Wahlrecht und Abgeordnetenzahl im Bundestag

Lichtgeschwindigkeit 10081

am Mittwoch 26. August 2020

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Zeitenwechsel am Ballhof Hannover 1939 / 1979

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Heute, am 26. August 2020, tagte der Deutsche Bundestag und stimmte zu einer lange überfälligen Wahlrechtsordnung ab, zur Frage:

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Wieviele Bundestagsabgeordnete sollen aus einer regulären Bundestagswahl hervorgehen, um eine neubeginnende Legislaturperiode (von vier Jahren Dauer), eine Fraktionen-Neubildung, Kanzlerneuwahl und eine Regierungsneubildung mittels des neugewählten Bundestags auszulösen.

Ich finde das heutige Ergebnis im Bundestag lachhaft. Die Bundestagswahl des kommenden Jahres wird nicht ein „kleineres Parlament“ ergeben, sondern es wird der kleinste Nenner der Parteien-Begehrlichkeit im Selbstbedienungsverfahren umgesetzt – das klebt und schimmelt.

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Es gilt das peinliche Wort:

Das hammwa immer so gemacht.

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In der ursprünglich von der Ersten Bundesrepublik Deutschland herkommenden Regelung wird aus einer regulären Wahl, bei freiwilliger Wahlbeteilung aller in Deutschland Wahlberechtigten, ein neuer Bundestag aus knapp 600 Bundestagsabgeordneten (MdB) konstituiert. Nach Beitritt der DDR zum Grundgesetz hat man diese Zahl auf regulär 596 MdBs in 299 Wahlkreisen festgelegt.

 

Im August 2020 haben gewählte Parteipolitiker insgesamt 709 Sitze, die sie als „Mitglieder des Deutschen Bundestags“ (MdB) wahrnehmen.

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Ebenfalls von der Ersten Bundesrepublik Deutschland her gilt ein praktischer Modus von unterschiedlichen geografischen Wahlkreiszuschnitten, mit sehr unterschiedlichen Einwohnerzahlen und einem eigenartigen länderspezifischen Parteien-Listen-Kandidaten-Rangsystem, aus dem zwei geltende Ergebnisschlüssel entstehen,

 

1) Die Stimmenanzahl für jeden einzelnen Kandidaten,

 

2) die relative Zustimmungszahl der kandidierenden Parteien, einschließlich der Rangfolge der aufgestellten Listenkandidaten.

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Daraus folgt, dass eine gültige Wahl im Ergebnis die gewählten Parteienlisten prozentual anteilig in den Bundestag als MdB entsenden.

Daraus folgt allerdings auch, dass etwaige Parteikandidaten die direkte absolute Mehrheit persönlich im Wahlkreis mit Direktmandat gewinnen können, sogenannte persönliche Wahlkreisgewinner, hierdurch den direkten Weg als Parlamentsmitglied gehen dürfen – und dieser Abgeordnetensitz muss ganz einfach den letztplatzierten Sitz nach der Listenplätzevergabe ersatzlos gestrichen werden. Die Gesamtanzahl der zu vergebenen Sitze eines Bundeslandes bleibt dadurch immer konstant – variant sein kann allenfalls die Platzverteilung bei einem Direkt-Wahlkreisgewinner zulasten der Listen.

 

Dieses geltende Wahlrecht hat zwei normative Abordnungsregeln (und tatsächlich wählen die Wähler durch Ankreuzen der Stimmzettel zwei Modi getrennt – ein Kreuz für eine Liste der Wahl und zusätzlich einen persönlichen Kandidaten).  Die zu vergebende Sitzzahl im Bundestag wird dadurch nicht erhöht. Den lestzten beißen die Hunde“ – ohne nachregelnden Ausgleich.

Bislang wurde die Gesamtsitzzahl der gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag ständig  von Wahl zu Wahl  erhöht, indem überall, wo Direktkandidaten das Mehrheitsmandat gewannen, diese zusätzlich zu den prozentualen Listen-Mandatsträgern in den Bundestag aufgenommen worden sind. Dadurch haben möglicherweise Wahlkreise mit Direktmandat und Listenanteilen relativ mehr Abgeordnete im Parlament, als die Wahlkreise in denen allein die errungenen relativen Zustimmungsanteile für die Parteienlisten die Gewählten bestimmen. Folglich sorgte man für sehr komplizierte rechnerische Verfahren, indem sogenannte Ausgleichsmandate für „Überhangmandate“ zur Balancierung etwaiger „Ungerechtigkeiten“ zusätzlich erteilt werden.

Heute umfasst der Deutsche Bundestag annähernd 800 vollwertige MdBs, die nach etablierten Aufschlüsselungen die notwendigen Arbeitsfelder untereinander verteilen, sodass sowohl Abgeordnete der Regierungsparteien (Exekutive) wie auch der parlamentarischen Oppositionsparteien in allen vorhandenen parlamentspolitischen Arbeitsfeldern (Ressorts) als Legislative vertreten sind, also Besetzung von Ausschüssen, Kontrollgremien, interfraktionellen Einrichtungen u. a.

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Und nun steht seit Jahrzehnten diese Abgeordnetenzahl-Erhöhungs-Methode in Rede, denn angeblich könne der Bundestag nicht mit 800 MdBs sinnvoll arbeiten (Vielleicht ist nur der alte Reichstagsbau räumlich zu begrenzt? – andere Staaten haben auch verschieden große Häuser – vielleicht lockt auch nur, über die Kosten eines größeren Parlaments zu lamentieren).

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„Das Bundestagswahlrecht regelt die Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt. Viele Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes werden ihrerseits in der Bundeswahlordnung konkretisiert.

Typisch für das deutsche Bundestagswahlrecht ist die Verbindung von Wahlkreiswahl und Listenwahl. Ein Wähler hat zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für den Anteil einer Partei an den Bundestagsmandaten. Gewonnene Wahlkreismandate werden damit verrechnet.“

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Dietmar Moews meint: Ich möchte es kurz machen.

Es kann ganz einfach geregelt werden. Wir haben derzeit 299 Wahkreise. Jeder Wahlkreis bekommt die Anzahl der zu entsendenden Kandidaten – sagen wir pro Wahlkreis 2 MdBs, damit es die insgesamt 600 Parlamentarier ergibt – wenn nun, egal ob es Direkt-Wahlkreisgewinner gibt oder die Listenanteile den Ausschlag geben, jeder Wahlkreis (unabhängig von der Wahlbeteiligung und der Anzahl der Wahlberechtigten) nur zwei Abgeordnete entsenden darf, erhält man immer die etwa 600 MdBs.

Alle Rechtereien von größeren oder kleineren Wahlkreisen, von geringerer Einwohner- und Wahlberechtigten-Zahl,  von armen und reicheren Ländern, von hoher oder regional spezifisch geringer Wahlbeteiligung, alle Überhangsmandate, alle Mandats-Verteilungsmodelle auf Stimmanteile usw. sind völliger Müll, wenn es einfach um NUR zwei zu Entsendende geht – die, die die Stimmmehrheit persönlich und von ihrem Partei-Listenplatz her erhalten haben. Alle Parteien können zu diesen Bedingungen zur Wahl antreten und müssen das Ergebnis dann akzeptieren.

Ich finde die Eiereien über Fairness, Gerechtigkeit, über Ausgleichsmandate oder Überhangsrechnungen nur absurd und auch keineswegs wirklichkeitstreu. Wieso werden denn die letzten Hänger einer Wahlliste als so demokratiebedeutend hingestellt, dass man das Parlament aufblähen muss?

Die geltende Verfassung erteilt den Parteien eine gewichtige Rolle in dieser Republik. Dadurch ist es die Aufgabe der Parteien, ihre besten Kandidaten oben auf die Liste zu setzen und möglichst viele Wähler zu begeistern.

So, wie sich ein einzelner Mensch uneins sein kann, eine Entscheidung zu treffen und zu handeln oder abzuwarten, so ist es mit kollektiven (Mehrheits-)Entscheidungen in vielfältig geregelten Staats-Normbedingungen natürlich umständlich, wertorientierte politische Wege zu bestimmen und jeweils auch durch Stellverteterpersonen geeignet zu besetzen.

Dass hierfür ein Mehrheits- und Beteiligungsprinzip nur durch eine begrenzte Mitglieder- bzw. Teilnehmeranzahl zu schaffen ist, halte ich für eine verdummende Parole. So wie das ganze Wahlvolk wählen und bestimmen kann, welche Parlaments-Majorität aktiviert werden soll, so geht das auch mit den Abgeordneten in einer Stellvertreter-Versammlung, ob 500, ob 800, ob 8000 oder ob eine Vollversammlung des Volkes zusammentreten.

Wenn nun aber die Deutschen wünschen, nur 500 MdBs im Bundestag zu beschäftigen, dann lassen sie eben die Wahlkreise um die neuen Abgeordneten wahlkämpfen und anschließend das Wählervotum akzeptieren.

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