Peter Gauweiler Klugheit als Friedenspolitik

Lichtgeschwindigkeit 10049

am Freitag, 20. Juni 2020

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Ich kann immer wieder empfehlen, zum besseren Verständnis in den politischen Themen, die über den Markt der Reizbarkeit getrieben werden, auf den Münchner Staatsmann Dr. Peter Gauweiler zu achten. Gauweiler hat zu allen wichtigen Fragen kluge Überlegungen bzw. Gauweiler erkennt meist sehr bald, wenn politische Themen nur aufgeblasene Propaganda-Nummern – entweder der Blockparteien oder bestimmter Massenmedien – sind.

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Hier möchte ich PETER GAUWEILER zitieren, der die Kriegs- und Rüstungspolitik der Ersten (bis 1990) und Zweiten Bundesrepublik Deutschland (seit 1990) ganz konzies fasst und darlegt und klar die Meinung vertritt, dass die FRIEDENSPOLITIK zur VERTEIDIGUNG (von ehedem) etwa seit 1990 in eine aktive KRIEGSPOLITIK der deutschen KRIEGSBETEILIGUNGEN in aller WELT geändert worden ist. Das hat mit USA und Nato zu tun, das hat auch mit der Abneigung der Briten für eine EU-Verteidigungspolitik zu tun. Das hat auch mit der ständig verdünnten deutschen Kriegsveteranen-Generation zu tun. Die heutigen Blockparteien wissen nicht, was Selbstverteidigungspolitik sein könnte:

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OHNE, dass dazu ein Volksabstimmung, eine Debatte oder über den deutlichen Militärwechsel ernsthaft und durchdringend aufgeklärt worden wäre.

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So reagierte PETER GAUWEILER auf einen FAZ-Artikel vom 13. Juni 2020 „Wieder einer weg“ mit folgendem Brief an die Herausgeber der F.A.Z. am 18. Juni 2020:

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Eine überfällige Debatte

„Zum Beitrag „Wieder einer weg“ (F.A.Z. vom 13. Juni): In Ihrem Artikel wird der ausgewiesene Verteidigungsexperte und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Mützenich, dafür kritisiert, dass er eine Debatte darüber angestoßen hat, ob die Luftwaffe der Bundeswehr überall auf der Welt Atombomben für Interventionskriege Dritter ins Ziel tragen können muss. Dazu möchte ich Folgendes in Erinnerung rufen:

Die Bundeswehr wurde ausschließlich als Verteidigungsarmee gegründet. Für die politische Klasse der alten Bundesrepublik – von Herbert Wehner bis Franz Josef Strauß – war diese moderne Armee eine Kriegsverbotsschule: „Nukleare Teilhabe“ war nur auf der Basis der dadurch bedingten Undurchführbarkeit von Kriegen und der Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik akzeptabel.

Diese absolute Beschränkung auf die Selbstverteidigung gab es weltweit neben der Regelung des Bonner Grundgesetzes nur noch in der Verfassung des Kaiserreichs Japan – die Regelungen in beiden Staaten stützten sich auf historische Erfahrung. Die Nato war als reines Verteidigungsbündnis der Staaten diesseits und jenseits des Nord-Atlantiks konzipiert. Erst eine Vertragsänderung in den neunziger Jahren führte zu einer weltweiten Ausdehnung ihres Einsatzgebietes. Diese Vertragsänderung war vom Bundestag niemals förmlich beschlossen worden. Seitdem führt sie immer öfter und immer erfolgloser „Kriege für unsere Werte“.

Natürlich muss sich Deutschland vor diesem Hintergrund entscheiden, welche Rolle es in der Welt spielen möchte. Dazu ist eine wie von Mützenich angestoßene Debatte überfällig – eine Debatte, die gerade in den Volksparteien, die für sich den Erfolg der alten Bonner Republik in Anspruch nehmen, selbstverständlich sein sollte. Das ist kein Weg nach links, sondern zurück zum Menschenverstand.

Als Transatlantiker können wir uns dabei die US-Amerikaner zum Vorbild nehmen. Dort wird ebendiese Diskussion der zukünftigen verteidigungspolitischen Selbstverortung in allen politischen Lagern aufs Leidenschaftlichste geführt.

DR. PETER GAUWEILER, BAYERISCHER STAATSMINISTER A. D. MÜNCHEN“

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Dietmar Moews meint: Peter Gauweiler, Münchner (geb. 1949), Jurist, CSU-Mitglied, ehemaliges MdB und jahrelang Kronprinz“ von Franz Josef Strauß, ist eine stets beachtliche Instanz einer hochgebildeten Vorstellungsorientierung mit bayerischer und deutscher, europäischer und demokratischer Grundausrichtung.

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Wie absurd ist eigentlich, wenn es ein trickreiches Stellungspiel der EU-Staaten gibt, zwischen Europa und Nato, indem eine europäische resp. für Deutschland eine deutsche Verteidigung gar nicht mehr gefragt wird?

Und wie weit will sich Europa von dem US-Amerikanischen Unilateralismus als DRITTES ROM, in aller Welt zu zündeln, ausspielen lassen, ohne selbst die eigenen Werte dem eigenen Militär- und Verteidigungsspiel einzuordnen.

Unsere heutige Bundesregierung vernachlässigt bereits „schon immer“ das Verteidigungsgebot und die Aufgabe, diese Verteidigungsinteressen mit den EU-Partnerstaaten voranzubringen.

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