AfD wird einen Wahl-Bundesparteitag in Braunschweig durchführen

Lichtgeschwindigkeit 9768

am Freitag, 29. November 2019

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Die aktuellen formalen Struktur-Termine, wie Vorstandswahlen, Groko-Halbzeit-Bilanz, gegenenfalls überhaupt gravierende Personalwechsel – da ist auch die Vorstandsbesetzung der AfD beachtlich:

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Wird ein Nazi-Club personell verschärft?

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wird die AfD eine bürgerliche Professionalisierung einleiten?

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Der bewährte AfD-Gründer MdB AfD-Dr. Alexander Gauland hat erklärt, nicht erneut für einen der beiden Vorstandsrollen anzutreten.

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Wird er zweite AfD-Mann, Prof. Dr. Jörg Meuthen wiedergewählt? wer wird dann den zweiten AfD-Vorstandsposten bekommen – ein Rechtsextremist oder ein Rechter?

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gmx.de/dpa/afp am 28. November 2019:

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„Den Notnagel für den „gärigen Haufen“, als den er seine Partei einst selbst bezeichnete, will er eigentlich nicht mehr geben. Vor zwei Jahren in Hannover war Alexander Gauland noch eingesprungen: Als weder Georg Pazderski noch Doris von Sayn-Wittgenstein eine Mehrheit bei der Wahl des Co-Vorsitzenden der AfD erreichten, trat der Fraktionsvorsitzende Gauland im nächsten Wahlgang an und sicherte sich auch den Posten neben Jörg Meuthen.

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Dass diese Situation am kommenden Samstag, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand wählen, erneut eintritt, ist laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unwahrscheinlich.

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Bei einem Krisentreffen der Parteispitze am Dienstag sei beschlossen worden, dass der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla sich zur Wahl stellt. Chrupalla hatte seine Kandidatur am Mittwoch dem „Spiegel“ bestätigt.

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Zuvor hatte die sächsische AfD unter ihrem Vorsitzenden Jörg Urban nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl mehr Einfluss im Bundesvorstand gefordert. Die sächsische AfD werde im Verbund mit den anderen neuen Bundesländern „die nächste qualitative Stufe für die AfD mit der Herstellung der Regierungsfähigkeit erarbeiten“, ließ Urban verlauten.

Meuthen, dessen Wiederwahl als wahrscheinlich gilt, wäre mit der Lösung Chrupalla nicht unglücklich. Eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke an der Parteispitze schließt Meuthen aus.

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„Sie können nicht auf der Kommandobrücke stehen und in zwei Richtungen fahren“, sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“. Die Frage stelle sich aber nicht, weil Höcke nicht für den Vorsitz kandidieren wolle.

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Doch das Feld der Bewerber um die zwei Spitzenposten ist in den vergangenen Tagen noch einmal unübersichtlicher geworden. Vor allem der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hat die Planungen mit seiner Last-Minute-Kandidatur noch einmal kräftig durcheinandergewirbelt.

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Programmatische Entscheidungen stehen auf dem zweitägigen Bundesparteitag in Braunschweig nicht an. Doch auch daran, wen die Delegierten diesmal in den Vorstand und ins Bundesschiedsgericht wählen, wird sich ablesen lassen, welchen Kurs die Partei der Protestwähler und Migrationsgegner in Zukunft einschlagen wird. Wir stellen die möglichen Kandidaten vor.

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Der 58-Jährige Jörg Meuthen steht seit Juli 2015 an der Spitze der AfD – anfangs als Co-Vorsitzender neben Frauke Petry, seit zwei Jahren führt er die Partei zusammen mit Alexander Gauland. Seine Wiederwahl ziehen nur wenige AfD-Mitglieder ernsthaft in Zweifel.

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Dass er so viel Zuspruch erhalten wird wie beim Parteitag in Hannover im Dezember 2017 – damals stimmten 72 Prozent der Delegierten für ihn – gilt allerdings als unwahrscheinlich. Das liegt auch daran, dass er in den vergangenen Monaten etwas auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ Höckes gegangen war.

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Meuthen selbst schätzt, dass sich etwa 30 Prozent der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ zugehörig fühlen oder mit der Strömung sympathisieren. Vor zwei Jahren trat Meuthen ohne Gegenkandidaten an.

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Die 49-Jährige Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz könnte Meuthen dieses Mal einige Stimmen abjagen. Die Bundestagsabgeordnete betont zwar ihre Unabhängigkeit. Hinter den Kulissen heißt es jedoch, etliche „Flügel“-Anhänger könnten ihr die Stimme geben, um Meuthen einen Denkzettel zu verpassen.

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Zu den Themen, mit denen sich die frühere Lehrerin als Abgeordnete beschäftigt, gehören Sexualaufklärung in der Schule und Digitalisierung im Bildungswesen.

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Der 44-Jährige Tino Chrupalla war eine Zeit lang kaum aufzuhalten. Bei der Bundestagswahl 2017 jagte der Malermeister dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Görlitz das Direktmandat ab. Die Fraktion hat ihn im September als stellvertretenden Vorsitzenden im Amt bestätigt. Zu Gauland hat Chrupalla einen guten Draht. Für den Familienvater aus Sachsen spricht auch, dass Meuthen sagt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen. Denn nach den schlechten Erfahrungen, die man in der AfD mit dem notorisch zerstrittenen Führungsduo Jörg Meuthen/Frauke Petry gemacht hat, gilt ein Mindestmaß an Harmonie als wünschenswert.

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Chrupalla kann auf die Unterstützung des sächsischen Landesverbandes und des rechtsnationalen „Flügels“ bauen. Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat erklärt, sie könne sich Chrupalla in einer wichtigen Rolle vorstellen. „Flügel“-Gründer Höcke hatte Ende Oktober auf die Frage nach einer stärkeren Vertretung der Ost-Verbände im neuen Bundesvorstand ausdrücklich auf Chrupalla verwiesen.

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Seine Verankerung im ländlichen Raum im Osten Sachsens hebt der Vater von drei Kindern gerne hervor. „Sicherlich habe ich durch meine Tätigkeit als Handwerksmeister einen guten Umgang mit Personen, mit allen Bevölkerungsschichten, die es gibt“, sagte er im vergangenen Februar dem MDR. „Ich bin bürgernah und weiß auch, woher ich gekommen bin.“ Geboren im sächsischen Weißwasser machte er zunächst eine Ausbildung zum Maler und Lackierer, dann leistete er Zivildienst ab und später die Meisterprüfung im Freistaat.

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Viel politische Erfahrung hat Chrupalla nicht. Als Jugendlicher war er für kurze Zeit in der Jungen Union, nach der Wende wählte er nach eigenen Angaben CDU und FDP. Doch habe ihn die „Arroganz“ der etablierten Parteien gestört, die den Mittelstand zu wenig beachteten. Die Eurokrise habe ein „Umdenken“ bei ihm ausgelöst: 2014 wählte er die gerade gegründete AfD, 2015 trat er in die Partei ein.

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Im Bundestag ist Fraktionsvize Chrupalla Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Den menschengemachten Klimawandel bezeichnet er als „Hype“, er wettert gegen die Windkraft und die Grünen. Um die AfD auf 30 Prozent zu bringen, müsse sich die Partei „stärker auf die soziale Frage konzentrieren“, sagte er kürzlich dem rechten Magazin „Compact“.

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Die 49-Jährige Dana Guth, die wahrscheinlich gegen Chrupalla antreten will, kennt ihren Konkurrenten aus Sachsen noch nicht persönlich. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag wird innerparteilich dem Lager der Gemäßigten zugerechnet.

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Ihr Handicap ist, dass die Ost-Verbände nach den zurückliegenden Landtagswahlen für den Osten mehr Macht im Bundesvorstand reklamieren. Allerdings stammt auch Guth aus dem Osten, ist in der DDR geboren.

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Der 59-Jährige Gottfried Curio hat seine Kandidatur für den Vorsitz erst eine Woche vor dem Parteitag angekündigt. Dem Vernehmen nach will der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion nicht gegen Meuthen antreten, sondern auch gegen Chrupalla kandidieren. Im Gegensatz zu ihm verfügt Curio nicht über ein dichtes Netzwerk persönlicher Kontakte in der Partei.

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Anders als bei Chrupalla hat sich bislang auch keiner der bekannten Spitzenpolitiker der Partei hinter seine Kandidatur gestellt. Allerdings: Curio hat es durch seine stets im harten Stakkato vorgetragenen Bundestagsreden zu Migrationsthemen zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Von Anhängern der AfD wird der Physiker und Komponist dafür regelrecht gefeiert.

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Der 78-Jährige Alexander Gauland bleibt der Joker in diesem Spiel. Er wird zwar nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Sollte sich Chrupalla jedoch nicht durchsetzen und erneut eine Patt-Situation wie bei dem Bundesparteitag vor zwei Jahren in Hannover entstehen, könnte er womöglich doch noch antreten. …“

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Dietmar Moews meint: Als die Rolling Stones 1965 nach Deutschland kamen, hieß es:

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DIE HUNNEN KOMMEN.

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Die nun herausgeschälten Kandidaten für die AfD-Bundespartei-Führung sind weder HUNNEN noch TERRORISTEN, sie sind kein LYNCHMOB und keine SA-Aspiranten.

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Es wäre doch eine laienhafte Sicht, zu glauben, dass der Herr Gauland die „Nazibande“ zusammengehalten habe und dass nach ihm die Sündflut ausbräche.

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Es ist an der WAHRHEITSPRESSE, den AfD-Führern alle Fragen zu stellen, die für die Öffentlichkeit wichtig und aufklärend sind, und deren AfD-Antworten bei zukünftigen allgemeinen Wahlen abmessen zu können, ob AfD-Wählen bringen kann, was man politisch wünscht und was man verhindern möchte.

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