EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker der Zyniker

Lichtgeschwindigkeit 9664

am Dienstag, 22. Oktober 2019

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.Am 31.Oktober 2019 läuft die EU-Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker aus. Fünf Jahre auf dem Brüsseler Spitzenposten liegen dann hinter dem Luxemburger. So schnell vergessen werden ihn die Europäer sicherlich nicht – und das nicht nur wegen seiner humorvollen Auftritte.

 

Denn historische Momente der europäischen Gemeinschaft prägten Junckers Amtszeit – die Entscheidung der Briten zum Brexit, die Wahl Präsident Trumps an die Spitze der Vereinigten Staaten von Amerika und die Flüchtlingsbewegungen in die EU, um nur drei zu nennen. Wir blicken auf Junckers Kommissionspräsidentschaft zurück – in Form seiner bekanntesten Zitate.

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Junckers kriminellen finanzpolitischen Machenschaften als zuständiger Minister Luxemburgs sowie noch weiter als Ministerpräsident, gegen die EU-Linien, wurden bis heute nicht aufgeklärt. Im Gegenteil, inzwischen spielen auch andere EU-Staaten mit solchen steuerparadiesischen Plünder-Angriffe auf die Fiskalordnung der EU-Nationen. Sein Insider-Wissen hat Juncker auch als EU-Rats-Präsident nicht in den Dienst des EU-Rats gestellt.

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Schande.

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http://www.gmx.de am 21. Oktober 2019:

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„Die nächste Kommission wird eine sehr politische Kommission sein“

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Das versprach Juncker am 22.10.2014, kurz bevor das Europaparlament ihn an der Spitze der Kommission bestätigte. 422 Parlamentarier votierten damals für ihn, nur 250 stimmten gegen den heute 64-Jährigen. Die Mehrheit der auf ihn folgenden Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, fiel indes dünner aus. Ihr Ergebnis lautete im Juli diesen Jahres 383:327 Stimmen.

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Täuschen darf das aber nicht: Auch Juncker, der Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei in Luxemburg ist, erfuhr zunächst massiven Widerstand bei seiner Nominierung. Insbesondere der Brite David Cameron und der Ungarn Viktor Orbán wetterten gegen ihn.

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Die Kommission, die folgte und von der Juncker keinen blinden Gehorsam zu fordern versprach, enthielt dann in der Tat politische Schwergewichte. Besonders Frans Timmermanns, Federica Mogherini, Günther Oettinger und Margrethe Vestager sind seit Junckers Präsidentschaft vielen Europäern ein Begriff.

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Juncker vollzog auch gleich eine Umstrukturierung des Gremiums der EU-Kommissare, bei welchen Vizepräsidenten sogenannte Cluster (größere Aufgabenbereiche) leiteten.

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Die gesteckten Ziele hätten kleiner nicht sein können: Arbeitsplätze schaffen, Digitalisierung vorantreiben, den Energiemarkt reformieren, Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Handelsabkommen mit den USA schließen, Investitionen fördern. Was hat geklappt?

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Es war Juncker am Gesichtsausdruck anzusehen, dass ihn das Brexit Votum im Jahr 2016 geradezu körperlich schmerzte. „Ich persönlich bin sehr traurig über diese Entscheidung“, sagte er damals angesichts der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen.

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Auch wenn er in diesen Tagen gemeinsam mit Boris Johnson verkünden konnte „Wir haben einen Deal“, nagt das „Nein“ und das „See EU later“ der Inselbewohner wohl noch heute an ihm. Bei seiner Bilanz-Pressekonferenz gab er zu, im entscheidenden Moment geschwiegen zu haben und sich besser persönlich bei der Referendumskampagne hätte einschalten sollen. „Wir wären die einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten“, so Juncker in der Rückschau.

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So gesagt von Juncker in Bezug auf den EU-Türkei-Deal, der im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen aus dem Nahen Osten erdacht wurde. Im Ganzen gehört noch dazu: „Wir dürfen nicht nur nach innen schauen. Wir müssen dafür sorgen das wir auch auf die Probleme an den Randbereichen Europas schauen.“

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Diese Probleme waren und bleiben gewaltig. Rechtspopulisten gewannen im Zuge der Flüchtlingskrise an Aufwind, Streit zwischen nationalen Regierungen entflammte, die Spaltung zwischen Ost und West in der EU nahm zu, tausende Flüchtlinge starben während Junckers Amtszeit im Mittelmeer.

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In Sachen Migrationspolitik sieht die Bilanz des Konservativen düster aus. Nicht nur, weil der EU-Türkei-Deal angesichts der neusten Entwicklungen in Syrien wackelt, sondern vor allem, weil der Ansatz der Europäischen Union in der Asylpolitik einfach nicht fruchten will.

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Der 64-Jährige tritt für eine verpflichtende EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ein – auch auf EU-Länder, die ausdrücklich keine Flüchtlinge aufnehmen möchten. Das führt dazu, dass die EU zwar zuständig ist, effektiv Politik aber nicht umsetzen kann. Für Nachfolgerin Ursula von der Leyen wird hier eine der größten Herausforderungen liegen.

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Mit der Wahl Donald Trumps an die Spitze der Vereinigten Staaten bekam Juncker mitnichten einen leichten Verhandlungspartner auf der anderen Seite des Atlantiks. Seit Anfang 2017 pausieren so beispielsweise nach 15 Verhandlungsrunden die Gespräche mit der US-Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP.

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Das Ziel eines Handelsabkommens mit den USA hat Juncker somit nicht erreicht. Wohl aber mit Kanada: CETA, welches als „Blaupause“ für TTIP gilt, trat im September 2017 in Kraft, muss allerdings noch in vielen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

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Im Handelsstreit mit den USA erwies Juncker sich aber als der Richtige, um den amerikanischen Präsidenten zu zähmen. Bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus in diesem Jahr rang Juncker dem amerikanischen Präsidenten das Versprechen ab, beidseitig bis auf Weiteres auf die Verhängung jeglicher Strafzölle zu verzichten.

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Das hieß Aufatmen für Unternehmen, Verbraucher und Finanzmärkte: Abgaben auf EU-Autoimporte waren vom Tisch, ebenso einigte man sich, bisherige Importabgaben und Handelsbeschränkungen für Industriegüter nach einer Übergangsphase abzuschaffen. Juncker bewies damit Verhandlungsdiplomatie, wandte einen Handelskrieg ab und machte den Weg frei für die Entwicklung einer einheitlichen Position Europas und Amerikas gegenüber China.

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Manche beurteilten es als „Fehltritte“, andere lobten Juncker für seine lockere Art. Definitiv spricht der grauhaarige Anzugträger neben luxemburgisch, deutsch, englisch und französisch noch eine spezielle Form des Humors. So verpasste er auf dem EU-Gipfel dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán eine gespielte Ohrfeige und begrüßte ihn mit „Der Diktator kommt“.

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Seine Begrüßungen sind ohnehin berühmt-berüchtigt. Im Internet kursieren Videos, in denen Juncker der EU-Mitarbeiterin Pernilla Sjölin durch die Haare wurschtelt.

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Auch ein Putin-Witz des Luxemburgers machte die Runde. Bei einer Veranstaltung in Bonn soll Juncker laut „dpa“ darüber gescherzt haben, wie er den russischen Präsidenten Putin mit Witzen besänftigt. „Ich sage Putin immer, um ihn zu beruhigen: Warum hat Luxemburg Russland noch nicht angegriffen? Wir haben keinen Platz, um die Gefangenen unterzukriegen“, so Juncker.

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Für Lacher sorgte auch eine Situation bei einer Rede, als Junckers Telefon klingelte und „die übliche Verdächtige“ am anderen Ende der Leitung war – seine Frau.

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Man muss es Juncker zugestehen: Europas Wirtschaft wächst ununterbrochen, die Beschäftigung ist im Aufwind, seit seinem Amtsantritt wurden mehr als 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Mehr Europäer als je zuvor haben einen Arbeitsplatz, auch die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 2000.

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Investitionen kletterten wieder auf das Niveau vor dem Beginn der Finanzkrise, Griechenland steht wieder auf eigenen Beinen und Juncker konnte den Rauswurf des Landes aus der Eurozone verhindern. Dennoch erkannte der Christdemokrat in der Rede zur Lage der Union 2018 selbst: „Wir haben noch zu tun.“

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Ein großes Feld ist dabei der Klimaschutz. Noch ist es nicht gelungen, alle Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Klimawandel gleichermaßen mit an Board zu holen. Die Ziele für 2030 scheinen indes erreichbar: Dazu gehören eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sowie eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 32 Prozent.

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Für viele Klimaschützer ist das nicht ambitioniert genug, außerdem sind die Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichem Elan dabei. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagte Juncker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

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Für sein wenig energisches Vorgehen im Kampf gegen Steuervermeidung wurde Juncker immer wieder kritisiert, selbiges warf man ihm bei der Durchsetzung des Stabilitätspaktes vor – er lasse Spanien und Portugal zu viel durchgehen.

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Nachdem Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin bestätigt wurde, twitterte Juncker: „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU Kommission. Dieser Job ist eine große Verantwortung und Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. I am sure you will make a great President. Willkommen zu Hause!“

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Dietmar Moews meint: Herr Juncker hat seine Fähigkeiten unverlässlich in den Dienst der EU gestellt. Viele Leistungen hat er der EU nicht erbracht und viele vorbehalten – besonders die kriminellen Aspekte der STEUER-PARADIES-Ping-Pong-Buchungstechniken, an denen Junckers Staat Luxemburg als Initiator und Schlüssel viele Jahre proaktiv, auf Kosten der EU-Staaten, war.

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Junckers im Fernsehen gezeigten körperlichen Schwächen wirken eindrucksvoll – ich hoffe, es geht ihm nicht so schlecht, wie es aussieht. Da er ein Showman ist, kann man das außenstehend nicht wissen.

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Sehr nützlich hat sich Junckers Sprachkompetenz erwiesen. Er kann diverse wichtige Nationalsprachen, die in der EU gefragt sind, selbst sprechen und verstehen. Das ist beeindruckend, aber hilft seinen charakterlichen Seichtigkeiten nicht ab. Bei Juncker bestätigt sich die Verschwörungstherorie des „tiefen Staats“ insofern nur, dass man von Juncker als Bürger niemals in exklusives Machtwissen aufgeklärt wird. Junckers Umgang mit der allgemeinen Medienöffentlichkeit in der Kulturindustrie ist durchweg „PROPAGANDISTISCH“ und auf „ÜBERVORTEILUNG“ gerichtet.

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Mein Fazit zu Jean-Claude Juncker und der gesamten EVP-Fraktion ist das beseelende Gefühl der Erleichterung:

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Ein Gangster weniger? – nun mit Zensursula ist die Schärfe des Personalproblems nicht viel anders.

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