BREXIT

Lichtgeschwindigkeit 9965

am Donnerstag, 30. Januar 2020

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Brüssel: Das Europaparlament billigte heute, 29. Januar 2020 den Brexit-Vertrag. Nun müssen noch die 27 EU-Vollmitgliedsstaaten zustimmen.

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Die Zustimmung im EU-Parlament ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen einen wilden und harten Brexit. Es sind Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Ein Fehler sei schon vor langer Zeit gewesen, den Briten immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren.

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Die Pflichtbeschlüsse des EU-parlamentarischen Systems wurden gefasst – zum 1. Februar 2020 hat sich das Vereinigte Königsreich Großbritannien regelgerecht aus der Europäischen Union losgesagt und wird jetzt noch bis zum Ende des Jahres 2020 alle bisherigen Mitgliedsformalitäten „genießen“, die die EU satzt – allerdings ab jetzt ohne Stimmen in EU-Brüssel und in EU-Strasburg.

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Wenn dann dieses Jahr 2020 erfolgreich genutzt wird, alle bilateralen Regelungsnotwendigkeiten bilateral zwischen UK und EU neu – also anders als es die EU intern handhabt – zu fassen, dann hat UK den gewünschten Status der völligen staatlichen Unabhängigkeit erreicht.

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Dietmar Moews meint: Es wird jeder britische Bürger erleben, dass BORIS JOHNSON geprahlt und gelogen hatte, als er den Unabhängigkeitssegen mit dem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 versprach, denn:

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EINS Es wird den britischen Unterhändlern nicht gelingen für die zukünftigen bilateralen Beziehungen zur EU bessere Bedingungen auszuhandeln, als die EU-intern unter den EU-Vollmitgliedstaaten geregelt hat.

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ZWEI Die Briten werden merken, dass überall, wo sie nicht mit der EU übereinstimmen, viel mehr Verhandlungs-Zeit verbraucht werden wird, als es das Jahr 2020 hat (nur zur Erinnerung: Großbritannien verhandelt in mancherlei Beziehungen bereits sieben Jahre lang, ohne Ergebnis). Mit dem Beginn 2021 werden also viele lebenswichtige Beziehungen zwischen Britannien und EU ungeregelt sein, wie es dann durch die weltweiten UN- und sonstigen Grundnormen bestimmt ist bzw. jede bilaterale Interaktion bedarf eigener Sonderverhandlungen. Wie das mit frischem Obst und Gemüse, deren täglichen Lieferluxus die Briten gewohnt waren, gehen soll, wenn wochenlange Verhandlungen den Grenzübergang verhindern?

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DREI Sobald diese ungeregelten Beziehungen (Handel, Produktnormen, Soziales, Militärisches usw.) in Notstände einmünden – z. B. bei Bedarf an lebenswichtigen Medikamenten für Schwerkranke, liegt auf der Hand – die Briten werden die EU-Normen akzeptieren. Es lohnt jetzt schon für die britischen Unterhändler genau zu studieren, welche Modi zwischen EU und den Nicht-EU-Staaten Norwegen und EU und der Schweiz genutzt werden.

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Der über Theresa May triumphierende BORIS JOHNSON wird also unweigerlich in Unterhose zur Jagd gehen müssen – ohne Pferd.

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