CSU-Bundesminister Andreas Scheuer als Schwerkrimineller

Lichtgeschwindigkeit 9771

am Samstag, 30. November 2019

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Der Bayern-München-Fußballer Uli Hoeness wurde durch einen rechtsstaatswidrigen Steuerstrafprozess für die nichtverjährten erheblich gestrickten Steuerhinterziehungen, Schwarzgeschäfte und Geldschmuggel sowie nicht pflichtgemäße Steuererklärungen zuzüglich krimineller Verlustabschreibungen. nebst verspäteter Selbstanzeige – alles zusammen im dreistelligen Millionenbetrag, auf die noch gültigen Straftaten und angesichts von etwa 15 Jahre währenden, inzwischen verjährten Straftaten unverhältnismäßig im Urteil verschont.

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Allein welche vergleichbare Täterschaften, mit erheblich geringeren Hinterziehungssummen, zu erheblich höheren Strafmaßen verurteilt worden sind, ergeben mit Mindeststrafmaß von über drei Jahren Gefängnis, dass es keine Bewährung gibt sowie dass hierfür der forensische Begriff des „Schwerkriminellen“ gilt.

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Uli Hoeness, der Schwerkriminelle, hat dennoch Strafverschonung sowie nachträglich Bewährung erhalten (allein die Vorstellung, welch ungeheuren Finanzrahmen wir vor Augen haben, wenn der Schwerkriminelle Uli Hoeness eine zweistellige freiwillige Millionen-Abstandszahlung an die Finanzkasse Rosenheim gezahlt haben soll, zeigt welches Rad da über ca. 15 Jahre von Uli Hoeness gedreht werden konnte)

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Hier ist jetzt vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss, genannt „Maut-Ausschuss, eingesetzt worden, der einen ungeheueren Vorgang zu untersuchen hat:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 19, am 29. November 2019:

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„Maut-Ausschuss beginnt am 12. Dezember

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Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik

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enn. BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eingesetzt. AfD, Grüne, FDP und Linke stimmten für die Einsetzung, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD enthielten sich. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung, besonders des Verkehrsministerium, bei der Vorbereitung, Vergabe und Kündigung der Maut-Betreiberverträge aufklären. Die erste Sitzung ist am 12. Dezember geplant,

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht heftig in der Kritik, weil er die verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch TrafficCom und CTS Eventim schon Ende vergangenen Jahres unterzeichnete, obwohl das Urteil des des Europäischen Gerichtshof noch ausstand. Der EuGH erklärte die deutschen Maut schließlich im Juni für rechtswidrig,

Wegen der Kündigung der Verträge nach dem Urteil könnte den Unternehmen Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe zustehen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Ausschuss müsse klären, „ob der Schaden für den Steuerzahler bei 500 Millionen oder eher bei einer Milliarde Euro liegen wird oder ob Herr Scheuer diese Entschädigungszahlungen sehenden Auges in Kauf genommen hat“. Bisher habe der Minister das Gegenteil von Aufklärung betrieben.

Der Bund er Steuerzahler kritisierte das gescheiterte Konzept der Abgabe scharf. „Von vornherein“ hätte über eine Alternative nachgedacht werden müssen, sagte der Präsident des Steuerzahlbunds, Reiner Holznagel. Eine Möglichkeit wäre seiner Ansicht nach gewesen, die KfZ-Steuer in die Energiesteuer zu integrieren. Es gehe um Effizienz und sachgerechte Besteuerung …“

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Dietmar Moews meint: Schwerkriminelle Privatperson Uli Hoeness kommt als bayerische Spezialität auf den Tisch der rechtsstaatlichen Bilanz – 100 Millionen sind nicht PEANUTS.

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Bei dem bayerischen CSU-Maskottchen Andreas Scheuer ist das etwas anders – Scheuer steht für seine Firma CSU, die ihn schützt – die ehemalige bayerische Volkspartei CSU.

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Beachtlich ist, dass bereits CSU-Dobrindt als Scheuers Kabinetts-Vorgänger für Maut und Eisenbahn usw. hier in dieses Betrugsgeschehen eingebunden ist, ja, der Einfädler war.

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Hier geht es also auf annähernd eine Milliarde Schaden.

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Eine Straftäter ist erst als forensischer geklärt, wenn ein rechtsgültiges Urteil vorliegt.

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Im Fall CSU-Scheuer gibt es zunächst den Untersuchungsausschuss zur Klärung des Falls. Daneben ist aber der Inkriminierte Scheuer unter Imunität als MdB bzw. Bundesminister gestellt.

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Falls man CSU-Minister Andreas Scheuer jetzt wirklich rannimmt, muss er gravierend bestraft werden und kann nur als SCHWERKRIMINELLER daraus hervorgehen.

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Und noch interessant scheint, dass Scheuer bis heute behauptet, er habe klug und umsichtig gehandelt – dabei ist eine „Ausländer-Maut“ verfassungswidrig und widerspricht dem EU-Regelwerk. Das hat Scheuer bis heute verweigert, aufzunehmen. So muss auch noch sein Geisteszustand überprüft werden.

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Bayerische Mautvariante

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