„GroKo“ ein überholtes Kurzwort für Regierungskoalitionen

Lichtgeschwindigkeit 9783

am Mittwoch, 4. Dezember 2019

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„GroKo“, das Kürzel aus „Große Koalition“ ist inzwischen überholt und durch die veränderte Parteienlandschaft in Deutschland ein völlig irreführender Begriff.

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Wer heute aus früheren Groko-Zeiten den Begriff Groko für die aktuelle Koalitionsregierung von MERKEL IV verwendet, täuscht die Öffentlichkeit.

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„GroKo“ oder aktuell, „das mögliche Ende der Groko“ ist eine blanke Propagandalüge der Wahrheitspresse: CDU/CSU plus SPD sind keine große Koalition der beiden größten Fraktionen im aktuellen Bundestag. Die MERKEL IV-Regierung ist eine einfache Mehrheits-Koalition – keineswegs eine „goße“ Koalition.

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Es fehlen beiden Fraktionen im aktuellen Bundestag die Eigenschaften, die eine Groko bedingen. Denn sowohl die CDU/CSU hat keinesfalls mehr eine so bedeutende Wählerzustimmung in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit zu gelangen. Erst recht hat die SPD diese Wählermargen nicht mehr zu erwarten. Und heute, Dezember 2019, ist Allen klar, dass die beiden aktuellen Bundesregierungs-Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU mit SPD nicht mehr die beiden größten sind.

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Das heißt, nur nach 1949, bis in die 1980er Jahre gab es gewählte und durch Koalitionsverhandlungen generierte Regierungskoalitionen, aus CDU/CSU und SPD, die beide vielleicht als Mehrheitspartei die Regierung für sich selbst hätten beanspruchen können. Das war einmal eine Sonder-Regierungsbildung aus diesen beiden ehemaligen größten Volksparteien und man nannte das Große Koalition.

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In der deutschen Parlamentsgeschichte der Ersten Bundesrepublik Deutschland, von 1949 bis in die 1980er Jahre, hatten die Deutschen eine repräsentative Demokratie. Zur Regierungsbildung rief der Bundespräsident den Spitzenkandidaten der Wahlsieger-Partei auf, zu versuchen, eine Mehrheits-Koalition mit anderen Parteien zu finden. Die repräsentative Parlamentsdemokratie wird also zur Findung der Regierung als EXEKUTIVE durch Parlamentsmehrheit geführt. Ferner, nicht zuletzt, fungiert das Parlament als die LEGISLATIVE; dise ist durch den gesamten Bundestag sowie den Bundesrat, als die parlamentarische Kontrolle der Regierungsarbeit und der Gesetzgebungsprozesse etabliert.

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GroKo kann es also heute nicht mehr geben.

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Groko war eine Sonderakkumulation mit übergroßer Parlamentsmehrheit, von zwei großen Volksparteien, die annähernd eine Verfassungsänderungs-Mehrheit hatten, und quasi nur noch kleine Fraktionen in der Oppositionsrolle im Bundestag übrigließen. Groko kam mit CDU/CSU und SPD zustande, wenn eine kleine Partei, meist die FDP, nicht bereit war als „Juniorpartner“ in eine Regierung mit der jeweils größten Volkspartei zu gehen.

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Heute hat keine große Fraktion noch so umfangreiche Wähleranteile, dass überhaupt mit einer viel kleineren Fraktion eine rechnerische Regierungsmehrheit gebildet werden könnte.

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Inzwischen wird eine Einparteienregierung durch absolute Mehrheit für eine der ehemaligen Volksparteien quasi nicht mehr von den Deutschen gewählt. Es können nunmehr Regierungskoalitionen aus miteinander konkurrierenden Parteien freiwillig auszuhandelnde Regierungs-Koalitionsverträge geschlossen werden, die dann einen Bundeskanzler küren, der dann vorher verabredete Ministerrollen auf die Koalitionsparteien aufteilt. hat.

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Eine konkrete Mehrheitsbildung ist im Jahr 2019, in der Zweiten Bundesrepublik Deutschland, nach dem Beitritt der ehemaligen DDR, 1990, durch tatsächliche Verringerung der Wählerzustimmung bei den allgemeinen Wahlen, für die ehemaligen großen Volksparteien CDU/CSU und SPD nicht mehr möglich. Allerdings wäre auch eine Minderheitsregierung verfassungsgemäß.

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Weder die CDU/CSU werden noch eine absolute Mehrheit gewinnen, noch die GRÜNEN wären inzwischen in den Funktions-Status einer Volkspartei angekommen. Auch die aufgekommene AfD ist nicht Volkspartei, die eine Alleinregierung der Parlamente erreichen würde. So wäre auch eine etwaige CDU/CSU-Koalition mit den Grünen keine „GroKo“.

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Dietmar Moews meint: Sei es den gekränkten und abgestürzten Altparteien gegönnt, über ihren Zusammenbruch als Parteien in der föderalen Demokratie Deutschlands zu trauern.

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Es ist lachhaft, wenn die SPD und die CDU/CSU von sich selbst als „Volksparteien“ reden, oder, wenn CDU/CSU mit SPD von sich selbst als „GroKo“ reden,

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Inzwischen sind solche Horizonte wirksam, wie der Niedergang von ehedem 40% Wähleranteilen, 30%, 20%, 10%, sie nun also die 5%-Hürde zu nehmen hoffen dürfen.

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Wer hier seine Augen reibt, darf aber anerkennen, dass dieses in der EU mal „normale Situation“ war, dass in Parlamenten Konservative mit Sozialdemokraten wetteiferten sowie dazu kleine Parteien in die Mehrheitsbildungen hineinspielten – Labour und Tories in GB, Democratia Christiana und Socialisten in Italien u. a.

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Es war nie so, wie in den USA – dass es nur zwei große Parteien gibt. Und auch in GB wurden inzwischen zahlreiche neue Parteien etabliert, wozu allerdings auch die diversen britischen Regionen beitragen, wie Schottland oder Nordirland.

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Tatsächlich ist diese „klassische Situation“, mit zwei führenden christlich-konservativen und sozialdemokratischen, in Italien, in Österreich in Frankreich, definitiv vergangen, jene Parteien sind quasi weg.

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Heute gibt es in Europa Parlamente mit bis zu zehn relevanten Parteien. Allerdings sind chaotische Situationen wie am Ende der Weimarer Republik, mit bis zu siebzig Parteien oder auch das Habsburg-Wien vor 1914, setzte sich aus unzähligen zugelassenen Parteien mit sogar völlig verschiedenen Herkunfts-Sprachen im Parlament auseinander, sozio-politisch sehr riskant und tunlichst zu vermeiden.

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