Thüringen

Lichtgeschwindigkeit 9976

am Dienstag, 4. Februar 2020

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Auf der Brücke in Erfurt

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Nach der Landtagswahl 2019 in Thüringen hat es keine eindeutigen Mehrheiten für eine Regierungsbildung gegeben. Die bisherige Koalition aus der LINKEN, die den starken Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt, und den beiden kleineren Koalitionspartnern, GRÜNE, die zugewannen, und SPD, die regelrecht eingegangen ist, kann mit diesem neuen Votum der Thüringer Wähler keine Fortsetzung als Regierungsmehrheitskoalition neuaufgelegt werden, wozu sie ausdrücklich angetreten waren.

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Doch die machtbegehrliche CDU hat ebenfalls erschreckende Verluste zugunsten der nunmehr starlen AfD hinzunehmen, wozu allerdings in den vorangegangen Wahlkampfansagen keine neue Mehrheit, rechts von der bisherigen Regierung, entstehen könnte. Und dann kommt noch die FDP hinzu, zu schwach um Zünglein an einer Waage werden zu können.

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Am kommenden Mittwoch soll nunmehr der nominierte, noch amtierende Ministerpräsident BODO RAMELOW im neuen Thüringer Landtag als Kandidat für eine kommende Regierungsführung antreten.

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RAMELOWS bisherige Koalitionsparteien, GRÜNE, SPD und LINKE haben in ihren Parteien dieser minderheitlchen Koalitionsbildung zugestimmt.

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Der scharfe Oppositionsgegner der CDU, Mike Mohring, hat in den wochenlangen Vorgsprächen angedeutet, er würde eine Minderheitsregierung RAMELOW in einer zweiten oder dritten Abstimmung im Landtag durch Duldung und Stimmenthaltung entgegenkommen. Mohring steht unter Dauerbeschuss der Bundes-CDU, keinesfalls bei den Abstimmungen mit der AfD zu kooperieren oder auch nur zu koordinieren.

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Jetzt wurde – fristgerecht und gültig – ein Parteiloser von der AfD ebenfalls zur Kandidatur zum Ministerpräsident nominiert. Hierzu hat die AfD bereits ihre Sympathie kundgetan. Alle anderen sind nunmehr nicht völlig entschieden, wie ihre Fraktionsmitglieder hierzu stimmen sollen und dann wirklich stimmen werden.

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Die Spekulationen gehen so weit, dass sogar der kleine CDU-Mohring in einem dritten Wahlgang aus der Box in den Ring springen könnte (falls die AfD und die FDP Unterstützung dafür signalisieren).

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Die Abgeordneten stimmen frei und geheim ab. Fraktions- oder Parteizwang können nicht ohne weiteres durchgesetzt werden.

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DLF.de am 3. Februar 2020:

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In Thüringen hat Die Linke als letzte der drei Parteien für das gemeinsame Regierungsprogramm mit SPD und Grünen gestimmt.

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In einer Mitgliederbefragung votierten rund 95 Prozent für die Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Das Papier soll morgen in Erfurt unterzeichnet werden, bevor sich Ministerpräsident Ramelow am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellt. Dem bereits seit fünf Jahren regierenden Dreierbündnis fehlen seit der Landtagswahl von Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit. Als Minderheitsregierung ist es künftig auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Beide Parteien hatten eine reguläre Tolerierung abgelehnt. Sie zeigten sich aber offen, zur Umsetzung konkreter politischer Projekte mit Linkspartei, SPD und Grünen zu stimmen.“

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gmx.de am 3. Februar 2020 / dpa:

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„Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken – Bodo Ramelow – will Regierungschef in Thüringen bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicherer Wiederwahl bis hin zur Verfassungskrise scheint in Erfurt alles möglich.

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Im Thüringer Landtag soll am Mittwoch der künftige Regierungschef gewählt werden. Der amtierende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelo stellt sich zur Wiederwahl – ohne eine Mehrheit im Parlament oder feste Zusagen der Opposition zu haben.

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Er bekommt sogar mindestens einen Gegenkandidaten. Auch die Verfassung lässt Spielraum für Unwägbarkeiten. Im kleinen Thüringen könnte die Wahl des Ministerpräsidenten somit ähnlich kompliziert werden wie schon das Wahlergebnis vor fast vier Monaten. Doch auch einfache Lösungen sind denkbar. Ein Überblick.

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Der Wahlgewinner Ramelow will Ministerpräsident bleiben. Obwohl seine Linke bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent klar den ersten Platz holte, hat sein bisheriges Bündnis von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Parlament – es fehlen vier Sitze.

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Eine Mehrheit gäbe es für AfD, CDU und FDP. Christdemokraten und Liberale lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch strikt ab. Eine Koalition von Linke und CDU ist trotz zwischenzeitlicher Annäherungsversuche nicht möglich: Ein CDU-Parteitagsbeschluss schließt Bündnisse mit Linker und AfD aus.

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Ramelow bastelt schon seit Monaten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. „Diese drei Parteien müssen künftig bei jedem Vorhaben auf die anderen Parteien in der Opposition zugehen“, sagt der Erfurter Politologe André Brodocz.

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Als letzte der drei Parteien hat Ramelows Linke am Montag für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. In einer Mitgliederbefragung votierten rund 95 Prozent für den Vertrag. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, bevor sich Ramelow am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellt.

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AfD, Christdemokraten und Liberale haben allerdings signalisiert, dass sie Ramelow nicht ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen wollen.

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Kann man sich in Thüringen ohne Mehrheit im Parlament als Regierungschef wählen lassen?

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Ja, das geht – aber nicht sofort. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte Ramelow eine absolute Mehrheit. Der Landtag in Erfurt hat 90 Sitze, Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 42, wobei 46 nötig wären.

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Im dritten Wahlgang ist nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist dann laut Verfassung derjenige, der „die meisten Stimmen erhält.“ Unter Juristen umstritten ist, was das bei nur einem Kandidaten bedeutet: Wäre Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt?

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… Die Thüringer AfD hat den Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidaten aufgestellt. Wie er mitteilen ließ, werde er aufgrund einer Dienstreise aber nicht persönlich zur Wahl des Ministerpräsidenten kommen.

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Kindervater ist selbst kein AfD-Mitglied, aber nun bundesweit der erste Ministerpräsidenten-Kandidat, der auf einem Ticket der AfD antritt. Nach eigenen Angaben ist er ein Unterstützer der Werteunion – einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.

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Kindervater soll bereits ab dem ersten Wahlgang antreten, wie der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit ihrem Wahlvorschlag wolle die AfD zeigen, wie man eine Neuauflage eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Thüringen verhindere, sagte Möller.

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Immer wieder hatte zuvor Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke CDU und FDP angeboten, einen gemeinsamen Bewerber aufzustellen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 48 der 90 Sitze. Liberale und Christdemokraten winkten stets ab.

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Die CDU will bislang keinen Kandidaten für die ersten beiden Wahlgänge aufstellen und sich danach mit der FDP abstimmen. Die Liberalen entscheiden am Montag. Aus Parteikreisen hieß es, dass Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nur dann antreten solle, wenn im dritten Wahlgang neben Ramelow auch noch ein Kandidat der AfD im Rennen ist.

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… FDP und CDU haben ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Aber die Situation ist kompliziert. Denn die AfD hat mehrfach signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde.

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Nach Ansicht des Erfurter Politologen André Brodocz liegt darin auch der Grund, warum die CDU keinen eigenen Bewerber aufstellen will. Auch wenn die FDP einen Kandidaten aufstellt, wäre – theoretisch – eine Mehrheit mit Stimmen von AfD, CDU und der eigenen Fraktion denkbar.

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Würde ein Gegenkandidat im dritten Wahlgang Rechtssicherheit schaffen?

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Wahrscheinlich. Im Falle von mindestens zwei Kandidaten gilt die Verfassung nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Brenner als eindeutig: Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

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Insofern könnte ein Gegenkandidat Ramelow im dritten Wahlgang sogar helfen und eine mögliche Verfassungskrise verhindern.

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Die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen läuft zwar 48 Stunden vor der Wahl aus. Allerdings sind nach Angaben eines Landtagssprechers spätestens im dritten Wahlgang auch spontane Kandidaturen möglich. … (dpa/afp/thp)

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Dietmar Moews meint: Ich finde – vorab gesagt – den CDU-Führer Mohring nicht halb so niedlich wie er sich selbst vorkommt.

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Denn außer auf bundes-CDU-liche Relevanz durch ihn in Thüringen zu zielen, bringt Mohring keine Alternativen zu Ministerpräsident Ramelow. Mohring hat keine Argumente.

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Ich meine, eine Minderheitsregierung ist wünschenswert.

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Minderheitsregierung bedeutet eine höchst bewährte demokratische und offene Parlamentsarbeit, wo alle öffentlich miteinander debattieren müssen und ihre Argumente bekanntgeben müssen. Damit wissen die Bürger, wer wofür eintritt oder was verhindert und wie kompliziert Landtagspolitik im Föderalismus ist.

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Dagegen sind Mehrheitsregierungen immer dazu fähig, ohne weitere Diskussion die eigenen Gesetzesvorlagen, ohne öffentliche Debatte, im Hinterzimmer untereinander auszumachen und durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Opposition.

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Am Schlimmsten sind allerdings GROSSE KOALITIONEN, wie man bei Merkel seit Jahren erleiden muss. Die große Koalition zieht ohne Parlamentsdebatten voll durch. Andere Meinungen werden nicht nur unterdrückt, sondern verschwiegen. Gleichzeitig begleitet der kulturindustrielle Propagandaapparat bei „positiver“ Berichterstattung fröhlich, was die große Koalition durchsetzt, und weniger – was alles fehlt.

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Kurz – Minderheitsregierung ist soziologisch verstanden die Remedur der parlamentarischen Demokratie. Große Koalition hat inzwischen zu staatsbedrohlicher Basisdistanz geführt:

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Unser deutscher Staat, der mit verdeckten Karten spielt, wie MERKEL IV mit O. Scholz, hat in vielen Jahren inzwischen erreicht, dass den Regierenden niemand mehr glaubt, weder die eigene Parteibasis, noch die Polizei, nicht die Bundeswehr und nicht die internationalen Partner.

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Deshalb halte ich eine BODO RAMELOW-Minderheitsregierung für Erfurt aus heutiger Lage für sinnvoll.

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