NATO-Treffen in Watford / London

Lichtgeschwindigkeit 9786

am Donnerstag, 5. Dezember 2019

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Man kann als gut ausgestatteter Nato/Otan-Bürger die offizielle Website der Nato anschauen:

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https://www.nato.int/cps/en/natohq/events_171229.htm

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Die Militärorganisation Nato wurde vor 70 Jahren federführend von den USA gegründet. Die USA haben die ganze geografische Welt mit US-Militärstützpunkten überzogen, wofür weitreichend die USA den Staaten, auf deren Boden die US-Stützpunkte sind, die Hoheitsrechte abgenommen haben. In vielen Fällen sind diese Staaten zu Mitgliedern der Nato gemacht worden, auch wenn die mit „Nordatlantik-Verteidigung“ wenig zu tun haben.

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Die Nato wird militärisch von den USA und einem hohen US-Militär bestimmt und in allen Einsätzen geführt, während es gleichzeitig stets einen NATO-Generalsekretär aus einem Nicht-USA-Nato-Staat gibt; das ist zur Zeit der Norweger Jens Stoltenberg. Stoltenberg begrüßte die Staatsgäste in London und hielt eine Tagungs-Rede, die die geplanten aktuellen Schwerpunkte der NATO-Arbeit aufzählte.

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Die kulturindustrielle gekünstelte Aufregung über angeblichen Streit in der Nato, der sich einerseits mit dem empirischen Kriegsgehabe der USA aufregt, die meist die NATO-Partner nicht für Nato-Kriege einsetzt, sondern als „Willige“ einlädt, sich den US-Alleingängen zu unterwerfen.

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Andererseits gibt es durch die Nato Finanzplanungen und feste Verpflichtungen der Nato-Staaten, die der US-Präsident abmahnt, da hier oftmals die Zahlungen nicht geleistet werden. Es geht dabei aber immer um Waffenkäufe US-Amerikanischer Produktion, die in das Gesamtmenü passen sollen. Während andere Finanzausgaben, die ebenfalls oder besonders verteidigungspolitisch relevant sind – nämlich Maßnahmen der Kommunikation und Friedensbildende Aktivitäten („Völkerfreundschaft“) – wie sie die deutsche Bundesregierung für Deutschöand reklamiert, die aber nicht von den USA anerkannt werden.

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general-anzeiger-bonn.de am 4. Dezember 2019:

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„Nach offenem Streit : Jubiläumsgipfel: Nato sucht den Schulterschluss

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Nach dem offenen Streit zwischen den USA und Frankreich versucht die Nato, die Risse zu kitten und den Blick nach vorn zu richten.

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Beim Jubiläumsgipfel zum 70. Geburtstag des Bündnisses in Watford bei London beharrten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch auf Stärke und Geschlossenheit der Allianz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lenkte die Aufmerksamkeit auf das Bedrohungspotenzial Chinas. Die mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten sehen den Gegner vor allem in Russland.

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Sie setzten sich damit ab vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte dem Bündnis den „Hirntod“ bescheinigt, eine stärkere eigene Verteidigung Europas gefordert, den Terrorismus zum Hauptfeind erklärt und neue Beziehungen zu Russland angeregt. US-Präsident Donald Trump hatte Macron dafür am Dienstag gemaßregelt und die Äußerungen respektlos, gefährlich und beleidigend genannt.

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Macron beharrte aber auch am Mittwoch auf seiner Position und forderte die Fortsetzung einer „echten Strategiedebatte“ unter anderem mit Blick auf das Ende des atomaren Abrüstungsvertrags INF. „Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? … Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?“, sagte Macron. So viele Themen seien nicht ausreichend geklärt.

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Doch schütteln etliche Nato-Partner den Kopf über Macron, vor allem Staaten, die auf den Schutz der Militärmacht USA hoffen. So sagte der estnische Ministerpräsident Juri Ratas: „Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler unserer Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, Bedrohung komme nicht nur durch Terrorismus – vielmehr gehe es um Moskau. Man solle sich die Welt nicht zu einfach machen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstag trotz der Differenzen optimistisch zum Jubiläumsgipfel geäußert, zumal die 29 Partner bereits eine gemeinsame Erklärung vereinbart hatten und darin den Kern der Nato bekräftigen: die gegenseitige Beistandspflicht nach Artikel 5 des Gründungsvertrags. Darauf pochte auch der britische Premierminister Boris Johnson als Gastgeber. Die Sicherheitsgarantie „alle für einen, einer für alle“ funktioniere, betonte Johnson.

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Wie Johnson bezeichnete auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg das Bündnis als das beste aller Zeiten. Differenzen seien nicht neu, aber die Nato sei so erfolgreich, weil sie anpassungsfähig sei, sagte Stoltenberg. „Was wir bewiesen haben und auch heute zeigen, ist, dass die Nato in der Lage ist, diese Differenzen zu überwinden.“

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Stoltenberg verteidigte, dass sich das Militärbündnis erstmals in seiner Geschichte mit dem Bedrohungspotenzial Chinas beschäftigt. „China ist jetzt das Land auf der Welt, das nach den USA am meisten Geld für Verteidigung ausgibt“, sagte der Generalsekretär. Der Aufstieg Chinas sei Chance und Herausforderung zugleich.

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Zu den weiteren Themen bei einer rund dreistündigen Arbeitssitzung in Watford zählte Stoltenberg die Beziehungen der Nato zu Russland, Rüstungskontrolle sowie die Bemühungen um eine fairere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Deutschland steht vor allem bei Trump immer wieder in der Kritik wegen zu geringer Verteidigungsausgaben, obwohl die im Haushalt veranschlagte Summe in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist und 2020 gut 50 Milliarden Euro erreichen soll.

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Thema in Watford waren auch die Drohungen der Türkei, eine Weiterentwicklung von Nato-Verteidigungsplänen für Osteuropa zu blockieren, wenn nicht im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt. Auch hier äußerte sich Stoltenberg gelassen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden“, sagte der Norweger. Daran werde mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gearbeitet.

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Auch Erdogan hatte die Nato-Partner zuletzt mehrfach gegen sich aufgebracht – mit seiner nicht abgestimmten Militärintervention in Nordsyrien ebenso wie mit dem Kauf russischer Abwehrraketen. Das war auch Anlass für Macrons heftige Kritik.

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Offizieller Auftakt des Jubiläumsgipfels war am Dienstagabend ein festlicher Empfang der Staats- und Regierungschefs bei Königin Elizabeth II.. Anschließend empfing Johnson die Teilnehmer.

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Dietmar Moews meint: Immerhin hat das 70-Jahre-Natotreffen ein „wenigsagendes“ gemeinsames Schlusspapier rausgebracht.

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Der General-Anzeiger-Bonn hat diese wichtige Angelegenheit der Nato-Gemeinschaft völlig dilatorisch und irreführend verkürzt. Folge ist immer weiter, dass die traditionellen deutschen Wähler der Blockparteien und der AfD „von Politik“ nicht mal eine Ahnung haben. man eriett alte Vorurteile.

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Immer geht es um personelle Querelen, Trump vs. Macron, Merkel vs. Martin Schulz, Trump vs. Erdogan usw. Dabei geht es so gut wie nie um Merkels Kopftuch oder Erdogans Internetzbenutzung.

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Eine deutsche und eine europäische Verteidigungspolitik müsste von der deutschen Bundesregierung MERKEL IV mit allen diskreten und publizistischen Mittel betrieben werden.

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Es hat für Deutschland keinen sicherheitspolitischen Sinn, mit den eigenen Nachbarstaaten in Unfrieden zu verkehren.

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Es hat auch keinen Sinn die empirische weltpolitische Lage propagandistisch zu fälschen, wie es die USA und die Nato permanent machen.

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Es hat auch keinen Sinn, die militärischen Perspektive und die Traditionen WESTRUSSLANDS falsch hinzustellen. PUTIN ist weitreichend berechenbar. Was Russland in den vergangenen Jahren, nach Ende des Warschauer Pakts gemacht hat, ist Alles plausibel und für die restliche Welt ungefährlich.

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Sowohl eisfreier russischer Zugang zu den Ozeanen, wie die Annexion der Krim, Georgienattacken usw. sind sehr wohl nachvollziehbar. Die Nato müsste eigentlich von den europäischen Natostaaten, die an Russland grenzen, konstruktive Sicherheitspolitik verlangen. Ob die baltischen Staaten oder Polen, ob Armenien oder Georgien – sie alle kennen die russischen Ambitionen sich und Russland zu verteidigen und lebendige Verbindungen mit der Restwelt selbstbestimmt unterhalten zu können. Russland hat keinen Grund Belarus oder Polen oder Brandenburg zu besetzen. Aber heute stehen US-Waffen rings um das russische Kernland WESTRUSSLAND – von Finnland bis Iran.

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China hat einen expliziten und tatsächlichen Plan, sich auf die Welt einzulassen. Das ist kein totalitärer Griff nach der Weltherrschaft. Es ist aber – betrachtet man Nordkorea oder Afrika oder das Seidenstraßenprojekt – eine intelligente Strategie, alle Schritte einvernehmlich mit den „partnern“ zu machen. Wirklich hat China inzwischen in vielen afrikanischen Staaten eigen Bauindustrien mit hundertausenden Chinesen, die gleichzeitig als Militärsoldaten verwendet werden können. Das heißt, die Gastgeberstaaten, die oft auch keine funktionierende Staatlichkeit haben, können nicht NEIN sagen, wenn China eine Eisenbahn oder einen chinesischen Hafen an der ostafrikanischen Küste baut.

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Doch gegen das chinesische „Sozial-Konzept“ ist das altmodische unsoziale Brachial-Kriegs-Konzept der US-Weltherrschaft nicht mehr durchgriffig. Es wird eine neue Generation Nato-Politik geben müssen, die als IT-Revolution, virtuelle Netzwerkerei und Cyber-War-Strategien bringen. Hierzu sind die US-Forderungen für Finanzerhöhung der Nato-Bewaffnung nicht überzeugend, nicht zuletzt, weil die USA-IT-Kriegstechnik mit den Nato-Partnern gar nicht geteilt wird. Hier läuft ein extremer IT-Wettlauf zwischen USA und CHINA.

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