnis möglich. Schließlich muss man als Gefangener größtenteils seiner Tages- und Nachtzeit ungeschützt vor tätlichen Übergriffen durch die gewaltsame Insassen-Herrschaften zubringen.

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DREI Ich rede nicht von Fehlurteilen – die oftmals bei zweifelhaften Urteilen (in USA oft zivile Geschworene mit Mehrheitsabstimmungen) – gesprochen werden. Wer versehentlich ins Getriebe der US-Strafjustiz gerät, lernt erst dann, was man unter Freiheit und Liberalität verstehen muss.

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Ich will gar nicht von den deutschen Justiz-Vollzugs-Anstalten reden, wo Deliquenten ohne durchdringende Finanzstärke keine respektierten Anwälte bezahlen können. Der deutsche Rechtsstaat hält das Gebot der „Gleichheit vor dem Gesetz“ nicht ein.

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