NRW Polizei mit Hitlerismus im Chat und Staatsbürgerkunde

Lichtgeschwindigkeit 10099

am Mittwoch, 17. September 2020

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Rechtsradikale

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Hallo, liebe Benutzerin, lieber Benutzer der 10099sten Ausgabe meiner Gedanken zur öffentlichen Intelligenz. Herzlich willkommen.

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Die Tagesnachrichten von gestern wurden sehr begeistert aufgezogen, weil nicht die Litanei von CORONA, TRUMP, NAWALNY, SCHOLZLÜGEN, LESBOS-QUARANTÄNE, MINSK, WIRECARD, CUM EX verlängert wurde – sondern HURRA:

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RECHTE POLIZISTEN mit SMART PHONES – sensationell:

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Kölner Stadt-Anzeiger titelt heute, 17. September 2020:

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„Rechtes Netzwerk in der Polizei. Beamte aus NRW posten Hitler- und Hakenkreuz-Fotos in Chat – 29 Beteiligte

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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Polizei geht mit einer Sonderkommission „Parabel“ rechtsextremen WhatsApp-Gruppen in ihren eigenen Reihen nach: am Mittwochmorgen durchsuchten 200 Beamte, 34 Polizeidienstsstellen und Privatwohnungen im Ruhrgebiet und am Niederrhein. 29 Polizistinnen und Polizisten stehen unter Verdacht, an den Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Darin wurden laut Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als hundert Bild-Dateien geteilt …“

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Was wird denn jetzt passieren?

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Ganz klar. Die NRW-Regierung macht leere Sprüche und sitzt aus. Knapp eine Woche braucht die deutsche Lügenpresse nur, um spätestens das Thema zu wechseln. Sollte also jetzt nicht sofort ein Volksaufstand gegen diese Nazi-Polizei und ihre Regierung aufkommen, ist dieses Thema „Rechtes Netzwerk“ abgehakt.

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Dietmar Moews meint: Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten … ja, auch Meinungsfreiheit ist Grundrecht in Deutschland.

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Doch mit unserer Polizei ist das völlig anders bedeutend:

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Polizisten sind berufsrechtlich und staatsbürgerlich BEAMTE. Damit ist die gewohnte Unterscheidung zwischen DIENST und PRIVATLEBEN von Beamtenpflichten durchzogen, ganz anders, als  bei nicht verbeamteten Erwerbsarbeit-Pflichten. (Im angängigen NRW-Rechten-Netz in der NRW-Polizei geht es außerdem noch um Fehlverhalten im bzw. während des Polizeidienstes).

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Nun zur Problemstellung:

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Unsere Polizisten werden auf den geltenden Rechtskanon vereidigt, den sie respektieren müssen und grundsätzlich kennen sollten.

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Unsere Polizisten sind das staatliche „Werkzeug“, das Gewaltmonopol des Staates, in föderaler Zuständigkeit, praktisch nach klaren Dienstregeln durchzusetzen bzw. zu verwirklichen. Polizisten müssen im Polizeidienst stets ihrer Dienstordnung und der vorgegebenen Weisungshierarchie folgen. Quasi müssen Polizisten geradezu vorbildlich alle öffentlichen und privaten Verhaltensvorschriften und Rechtslagen erfüllen, gegebenenfalls sogar  müssen Polizisten persönlich Rechtsbrüche in Aktion, mit hoheitlichen Kompetenzen, oder unverzüglich zu stoppen versuchen.

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Ein Polizeibeamter unterliegt also dem Beamtenrecht und einer enggefassten Verhaltensordnung und darf in der Dienstausübung nicht das allgemeine private Bürgerrecht für sich individuell ausleben.

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Was ist hier also zu fordern – sofern die obige Schlagzeile des CDU-Polizeiministers Herbert Reul im Kern wahr ist?

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Nachdem ein Mensch für den Polizeidienst ausgebildet worden ist und seinen Loyalitätseid geleistet hat, wird er in einen üblichen Polizeidienst eingesetzt.

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Der POLIZIST muss in den jüngeren Altersjahren untere Dienstpflichten erfüllen. Der Polizist muss dafür an permanentem jugendlich-sportlichem Körpertraining teilnehmen. Die Polizeileitung organisiert ständige SPORT-STUNDEN, damit jeder Polizist im Außendienst fit ist, zu laufen, zuzugreifen, notfalls zu kämpfen usw.

Der POLIZIST muss auch Schreibformen beherrschen, Protokolle von Dienstbegebnissen und Fällen forensisch belastbar, selbständig schriftlich anzufertigen und abzulegen.

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Der Polizist muss auch seine Dienstkleidung vorschriftsmäßig tragen.

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Und jetzt kommt doch der totale Clou. So hochgebildet ein junger deutscher Polizeischulanwärter in die Polizistenausbildung eintritt, erhält er auch ausdrücklich, nach festem Curriculum Schulstunden, meist in frontaler Machart. Das reicht von Rechtskunde, Staatsbürgerkunde, über Waffenkunde, Internetz- und Medienkenntnisse, konkreten Dienstspielen, Psychologie, Gift- und Seuchenkunde usw. erheblich weiter, als es ein normaler Alltagsmensch im heutigen Schulangebot erlernen muss. Ein Polizeianwärter muss Polizeiwissen und Polizeiverhalten erlernen und unter Anweisung kontrolliert und gesteuert üben.

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Was aber nach Eintritt in den normalen Polizeidienst dann viel intensiver der Polizeiführung obliegt, wird hiermit gefordert:

 

Jeder Polizist braucht dienstbegleitend, fortwährend eine aktuelle „Staatsbürgerkunde“. besonders für den jungen Polizisten ist zu organisieren, dass nicht wilde gesellschaftliche Interpretationen des politischen Geschehens innerhalb der alltäglichen Meinungsbildung zu RECHTEN Wertvorstellungen bei Polizisten führen können.

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Und da gebricht es vollkommen.

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Während also den Polizisten das alltagspolitische Geschehen, das Allzumenschliche und die Grauzonen zwischen Asozialität und Kriminalität und zwischen Wort in Schrift und Tat, auch durch dienstliche Kommentartexte beigebracht wird (Leseempfehlungen für dienstliche Mitteilungen), werden alle politischen Schweinereien, die in der Exekutive, der Legislative und der Judikative, andauernd geschehen, also von Politikern und Offizial-Administration, seitens der Polizeiausbilder nicht völlig ignoriert werden dürfen. Der tägliche Erklärungsbedarf muss in der fortwährenden Gesellschaftskunde den Polizisten als Orientierungstraining auferlegt werden.

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Wenn also Rechtsbrüche staatsseitig passieren, heißt es SCHWEIGEN. Wenn der Minister lügt und der Demonstrant die Regierung beleidigt, muss der Polizist im Dienst gegen den Demonstranten einschreiten. Wenn ein großer Medienmitspieler unsaubere Kampagnen zusammenlügt, muss der Polizist schweigen. Wenn eine Bürgerinitiative gegen den Stadtanzeiger pöbelt, wird mit Silberzungen die lokale Domäne geschont – weil man ja morgen wieder aus dem Brunnen trinken möchte, in den man heute pinkeln könnte usw.

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Alle Unregelmäßigkeiten, die unter den Schutzflügeln der Obrigkeit fröhlich und angstfrei Gesetze brechen können, denkt sich der Polizist: Wie komisch.

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Und welcher Polizeiminister also nicht durch intensive wöchentliche Schulstunden die Polizisten in all diese Farben des Alltäglichen einweiht und dafür rechtsstaatliche Interpretationen einübt, wird nach kurzer Zeit pflichtbewusste Polizeibeamte so erzogen haben, dass die ganz einfach ihre Staatspflichten als Maulkorb und Unrecht empfinden und alsdann:

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RECHT UND ORDNUNG fordern.

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Da liegt der Impetus, durch den Polizisten auf „alternative Hilfserklärungen kommen, die dann – wenn man den möglichen Rattenschwanz weiterverfolgt – in solche rechten Internetz-Kreis gelangen.

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Wenns unglücklich läuft, entstehen auf diesem Wege „rechte Netzwerke“.

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Wers nicht glaubt, muss sich nur mal anhören, welche irren Erlebnisse Polizisten, denen Aussage vor NSU-Ermittlungen dienstlich untersagt wurden, berichten können:

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Man nimmt Neo-Nazis – die bereits polizeibekannte Jugendliche sind, auf frischer Tat mit brennender Strohpuppe auf Autobahnbrücke, mit großem Davidstern –

 

fest. Verhaftet, stellt die Personalien fest und bald wird immer ein bestimmter Anführer der Verhafteten wegen „Unerheblichkeit“ (staatsanwaltliches Desinteresse) eingestellt, während andere mit Jugendgefängnis eingesperrt werden.

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Nicht lange danach, kommt es erneut zur Festnehme an einem Tatort, wieder der längst bekannte Täter, der sofort wieder freigelassen wird. Dem jungen Polizist kommt das eigene Dienstverhalten sinnlos vor. Er kommt in die Rigaer Straße in Friedrichshain, Berlin, ergreift Terroristen beim Feuer legen an KFZs, die Buben türmen in ein besetztes Haus – vor den Augen der Polizisten wird die Haustür zugeschlagen und – so lautet das Recht: Polizei darf nicht ins Haus um aktuelle Täter festzunehmen.

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Das müsste doch der Berliner Polizeipräsident den Bürgern, aber besonders den Schutzpolizisten so erklären, dass dadurch eine akzeptable rechtsstaatliche Ordnung ausgedrückt würde, anstatt wie ein Schweinestaat seine Polizeibeamten zu veralbern. (Ich folge hier einer Darstellung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung).

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Ich fordere: Wöchentliche Schulung zum alltäglichen massenmedialen Rechtsstaatsgeschehen und den oft rechtswidrigen Praktiken staatlicher Stellen.

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FINE E COMPATTO

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