Hans-Christian Ströbele 1939 -2022 Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 10454

am Mittwoch, den 31. August 2022

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Hans-Christian Ströbele, alternativer Politiker, Parlamentarier und Mitgründer der GRÜNEN Partei, deutscher Rechtsanwalt, geboren am 7. Juni 1939 in Halle/Saale, ist jetzt 83-jährig, am 29. August 2022 in Berlin/Moabit gestorben. Er litt viele Jahre an Krebs. Ströbele lebte im konkreten Sinn des geltenden deutschen Grundgesetzes bürgerlich-rechtsstaatstreu und basisdemokratisch-föderal. Er war ein ungewöhnlich gebildeter und sozialdynamischer Bürger.

Ströbele war seit 1967 mit der Ethnologin Juliana Ströbele-Gregor, daneben bezeugte er die Frauenvorliebe seines Onkels, des unverheirateten Fußballkommentators Herbert Zimmermann. Er hinterlässt Geschwister und keine erbenden Kinder.

(Laut wikipedia.de am 30. August 2022): Ströbeles Großvater war der Bauernfunktionär Franz Ströbele (1879–1952). Sein Vater war der aus Leonberg in Württemberg stammende Chemiker Rudolf Ströbele (1911–1988), der 1937 beim späteren Nobelpreisträger Richard Kuhn promoviert wurde. Danach war er zunächst im Hauptlaboratorium des IG-Farben-Werkes Ludwigshafen und während des Zweiten Weltkriegs als Betriebsführer im Werk Schkopau tätig. Ab 1955 war Rudolf Ströbele Leiter der Organischen Chemie der Chemischen Werke Hüls AG in Marl, der größten Abteilung des Werkes. 1957 erhielt er Prokura. Hans-Christian Ströbeles Mutter Gabriele, geb. Zimmermann, hatte Jura studiert, konnte jedoch ihren damaligen Wunsch, Richterin zu werden, nicht weiterverfolgen, weil ihr aufgrund des herrschenden Frauenbildes im Dritten Reich verwehrt wurde, ein juristisches Referendariat zu absolvieren. Die Genehmigung der Eheschließung von Rudolf Ströbele und Gabriele Zimmermann ist im Bundesarchiv in der Sammlung Berlin Document Center, „Personenbezogene Unterlagen der SS und SA“ unter der Archivsignatur R 9361-III/203263 registriert.

Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Hans-Christian Ströbele zunächst Wehrdienst als Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab. Nach dem Wehrdienst absolvierte Ströbele ab 1960 ein Studium der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin, das er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1969 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab und erhielt die Zulassung als Rechtsanwalt. Ab 1967 war er mit der Ethnologin Juliana Ströbele-Gregor verheiratet. Er lebte ab 2016 im Berliner Bezirk Mitte im Ortsteil Hansaviertel. 

Als Mitbegründer des Sozialistischen Anwaltskollektivs vertrat er Aktivisten der Studentenbewegung und später auch Mitglieder der Rote Armee Fraktion wie Andreas Baader. Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundes-tagsfraktion  Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienstes des Bundes. Er errang bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Abgeordneter seiner Partei ein Direktmandat, nämlich im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Bei der Bundestagswahl 2017 trat er nicht mehr an.

Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern derAlternativen Listen für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin. 

Ströbele gehörte dem engsten Kreis der Begründer einer alternativen Tageszeitung für West-Berlin und Westdeutsch-land an. Zusammen mit Götz Aly und Max Thomas Mehr plante er, auch im Verlauf des Tunix-Kongresses, im Jahr 1978 ein entsprechendes linkes Projekt. Die taz kam Monate später auch heraus, täglich seit dem 17. April 1979.

Innerparteilich trat er beharrlich für die Beibehaltung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat ein. 2002 war er maßgeblich dafür verantwortlich, dass Fritz Kuhn und Claudia Roth gegen den Willen der Parteispitze auf ihr Amt verzichten mussten.

In der Debatte um die Agenda 2010 brachte Ströbele auf dem Sonderparteitag im Juni 2003 in Cottbus einen Antrag zur Wiedereinführung der  Vermögenssteuer ein. Der Antrag wurde angenommen, die Forderung konnte in der rot-grünen Koalition jedoch nicht durchgesetzt werden.

„Politik zu machen, ist mein Antrieb. Es sollte auch für andere ein Antrieb sein, dabei zu helfen, die Gesellschaft zu verändern – hin zu menschlicheren, selbstbestimmten Verhältnissen. Das ist meine Lebensphilosophie.“

– Hans-Christian Ströbele: Berliner Zeitung, 2018

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Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten. Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesse von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“. Ströbele bestritt die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient.

Der Ströbele-Biograf Stefan Reinecke notierte, Ströbele habe RAF-Angehörige als „Mitglieder des 68er-Kollektivs“ gesehen; keine „verrückten Desperados, das waren politische Menschen, das waren unsere Genossinnen und Genossen“.

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Dietmar Moews meint: Hans-Christian Ströbele – im Leben mit allen Wassern gewaschen worden und desungeachtet anständig und ohne Gift – ist als einem der größten deutschen Staatsmänner der 68er Bewegung zu danken und zu gedenken.

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