EPG Europäisches Format außerhalb E U und Brexit

Lichtgeschwindigkeit 10467

am Sonntag, 2. Oktober 2022

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EPG soll bedeuten: >Europäische Politische Gemeinschaft<.

Was sich darunter Gegner einer Europäischen Union (E U) mit EPG (franz.: Communauté politique européenne; engl.: European political community.) unterscheidend vorstellen mutet lächerlich an. Allenfalls figurieren in der EPG alle möglichen europäischen Staaten, die nicht E U-Mitglied sind. Entweder, weil sie nicht aufgenommen worden sind oder, weil sie – wie G B – ausgetreten sind.

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Jedenfalls will nunmehr die neue Britische Premierministerin Liz Truss an der Gründung der EPG teilnehmen, was mit der Brexit-Linie der britischen Tories nicht gut zusammenpasst.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 1. Oktober 2022, Politik, Seite 8 schreibt:

Truss nimmt an Gründung teilnehmen

Europäisches Format soll eine Chance bekommen.

Job. LONDON. Zu Hause ist die britische Premierministerin mit ihrem Regierungskurs in Konfrontation mit weiten Teilen der Öffentlichkeit und der Wirtschaftswelt gegangen, aber institutional will sie – mit Blick auf den Ukrainekrieg – ein Zeichen gesamteuropäischer Geschlossenheit setzen. Nach zähem internen Ringen und Diskussionen mit Paris, Prag und Brüssel wird Liz Truss am Donnerstag in die tschechische Hauptstadt reisen, um am ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teilzunehmen …“

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Am 6. Oktober 2022 findet im Rahmen der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs aus voraussichtlich 44 Staaten statt, bei dem weiteres festgelegt werden soll. Neben den 27 Unionsmitgliedstaaten sollen auch Armenien, Aserbeitschan, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien,das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine teilnehmen.

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FAZ, 1. Oktober 2022, Seite 8 „… Entscheidung fiel offenbar, nachdem ihr (Anm. d. V. Truss) in wichtigen Punkten entgegengekommen oder, wie es im Foreign Office heißt, „Ihren Wünschen entsprochen“ wurde. Nach F.A.Z.-Informationen ging es London um Zusicherungen, dass die EPG frei von ständigen Strukturen bleibt, um auf der Insel nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, Großbritannien trete nach dem Brexit einer neuen europäischen Institution bei. Auch wollte Truss verhindern, dass das neue Format mit der NATO oder der G7 in Konflikt gerät. Sie soll ferner verlangt haben, dass die E U-Länder das Treffen nicht dominieren, sondern mindestens ebenbürtiger Raum für die Nicht-E U-Staaten gelassen wird, was sich unter anderem in entsprechenden Redezeiten widerspiegeln soll. Neben den 27 E U-Staaten haben 15 weitere zugesagt, darunter die Ukraine, Georgien, Moldau sowie die Ländern des Balkans und die Türkei. Auch Norwegen und die Schweiz werden erwartet.

Besonders wichtig sei Truss gewesen, dass die Ukraine in der EPG vertreten ist. Die Regierung in London betrachtet sich mit ihren finanziellen und militärischen Hilfen für Kiew als Anführerin in Europa und fast auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten. Am Freitag verurteilte Truss die pseudorechtliche Einverleibung ostukrainischer Gebiete durch Moskau mit scharfen Worten: Das Königreich werden „niemals“ den souveränen Willen des ukrainischen Volkes ignorieren „und wir werden die Regionen von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja niemals als etwas anderes anerkennen als ukrainisches Territorium“, Großbritannien werde „sicherstellen“, dass der russische Präsident „diesen illegalen Krieg verliert“.

Vor der Entscheidung hatte es Sorgen gegeben, dass die EPG-Teilnahme den nationalistischen Flügel der Tories brüskieren könnte. Die EPG geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, dem von Erz-Brexitiers eine anglophobe Haltung unterstellt wird. Truss selbst hatte im August dieses Gefühl bedient. Auf die Frage, ob Macron „Freund oder Feind“ sei, antwortete sie damals: „Das Urteil steht noch aus.“ Macron reagierte mit den Worten, dass die Briten Frankreichs Freunde blieben, wer immer in London regiere.

Truss will das Forum vor allem nutzen, um die Migrations- und die Energiepolitik stärker zu koordinieren. Offenbar wird sie sich bei dem Treffen in der Arbeitsgruppe Energie – einer von vier Arbeitsgruppen – engagieren. In London gibt man sich befremdet, dass die EU-Kommission bisher das Gespräch „verweigert“ habe. Mangelnde Absprachen drohten zu konkurrierenden Hilfsmaßnahmen zu führen, die wiederum Einfluss auf die Energieversorgungssicherheit haben könnten. Obwohl Truss mit Zweifeln nach Prag fliegen soll, hat sich die britische Regierung wohl schon als Gastgeberin für ein zweites EPG-Treffen im nächsten Jahr ins Gespräch gebracht.“

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Dietmar Moews meint: Der Impuls zur Assoziation der europäischen Staaten, zur Unterstützung der Ukraine gegen das Sowjet-Russische militärische Gewaltszenario des Einmarsches mit immensen Waffengattungen in die Ukraine mit Ziel der Enthauptung der Staatsführung in Kiew, rührte alle Vertreter der UN-Rechtsordnung und der allgemein enerkannten Friedens- und Selbstbestimmungsordnung der Völker und ihren autonomen Staatsführungen.

Dabei wurde durchaus begründet darauf geachtet, dass es nicht die NATO als NATO, nicht die E U als E U und auch nicht die Wirtschafts-Gemeinschafts-Lables wie G 7 oder G 20 sein wollten, die als Kriegspartei auf Seiten der Ukraine gegen Sowjet-Russland sci engagieren wollten. Wobei hauptsächlich an Lieferung von Verteidigungswaffen, von Aufklärung und Intelligenz und von Ausbildung ukrainischer Soldaten, der rüstungspolitisch unterbelichteten Ukraine gedacht war. Weder die Unterstützer-Staaten wollten gegen Sowjet-Russland konkret selbst antreten, noch mit eigenen Waffenträgern in der Ukraine kämpfen wollten.

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Nun hat die Weltgemeinschaft in der U N vielfältig die rechtswidrige Annektion Moskaus in weltweiten Kommunikationsprozessen konkret angelehnt. Selbst die von Moskau abhängigen Staatsführer haben sich ihres Stimmrechts in der UN mehrfach enthalten, anstatt auf Seiten der Russen zu stimmen, die mit ihrem VETO gegen die UN-Beschlüsse alleine dastehen, die Ukraine nach sowjetischem Bolschewikenmuster militärisch zu übernehmen und zu russifizieren, ähnlich der russichen Krim-Annektion von 2014.

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Wir müssen deshalb daran erinnern, das aus Verschwörung und Machenschaften nach der Auflösung der Sowjetunion die unabhängig gewordene Ukraine die in Ukraine stationierten sowjet-russischen Atom-Waffen und Atomwaffen-Stützpunkte an Moskau abgegeben hatte. Während Moskau dafür lediglich eine Friedens- und Schutz-Verpflichtung schriftlich an Ukraine gab – wobei Schutz auch als Bevormundung Kiews durch Moskau gemeint war.

Der Westen beteiligte sich im Sinne einer Kontrollierbarkeit der Atomwaffen-Abrüstungs-Verhandlungen zwischen Washington und Moskau an der Atomwaffenabgabe durch Ukraine an Moskau dadurch, dass sowohl

die USA wie das United Kingdom der Ukraine eine militärische Schutzgarantie zusicherten, gegen einen etwaigen Willkürskurs Moskaus gegen die von Atomwaffen entmachtete Ukraine.

Unter dem Sachverhalt der Schutzverpflichtung der USA und des UK für die Ukraine, die nicht als NATO und nicht als G7 o. Ä. Gegeben wurden, haben beide – USA und UK – nunmehr, nach Einmarsch der Sowjet-Russen in die Ukraine, die unzweideutige Untreue und den Verpflichtungsbruch an den Tag gelegt.

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Folglich sind auch Waffenhilfen, NATO-Diskussionen oder Moderation mit militärisch abhängigen wie z. B. mit dem nichtsouveränen Deutschland lediglich heuchlerische Vortäuschungen von Interessengemeinschaften auf Augenhöhe und anmaßend, dass etwa Deutschland einem Aggressionskrieg Moskaus nicht mit der geomilitärischen Lagen der USA oder UK gleich gestellt sind (allein die tatsächlichen Energie-Abhängigkeiten Deutschlands zum Zeitpunkt des Einmarsches Moskaus, am 24.Februar 2022, von Norden her in Ukraine, liegen auf der Hand.

Geradezu lächerlich ist die englische Brexit-Politik, die ihre Sicherheitsgarantien gegenüber Ukraine jetzt kurzerhand mit Deutschland oder mit E U auf eine Ebene stellt, indem eine neuerliche EPG gebildet werden soll (eine Idee von Macron), in der aber alle EU-Staaten möglichst nur eine stimme haben solle, während das Vereinigte Britische „Königreich“ mit der E U gleichrangig sein will, also Frankreich, Deutschland, Italien usw. alle 27 kleingemacht werden.

Andererseits argumentieren dann die Briten mit ihren Waffenlieferungen an Ukraine allerdings nicht mit den Rüstungshilfen der 27 E U-Staaten, sondern dann lediglich mit einzelnen EU-Staaten.

Mit anderen Worten – United Kingdom und USA schleichen aus der Schutzverpflichtung. Wobei die USA insgesamt materiell zwar nicht den vertraglichen Schutz bringen, aber vergleichsweise erhebliche materielle Hilfen aufbringen.

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Wenn also eine Qualität auf die Seite der Ukraine gebracht werden soll. Muss man dafür organisatorische Koordinierung und Steuerung auf einander abstellen. Auch die britische Brexit-Truss muss sich geregelt einfügen – kurz:

eine Gemeinsamkeit benötigt ein Mindestmaß an Institutionalisierung. Es haut nicht hin, wenn die Brexitiers-Tories aus innenpolitischen Opportunitäten spontan ausschert und die EPG im Stich lässt – das geht weder in der NATO noch wäre das in einer E U-Verteidigungsgemeinschaft. Aber jetzt, anstatt die Schutzpflicht gegenüber der atomentwaffneten Ukraine seitens der Briten zu erfüllen, eine EPG-Verarschung?

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