Staatsräson – deutsche Vorschrift oder Stichwort?

Lichtgeschwindigkeit 9747

am Freitag, 22. November 2019

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Die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendet in häufiger Abfolge den Begriff „Staatsräson“. Merkel bleibt dabei verständliche Pointen für ihre Politik und ihre Leitlinienkompetenz schuldig, denn seit Langem schweigt und sitzt sie lieber aus. Auch in den Befragungen und entsprechenden Presseterminen und ebenso in den Regierungserklärungen bleibt diese Kanzlerin präzisiertes Denken – im Sinne von Staatsräson – schuldig.

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Noch nie hat Merkel zu all den Aspekten und Motiven der Nazi-Politik zwischen 1933 und 1945, ihre Regierungsmandate dazu genutzt, zu erklären, wie sie und die CDU diese, solche und weitere Lebensbedingungen des Deutschlands, z. B. zur Geographie der Macht, zu Verteidigungswerten, zur innenpolitischen Ordnung im Föderalismus, ja, nichts zur aktualisierten Ausprägung des Föderalismus, zu den geltenden internationalen Vertragsverpflichtungen, zu deutschen Souveränitätsbeschränkungen, zu außenpolitischen Schwerpunkten usw. sich vorstellt oder vorhat.

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Gestern kreuzten sich die CDU-Agentur-Publikationen – eines CDU-Bundesparteitags, bei dem die CDU im Personal-Mittelmaß-Streit der SPD in den Strudel folgen wird, anderes, dass ausgerechnet jetzt die CDU-Bundeskanzlerin MERKEL IV, gerade nicht mehr CDU-Vorsitzende, nach Auschwitz reist, was wirklich unerlässlich ist, gleichzeitig sie die volle Unterstützung des ISRAEL, als Judenstaat, neuerlich zur STAATSRÄSON DER DEUTSCHEN erklärt.

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Kanzlerin Merkel nutzt den Begriff „STAATSRÄSON“ allerdings häufig und so gut wie ausschließlich auf jedwede Agressions-Politik von ISRAEL: Es sei „deutsche Staatsräson“ für die Existenz ISRAELS einzustehen – wasimmer die kriegerischen Juden in diesem Zeichen anstellen. Dabei wird der irreführende Eindruck festgenagelt, als sei die orthodoxe Annexionspolitik Israels in Palästina die „jüdische Staatsräson“. Jedoch annährend die Hälfte der Staatsbürger Israels sind für moderne auskömmliche Staatspolitik, anstatt des andauernden Kriegsalarmzustandes.

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Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Z. B. indem die gewählte Regierung eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“ proklamiert.

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Damit ist zumeist die klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen gemeint.

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In diesem Sinn ist die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet.

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Wikipedia zitiert:

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Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson“ als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. […]“

Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik drei verschiedene Definitionen der Staatsräson:

 

  • Als erstes wird Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ interpretiert,
  • eine zweite Definition sieht Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“.
  • Eine dritte Unterscheidung erkennt in ihr einen „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“.

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Als bedeutendster Verfechter der Idee der Staatsräson gilt unbestritten der florentinische Staatsdenker Niccolò Machiavelli. Dieser verklausuliert jedoch die als Arkanwissen geltende Strategie der Herrschaftserhaltung, indem er sich der nicht ganz eindeutigen Begriffskonstruktion mantenere lo stato bedient – also von der Aufrechterhaltung des Staates (auch Zustandes der Herrschaft/Regierung) spricht. Demgegenüber ist sein Landsmann Giovanni Botero rund 60 Jahre nach Machiavellis Tod als geistiger Urheber des Begriffes der Staatsräson in die Geschichtsbücher eingegangen. In seiner epochalen Schrift Della Ragion di Stato 1589 hat Botero als erster den Versuch unternommen zu definieren, was unter Staatsräson im Sinne der zeitgenössischen ragion di stato zu verstehen sei. Botero bezeichnet den Staat als eine „auf Dauer gestellte Herrschaft über ein Volk“ und die Staatsräson als „Kenntnis der Mittel, die zur Gründung, Erhaltung und Erweiterung dieser Herrschaft vonnöten sind.“

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Die Idee der Staatsräson ist nicht direkt entgegengesetzt zur Philosophie des deutschen Grundgesetze, welches Menschen und nur ihnen einen primären und unantastbaren Rechtsstatus zugesteht und nur dort Notwendigkeit zur Regulierung sieht, wo es Interessenkonflikte zwischen Menschen gibt. Dem Staat selbst wird sehr wohl ein Rechtsstatus zugestanden, der einem Menschen ebenbürtig oder sogar überlegen sei. Die Idee der Staatsräson aber sieht den Staat als mindestens ebenbürtig zu, wenn nicht höherwertig gegenüber einem Menschen an, so dass es nach dieser Philosophie im Falle von Konflikten zu Entscheidungen kommen kann, die den abstrakten Staat bevorteilen, konkrete Menschen aber benachteiligen.

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Der Terminus der Staatsräson, auch ratio status, ragione di stato, raison d’état oder reason of state genannt, ist zum Synonym für eine politische Klugheitslehre, eine Strategie des prudenter loco et tempore („mit praktischem Verstand für Ort und Zeit“) geworden.

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In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils

absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden. Joseph von Eichendorff schreibt, dass „die sogenannte ‚Staatsraison‘, ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen“, damals „in der Politik an die Stelle der christlichen Moral“ getreten sei. Er stellt Herzog Anton Ulrich von Braunschweig (1633–1714) als literarischen Protagonisten der Staatsräson vor: Der Herzog, welcher Braunschweig gewaltsam erobert und dann zum Zweck des Erwerbs von Köln den Glauben gewechselt hatte, schrieb voluminöse Geschichtsromane, in denen die „Hofräthsel“ der braunschweigischen Diplomatie allegorisch verschlüsselt dargestellt wurden.

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Dietmar Moews und Peter Janssen in Hannover

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Dietmar Moews meint: Staatsräson ist also einerseits eine unausgesprochene innere Devise aus Sicht einer politischen Führungsrolle, andererseits die wortwörtliche Proklamation von Etiketten einer praktischen Politik, die vielerlei unausgesprochene Falltüren und Risiken hat.

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Staatsräson ist keine Benehmensregelung des allgemeinen oder konkreten Wertverhaltens der Bürger gegenüber der politischen Handlung seines Staates.

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Staatsräson kann auch nicht die verbale Setzung von „Sitte, Stil, Umgang und Gebrauch, der Verhaltensspielräume sein, wie sie von den Rahmensetzungen der geltenden Gesetzestexte vorgegeben sind.

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Damit wäre die von Kanzlerin Merkel herausgestellte „Staatsräson“, immer wieder zur Existenzbewahrungs-Verpflichtung Deutschlands umgedeutet, wenn es um den Annexions-, Vertreibungs- und Vernichtungskrieg zu Lasten der angestammten Einwohner Palästinas, die schon tausendjährig im Osmanischen Reich leben, während der Militärstaat ISRAEL erst 1948 gegründet wurde und durch Einwanderung gewaltsam Platz griff.

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Ungeachtet aber von diesem Dauerkriegsstaat „ANTISEMITANIEN“ ist Merkels Staatsräson auf das räsonable dieser Politik zu prüfen:

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Erfüllt Merkels „Staatsräson“ die Grundvoraussetzungen, die jedem Staat und hier unserem deutschen Staat auch verfassungsmäßig nahegelegt wird?

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Ich fasse es ganz kurz:

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Wenn ein deutscher Regierungschef zu seinem Amtsantritt in der heute üblichen Art zur Irreführung der Welt gezwungen wird wie in Deutschland –

nämlich, dass einerseits hehre Verfassungswerte beschworen und unter Eidespflicht manifestiert werden, andererseits

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dass gegenüber dem Kriegsgewinner USA beschränkte eigenstaatliche und völkerrechtliche Souveränitäts-Schränkungen bestehen und angewendet werden, was aber kein Kanzler als Staatsräson aussprechen darf (bzw. keinesfalls ausspricht, nämlich auch konkret bestreitet), dann ändert ein solch wissenschaftlich festzustellender empirischer Status Deutschlands und der deutschen Staatsräson, dass die kritische Diskussion eben im Volk und eben außerhalb des Statthalter-Parteienstaates des StaMoKap geführt werden kann („Meinungsfreiheit“).

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Wende ich mich also davon ab, dass dieser Blockparteienstaat die kritische Diskussion ablehnt und diese Ablehnung auch noch permanent verleugnet, ist ein vorrangiger weiterer Aspekt zur Frage der deutsche Staatsräson herauszustellen:

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Deutschland befindet sich mit seinem Aufkommen aus dem dreißigjährigen Krieg (im 17. Jhdt.) in zunehmendem Maße in diversen europäischen Lagen.

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Jede dieser Lagen, ob Religion, Katastrophen, Adelsherrscher, Seuchen, Militarismus, Industriemoderne, Völkerwanderung, Atomtechnik, Globalisierung, IT-Revolution, zeitigten übergeordnete Risiken vielerlei Art.

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Auf die heute relevante deutsche Staatsräson – da wird mir auch Kanzlerin Merkel nicht widersprechen – haben wir es nicht nur mit KLIMAWANDEL und NORD-SÜD-Migrationstatsachen zu tun. Deutschland ist als heute militärtechnisch verteidigungsunfähiges Staatswesen den aggressiven Politiken, die mit

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ATOMBOMBEN drohen und die mit

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CYBER-WAR drohen und diesen telematisch längst grenzenlos treiben

total ausgesetzt.

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Daraus folgt die STAATSRÄSON, quasi die Pflicht der Regierenden, eine lavierende Eierpolitik der ständigen Unterwerfungsbereitschaft in Zweifelsfällen zu machen, sodass der TOTALSCHLAG gegen Deutschland verschoben wird.

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Hier haben alle Prepper und sonstige Nazis viel zu früh aufgehört zu denken bzw. es hat ihre Fantasie nicht dazu gereicht, mal in Hitler „Mein Kampf“ durchzustudieren, wie dieser Amateur Hitler die politische Szenerie des Habsburger Wiens beschrieben hat, als es vor 1914 im europäischen Kessel brodelte.

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Unter der ATOM- und CYBER-Vernichtungsgefahr ist Merkels STAATSRÄSON mit Bezug zu ISRAEL überzeugend. Wir wissen nicht, ob nicht israelische Atomwaffen-U-Boote unsichtbar vor Manhattan kreisen – WIR WISSEN ES NICHT.

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Prof. Dr. Alphons Silbermann held a reception to his 90th day of births at the Excelsior Hotel Ernst Cologne near dome

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