PiS Lega Fidesz Koalitions- und Demokratiewandel in der Europäischen Union

Lichtgeschwindigkeit 10195

am Freitag, den 2. April 2021

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Seit etlichen Jahren haben sich in den Neu-EU-Staaten, die nach dem Ende des Warschauer Pakt-Bundes aus eigenem Wollen der sozialdemokratisch angelegten E U (Europäische Union, mit Kommissions-Sitz in Brüssel und EU-Parlament in Strassburg) beigetreten sind, demokratiewidrige Neuordnungen etablieren können.

Das betrifft vorrangig nationalistische Intentionen, das betrifft Auflösung der Gewaltenteilung, hauptsächlich durch muftiartige Personalplazierungen der Justiz, außerdem die extreme Beschränkung der Publizistik als Freiheitspostulat für eine unabhängige Information und Kritik.

Es sind Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, und noch andere Interessierte Neu-EU-Staaten. In diesen Staaten haben Regierungen und Regierungschefs Platz gegriffen, die nicht mit emanzipatorischen, sondern mit Führervorstellungen das nationale Staatswesen ausfalten.

Dazu gehört nun auch, dass diejenigen bislang zur Koalition der Europäischen Volksparteien vereinten Nationalparteien von Polen, PiS, von Ungarn Fidesz und auch die italienische LEGA, sich von den Kernparteien der EVP, wie die deutsche CDU/CSU und ähnliche politisch absondern, und nunmehr der rechten Koalition zuneigen, zu der auch die französische Marine Le Pen und die deutsche AfD gehört.

Ein neues Bündnis rechtsgerichteter Parteien in Europa? – fragte heute der Deutschlandfunk Köln.

In Budapest haben sich die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, sowie der Chef der italienischen Lega Matteo Salvini getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand Orbans Initiative für ein politisches Bündnis rechtsgerichteter Parteien auf europäischer Ebene.

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Dietmar Moews meint: Ungeachtet, dass diese Neuformierung sich aus Dissens mit der EVP-Dominanz ergibt, heißt das nicht, dass sich die Nationalvertreter von Fidesz, PiS und Lega, untereinander einig sehen.

Doch hinzunehmen ist – zumal die 27 EU-Staaten keineswegs eine gemeinsame Verfassung beschlossen haben, sondern mit vorübergehenden Lissabon-Protokollen die EU betreiben – dass wir es mit ehemals „kommunistischen“ Staaten zu tun haben, die sich Freiheit gewünscht hatten, und jetzt doch Demokratie umständlich finden – in dem Ensemble von 27 EU-Staaten sehr verschiedene Motivationslagen, historische National-Selbstbilder, Landesverteidigungsvorstellungen, und ein Wandel der Wertorientierungen stattfinden kann.

Wie weit hier ein demokratischer Wandel durch apodiktische Übergriffigkeiten den Wählermehrheiten aufgezwungen wird, oder wie hier die Abneigung gegen die alten EU-Staaten hochgekommen ist – das ist eine zu diskutierende Disposition.

Es ist der EU insgesamt und der EVP speziell nahgelegt, sich zu positionieren.

Dabei ist das Kampfwort DEMOKRATIE nun nicht gerade ein Label dass die EVP vertritt, betrachtet man die abgekoppelten Strukturen von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament von den Wählern, die die lokale Basis des EU-Europas sein sollten, aber nicht sind.

Denn die Deutschen sind in Brüssel nie Europäer sondern immer Berliner – ohne Marmeladefüllung.

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