Scholz und Putin schießen in Moskau bei der Pressekonferenz den Vogel ab

Lichtgeschwindigkeit 10394

am Mittwoch, den 16. Februar 2022

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Olaf Scholz vollbrachte eine rhetorische Meistersekunde in der heutigen Pressekonferenz, am 15. Februar 2022, von Scholz mit Putin in Moskau.

Die in diesen Tagen in den westlichen Massenmedien zugespitzte Reisediplomatie des Westens – der USA, der EU, der neuen deutschen Bundesregierung – gegenüber den konfligierenden Putin, Russland und Ukraine. Gleichzeitig hat Russland an der russisch-ukrainischen sowie an der weißrussisch-ukrainischen Staatsgrenze angeblich schweres Militär mit etwa 130.000 russischen Truppen zu Manöver-Zwecken mobilisiert.

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Nun hat auch der neue deutsche Bundeskanzler SPD-Olaf Scholz nach konkreten Einvernahmen in Brüssel mit der EU, in Washington mit dem US-Präsidenten Joe Biden sowie gestern in Kiew bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj und also heute beim russischen Staatschef Vadimir Putin in Moskau, den persönlichen Meinungsaustausch gefunden.

In mehrstündigem Gespräch zwischen Scholz und Putin wurde von beiden die Friedensabsicht ausgesprochen, es wurden die Brüche des „Minsker Abkommens“ zwischen Russland und Ukraine ausgesprochen, es wurde die militärische Abstinenz der Nato und der EU und Deutschlands gegenüber Russland seitens Scholz bekundet, es wurden undefinierte offene Sanktionen durch den Westen gegenüber einer russischen Militäraggression gegenüber Ukraine als weitreichende Konsequenzen angedroht – entscheidend war Scholz Aussage:

Ein Natobeitritt der Ukraine ist auf einstimmige Aufnahme-Zustimmung durch jedes Nato-Mitglied bedingt. Aber ein Nato-Beitritt der Ukraine wird, so lange Scholz Bundeskanzler ist, keine Zustimmung der Stimme Deutschlands bekommen. Das heißt, für die im Dezember 2021 begonnene Regierungszeit von Olaf Scholz wird in den kommenden vier Jahren ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht möglich.

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Dietmar Moews meint: Scholz sagte obige Bezeugung aber besonders gewitzt und charmant. Ich muss von einem echten Höhepunkt deutscher Kanzleraktionen sprechen. Das freut mich für den extrem verlogenen Scholz – Scholz also:

Kein Ukraine Nato-Beitritt, solange wir beide (Regierungschefs), Staatspräsident Putin und Bundeskanzler Scholz, in der Regierungsverantwortung sind, kommt also die Ukraine gar nicht in die Nato –

hier musste Putin auf der Pressekonferenz ganz leicht schmunzeln

und Scholz fügte dann hinzu: Ich weiß natürlich nicht, wie lange Sie (Putin) russischer Staatspräsident bleiben (Putin konnte zu dieser Anspielung auf seine nichtdemokratische Amtsbesetzung ein Schmunzeln nicht unterdrücken – seine Pläne reichen bis 2036).

Diese Aussage von Olaf Scholz: Scholz stimmt dem Ukraine-Natobeitritt nicht zu -. Würde Putin sich demokratischen Wahlen in Russland stellen, müsste er für seine aktuelle Regierungszeit bis 2024 ebenfalls keine Nato-Ukraine erleben.

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Scholz‘ Anspielung auf Putins (nichtdemokratisches) Präsidentenmandat, während Scholz im selben Satz erklärt, die Ukraine wird nicht Nato-Staat, konnte im Gedankenfluss dieser Presskonferenz nicht rückgespult werden, zumal Scholz nicht beleidigend, sondern ruhig und klar seine wichtigen Worte setzte und gleichzeitig seine spöttische Nebenbemerkung platzierte.

Das war witzig und charmant und machte Putin sogar gute Laune (er, ziemlich sicher, dass die russische Öffentlichkeit von dieser verbalen Respektlosigkeit des deutschen Bundeskanzlers nichts mitkriegen würde).

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Weniger witzig ist die Tatsache in der heutigen Pressekonferenz, dass Putin und seine Vertreter den ukrainischen Präsident und die aktuelle ukrainische Regierung total IGNORIERT. Das heißt, in der putin-russischen Medienöffentlichkeit, wie auch in dieser Pressekonferenz, findet Ukraine nur als von nichtlegitimierten Machthabern besetzte Regierung statt, die quasi durch Putsch Kiew beherrsche. Die „rechtswidrigen Machthaber in Kiews – frei nach Putin – würden im Donbas GENOZID gegen russische Bevölkerung betreiben. Putin verglich das russische Militär im Donbas, heute, mit den Nato-Bombern auf Serbien im Balkankrieg durch die Nato (die angeblich wegen GENOZID Serbiens gegen Kosovo eingesetzt worden waren). Olaf Scholz wies diese Vergleiche ausdrücklich zurück und hielt unspezifiziert westliche Sanktions-Optionen dagegen.

So meinte Putin, er gehöre ebenfalls der Nachkriegsgeneration an, die auf keinen Fall Krieg in Europa wolle – Ostukraine und Krim, Georgien und Aserbeitschan/Armenien, sind aber russische Kriege unter Putin. Ja, dann verdanken wir, laut Putin, unsere gasbeheizten Wohnungen dem Alt-Kanzler Gerhard Schröder.

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