Britische Unterhaus-Neuwahlen am Donnerstag

Lichtgeschwindigkeit 9800

am Montag, 9. Dezember 2019

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Großbritannien hat eine konservative Regierung, die im Laufe dieser Legislaturperiode aus einer Mehrheitsfraktion einen Minderheits-Premierminister BORIS JOHNSON werden gelassen hat.

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Vermutlich wird jeder Brite Defizite in der Unterhaus-Politik nennen können – man klagt über Gesundheitspolitik und Soziales. Man klagt aber auch in den britischen Unionsstaaten über London und England.

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Vermutlich kann heute kein britischer Wähler sagen, wieso aus den missglückten BREXIT-DEAL-Entscheidungen lediglich NEUWAHLEN werden mussten. Aber was durch dieses Zwischenergebnis NEUWAHLTERMIN hinsichtlich der Politik dann besser werden soll – egal, ob JOHNSON oder ob CORBYN verliert oder ob UKIP als EXIT-Partei gravierende Stimmanteile erringen wird, weiß eigentlich keiner; die beiden Hauptkandidaten blieben in ihren Wahlkampfauftritten konkrete Ansagen schuldig.

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Tatsächlich liegt derzeit ein ENDTERMIN für den EXIT für GB mit der EU fest, wozu zugleich ein unzweideutiger Unterhausbeschluss vorliegt, dass NO-DEAL zum EXIT nicht zulässig sein soll.

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Egal, wer also dann die Unterhaus-Mehrheit auf einen Abstimmungsantrag vereinen können wird, hätte man es mit dem durch JOHNSON gegenüber dem Deal von der vorherigen PM Theresa May verschlechterten DEAL zu tun.

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Das heißt, Großbritannien wird mit den wichtigsten europäischen Handelsstaaten, mit denen bislang EU-Inlandsverkehr galt, dann schlechtere Handlungsoptionen haben, zumal Teil des EU-Vertrages der Paragraf 50 vorschreibt, dass jede der durch Austritt ausgesetzten Kautelen durch eine Neuregelung ersetzt werden muss. Ansonsten träten die weltweiten Verkehrsverhältnisse zwischen unabhängigen Nationalstaaten, wie die WHO als Freihandel definiert usw. in kraft.

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Dietmar Moews meint: Es ist der Eindruck entstanden, als sei die zähe EXIT-Entwicklung inzwischen zunächst eine Tories-interne Kontroverse zwischen JOHNSON und MAY – jetzt also zwischen JOHNSON und CORBYN – für die Labour-Party und die diversen Unterhausfraktionen.

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Aber die beiden bisherigen TV-Duelle konnten nur die individuellen Attitüden der beiden englischen Spitzenkandidaten, BORIS JOHNSON, Tories, und JEREMY CORBYN, Labour, bestätigen, die man zu kennen meint. Was dabei aber zum BREXIT und danach herauskommen soll, ist völlig ungewiss.

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Es sind diese Neuwahlen die parlamentarische Formalie für die kommenden fünf Parlaments-Jahre für GB. Es ist keine VOLKSBEFRAGUNG zu EXIT oder REMAIN; es ist keine Volksabstimmung, die die EU-Zukunft für Großbritannien festlegen soll.

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Was hier die beiden traditionellen britischen Parteien, Konservative und Labour, inzwischen aus der britische Demokratie gemacht haben, hat die anderen GB-Mitgliedstaaten, Wales, Schottland und Nordirland, eher auf Distanz zu England und London gebracht.

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Möglich ist, dass die EXITEERS und UKIP die EXIT-Partei den Unterhaus-Fraktionsproporz völlig verschieben werden.

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Das britische Wahlsystem des „Winner takes it all“ kann zusätzlich andere Machtverhältnisse ergeben, als es die konkreten Zustimmungszahlen zeigen mögen.

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Man kann auch spekulieren, welche formalen parlamentarischen Einzeletappen eintreten müssten, damit es zu einem REMAIN vom Vereinten Königsreich Großbritannien in der Europäischen Union kommen könnte.

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