USA Absturz mit der Verfassung zum Schurkenstaat

Lichtgeschwindigkeit 9945

am Donnerstag, 23. Januar 2020

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Es ist die Farbe im Alltäglichen, wenn man die Errungenschaften des Montesquieu, von Gewaltenteilung und Rechtsstaat ansieht und sich gleichzeitig von volkschinesischen Philosophen der kommunistischen Einheitspartei aus Peking sagen lassen muss, dass der selbstsignierte freie Westen eine schreiende Lüge sei.

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Denn, was von der US-Bill of rights und der Französischen Revolution ausgehen soll, wird überhaupt nicht gelebt.

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Spätestens, dass US-Präsident TRUMP erklärt hat, dass er machen dürfe, was er will – der Präsident stehe über der Verfassung – ist völliger Müll (ich rede nicht von Kriminalität im Rechtsstaat, Alles allzumenschliche ist in jeder Staatsform möglich – aber dann).

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TRUMP hat den Amtseid auf die Verfassung geleistet und bricht das offen.

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Die geltende US-Verfassung ist in vielen Facetten rechtsstaatlich – das gilt besonders für eine weisungsunabhängige Gerichstbarkeit – schlimm genug, dass einer wie TRUMP oberste Richter entlässt und benennt.

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Doch zweifellos ist ein Gerichtsverfahren nicht durch Volksabstimmung zu entscheiden, sondern eben nach den Maßgaben der Justiz. dazu gehört, dass ein Gerichtsstreit mit einer Klageschrift beginnt, die mit Beweismitteln, Zeugen und Konkludenz unterfüttert sein muss.

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Der Herr TRUMP hat schwerwiegende Vorwürfe, die seine Entlassung wegen Verfassungsbrüchen rufen.

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Der Herr TRUMP kann sich selbstbestimmt gegen die Vorwürfe verteidigen oder schweigen oder abstreiten – wie immer er will.

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Doch das IMPEACHMENT-Gericht muss alle Vorwürfe und Anträge ermitteln, prüfen und entscheiden, besonders auch amtliche Dokumente anscheuen und benannte Zeugen vorladen und vernehmen (Zeugnis ist Pflicht vor Gericht).

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Gestern hat nun der Sprecher der KONSERVATIVEN /Republicans, der Kongresspartei der auch US-Präsident Trump angehört, einen Antrag auf Formänderung des Gerichtsverfahrens gestellt und dann mit der eigenen Senatsmandate-Mehrheit der Konservativen beschlossen.

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Es gilt nunmehr, dass nicht die Gerichtsverhandlung schrittweise bis zur Abarbeitung aller Widersprüche im IMPEACHMENT durchgeführt werden wird, sondern wie es TRUMPS Partei will, die gesamte Untersuchung weg von der qualitativen juristischen Argumentation zu einer quantitativen Sinnlosigkeit vernichtet wird:

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Es darf nun das IMPEACHMENT nicht länger als 24 STUNDEN dauern. Man hat auf maximal drei mal acht Stunden begrenzt – egal wie die Ermittlungs- und Beweislage sein wird. Zeugen will man nicht zulassen. Von Trump beseitigte Dokumente sollen nicht vorgelegt werden.

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Dietmar Moews meint: Mit diesem von den Republikanern durchgesetzten Beschluss, dass Gerichtsverfahren zu verhindern, ist schon jetzt, ohne das mögliche Ergebnis, eine völlige Zerstörung der US-Verfassung.

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Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte mit der Vorlage der Verfahrensregeln für dieses Debakel der USA gesorgt. Es wird also immer mehr zu einer reinen Propagandaschlacht unter den Demokraten und den Republikanern.

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Das recht der Amerikaner, dem volkschinesischen Philosoph erwidern zu können, dass in den USA zwar Regelbrüche stattfinden, aber der US-Rechtsstaat beweist normative Werte durchzusetzen, auch zur Frage, steht der Präsident über dem Gesetz oder das Gesetz über dem Präsident?

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Und der Chinese muss lächeln:

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Er sagt: Die Menschen sind nicht aus Immanuel Kantschen Reflektionen Gemeinschafts-Diener und Fair. Die Menschen sind an sich, sagt der Chinese, wo sie nicht gesteuert und kontrolliert werde, böse und eigennützig und gemeinschaftsschädigend.

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Dietmar Moews sagt nur: ADOLPH von KNIGGE! – in Undank und Eigennutz, –

so hat Knigge es ganz detailiert beschrieben.

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Es ist also die Frage, wie weit eine volkschinesische IT-Telematik das probate Staatsmittel sein muss, oder ob ein kultiviertes Bildungssystem mit dem kategorischen Imperativ, dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung, mehr individuelle Freiheit gestattet, ohne dass die Starken die Schwächeren

beliebig platt machen.

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Dazu würde aber gehören, dass die gewählten Staatsspitzen vorbildliche Stellvertreter der Volksgemeinschaft und der Ordnungsprinzipien sein müsste.

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Dann dürfte Herr Peter Altmaier mit seiner KOHLE-LÜGE sofort rausfliegen.

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DLF.de am 22. Januar 2020 mit der Wirtschaftspresseschau:

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Die FRANKFURTER RUNDSCHAU teilt die Kritik und betont:

„Der vielgerühmte Kohlekompromiss ist tot. Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind – und ihrem Ärger Luft machen. Die Wissenschaftler und die Vertreter der Umweltverbände, die in der Kommission saßen, werten den Bund-Länder-Deal als Bruch der Übereinkunft – zumal Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugesagt hatte, sie voll zu übernehmen.“

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Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

„Sollten tatsächlich acht Wissenschaftler und Umweltschützer aus Protest den so mühsam gefundenen Kompromiss aufkündigen, dann wird er wertlos. Er repräsentiert nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft, sondern im Wesentlichen die Interessen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Ein solcher Konsens verdient den Namen nicht. Für die große Koalition ist das ein Eigentor. Der Streit über die Zukunft der Kohle ist nun wieder entfacht. Auf den nächsten Wahlkampf dürfen sich die Grünen schon freuen.“

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