Spaniens Regierungsbildung mit dem amtierenden Regierungschef Sánchez

Lichtgeschwindigkeit 9733

am Sonntag, 17. November 2019

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Dass reguläre Parlamentswahlen in einem EU-Vollmitgliedsstaat mit innenpolitischer Alarmstimmung erwartet wurden, wie jetzt in SPANIEN wegen der KATALANEN, ist schon beachtlich.

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Nun – der regierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez der Sozialdemokraten (PSOE) hatte aus seiner Minderheitsposition seit April 2019 heraus neuerlich Parlamentswahlen angesetzt – wieder wurde keine Option einer Koalition oder einer Regierungsmehrheit von den spanischen Wählern hervorgebracht.

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Sánchez bleibt zunächst geschäftsführend im Amt des Regierungschefs – allerdings mit beschränkten Kompetenzen, wenn auch seine Sozialdemokraten ein akzeptables Zustimmungsergebnis von bisher 29 auf 28″ erhielten.

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Die ultrarechte Partei VOX wurde zur drittstärksten Kraft Spaniens mit jetzt 15,1 Prozent.

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Die rechte Volkspartei PP kam von bisher etwa 16 nun auf 21 Prozent.

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Die linksliberake Unidos Podemos kam nur noch auf 13 Prozent, erlitt aber auch mehrere Abspaltungen bzw. die baskischen, katalanischen und weitere Einzelambitionen gingen den größeren Ausrictungen von rechts und links verloren, stehen dann im Parlament dennoch mit ihren Abgeordneten konkret zählerisch für und gegen bestimmte Regierungsvorhaben von Regierungschef Sánchez, ohne zu den Sozialdemokraten Spaniens zu konverieren.

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Dietmar Moews meint: Ich kann es kurz machen: Spanien hat heute eine sehr klare Rechts-Links-Spaltung, wobei Links eigentlich nur das ist, was sich nicht als Rechtsextrem aufspielt.

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Glücklicherweise ist der amtierende Sánchez gemäßigt auf rechtsstaatlich-demokratischem EU-Kurs. Dass Sánchez mit Sezessionsparteien der Katalen und Basken seine Regierungsmehrheit moderieren konnte und auch können wird, heißt nicht, dass er diese Parteien in einen Koalitionsvertrag binden kann.

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Immerhin hat die PP die Unterstützung einer Sánchez-Regierung öffentlich zugesagt. Aber PSOE + PP haben allein noch keine Parlamentsmehrheit. Es bleibt also eng.

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Doch bestimmte Wählerwanderungen haben jetzt gezeigt, dass die Rechtsextremen in Spanien, wie auch bei Le Pen in Frankreich oder in UK, nicht mehr beliebig zunehmen. Aber man muss jetzt mit diesen Geschichts-Irren weiter rechnen und muss auch die harte Spaltung zwischen Rechts und Nichtrechts in den politischen Vorhaben berücksichtigen.

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Pedro Sánchez, jung an Jahren, hat bereits bewiesen, dass er die Nerven für diese Mehrheitsgradwanderungen als Ministerpräsident in Madrid, sodass die neuerliche „Pattsituation“ nach diesen Neuwahlen, am vergangenen Wochenende, durchaus eine lebendige Spanische Regierung am EU-Tisch in Brüssel erwarten lässt.

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