Finnland und Verfassungsbrecher in der EU

Lichtgeschwindigkeit 9784

am Mittwoch, 4. Dezember 2019

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Es ist schon erstaunlich:

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Eine EU-Verfassung, deren rechtsstaatliche und demokratische Normen eindeutig bei Gründung bereits klar und proklamiert waren, werden inzwischen von allen möglichen EU-Neu- und Alt-Mitgliedstaaten VERRATEN.

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Polen schaffte die Gewaltenteilung ab; Ungarn schaffte die Pressefreiheit ab; Bulgarien und Rumänien führen keine orentlichen Berichtsbücher; Griechenland tischte gefälschte Volkswirtschaftsdaten auf; Deutschland überzog als erster EU-Staat die zulässigen Neuverschuldungsgrenze usw.

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Inzwischen sind nicht nur italienische Kriminelle als informelle MAFIA-Killerkartelle in etlichen EU-Staaten etabliert; auch in Malta haben nun sogar staatlich-bürokratische Geldwäscher eine Journalistin Galizia mit einem Bombenanschlag gekillt und behindern die Aufklärung.

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Jetzt hat der Regierungschef Finnlands seine Demission angekündigt, weil er an gesetzwidrigen Machenschaften aktiv und vertuschend beteiligt war.

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DIE ZEIT, am 2. Dezember 2019:

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„Finnland: Regierungschef Antti Rinne reicht Rücktrittsgesuch ein

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In Finnland eskaliert der Streit in der Koalition: Die Zentrumspartei hat dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzogen. Der Sozialdemokrat will deshalb zurücktreten. Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP,

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In Finnland will der sozialdemokratische Ministerpräsident Antti Rinne von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Dies teilte das Büro von Präsident Sauli Niinistö mit. Dort erwartet man noch an diesem Mittag das entsprechende Rücktrittschreiben.

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Auslöser für Rinnes Entscheidung ist eine Krise innerhalb seiner Koalition, einem komplizierten Bündnis der Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei, den Grünen, Linke und der Schwedischen Volkspartei. Am Montagabend dann hatte die Zentrumspartei – der größte Juniorpartner in der Koalition – dem Ministerpräsidenten ihr Misstrauen ausgesprochen. Sie will zwar, dass das Regierungsbündnis fortbesteht, aber nicht mit Rinne als Regierungschef. Medienberichten zufolge soll der bürgerliche Flügel um Rinnes Vorgänger Juha Sipilä hinter diesem Sturz stecken.“

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Dabei schwelt der Streit in der Regierung schon länger. Eine neue Arbeitsvereinbarung für die rund 700 Paketsortierer der staatlichen Post, setzte auch die für Kommunen und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero unter Druck. Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück.

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Im Zuge dieser Debatte wurde auch Kritik an Rinne laut, der vor seiner politischen Laufbahn ein bekannter Gewerkschafter war. Im Juni war er dannzum 66. Ministerpräsidenten der Republik Finnland gewählt worden. Derzeit hat sein Land noch bis Ende des Jahres den Vorsitz für die übrigen EU-Staaten inne. Die Regierungskrise in Helsinki ist also auch für den Rest Europas von Bedeutung. …“

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FAZ.net am 3. Dezmeber 2019:

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„… Die Zentrumspartei, der größte Juniorpartner der regierenden Sozialdemokraten, hatte gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte Ministerpräsident Antti Rinne nicht seinen Posten räumen. Das Rücktrittsgesuch ist für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.

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Angefangen haben die Probleme in Helsinki mit Plänen der staatlichen Post, rund 700 Paketsortierern eine neue Vereinbarung vorzulegen – im Grunde bedeutete das niedrigere Löhne für die Sortierer. Das Postpersonal streikte, die Sortierer mussten der neuen Vereinbarung letztlich nicht zustimmen. Die für Kommunen und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero kam dennoch in Bedrängnis: Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück.

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In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an Rinne und seinen Erklärungen in dem Fall laut. Die Zentrumspartei, die größte Partei neben den Sozialdemokraten in der Regierungskoalition, möchte nun, dass Rinne geht, damit die Regierung weiter Bestand haben kann….“

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Dietmar Moews meint: Mit dem Rücktritt des sozialdemokratischen Regierungschefs Rinne wird eine meist in der allgemeinen öffentlichen Politikdiskussion sehr wichtige, aber weithin unbekannte soziologische Tatsache deutlich:

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Die DIENSTKLASSE eines Staates – all der Staatsbürger, die mehr oder weniger stumm Alles mitmachen, weil sie sich selbst „als der Staat“ verstehen, insofern sie gerade durch ihre Staatsdiener-Rolle ihren persönlich-privaten Lebens-Erwerb treiben, macht Alles mit und schweigt politisch.

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Genau darum geht es bei diesen dem Anschein nach harmlosen Absprachen über POST-Technik und POST-Finanzen in Finnland. Denn dabei handelt es sich um eine Klientelisierung der Postpolitiker durch Rinne und seine finnischen Sozialdemokraten. Spätestens wenn dagegen die Koalitionspartner der Christpartei aufbegehren, wurden Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und des ordentlichen Administrationshandelns beschädigt.

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Innerhalb der EU gibt es heute keine große moralische Kollektivintelligenz, die die Prinzipien der französischen Revolution achten wollen – Eigensinn und Undank rechnen sich stets, solange man zuerst und heimlich kommt. Und die EU hat keine Sanktionsmittel, die Verfassungsbrecher zur Ordnung zu zwingen – schließlich gibt es keine rechtswirksame Verfassungsgebung der EU.

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