Extremismusstudie bei Polizei

Lichtgeschwindigkeit 10108

am Montag, 12. Oktober 2020

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Handlungskraft von Mandatsträgern und ihren Parteien ist ein schiefwinkliges Gut.

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Aha – Niedersachsen argumentiert mal – was denn?

Niedersachsen will eine Extremismusstudie veranlassen.

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Wer nichts tut, zeigt ruhige Hand, aber wird vergessen (der Saarland CDU-MP). Wen die Scheinzuständigkeiten im Staats-Monopol-Kapitalismus über den Kopf wachsen, eiert rum (wie SPD-MP Stefan Weil in Niedersachsen). Wer Luftreize verbreitet wird zum Sprudelkopf (wie CDU-MP Haseloff von Sachsen-Anhalt). Wer groß tut, aber keines der großen Themen unserer Tage wirklich erfasst und Verbesserungsideen hervorbringt (wie CSU-MP Markus Söder von Bayern). Wer maßvoll versucht die Zersetzungs-Kampfkommunikation der Kulturindustrie zu moderieren wird mit ständigen Prestige-Vergiftungen überzogen (wie Thüringens LINKS-MP Bodo Ramelow). Wer maßvoll dem kranken großindustriellen StaMoKap zuschlägt, muss auf kranke Mehrheiten zielen (wie GRÜNE-MP Winfried Kretschmann). Wer das föderale Kompetenzgewühl, zwischen dem Bund als Nicht-Zentralstaat und den Bundesländern als Kurfürstentümer und den Kommunen als Basisbettel, führt permanent „des Kaisers neue Kleider“ durch die Massenmedien: Steht in Front – kann aber nichts machen, während die Kurfürsten dauernd unkompetente Forderungen publizieren (wie es der CDU-Bundeskanzlerin geht, ob CORONA-Moderation oder Niedergang der betrügerischen deutschen Autobauer, ob Rüstungsexporte oder Nitratgülle …). Wer versucht lächelnd schlanke Füße still zu halten, aber lediglich mit dem Fluss ins Meer fließt, könnte der mehrheitsfähige Furz sein, den das renitente wählermüde deutsche Volk akzeptiert – man darf draufschlagen, wenn man lustig ist – es geht dennoch so weiter (Wie es der CDU-NRW-MP Armin Laschet bevorzugt macht; auch wenn dann noch ein paar Braunkohledörfer bei Garzweiler umgepflügt werden). Was erwartet man von kleinen „Fürsten“? was erwarten man von CDU-MP Daniel Günther in Schleswig-Holstein? oder von der SPD-MP Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern? – dass sie nicht ungefragte Überschriften produzieren, sondern nur reden, wenn man sie fragt. Und der Brandenburger SPD-MP von der Neiße aus Forst, Dr. agrar. Dietmar Woidke ist eigentlich ein DDR-sozialisierter Spitzenmann, sucht Fehler zu vermeiden (TESLA) und will deutsch-polnische Beziehungen beleben, was sonst weder den deutschen Föderalverbund noch die Bundes-Zentralregierung oder die E U in Brüssel interessiert.

Und nun also zu den Kampfrufen zwischen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und selbstberufenen Länder-Kurfürsten, dass allgemein Recht und Ordnung durch rechtswidrige öffentliche Szenerien in Frage stehen (z. B. Liebigstraße Friedrichshain oder Leipzig Connewitz oder anarchistisch-gebärdende bewaffnete Reichsbürger, als rechter Mob).

Dass gleichzeitig mit Brutal-Bildern amerikanischer Polizisten ganz allgemein öffentlich das Waffenmonopol und die Ordnungsfunktion der Polizei diskutiert wird, ohne dass dabei die Parteien die Diskussion führen könnten. Dass aber innerhalb der Schutz-Polizeien (in Landeskompetenz) das Selbstbild zerstört wird, nämlich als trainierte Kampf-Leistungssportler und Waffenträger für den Rechtsstaat und das Gute, weisungsabhängig und aber auch selbstinitiativ, verpflichtet und zuständig zu sein, die staatliche Obrigkeit aber einen Wust von Zusatzfragen inszeniert, wenn es plötzlich BUNDESPOLIZEI gibt, wenn es plötzlich privatwirtschaftliche DIENSTLEISTUNGS-SICHERHEITS- UND WACHUNTERNEHMEN mit Militärbewaffnung gibt, wenn es sogar selbsternannte Patrouillentrupps von informellen Bürgerinitiativen und Laien, die SA-artig und rechtswidrig für rechte Ordnung im öffentlichen Raum auftreten, gibt, ja dann …

Dann ist es eine Bestätigung für die polizeisoziologische bekannte Prägung der Polizei-Staatsdiener der unteren Polizei-Funktionen, die mit rechter Gesinnung umschrieben ist.

Polizisten entwickeln durch ihre Diensterlebnisse rechte Einstellungen, die leicht die Grenzen zu den zivilisierten Dienstvorschriften berühren, ja Polizei-Dienstregeln tendenziell brechen. Denn in vielen alltäglichen Dienst-Ordnungsfunktionen erleben die Polizisten, wie ihnen die Vorschriften erschweren, die verlangte Ordnung unvermittelt durchzusetzen.

Es wurden inzwischen Polizeibeamte straffällig, die in ihrem Privatleben rechten Organisationen beigetreten sind und die teils rechtsradikale und rechtsextreme (also gewaltorientierte) Praktiken in die eigenen Hände genommen haben.

Solche Qualitäten werden jetzt auch in INTERNETZ-Blogs multipliziert, auch solche Inhalte, die rechtswidrig sind – für Polizisten allemal. Sowas wird dienstrechtlich verfolgt und ist geregelt.

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Dietmar Moews meint: Die exponierte Problemlage ist heikel: Wenn die überwiegende Zahl der Wahlbürger sozio-politisch überfordert sind und nur Ruhe haben wollen, ist es den Mehrheits-Parlamenten und den Mehrheitsparteien existenzbedrohlich, das Polizeiproblem gründlich anzugehen.

Der einfache Konsumbürger lebt mit Tagesschau-Sprachregelungen oder inzwischen mit Chaosmeldungen im weltweiten Google-Netz – kurz, sie sind zu dumm und zu faul, empirisch nachzuschauen, was ist. Stattdessen werden Sündenbock-Parolen rausgehauen, für die das Wort Verschwörung schon zu hoch gegriffen wäre. Egal, man nennt es jetzt in der Tagesschau „Verschwörungstheorie“, dafür spricht die Gegenseite von „Lügenpresse“.

Der Schutzpolizist trifft also auf Politiker, die reden, auf Staatsanwälte, die wirklichkeitsferne Entscheidungen gegen die Polizei anordnen, auf Wiederholungstäter, ja ganze Clans, die sowohl die Polizei kennt wie auch die Staatsanwaltschaften und die Behörden kennen – und der kleine Polizist soll dafür die Knochen hinhalten, was ihm doof vorkommt.

Und jetzt also die Forderung nach Extremismusstudie der Polizei.

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt sowas ab, mit der Begründung, 1. wir wissen was los ist, 2. Es gibt so gut wie keinen Polizisten-Extremismus in Deutschland.

Die eine Studie fordern – allerdings – betrachten das keineswegs als eine Aufgabe für die freie Wissenschaft, sondern stellen sich vor, eine Auftragsforschung zu bestellen, wo der bezahlt, die Musik bestimmt.

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Was kommt dann raus?

Entweder es werden semantische Einstellungskommunikationen von Polizisten, privat und/oder unerlaubt im Dienst, erfasst und dann als Ergebnis vorgestellt.

Oder man wird einfach die gerichtsnotorischen Dienstordnungsvergehen und Kriminalfälle bzw. die polizeiinternen Disziplinarverfahren quantitativ erfasst und aufgetischt.

Was aber diejenigen verfolgen, die hier jetzt politisch mit einer EXTREMISMUS-FORSCHUNG tönen, ist nicht Kriminalstatistik – da hat Seehofer recht, die kennen wir – sondern man will GESINNUNGSFORSCHUNG unter Polizisten anstellen, also geistige Überwachung.

Wer geistige Spitzelei fordert, hat es nötig aus öffentlichen Ämtern entfernt zu werden – das meint Dr. Dietmar Moews in LICHTGESCHWINDIGKEIT:

Die Gedanken sind frei. Es gilt nach dem Grundgesetz, dass man denken darf, wie es einem einfällt, von rechts nach links, in allen Farben. Lediglich rechtswidrige Gewalt, Extremismus, politischer Umsturz durch Putsch und Dergleichen, sind rechtsstaatswidrig.

Und Polizisten sind auch als beamtete Staatsdiener auf dienstliche Vorschriften ausgebildet, trainiert und werden ständig gesteuert und kontrolliert. Aber Polizisten sind auch als Dienstklasse nach wie vor freie zivile Bürger im Privatleben – sie dürfen politischen Parteien beitreten, sie dürfen provokante Fragen stellen, sie dürfen politisch Spekulieren. Und über alles das verfügt und bestimmt jeder Polizist eigenmächtig selbst und nicht von einem Polizeichef oder dem Innenminister bevormundet oder als Privatbürger von einer Gesinnungspolizei überwacht.

Also:

Wir haben Kriminalstatistiken. Darin werden auch Polizisten gefunden. Dafür gibt es das landesspezifische Dienstrecht und die Disziplinarverfahren.

Wir haben Gedankenfreiheit- und Kommunikationsfreiheit auch für Polizisten, denen nicht der Begriff EXTREMISMUS über MEINUNGSFREIHEIT gestülpt werden darf; denn EXTREMISMUS ist definitorisch konkrete

Gewaltanwendung, Gewaltversuche, Gewaltplanung,

ruft aber keineswegs die Kontrolle über Benutzung von Internetzspielen „War of World Craft“ und dergleichen. EXTREMISMUS unterscheidet sich auch zu RADIKALISMUS. Wer radikal kritisch denkt, ist nicht dadurch gewaltbereit, ist nicht extremistisch.

Was wollen also diejenigen, die eine Extremismus-Forschung verlangen?

Sie spielen mit Bullshit herum, um aufzufallen, ohne obige Gedanken der LICHTGESCHWINDIGKEIT mal in ZEITLUPE zu durchdenken.

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FINE E COMPATTO

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WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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