BREXIT

Lichtgeschwindigkeit 9946

am Freitag, 24. Januar 2020

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BREXIT im britischen Oberhaus zugestimmt.

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Die Austrittsverhandlungen zwischen der britischen Staatsregierung des Vereinigten Königsreichs und der Europäischen Union, die zum Ende Januar 2020 als bisher gemeinsame Unionsmitglieder dann einander als internationales bilaterales Ausland, einerseits UK, andererseits EU, frei stellen.

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Dazu müssen diverse formale Entscheidungen und Zustimmungen erwirkt werden – kurz, das jetzt relevante Brexit-Abkommen muss durch ein Ratifizierungsgesetz verabschiedet werden. Im ersten Schritt hatte bereits das Unterhaus (House of Commens) ratifiziert, am Mittwoch nunmehr hat auch das Oberhaus (House of Lords) zugestimmt.

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Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. In Großbritannien müssen internationale Verträge per Gesetz in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen.

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Zwischen dem selbständigen Großbritannien und der Europäischen Union bestehen mehr als 83 Handelsabkommen – die Verhandlungen hierzu beginnen im kommenden Februar

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(und Wahlkämpfer Trump will das seinerseits Alles in seinem 2020-Wahlkampf bereits „verkaufen“; Trump hat gar keine Ahnung, zumal er angeblich mit dem Ziel verhandeln will, den USA Vorteile und der EU Nachteile zu bringen. Und dann nennt er das noch WIN-WIN).

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Dietmar Moews meint: Es wird der Austrittstermin Britanniens beidseitig verfassungsgemäß als gültig bestätigt werden.

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Es wird dann ein Zeitraum von 12 Monaten anstehen, indem als Austrittsmodus die durch den Austritt sämtlich aufgehobenen gemeinsamen EU-Regeln durch neue bilaterale Verträge ausgehandelt und wiederum verfassungsgemäß parlamentarisch bestätigt werden.

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Fachleute haben längst vorhergesagt, dass der volle Katalog von Regelungsbedarfen in dem dafür zur Verfügung stehende Zeitraum überhaupt nicht ausgehandelt werden könne. Man habe für entsprechende Beispiele teilweise nicht abgeschlossener bilateraler Verhandlungen über sieben Jahre gebraucht.

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Sollte das so kommen, wäre als Notlösung die Fortsetzung der bisherigen EU-Regeln weiter zu nutzen. Andernfalls wäre eine vertragslose Lage, über Normen, Soziales, Militärisches, als ungeregelt zunächst ausgeschlossen. Wer also nicht die ungünstigen weltweiten Freihandels-Regeln zulassen will, weil er nationale Produktionen vor ausländischer Konkurrenz schützen will, wird also für jeden Import konkrete Handelsbedingungen aushandeln müssen. Das wäre für die alltägliche Reproduktion der Versorgung, Import von frischen Lebensmittel in beliebigem Angebot bei minimierten Transport- und Grenzübergangskosten unmöglich.

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Man muss also einer Lage entgegensehen, wo sowohl die Umsätze sinken müssen, weil der bilaterale Handel stockt, wie auch erhebliche Einschränkungen der Konsumenten am vielfältigen Angebot. Bei notwendigen Einfuhren von medizinischen und sicherheitsrelevanten Gütern kann das auch noch ungeahnte Engpässe geben.

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Die EU hat bislang sowohl mit dem Nicht-EU-Land Norwegen wie auch mit dem Nicht-EU-Land Schweiz zahlreiche Sondervereinbarungen, der Grenzöffnung und bilateralen internationalen Öffnungen und Erleichterungen. Dabei entstand aber in der Tendenz die schrittweise Annäherung der nationalen Normen der Schweiz und Norwegens an die in der Europäischen Union.

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Aber genau das will Großbritannien nicht, Normen von Brüssel akzeptieren. Man stellt sich vielmehr vor, weltweit mit offeneren bilateralen Beziehungen britischen Handel und Wandel treiben zu können. Es ist wohl grundsätzlich zweifelsfrei klar, dass solche Sonderregeln allerdings jeweils ausgehandelt werden müssen, also viel Zeit dauern, außer, GB akzeptiert die Normen von z. B. Norwegen, Schweiz, Russland, China und das Lieblingsthema „American first“.

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Vielleicht entlastet die besorgten Gemüter die Ansage, dass GB jederzeit Neuaufnahme in die EU beantragen kann.

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