LUXEMBURG Parlamentswahlen 2018

Oktober 15, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8585

am Dienstag, 16. Oktober 2018

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Gestern, Sonntag, 14. Oktober 2018, wurde in Luxemburg im regelmäßigen Turnus das Parlament gewählt.

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Rund 257.000 Wahlberechtigte konnten zwischen zehn Parteien mit 547 Kandidaten wählen.

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Das offizielle Wahlergebnis der Parlamentswahlen 2018 zeigt:

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„Regierungskoalition in Luxemburg kann fortgesetzt werden“

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ZEIT.de, am 15. Oktober 2018 berichtet ferner:

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„…Bei der Wahl in Luxemburg haben die Volksparteien schlecht abgeschnitten.

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Für das Dreierbündnis des liberalen Premier Xavier Bettel könnte es trotzdem wieder reichen.

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Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat sich die konservative Oppositionspartei Christlich Soziale Volkspartei (CSV) trotz deutlicher Verluste als stärkste Partei behauptet. Nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlbüros kommt die Partei unter Führung von Claude Wiseler nur noch auf gut 28 statt bisher 33,7 Prozent (2013) der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten rutschen demnach um etwa vier Prozentpunkte auf rund 16 Prozent ab. Damit zeichnen sich die schlechtesten Werte für CSV und Sozialdemokraten seit zumindest 20 Jahren ab.

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Die Liberalen, die Teil der Regierungskoalition sind, liegen nach den ersten Ergebnissen mit gut 16 Prozent knapp zwei Punkte unter dem Wert von 2013. Große Gewinner ist den Teilergebnissen zufolge dritte Regierungspartei, die Grünen. Sie schneiden mit 15 Prozent um fünf Punkte besser als vor fünf Jahren ab.

 

Damit ist eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen möglich. Das meldete der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eine eigene Hochrechnung. Das vom Liberalen Xavier Bettel geführte Regierungsbündnis errang demnach am Sonntag insgesamt 31 der 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Damit könnte die seit 2013 regierende Koalition ihre Regierungsarbeit fortsetzen.

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Deutlich zulegen konnten aber auch zwei Protestparteien: Die Piraten kamen auf mehr als sieben (2013: drei) Prozent, die rechtspopulistische, EU-feindliche und katholisch-fundamentalistische ADR auf etwa neun (6,6) Prozent.

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Bei der letzten Wahl 2014 war der seit 18 Jahren amtierende CSV-Premierminister Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen abgestraft worden. Die konservative CSV war – obwohl den Stimmen nach immer noch stärkste Partei – bei der Regierungsbildung übergangen worden. Die sozialdemokratische LSAP, die zweitstärkste Kraft wurde, überließ Bettel von der liberalen DP den Vortritt bei der Regierungsbildung. Grund dafür war unter anderem, dass die DP die stärksten Zugewinne bei der Wahl hatte, während die LSAP Verluste verzeichnen musste.

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Rund 257.000 Wahlberechtigte konnten zwischen zehn Parteien mit 547 Kandidaten wählen. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens, bei dem sowohl Parteilisten als auch einzelne Kandidaten unterschiedlicher Parteien gewählt werden können, gab es zunächst keine aussagekräftigen Angaben über die Sitzverteilung.

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Der CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet sagte zu den Verlusten seiner Partei, dass nach den bisherigen Ergebnissen die CSV stärkste Partei sei: „Darauf kommt es an.“ Sollte die CSV wieder in die Regierung kommen, würde sie an eine lange Tradition anknüpfen: Seit 1953 haben die Christsozialen 55 Jahre lang die luxemburgischen Regierungschefs gestellt.

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Dietmar Moews meint: Kontinuität und Stabilität erscheinen in der heutigen weltpolitischen Szenerie und auch gegenüber der unsinnig vergrößerten und zerstrittenen Europäischen Union wünschenswert.

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Luxemburg ist einer der EU-Gründerstaaten und mal mit den ursprünglichen demokratisch-freien und rechtsstaatlichen Werten angetreten. Doch zu einer Vorbildrolle für die EU-Zukunft reicht es in Luxemburg ebensowenig wie in Deutschland.

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Während Deutschland als erstes EU-Land die verbindliche Netto-Verschuldung erheblich überschritten hatte, aber später andere EU-Partner, die sofort, teils ziemlich maßlos, nachzogen, dann schulmeisterlich die Schuldenpolitiken rügen wollte. Hat Luxemburg unter der damaligen Führung des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine originelle Steuerbetrugs-Konzeption, mit komplizierten Ping-Pong-Verschachtelungen, etabliert, die bis heute für Luxemburg Erträge bringen und nicht revidiert wurden – während der unredliche Juncker noch immer Führungspersonal der EU in Brüssel spielen darf.

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Wie will man die aktuellen italienischen Aggressionen gegen die EU ausbalancieren, wo die aktuelle nationalistische Forca/Stelle-Regierung auf EURO-Risiko die italienischen Überschuldungen ins Unermessliche treiben?

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Heute hat die italienische Parlamentsmehrheit in Rom einen neuen Überschuldungs-Haushalt beschlossen.

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Da hocken also die Betrüger in Brüssel zusammen, kassieren enorme Gagen und haben die italienischen Schwerverbrecher auf der eigenen schmutzigen Agenda.

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Das ist exakt das entlastende Durchatmen, wenn man glaubt:

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Bayernwahl – glücklich ausgegangen – Stabilität der CSU wurde erneut gesichert; Luxemburgwahl – glücklich ausgegangen – Stabilität der bürgerlichen Koalition mit den Liberalen, den Sozialdemokraten und den Grünen wurde erneut gesichert bzw. könnte weitermachen.

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Ja, wer hätte das gedacht. Einige Akademiker gibt es auch in Luxemburg, die wie in Deutschland die GRÜNEN wählen.

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Doch die stärkste Partei, die CSV (von Juncker), hat Wild-West-kapitalistische Begierden, die sich auch zur Regierung addieren ließe. Man könnte die Grünen in die Opposition drängen.

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Rechtsruck bei Bayernwahl und das GRÜNE MÜNCHEN

Oktober 14, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8583

am Montag, 15. Oktober 2018

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Söder freut sich

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Die fremdenfeindliche CSU-KAMPAGNE, seit Sommer 2015, die alle Deutschen aufgehetzt hat, ist mit der heutigen Bayern-Landtagswahl der überstandene Kropf in Deutschland.

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Die Hochrechnungen und die bald abgeschlossenen konkreten Wahlkreisauszählungen ergaben ziemlich verlässliche Sitzverteilungen an die Kandidaten der Landtagsparteien für das MAXIMILIANÄUM in MÜNCHEN:

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Die größte bayerische Partei, CSU, mit dem Ministerpräsidenten MARKUS SÖDER, erreichte etwa 37 Prozent, verlor damit gegenüber der absoluten Mehrheit von 2013, des damaligen Ministerpräsidenten HORST SEEHOFER, über 10 Prozent, wird damit weiter an der Regierungsmacht bleiben, benötigt allerdings einen mehrheitsbeschaffenden Koalitionspartner.

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Mit etwa 11 Prozent werden die FREIEN WÄHLER, als quasi CSU-Sezession, für eine „bürgerliche Koalition“ in die enge Wahl kommen.

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Mit unter zehn Prozent fiel die SPD – in der Formulierung des verdienten genialen Christian Ude, dem langjährigen, herausragenden Münchner Oberbürgermeister – in den freien Fall: Besinnung sei nun nötig.

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Die GRÜNEN errangen mit annährend 18 Prozent ein Spitzenergebnis, sinnfällig erklärt mit jungem frischen Personal. Man muss allerdings begreifen, dass SPD und GRÜNE insgesamt knapp 30 Prozent haben – egal, ob man die LINKSPARTEI einrechnet, wird damit deutlich, dass BAYERN klare rechte Mehrheiten wählt: CSU, Freie Wähler, FDP, AfD.

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Die AfD kam mit über zehn Prozent erstmalig in den Bayerischen Landtag – und können sich dort als Opposition hemmungslos betätigen.

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Die FDP hängt an 5 Prozent – und wird wirkungslose Oppositionsfraktion werden, falls die Hürde der 5% genommen werden kann.

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Dietmar Moews meint: Nach den Stellungnahmen der Parteiensprecher ist bereits festzustellen:

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Die CSU und Söder/Seehofer haben nicht gelernt, sondern behaupten, sie haben alle wichtigen Themen bestätigt erhalten. Die CSU sieht den Einbruch durch die Bundespolitik und die MERKEL-Regierung verursacht. Die CSU nach der Wahl verkündet, die bisherige Linie weiter zu verfolgen – darin läge der von der großen Wählermehrheit gewünschte STABILITÄT in Bayern.

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Bei 200 Parlamentssitzen und einer verlangten Regierungsmehrheit von mindestens 101 Stimmen, können CSU 83 Mandate, SPD 21 Mandate, Freie Wähler 23 Mandate, Grüne 28 Mandate, AfD 22 Mandate, diverse Koalitionen bilden – allerdings nicht gegen die CSU.

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Damit wird MARKUS SÖDER Vormann der CSU bleiben können, falls die CSU das will.

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Die SPD wird eventuell begreifen, dass sie jetzt in Notrettung aus der Berliner MERKEL-Koalition aussteigen muss. Denn ansonsten kann die SPD nicht aus dem Schatten herauskommen, jeden CDU/CSU-Müll mitverantworten zu müssen.

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Wenn die SPD die Bundesregierung verlässt, werden die Erwartungen für die SPD und für die GRÜNEN für Hessen besser. Es kann durchaus zu einem erheblichen Parteien- und Personenrevirement kommen. Sowohl Olaf Scholz und Schäfer-Gümpel wie auch eine Führungsübergabe von Bundeskanzlerin Merkel können schnell aufblitzen.

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Die Summe der rechten Wähler, denen nur etwa 30 Prozent eher linke Parteien gegenüberstehen, muss als Rechtsruck verstanden werden. Da geht es um Nationalismus, Euro-Feindlichkeit, Polizeistaat, Demokratieabbau.

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Ganz entgegengesetzt ist die MODERNE in der Landeshauptstadt München, die bis heute einen direkt gewählten SPD-Oberbürgermeister hat. Denn MÜNCHEN ist jetzt überwiegend von GRÜNEN Kandidaten, und noch einigen CSU-Kandidaten gewonnen worden. Die SPD wird nicht mehr als Einlösung der MODERNE und der ZUKUNFT als Großstadtpartei eingeschätzt und erhielt jetzt insgesamt in den Großstädte nur noch 13%.

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