Freiheit der Meinung zu Beleidigung im Hass steht nicht im Grundgesetz

Lichtgeschwindigkeit 10110

am Montag, 19. Oktober 2020

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Franzosen demonstrieren gegen den Lehrermord und für die Freiheit.

Wie schön ist doch, wenn geistig-seelische Bewegung in die soziale Öffentlichkeit durchgelassen wird, ohne von der Lügenpresse und der Lügenregierung mit Werbeworten gefälscht zu werden.

Was auch gar nicht funktioniert, wenn Millionen auf den Straßen in Paris aufbegehren, oder wenn die „Bürger von Belarus“ ihre politische Selbstbestimmung verlangen, während der Stalinist Lukaschenko an seinen Waffenträgern hängt. Es wird Zeit für einen übergangsmäßigen Putsch.

Ja – da versagt das klassische kulturindustrielle Machtmittel der Lügenpresse, einfach die allgemeine Öffentlichkeit NICHT ZU INFORMIEREN, nicht zu senden, nicht zu drucken.

Es bleibt abzuwarten wie nun die Lügner den Mord in Paris in die Meinungskampagne einstricken werden?

Internetz-Zensur?

Massendaten-Vollspeicherung samt NSA?

Hass?

Meinungsfreiheit der Nazi?

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Dietmar Moews meint: Hoffentlich treten alle die freien Demonstranten von Paris, die nicht groß mobilisiert werden mussten – die trotz Corona-Ansteckungsgefahr in Massenaufläufen drängen, wenn es drauf ankommt, wirklich für Meinungsfreiheit ein – wohlverstanden.

Zunächst soll sich jeder klar machen: Die Gedanken sind frei.

Selbst Gedankenlosigkeit steht nicht unter Strafe.

Gedanken aussprechen, allerdings, ist rechtlich geschränkt. Man darf nicht frei beleidigen. Rechtsstaat heißt, ein Konflikt zwischen freie Meinung und Beleidigung unterliegt dem Gericht, nach Sitte und Gebrauch. Wer Neger sagt, und nicht beleidigen will, kann an einen beleidigt empfindenden Neger kommen, der den Mund verbieten will und Bitte um Entschuldigung fordern kann. Hier ist die sozio-kulturelle Übung allerdings in Bewegung. Der Nazi der einer Vietnamesin in Ostdeutschland Fitschi sagt, und mit Adolf Hitler „in Deutschland wird Deutsch gesprochen“, hat schlechte Karten. Denn 1. das Wort Fitschi ist nicht Deutsch. 2. Wenn der Ostdeutsche nach Vietnam reist und dort die Einheimischen als Fitschi anspricht, mit der Erklärung, Fitschi sei das deutsche Wort für Vietnamese, könnte er damit durchkommen.

Nicht durchlasse ich allerdings alle, die mit pauschaler Ablehnung von Fremden, die eigene Rechtsstaatskultur durchbrechen. Denn ein Gast, der in Deutschland besucht, wird sich schon an die Gepflogenheiten halten, spätestens, wenn man ihm bescheid sagt (z. B. Ehefrau öffentlich schlagen, ist verboten!).

Der Einwanderer, der mit einer Religionsgläubigkeit in Deutschland leben möchte, in der die klare rechtliche Trennung zwischen Religionsmacht und Staatsmacht nicht anerkannt wird, sondern – wie beispielsweise beim Islam grundsätzlich – das heimatübliche Koranrecht leben möchte, verstößt damit gegen das geltende deutsche Gesellschaftsrecht und wird mit rechtspflegerischen Maßnahmen rechnen müssen.

Ich meine, dass die deutschen Regierungs- und StaMoKap-Kampagnen gegen den Datenschutz und gegen die Alltags-Meinungsfreiheit sozio-politische Fehler mangelhafter Regierungskunst sind. Die Behauptung, das Internetz müsse zensiert werden, weil darin Hassäußerungen bereitgstellt werden, in deren Folge dann Internetzaufrufer in strafrechtlich relevanten Hass verfallen würden, ist absurd und nicht erwiesen.

Auch, wenn jemand ganz plakativ zu Mord und Totschlag aufruft, folgt daraus nicht einfach Mord und Totschlag – aber hier ist dann die Grenze zur Gewaltanwendung überschritten. Dagegen ist dissidente Meinungsäußerung durchaus nicht nachweislich ein Nürnberger Trichter, mit dessen Hilfe Internetzkundschaft fremde Hassmeinungen übernähme.

Auch ist klar zu trennen, was auch rechtlich-definitorisch zu getrennten sprachlichen Wertungen führt, nämlich der Unterschied zwischen rechter Meinung und Nazi-Zitaten als Volksverhetzung oder Rechtsradikalismus als erlaubte politische Meinung und Rechtsextremismus als gewalttätiges Verhalten.

Aus soziologischer Sicht ist allemal vorzuziehen, die Dissidenz zu besprechen, zu befragen und über Wünsche und mögliche Folgen in der Zukunft zu spekulieren. Denn oft wird Gedankenlosigkeit durchaus menschliche Anregungen annehmen. Aus soziologischer Sicht ist allemal vorzuziehen, die Dissidenz zu besprechen, zu befragen und über Wünsche und mögliche Folgen in der Zukunft zu spekulieren. Denn oft wird Gedankenlosigkeit durchaus menschliche Anregungen annehmen.

Freiheit der Meinung zu Beleidigung im Hass steht nicht im Grundgesetz!!! Denn Beleidigung ist eine Rechtsverletzung, die auf Anzeige hin sanktioniert werden kann. Ob dabei der Beleidiger gerade unter Hassstimmung beleidigt hat oder Freitag, den 13. mit seinem Auto gegen einen Baum fährt, geht zu seinen Lasten, sofern keine Schuld- und Zurechnungsminderungen vorlagen.

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