Neuer Regierungschef Mischustin in Russland gewählt

Lichtgeschwindigkeit 9927

am Freitag, 17. Januar 2020

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Das russische Unterhaus-Parlament „DUMA“ wählte heute den bisherigen Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin (53) zum neuen „Regierungschef“ Russland – Ministerpräsident. Nachdem in einer konzertierten Aktion Putin eine öffentliche Erkärung gegeben hatte, dann Regierungschef Medwedew seinen Rücktritt vom Amt des bisherigen Ministerpräsident und seines Regierungs-Kabinetts bekanntgegeben hatte, gab Putin eine weitere öffentliche Reformerklärung ab, stellte seinen Kandidaten Mischustin vor, der heute gewählt wurde. alles innerhalb von drei Tagen.

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Medwedew wurde von Putin zu seinem Stellvertreter im neu geschaffenen Rang eines stellvertretenden Vorstands im Nationalen Sicherheitsrat, wo wichtige Entscheidungen der Aufklärung und von Militäreinsätzen geführt werden.

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Dazu kündigte Putin an, dass zukünftig Kandidaten für die Regierungs-Ministerämter aus der DUMA gekürt und mehrheitlich gewählt werden, und nicht länger „regulär“ vom Staatspräsidenten eingesetzt werden sollen.

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Die abwertenden Einreden der Kritiker der Führungspolitik PUTIN-Russlands haben in den vergangenen Tage ziemlich peinliche Kommentare abgegeben, so, als hätten alle Reformankündigungen lediglich versteckte Wege für die zukünftige Machterhaltung Putins persönlich angebahnt.

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Immerhin wird ja das russische Parlament nicht bei freien Wahlen von freien Kandidaten bzw,- aus frei arbeitetenden oppositionellen russischen Parteien in die DUMA gewählt, da bis zuletzt, PUTIN missliebige Parlamentskandidaten mit allen Mitteln, zur Not mit Gewalt, an Kandidatur und Wählbarkeit ganz konkret und handfest verhindert.

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So gesehen ist der angekündigte Neumodus für die Regierungsbildung aus Duma-Parlamentariern natürlich Camouflage.

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Doch Putin kündigte ebenfalls an, dass zukünftig die Wahlzulassungen nicht mehr so streng wie bisher von Oben zensiert werden sollen. Das betrifft auch die etwaige Zulassung von verschiedenen Parteien für Russland.

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Dietmar Moews meint: Was westliche Medien-Hetzer stets ignorieren und was die westliche Öffentlichkeit nicht wirklich begriffen hat, dass das Gepräge der politischen Mentalität der russischen Wähler nicht mit den bürgerlichen Begriffen einer westdeutschen Großstadt anzusetzen ist. Ebenso klaffen schon bei uns gravierende Risse zwischen westdeutschen Großstädten und mitteldeutscher Landbevölkerung. Entsprechend das sozio-kulturelle Wesen der Parteien, die schließlich den Bürgern ihrer Region brauchbare Angebote machen können müssen, bereits sozio-geistig abgerichtet sein muss, um erfolgreich sein zu können.

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Versetzt man sich entsprechend in die Tiefe des Raumes von Moskau bis Novaja Selmja, können dort neue Parteien natürlich nur den Bedürfnissen ihrer regionalen Mitglieder aufzäumen, entsprechend dies Parteien bestenfalls Kandidaten hervorbringen, die die eigenen Region nach Moskau in die Duma bringen sollen.

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Wer sich darauf ernsthaft einlässt, wird sofort erkennen, dass eine Moskauer Zentralpartei kaum regionale Dissidenten befriedigen wird. Nicht unbedacht hat Putin seine Partei „Staatspartei Einiges Russland“ genannt. Es wird keine internationale Kommunistische Partei den Wertsetzungen eines russischen Frühkapitalismus aus Moskau und Petersburg entsprechen können. Auch eine christliche-orthodoxe Partei wird kaum den Millionen Paganen, Atheisten und Moslemen in den STAN- und Turk-Staaten attraktiv erscheinen. Und eine Militarismus-Partei kann zwar russlandweite Jahresfeiern mit Veteranen der rumreichen ROTEN ARMEE feiern, aber es sollen ja Modernität und Emanzipation und „lupenreine Demokratie“ entstehen.

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Worauf es ankommt ist, wenn Putin freie Parteien zulassen wird, der erwartbare Integrationswert dieser Parteien. Es wird vermutlich nicht ein amerikanisches ZWEI-PARTEIEN-System entstehen. Sondern im riesigen vielfältigen, vielsprachigen Russland wird ein bunter Spagat zwischen regionalen und zentralistischen Parteien in der DUMA kaum zur wertverwirklichenden Zusammenarbeit dienen.

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Wer also Demokratie für Russland fordert, dem sollte man die Organisationsprospekte der täglichen Reproduktion und Integration einer sehr heterogenen russischen Bevölkerung mit extremen historischen Erfahrungen und Traditionen als harte Fakten der Staatskunst von PUTIN erkennen.

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Das heutige Russland, vor dem szenarischen Hintergrund von GUS, von SOWJETUNION, STALINISMUS, von ZARENZEIT muss extreme Bedarfe für Führung, Führbarkeit, Führungsbedarf, aber auch sehr diversifizierte Fühlung ansprechen – und Zersetzung vermeiden. Es beginnt also mit einem seriösen Bildungsvorhaben eines einheitlichen „russischen Bildungswesen“ bzw. von koordinierten Grundbildungszielen.

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Wer also über Putin redet, muss sich den sozio-geistigen Problemstellungen widmen, mit denen Putin täglich, mittelfristig und langfristig kämpfen muss.

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Wie absurd ist dagegen die Frage, ob PUTIN bald abtreten muss oder mit 67 Jahren langsam in eine staatsmännische Reife kommen kann, in dem ein ehedem verhextes Sowjet-Unwesen in eine aufklärerische Denkweise von Montesquieu und umsichtiger Gesellschaftsführung hin entwickelt werden kann, ohne das Volk austauschen zu können.

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Der Nepotismus und die oligarchischen Familienbereicherungen des neuen Ministerpräsidenten Mischustin stehen auf einem anderen Blatt. Hierüber erfahren wir so wenig, wie über Putins private Auslandsreserven aller Art.

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