CDU siegt in Magdeburg mit „weiter so“ und „Trägheit“

Lichtgeschwindigkeit 10220

am Montag, 7. Juni 2021

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 haben ein sehr klares Ergebnis ergeben. Die bisherige Regierungspartei CDU mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erhielt etwa 37 Prozent, alle anderen Blockparteien, Grüne, SPD, Linke, FDP, schnitten marginal ab.

Konkret einflusslose Opposition wurde erneut die AfD, die etwa 21 Prozent Wählerstimmen erhielt. Damit hat die AfD alle Fraktionsrechte im Landtag, aber so gut wie keine ausschlaggebene Abstimmungsmacht – immerhin aber Sprachmacht für die Gegner der Blockparteien.

Die Wahlbeteiligung war mit 61 % der Wahlberechtigten und im Zuge von Sachsen-Anhalt-Wahlen normal gut, d. h. die Wahlberechtigten waren nicht in Alarmstimmung, sondern gemäßigt aktiv bzw. träge beteiligt.

Die neue Legislaturperiode in Magdeburg wird voraussichtlich erneut vom CDU-Spitzenpolitiker und bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff angeführt werden. Für die erforderlichen Koalitionsentscheidungen kommen alle ins Parlament gewählte Parteien in frage – während Haseloff vor der Wahl und auch nach Auszählung und Wahlsieg eine gemeinsame Regierungskoalition mit der AfD vollkommen ablehnt. Haseloff hält die AfD nicht für staatstragend und nicht für verfassungskonform.

Die AfD erklärte sich mit über 20 % selbst für eine inzwischen etablierte große Volkspartei, neben der CDU, und rechnete daraus eine überragende „konservative Mehrheit“ in der Sachsen-Anhaltinischen Wähleröffentlichkeit vor (AfD + CDU = weit über 50%), im Unterschied zu „den Linken“, denen etwa eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit vorschwebte und die am 6. Juni 2021 kaum 30% aller Wählerstimmen zusammengerechnet auf sich vereinigen konnten.

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Dietmar Moews meint: Insgesamt wird Demokratie mit dem empirischen Spiel definiert, Wahlbeteiligung, Wertartikulationen, besonders Klagen, Stimmanteile, Gesamtstimmung auf Hoffen, Wünschen, Befürchtungen, Aggression, Gleichgültigkeit, Kommunikationsbelebung, Teilnahmslosigkeit, Mitläuferbereitschaft und Trägheit – letztlich unverzügliche Stimmungsbilder auf das Wahlergebnis.

Demokratie bei Not und Elend können wir damit nicht einfach als „weimarer Krankheit“ verstehen, und ebensowenig sind die AfD-Zustimmungen heute Altnazis oder Ewiggestrige. Und wenn Not und Elend würde, wäre die heutige AfD auch nicht eine Problemlösungs-Ersatzreserve, sondern allenfalls die Organisationsstruktur von extremen Konzepten, in deren Personal dann eher keine Gaulands oder Nachkommen der Jungen Union mitmachen dürften.

Freuen wir uns also über den Demokratieschein von heute – der eigentlich auf Wohlstand basiert, nicht auf Räson.

Wir haben die heutige Demokratie, ohne dass große Debatten im Volk aufblühen. Man fragt nicht durchdringend, ob es Demokratie ist, was man kritisiert, was als Rechtsstaat anerkannt wird, was je nach Ermessen auch regelwidrig gemacht werden darf – vom Stammtisch zur präsidialen Verlautbarung wird „De l’esprit des loix“ des Montesquieu von 1748 nicht weiter diskutiert, solange Macht und Gewalt für die weite Mehrheit erträglich scheinen. Und das beginnt bzw. lebt von der Massenkommunikation, die von der StaMoKap-Kulturindustrie überwölbend begleitet wird.

Härteste Formen der massenmedialen Machenschaften sind wahrheitswidrige Großaufmachungen, zu denen die Massenmedien von Kommerz und Staat fähig sind gleichzeitig loszuschlagen, wie zuletzt gegen die GRÜNEN-Kandidatin Baerbock, wo unablässig auf gerinfügigen Fragen herumgeschlagen wird, während bei SPD-Lauterbach ein Interview ergab: Lauterbach habe einfach vergessen, seine Einnahme anzumelden. Am gleichen Tag werden plagiierte Doktorarbeiten mit belanglosen Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock nun bis zur Bundestagswahl, am 26. September massenmedial skandaliert – aber der Wählermehrheit ist das scheißegal. Allenfalls hören die weg, anstatt daraus relevante Einsichten in das geführte Meinungssystem der Deutschen zu erkennen.

Nicht ganz verständlich ist, dass die SPD die Überlieferung sozialdemokratischer Parteiideen, ohne weitere Anknüpfung fallen lässt, immer wenn Wahlen sind – also immer. Dann nützt es den wertkonservativen Genossen wenig, wenn sie auf SOZIALDEMOKRATIE pochen, solange in Wahlkämpfen die Partei mit beliebigen bunten Vorschlägen den Wählern entgegentreten und wenn ein Trumpist wie Olaf Scholz täglich Blasen verbreitet.

Was war jetzt das Sozialemokratische in Sachsen-Anhalt? – nach den konkreten Erklärungen müsste man darunter die Politik der letzten fünf Jahre von Reiner Haseloff verstehen, also die Regierungsarbeit der CDU in Magdeburg.

Für die GRÜNEN kommen die Themen auf die ALTERNATIVE Umweltkonzeption hinzu. Und so gesehen hat es der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet völlig richtig aufgezogen, kein Wahlprogramm vorzuschießen, sondern abzuwarten, ob nun CORONA oder CO2 oder Krieg oder EU oder Schulden-Verschuldung als Hauptthema die Deutschen zur Bundesstagswahl und zur CDU-Wahl bringen können.

Damit stehen jetzt zwei explizite ALTERNATIVEN vor uns: das Weiterschunkeln der Blockparteien mit Laschet oder der proklamierte Modernisierungswandel der GRÜNEN ALTERNATIVE. Die radikalere NATIONAL-LINIE der AfD hat außer Extremismus der Kampfjugend keinerlei Zukunftspotenzial, auch nicht, wenn wir in der EU und sonstwo die Radikalisierungen und Entdemokratisierungen beobachten.

Die beiden Entwicklungsrichtungen – eines zentralistischen Führerwesens oder einer massenkonsumistischen Teilnehmer-Kommunikation – stehen keineswegs eindeutig als Faschismus-Zukunft fest (wer in China BMW fährt und Autobahnen baut, will auch fahren dürfen!)

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PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

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