46% Wahlbeteiligung in Frankreich, Zufriedenheit, Basisdistanz, Ideenlosigkeit

Lichtgeschwindigkeit 10435

am Montag, den 20 Juni 2022

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Am Wochenende, 19. Juni 2022, wurde der zweite Wahlgang der französischen Parlamentswahlen

– (Wahl der Parteiabgeordneten zum Unterhaus, neben dem Oberhaus, Senat, im Zweikammersystem des Ensemblée-Nationale, der „gesetzgebenden Nationalversammlung“)

durchgeführt. Während der exekutiv dominierende Staatspräsident, der Partei REM/Republique en march, vor einigen Wochen im zweiten Wahlgang direkt gewählt worden ist, wurden die Parlamentarier aus den Parteienlisten jeweils im Anschluss jetzt, einige Wochen später, gewählt. (Man macht jeweils eigene Wahlkampf-Kampagnen, für die Präsidentenwahl und die Nationalversammlung).

Französischer Staatspräsident wurde bereits ganz klar – und nun zum zweiten Mal für weitere fünf Jahre – der bourgeoise Emmanuel Macron – bei unter 50% Wahlbeteiligung.

Der französische Staatspräsident bestimmt die politische Agenda der Republique Francais. Außerdem ernennt er den Regierungs-Chef als Ministerpräsidentin oder Ministerpräsidenten, aus dem Kreis der Mehrheitsfraktionen. Der Ministerpräsident führt das Kabinett und das Parlament der Fraktionen. Diesen Auswahlentscheidungen der Regierungszusammensetzung muss das Parlament zustimmen.

Die staatspolitische Richtlinienkompetenz obliegt dem Staatspräsidenten – der Ministerpräsident ist vielmehr nur so eine Art Staatsekretär des Präsidenten. In Deutschland hat der Bundeskanzler die Richtlinien-Letztentscheidungen, nicht der Bundespräsident.

Nun ergab ausnahmsweise die Parlamentswahl für Staatspräsident Emmanuel Macrons Partei keine absolute Mehrheit, sondern nur eine relative Mehrheit, aber einen ansehnlichen Stimmenanteil zugunsten der als buntgewürfelte Stimmenfraktion mehrerer linker Parteien. Außerdem erhielten auch die ausdrücklich RECHTEN unter Marine LePen erstmalig einen ansehnlichen Stimmenanteil, sodass LePen erstmalig einen Fraktionsstatus im Parlament haben wird.

Alle wurden aber nur von insgesamt 46% aller wahlberechtigten Franzosen gewählt, anders gesagt, 54 % gaben keiner der Parlamentsparteien ihre Stimme, auch die Partei des Staatspräsident Macron brachte keine größere Wahlbeteiligung zustande.

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Dietmar Moews meint: Nun wird in der allgemeinen Lügenpresse niemals über die sozio-politischen Tatsachen einer geringen oder hohen Wahlbeteiligung aufgeklärt. Allenfalls wird gutes Wetter oder schlechtes Wetter für oder gegen Wahlteilnahme angeführt. Und man soll glauben, das demokratische geheime freie Wahlrecht sei eine so sichere Garantie für den anständigen Staat, dass der Wahlbürger in seiner Wahlteilnahme eine Staatsbürger-Pflicht sehen müsse. Immer in dem Sinn, dass hohe Wahlbeteiligung für ein gesundes Staatswesen und Gemeinwesenorientierung hingestellt wird. Geringe Wahlbeteiligung und Stimmenthaltungen sind dagegen düstere Zeichen der Öffentlichkeit und Erfahrung.

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Hierzu möchte ich als empirischer Soziologe nur eine ganz prägnante kurze Interpretation geben – Wahlrecht ist keine Wahlpflicht:

1. Wer an der Wahl teilnimmt und einem Kandidaten oder einer Partei-Liste seine Stimme gibt, will damit bewirken, dass eben diese Stimme in die Regierungsarbeit, die Personalwahl und die Wertverwirklichungen „seiner Partei“ umgesetzt werden soll.

2. Wer an der Wahl teilnimmt, aber den Stimmzettel als Stimmenthaltung kennzeichnet (ungültig) drückt immerhin ohne weitere Wirkung aus, dass er das Politikangebot der kandidierenden Parteien nicht zusagt.

3. Wer nicht an der Wahl teilnimmt, hat mindestens zwei klare Motive, die allerdings nicht verständlich gemacht werden können:

a) Der Nichtwähler ist mit der Politik durch die Parlamente und Stellvertreter zufrieden und ist nicht besorgt, dass es zu einem schwerwiegenden Wechsel kommt, weil die öffentliche Stimmung auf weitgehende Zufriedenheit weist.

b) Der Nichtwähler ist vom Staat und vom demokratischen System derart weit entfernt, dass er als „Basisdistanz durch Unzufriedenheit“ zeigt, wie sehr er die Wahl und die angebotenen Programme geringschätzt.

4. Es kann aber auch eine erdrutschartige riesige Wahlbeteiligung geschehen, weil die Wahlberechtigten derart unzufrieden sind und den Staat in einen Alarmzustand versetzen wollen – also gegen die bis zur Wahl Regierenden. Dabei kommt es oft zur Wahl „des geringsten Übels“, also Stimme für eine Partei, die der Wähler gar nicht gut findet, aber doch viel besser als die bisherige Politik.

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Insgesamt und generell kennt die empirische Soziologie Umfragen und Abstimmungsmessungen, die etwa so interpretiert werden:

Wenn die Wahlbeteiligung in Prozenten etwa so ausfällt, wie auch beim letzten Mal und nicht stark davon abweicht, kann man aus vieljährigen Vergleichwerten eine „normale Wahlbeteiligung“ befinden.

Wenn erheblich viel weniger Wähler sich an der Wahl beteiligen, als es die normalen vorjährigen Wahlgänge gezeigt haben, so handelt es sich um eine nicht normale Wahlbeteiligung, die auf erhebliche Basisdistanz und Unzufriedenheit der Wahlberechtigten zeigt.

Geringe Wahlbeteiligung kann aber bedeuten, dass man die herrschenden Stellvertreter für einigermaßen verlässlich hält. Dagegen die Oppositionsparteien mit Parteiprogrammen werben, die überhaupt keine Verbesserungen bringen, sondern eigentlich als schlecht bewertet werden, z. B. die Rechten verlangen den Austritt Frankreichs aus der EU (ähnlich dem britischen Brexit). Oder man verlangt die Wiedereinführung der alten Nationalwährung FRANC und die Abschaffung des EU-Geldes EURO.

Wenn keine attraktiven Ideen für die Parlamentsarbeit vorgeschlagen werden, kann man es bei dem belassen, was da gerade dran ist.

Dies scheint hier die historisch niedrigste Wahlbeteiligung von 46% in Frankreich zu erklären. Wer den Staatspräsident Emmanuel Macron nicht gerade liebt, aber die Rechten, die Linken, Liberale, Kapitalisten, Kommunisten, die Feministen, Christen, Islampartei, Tierschutz, Militarismus, Fremdenhass/Asylpolitik und die Ökologen ablehnt, nimmt sein Wahlrecht eben nicht wahr und bleibt zuhause.

Zuhause bleiben, anstatt eine Protestpartei zu wählen, ist auch Ausdruck einer gewissen Zufriedenheit.

Wenn es zu einer dramatisch unnormal hohen Wahlbeteiligung kommt, ist das ein Zeichen für Not, Angst und Unstabilität, worauf die Parlamentarier und Regierenden mit Intelligenz und konkreten Problemlösungen reagieren müssen.

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Lascaux, alte Höhlenmalerei in Südfrankreich

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