SPD-Minister RALF JÄGER verkauft Bürger für dumm

November 13, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5079

am Donnerstag, 13. November 2014

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Ein Segen, dass wir in Deutschland das Grundrecht der Pressefreiheit nutzen dürfen. Gäbe es Pressefreiheit nicht, würden unsägliche Zyniker, wie der NRW-Polizeiminister-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der NRW-Regierung Hannelore Kraft, sich grundsätzlich nicht korrekt verhalten.

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Aber „Rechtsstaat“ bedeutet praktisch: Niemand steht über dem Gesetz. Die Gesetze und die unabhängigen Gerichte gelten für alle Bürger gleich.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger druckte am Dienstag, 11. November 2014 auf Seite 4 eine MEINUNG von Peter Seidel:

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Verspätung bei Kontrollen in Flüchtlingsheimen. ÜBERSCHRIFT: Minister verkauft Bürger für dumm. Ja, Innenminister Ralf Jäger ist sofort nach bekanntwerden der ungeheuerlichen Vorgänge in dem Flüchtlingsheim ins siegerländische Burbach gefahren. Ja, er hat dann nach wenigen Tagen eine spezielle Gruppe von Mitarbeitern bei der Bezirksregierung Arnsberg versammelt, damit sie den Flüchtlingsheimen des Landes unangemeldete Besuche abstatten mit dem Ziel, eventuelle weitere Missstände so schnell wie möglich aufzudecken. Und ja, er hat Anfang Oktober der Öffentlichkeit erklärt, diese Mitarbeiter würden für ihre Kontrollbesuche gerade geschult, und den Eindruck erweckt, sie könnten wenige Tage später mit ihrer verantwortungsvollen und wichtigen Arbeit beginnen. Das ist jetzt etwa vierzig Tage her. Besuchte Heime bislang kein einziges.

Und langsam reicht es jetzt. Jäger sollte damit aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen. Es mag sein, dass auch eine „Task Force“ für Besuche in Flüchtlingsheimen ihre Zeit braucht, bis sie arbeiten kann. Nur sollte der Minister das dann auch so sagen. Jäger hingegen wählte im Fall der Misshandlungen von Flüchtlingen den Weg, Tatkraft zu mimen, anstatt sie an den Tag zu legen. Das könnte sich bitter rächen. Dann zum Beispiel, wenn weitere unhaltbare Zustände in Flüchtlingsheimen bekannt werden.“

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Dietmar Moews meint: Der NRW-Minister Ralf Jäger sollte schnell entlassen werden. Er hat durchgängig in jeder Belastungsphase im Amt grob versagt und die Bürger für dumm verkauft:

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Als die Duisburger Love-Parade die vielen jungen Menschen zerquetschte, hatte die Polizei, statt die Züge durchfahren zu lassen, viele Tausend auf den Bahnsteig in den Tunnel geschickt, ohne eine Kontrolle der Situation wahrnehmen zu können und ohne dass die Einsatzkräfte überhaupt miteinander kommunizieren konnte. JÄGER trat sofort vor und beschuldigte den Veranstalter der Party und behauptete, die Polizei hat perfekt gearbeitet. Peinlich wurde es dann bei der großen Beerdigungsfeier, wo die Ministerpräsidentin und der NRW-Innenminister erneut nicht geringste Schuld bei der Polizeiführung anerkannt hat. Lügen im Amt, angesichts des Todes – das darf nicht sein. Hier wird die Menschenwürde zermatscht.

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Entsprechend absurd waren Jägers Erklärungen zur Salafisten / Hooligans-Randale am Kölner Dom: Alles perfekt gelaufen – behauptete SPD-Verdummer Ralf Jäger.

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Was sagt uns das?

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Wenn ein Verantwortlicher einer Organisation, wie NRW-Polizeiminister Ralf Jäger (SPD) die Fehler nicht erkennt, steht er dem Lernen aus Fehlern im Wege. Wer kein Teil der Lösung ist, ist ein Teil des Problems.

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