Augenwischerei der deutschen WAHRHEITSPRESSE zur GroKo-Grundrente

Lichtgeschwindigkeit 9719

am Dienstag, 12. November 2019

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Es ist nicht wirklich zu glauben, müsste man es nicht täglich anschauen, wie die deutsche Kulturindustrie und die Staatssender geradezu ihre Regierungspropaganda durchziehen:

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Die peinliche Regierungsbilanz der MERKEL IV-Koalition in Berlin lenkt von den Zerstäubingsgeschehnisse der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU/CSU ab.

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Da wird angeblich in Nachtarbeit ein GRUNDEINKOMMEN-Konzept in eine relativierte Rentenänderung erkämpft. die

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EINS heute oder morgen gar nichts ändert.

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ZWEI die lediglich ab 2021 einer kleine Rentner-Gruppe einen Inflationsverlust ausgeben will, von denen alle anderen Verarmenden in der Armutsschere betroffen sind.

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DLF.de am 11. November 2019:

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„Grundrente: Die wichtigsten Informationen zum GroKo-Kompromiss

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Noch sind viele Details der beschlossenen Grundrente offen. Doch die Eckpfeiler der Regelung, die ab 2021 greifen soll, sind bekannt. Wir haben Sie hier zusammengefasst, ebenso wie die Kritik an dem Kompromiss.

Ziel der Grundrente ist es laut Koalitionsvertrag, dass „die Lebensleistung von Menschen, die jahrezehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben“ honoriert wird und ihnen ein „regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ zugesichert wir

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Wer mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und dennoch kaum von den Bezügen leben kann, soll künftig von der neuen Grundrente profitieren. Zu den 35 Beitragsjahren gehören die Jahre in versicherter Beschäftigung (auch in Teilzeit), aber auch Betragszeiten aufgrund von Kindererziehung und Pflege oder Krankheitszeiten. Laut einer Berechnung der Nachrichtenagentur epd werden 85 Prozent der Grundrentenbezieher voraussichtlich Frauen sein. In Ostdeutschland werden demnach anteilig mehr Rentnerinnen und Rentner den Zuschlag bekommen als im Westen.

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Die Leistung der Grundrente liegt angeblich laut CDU/CSU-Fraktion zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens. Voraussetzung sei, dass der Bedarf für eine Grundrente vorliegt. Das soll in einer „umfassenden Prüfung“ mit Daten des Finanzamtes festgestellt werden. Der nun gefundene Kompromiss der Einkommensprüfung sieht vor, dass das zu versteuernde Einkommen angesehen wird (inklusive etwaiger Einnahmen aus Vermietungen), aber auch der steuerfreie Anteil der gesetzlichen Rente und Kapitalerträge. Inwiefern Lebensversicherungen berücksichtigt werden, soll während des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Das monatliche Gesamteinkommen darf bei Alleinstehenden nicht über 1.250 Euro und bei Paaren nicht mehr als 1.950 Euro ausmachen. Wer nur „etwas mehr“ Geld erhält, soll einen geringeren Betrag erhalten.

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Der genaue Betrag wird danach individuell – und kompliziert – errechnet. Laut Bundesarbeitsministerium soll eine Friseurin mit einer Rente von knapp 530 Euro im für sie günstigsten Fall auf knapp 935 Euro Grundrente kommen. Ein Antrag muss nicht gestellt werden: Die Überprüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, soll von der Rentenversicherung automatisch durchgeführt werden. Wer 35 Beitrittsjahre vorweisen kann und trotz der Grundrente noch auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist, bekommt einen Freibetrag: 100 Euro der Rente werden überhaupt nicht angerechnet. Die Obergrenze liegt bei 50 Prozent der Regelbedarfsstufe von derzeit 424 Euro – also bei 212 Euro.

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Die Oppositionsparteien sind gar nicht grundsätzlich gegen die Grundrente, bemängeln aber die Ausgestaltung. Die Grünen zum Beispiel fordern eine Absenkung der Einzahlungsjahre auf 30 Jahre. Parteivorsitzende Baerbock begründete das damit, dass vor allem Frauen aus Westdeutschland häufig nicht auf die geforderten 35 Jahre kämen. Links-Fraktionschef Bartsch bezeichnete die geplante Einkommensprüfung in der Funke Mediengruppe als „zynisch“. Bei E-Autos gebe es üppige Kaufprämien, bei der Grundrente schaue die Koalition ins Portemonnaie der Rentner. FDP-Generalsekretärin Teuteberg nannte die Einigung einen Kuhhandel, der auch noch unseriös finanziert sei. AfD-Bundessprecher Meuthen meinte, der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreite voran.

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Die deutlichste Kritik kommt aber von wirtschaftsnahen Organisationen, auch innerhalb der CDU. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Linnemann, fürchtet eine Abkehr vom Prinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhielten, die sie wirklich bräuchten. Der Verzicht auf die Vermögensprüfung sei ein Dammbruch mit ungeahnten Auswirkungen auch auf andere Transfersysteme.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte es für bedenklich, angesichts der drohenden Rezession dem Steuerzahler die Finanzierung immer neuer sozialer Wohltaten aufzubürden. Und Arbeitgeberpräsident Kramer warnte im Handelsblatt: „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht.“

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Der Sozialwissenschaftler Sell sieht die geplante Einkommensprüfung kritisch. Er sagte im Deutschlandfunk, der automatisierte Abgleich zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung höre sich einfach an. Das sei er aber nicht. Die Rentenversicherung benötigte dazu mehrere tausend neue Mitarbeiter. Zudem würden die meisten Rentner und Rentnerinnen im unteren Einkommensbereich gar keine Steuererklärung abgeben. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine verdeckte Bedürftigkeitsprüfung.

Grundsätzlich wird die Einigung aber so gewertet, dass die Große Koalition mit der Grundrente ihren Fortbestand gesichert habe – zumindest für den Moment, wie DLF-Kommentator Volker Finthammer betont. Er meint: „Aussagen für die längere Frist sind für dieses Bündnis nur noch mit einer geringen Treffsicherheit möglich.“

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DIE WELT, titelt am 11. November 2019, von Ansgar Graw:

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Einigung unter Schmerzen: Groko beschließt Grundrente

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Die Einkommensprüfung kommt, die Zahl der Empfänger sinkt: Vertreter der Großen Koalition sprechen von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. FDP sieht das Ende der Generationengerechtigkeit.“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 11. November 2019:

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„Koalition erzielt Einigung bei der Grundrente

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„Umfassende Einkommensprüfung“ / CDU-Chefin: Dicken Knoten durchschlagen …“

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Süddeutsche Zeitung titelt am 11. November 2019:

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„Koalition einigt sich auf Grundrente

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Künftig sollen ärmere Rentner bessergestellt werden, sofern sie länger als 35 Jahre gearbeitet haben. Darauf verständigen sich die Koalitionsspitzen nach heftigem Streit …

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BILD.de am 11. November 2019 von Michael Kruse:

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„Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Danke“ ARD-Chefredakteur feiert
GroKo für Grundrente

. Ein Journalist dankt der Regierung für ihre ach so großartige Politik. Was sich nach totalitären Systemen wie Russland oder China anhört, gibt es auch in Deutschland.

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ARD-Chefredakteur Rainald Becker (59) feiert am Sonntagabend auf Twitter den Grundrenten-Kompromiss der GroKo regelrecht. Zusammen mit dem Mindestlohn seien das „Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, schreibt er. Dann dankt Becker explizit SPD, CDU und CSU.

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Distanz des ARD-Chefs zur Regierungspolitik: Fehlanzeige!

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Becker nahm mit seinem Tweet Bezug auf den Publizisten Hugo Müller-Vogg. Der hatte beklagt, dass mit dem Grundrenten-Kompromiss das Prinzip von „Leistung und Gegenleistung“ über Bord geworfen wird.

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Bedeutet: Der ARD-Chefredakteur verteidigte die Sozialpolitik der GroKo gegen Kritik. Und das ist nicht sein Job.

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Es ist nicht das erste Mal, dass der öffentlich-rechtliche Journalist mit fragwürdigen Äußerungen auf sich aufmerksam macht.

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Im August beschimpfte Becker Israel als „Büttel der USA“. Büttel ist ein älteres Wort für jemanden, der einer Obrigkeit hörig ist und eifrig ausführt, was diese von ihm will.
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Dietmar Moews meint: Diese MERKEL IV-Regierung ist eine unglaubliche Pleite und sollte schnell von den GRÜNEN abgelöst werden. denn der Demokratieabbau, den die Demotivierung und das Misstrauen der Bürger auflädt, wird einen sozialpsychologischen Preis kosten, für den die heutigen STAMOKAP-Blockparteien anscheinend keinerlei Grundbildung haben.

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Das ist ein DRAMA. Die Blöd-AfD quillt geradezu unter dieser Undichtheit der deutschen SOZIAL-MARKTWIRTSCHAFTLEREI aus der ersten Bundesrepublik Deutschland, die jetzt in der Zweiten Bundesrepublik als libertäre „TEA-PARTY“ von allen guten Geistern verlassen zu sein scheint.

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Ob Deutschlandfunk, der Staatssender, BILD, die flache Flächenabdeckung der Vorurteile und Stereotype, ob DIE Springer-Vollzeitung DIE WELT oder die FAZ usw. alle tun so, als sei da jetzt eine Rentenvorsorge-Organisation der Budnesregierung zu einem nennenswerte Durchbruch gelangt:

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Dem ist nicht so.

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Diese deutsche WAHRHEITSPRESSE ist demagogisch und desorientierend, antiaufklärerisch und lügenhaft. Allein die Überschriften und Titel zur GRUNDRENTE beweisen, wie einseitig und oberflächlich hier von den viel wichtigeren Aufgaben der deutschen Politik abgelenkt wird.

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Z. B. wie kommt die EU mit deutscher Mitwirkung aus der feindlichen Situation zwischen den EU-Gründern und den nationalistischen ehemaligen Ostblock-Staaten heraus, wo es um Rechtsstaat, Demokratie und um Gewaltenteilung geht, um die Errungenschaften der Französischen Revolution, aber wo jetzt das funktionale VETO-RECHT jegliche weitere Verbesserung einer EU-Integration verhindert.

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„Grundsätzlich wird die Einigung aber so gewertet, dass die Große Koalition mit der Grundrente ihren Fortbestand gesichert habe … (DLF).

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Das monatliche Gesamteinkommen darf bei Alleinstehenden nicht über 1.250 Euro und bei Paaren nicht mehr als 1.950 Euro ausmachen. Wer nur „etwas mehr“ Geld erhält, soll einen geringeren Betrag erhalten.

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„…Der genaue Betrag wird danach individuell – und kompliziert – errechnet. Laut Bundesarbeitsministerium soll eine Friseurin mit einer Rente von knapp 530 Euro im für sie günstigsten Fall auf knapp 935 Euro Grundrente kommen.… (DLF).

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Für 935 Euro Grundrente eine MERKEL IV-Koalition kitten? – das ist fürwahr preisgünstig – zumindest für die deutsche WAHRHEITSPRESSE.

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