Abwahl von Likud-Führer Benjamin Netanjahu bei Knesset-Wahl ist amtlich

Lichtgeschwindigkeit 9563

am Sonntag, 22. September 2019

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Die allgemeine Unzufriedenheit in Israel, das ein gespaltenes Staatswesen ist, hat durch die Neuwahlen am Dienstag ein Signal gesetzt. Wo bislang rechte orthodoxe Juden eine völlig andere Politik forderten als es gebildete moderne säkulare Israelis sich wünschen, verschob sich die Mehrheit etwas zur Mitte. Bislang konnte LIKUD-NETANJAHU als Regierungsführer seine Parlamentsmehrheit von ultraorthodoxe Gruppen besorgen lassen, musste dafür aber ins politische Abseits. Deshalb wollte er NEUWAHLEN. Nun haben NEUWAHLEN erneut nicht ergeben, was NETANJAHU erhoffte.

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Die erneuten NEUWAHLEN am vergangenen Dienstag haben  dazu geführt, dass NETANJAHUS Likud  nicht mehr die stärkste KNESSET-Gruppe ist. Ergebnisse:

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LIKUD/Netanjahu 31 Sitze

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BLAU-WEIß/ Gantz 33 Sitze

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Vereinigte Arabische Liste 13 Sitze

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Unser Haus Israel 9 Sitze

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Vereinigtes Thora-Judentum 8 Sitze

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Die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 61 Sitzen

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Beim Wahlkampf trat das Selbstdesign NETANJAHUS, als einziger Retter Israels befähigt zu sein, in den Hintergrund. Sehr deutlich wurde, dass die Wähler Benjamin GANTZ sehr großes Vertrauen entgegen bringen.

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Während NETANJAHU demnächst mehrere Bestechungsdelikte vor Gericht vertreten muss, verkörpert der früheste oberste Militär Israels, Benjamin GANTZ das glatte Gegenteil zu NETANJAHU als sehr verlässlich und besonnen.

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Nun hat Gantz die stärkste Fraktion mit seinem Blau-Weiß-Bündnis hinter sich, die sehr deutlich nicht mit den ultraorthodoxen Juden und nicht mit dem pöbelnden NETANJAHU zu koalieren.

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Das bedeutet: GANTZ würde selbst eine größere Koalition zu führen bereit sein, auch mit LIKUD und auch mit der Vereinigten Arabische Liste.

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 07, am 21. September 2019, von Sara Lemel:

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„USA kündigen Friedensplan an

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Netanjahu spricht mit US-Gesandten – Regierungsbildung in Israel noch offen

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… In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl am Dienstag politische Ungewissheit. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus Likud wurde nur zweitstärkste politische Kraft mit 31 Mandaten. Dies bestätigte das Zentrale Wahlkomitee amFreitag nach Auszählung fast aller Stimmen …

Staatspräsident Reuven Rivlin beginnt am Sonntag Gespräche mit den verschiedenen Parteivorsitzenden.. Er muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Weder das Mitte-links-Lager noch der rechts-religiöse Block hat die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten … Gantz hatte bereits vor der Parlamentswahl eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen ihn.“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 17, am 20. September 2019:

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„Hoffnung auf bessere Wirtschaftspolitik in Israel

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Die hohen Subventionen für den ultraorthodoxen Sektor und die umstrittenen Siedlungen könnten sinken

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… Die beiden Hauptindizees der Tel Aviver Börse legten um ein halbes Prozent zu, der Bankenindex stieg mit 2,3 Prozent deutlich. Die positive Marktreaktion wurde mit der Erwartung erklärt, dass es in Israel zu einer Einheitsregierung kommt. .. Kostspielige Sozialprodukte für den unproduktiven ultraorthodoxen Sektor oder Mittel für die teueren Siedlungen in den besetzten Gebieten könnten zurückgefahren werden, wenn die entsprechenden Klientel-Parteien nicht wieder an der Regierung beteiligt werden

Das Wirtschaftswachstum liegt derzeit noch bei mehr als drei Prozent, dem ein Bevölkerungswachstum von jährlich mindestens zwei Prozent gegenübersteht. Für das kommende Jahr sagen Ölkonomen einen Abschwung voraus.

Wirtschaftsreformen sind überfällig in Israel. Ein neuer Haushalt musste eigentlich bis Ende des Jahres verabschiedet sein, was auf März 2020 verlängert wurde. Da sich Israel nunmehr seit einem Dreiviertjahr im Wahlkampfmodus befindet, liegen große Projekte, Infrastrukturvorhaben und Reformen brach.

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Zentralbankchef Jaron schlug eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor, Mehrwertsteuer-Erhöhungen und eine Rücknahme von geltenden Steuervergünstigungen. Daran hatte sich im Wahlkampf keine Partei gewagt.

…Die Zentralbank rief die Politik dazu auf, die Prouktivität dringend zu steigern. Von außen betrachtet, überdeckt die Prominenz des erfolgreichen High-Tech-Sektors die große Unproduktivität von mehr als neunzig Prozent der anderen israelischen Wirtschaftssektoren: Die durchschnittliche Arbeitsproduktivität je Arbeiter je Stunde liegt in Israel satte 24 Prozent unter dem OECD-Durchschnitt, Um das zu ändern, müsse Israel vor allem in den vergleichsweise schwachen Bildungsbereich investieren, sagte Jaron.

Für den Wirtschaftswissenschaftler Dan Ben-David hängt „Israels Zukunftsvision, eine Wirtschaft der ersten Welt zu bleiben, von den Schulen des Landes ab“. Arabisch-israelische Kinder in Israel, würden in Kernfächern wie Mathematik, Naturwissenschaft und Lesefähigkeit heute auf dem Niveau vieler Drittweltländer unterrichtet, während ultraorthodoxe Kinder (zwanzig Prozent aller Kinder in Israel) diese Fächer noch nicht einmal zu Gesicht bekommen. Eingedenk der Tatsache, dass diese Bevölkerungsgruppen am schnellsten wachsen, ein gravierendes Problem … Ultraorthodoxe Frauen bekommen im Schnitt rund sieben Kinder, religiöse Jüdinnen rund vier Kinder, Muslime drei, und Säkulare zwei. Bislang lassen es die Regierungen in Israel zu, dass es die Ultraorthodoxie weitgehend selbst über Schulform und Lehrplan entscheidet.“

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Süddeutsche Zeitung, Seite 2, am 19. September 2019 von Alexandra Föderl-Schmid:

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„Israel nach der Wahl: Auch die zweite Abstimmung in diesem Jahr hat keine Klarheit gebracht, das Land steht wohl vor langwierigen Koalitionsverhandlungen. Sicher ist jedoch: Der langjährige Premierminister Benjamin Netanjahu, der so viele Krisen überstanden hat, ist geschwächt, hinzu kommen drohende Gerichtsverfahren. In seiner Likud-Partei werden bereits Nachfolger gehandelt.

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Süddeutsche Zeitung, Seite 2, am 19. September 2019 von Alexandra Föderl-Schmid:

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Trotzig im Abgang

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Benjamin Netanjahu Kalkül ist nicht aufgegangen, für eine neue Regierung unter seiner Führung gibt es offenkundig keine Mehrheit. Bleibt die Frage, welche Allianz seine Gegner zustande bringen

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Süddeutsche Zeitung, Seite 2, am 19. September 2019 von Alexandra Föderl-Schmid:

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„Alles, nur nicht Bibi

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Der frühere Armeechef Benny Gantz verkörpert für viele Israelis das Ideal eines unbestechlichen, besonnenen Politkers – das glatte Gegenteil des Premiers“

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Süddeutsche Zeitung, Seite 7, am 20. September 2019 von Alexandra Föderl-Schmid:

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„Netanjahus Dreh

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Israels amtierender Regierungschef liebäugelt mit einer Rotation im Premiersamt, um das Patt zu überwinden … Benny Gantz, Chef des Blau-Weißen-Bündnisses .., geht in die Knie, um seinen Wählern zu danken. Seinem ärgsten Rivalen, Premier netanjahu, will er dafür keinen Schritt entgegenkommen …“

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Dietmar Moews meint: Ich vertrete generell die im Jahr 1948 zwischen Mandatsvertretern, Weltbund, Juden und Palästinensern vertraglich vereinbarte ZWEISTAATENLÖSUNG.

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Ich vertrete aber zu allererst den MODUS der SELBSTBESTIMMUNG – hier müssten also Palästinenser und Israelis das Anspruchsfeld einvernehmlich aushandeln. (Ich sehe auch nicht, dass eine jüdische Orthodoxie in Israel wirklich gelebt werden kann, wenn es nicht nur jüdische Israelis gibt, sondern es gibt auch auch arabische und sonstige)

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Ich würde begrüßen, wenn anstelle der Ultraorthodoxen Juden die Vereinigte Arabische Liste mit in einer GANTZ-Regierung koalieren würde. Diese nichtjüdischen arabischen ISRAELIS sind bis heute rechtlich und alltäglich diskriminierte Bürger (insofern ist die Eigenwerbung Israels die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, ziemlich schief – es ist Apartheid als Ausgrenzung von Nichtjuden).

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Ein Staat Israel müsste eine rechtsstaatiche Verfassung und eine definierte Staatsgrenze haben.

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Und Israel müsste sich mal so langsam wie ein anständiger Staat den internationalen ATOM-Bomben-Regeln anpassen, ansonsten ist das heutige ISRAEL ein informeller Terrorstaat, ähnlich wie IS und ISIS.

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Ich finde es anmaßend, dass Netanjahu jetzt so tut, als betriebe er gerade wichtige ISRAEL-Politik mit den USA an.

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Die Aussicht, dass Gantz mit diversen Parteien, ohne Likud, zum Premierminister gewählt werden kann, besteht ganz konkret, weil es für etliche Parteien sehr attraktiv ist, die ultraorthodoxen Juden in die Opposition zu marginalisieren.

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Das Weltjudentum umfasst die Welt in der Jüdischen Allgemeinen

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