Künast unziemlich beleidigt und beim Berliner Landgericht als anonymer Debattenbeitrag legalisiert

Lichtgeschwindigkeit 9560

am Sonnabend, 21. September 2019

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Publiziert und adressiert jemand den Begriff DRECKS VOTZE gegen eine lebende Person der Zeitgeschichte anonym in einem FACEBOOK-Account, hält das Berliner Landgericht diese Handlung für LEGAL.

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DRECKS VOTZE wurde auf FACEBOOK gegen die Grüne Ex-Ministerin Renate Künast publiziert, deren zivilrechtlicher Antrag bei Gericht, zur Ermittlung des Autors dieser Beleidigung, jetzt abgelehnt worden ist.

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Das Landgericht meint, es sei ein Wortwechsel in einer öffentlichen Kontroverse, bei einem diese Wortwahl berechtigenden Dissens, im Sinne, eine individuelle Meinungsfreiheit auszudrücken.

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Praktisch heißt dieser Richtspruch aber:

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Im Wortstreit dürfe beleidigt werden.

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DRECKS VOTZE darf anonym gepostet und als Beleidigung gemeint sein, wenn dem eine als widerrechtlich empfundene, von Künast zu verantwortende, öffentlich publizierte Meinung zu PÄDERASTIE vorangegangen war, wie in diesem Fall irregehend vermutet. Deshalb sah sich das Gericht nicht veranlasst, die Anonymität des unbekannten Facebook-Autors aufzudecken, somit die klagende Renate Künast Beleidigungsklage und Unterlassung nicht weiter verfolgen könnte.

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DLF.de am 20. September 2019

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Landgericht Berlin – Kritik an Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

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Ein Urteil des Landgerichts Berlin, wonach die Grünen-Politikerin-Künast Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss, stößt parteiübergreifend auf Kritik.

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Die Linken-Vorsitzende Kipping sagte, diese Form von Hass werde noch immer zu sehr verharmlost. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann bezeichnete das Urteil als fatal. Es sei eines Rechtsstaats unwürdig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt meinte: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“

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Unbekannte hatten Künast auf Facebook vulgär und sexistisch beschimpft. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bewegten sich die Ausdrücke jedoch „haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren“, wie die Berliner Morenpost zitierte. Sie seien „überspitzt, aber nicht unzulässig“ gewesen. Die Forderung, Künast als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“ gehabt. Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ oder „Geisteskranke“ wertete das Gericht als „Auseinandersetzung in der Sache“.

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenenbezogenen Daten der Verfasser herausgibt, um zivilrechtliche Schritte gegen sie einreichen zu können. Das lehnte das Landgericht ab.

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Künast sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, solche Urteile griffen in den Kernbestand der Demokratie ein. „Wer soll sich ehrenamtlich oder politisch engagieren, wenn er so bezeichnet werden darf, ohne dass dies Folgen hat?“, fragte die Grünen-Politikerin.

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Bild.de am 20. September 2019:

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„Üble Beschimpfungen auf Facebook Ist das Künast-Urteil ein Freibrief für Hass im Netz?

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Künast zu BILD: Solche Urteile greifen in den Kernbestand unserer Demokratie ein

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Keine juristische Chance gegen Internet-Hass? Das Berliner Landgericht hat eine Klage abgeschmettert, mit der Urheber von Hass-Kommentaren gegen die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (63, Grüne) ausfindig gemacht werden sollten.

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Die Richter entschieden: Künast habe kein Recht darauf, die Urheber von üblen Beleidigungen zu identifizieren! Darunter Ausdrücke wie „Drecks Fotze“, „Stück Scheisse“, „Geisteskranke“, „hohle Nuss“ und „Schlampe“. Insgesamt handelt es sich um 22 Facebook-Nutzer, die Künast im März 2019 mit sexualisierten Beleidigungen überzogen hatten.

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Künast hatte zuvor beantragt, dass Facebook die Identität dieser Hetzer preisgeben müsse –aber verlor nun vor Gericht!

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Künast zu BILD: „Mir scheint, dass das Landgericht sich mit der Problematik überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Solche Urteile greifen in den Kernbestand unserer Demokratie ein. Diese lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger.“

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Nach dem Gesetz kann Facebook Auskunft über bei ihm vorhandene Nutzerdaten erteilen, soweit sie nötig sind, um wegen bestimmter Straftaten gegen die Urheber vorzugehen – darunter auch Beleidigung.

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Das Gericht aber sagt: „Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.“ Denn: Die Richter sahen keine Beleidigung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung. „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen.“

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Klartext: Weil es um eine Diskussion ging, war die heftige Wortwahl laut Gericht okay.

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Künast ist entsetzt. Die Politikerin.. Mit Blick auf die Würde des Menschen, die in Art. 1 des Grundgesetzes geregelt ist, kann doch eine solche Abwertung nicht einfach als hinzunehmende Meinungsäußerung qualifiziert werden.“

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Die 22 umstrittenen Beiträge stammen alle aus dem März 2019. Damals hatten die Kommentatoren auf einen Facebook-Beitrag eines bekannten rechten Netzaktivisten reagiert. Dieser hatte einen alten „Welt“-Artikel aufgegriffen, der mehr als 30 Jahre alte Äußerungen Künasts aus dem Berliner Abgeordnetenhaus behandelte.
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Der Artikel hatte eine Diskussion um die Entkriminalisierung von Geschlechtsverkehr mit Kindern beschrieben, in der Künast dazwischen gerufen habe „ …, wenn keine Gewalt im Spiel ist“. Der Zwischenruf bezog sich allerdings auf die Vervollständigung des Wortlauts eines Antrags der NRW-Grünen-Fraktion – nicht auf die Diskussion an sich!

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Das Gericht sah bei allen Äußerungen einen Sachzusammenhang mit einer 30 Jahre alten politischen Diskussion, an der sich Künast aber gar nicht beteiligt hatte, aber für die sie persönlich verantwortlich gemacht wurde.

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Aber: Die Landgerichts-Entscheidung gilt erst mal nur für diesen Einzelfall. In anderen Verfahren können Richter ganz anders entscheiden….“

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Künast sieht jetzt Hass-Kommentatoren durch das Urteil bestärkt!

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... Wir haben in der Rechtsprechung einen Instanzenzug und Frau Künast wird vor das Kammergericht ziehen“ – also die nächste Instanz.

Sollten sich die Urheber der Kommentare nun in Sicherheit wiegen, hätten sie sich laut Härting zu früh gefreut!

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Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, sagte, Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe. „Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt.“

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Dietmar Moews meint: Ich konnte der bisherigen massenmedialen Berichterstattung zu DRECKS VOTZE nicht entnehmen, ob die beleidigte Renate Künast ihrerseits bereits

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Strafanzeige wegen Beleidigung gegen UNBEKANNT beantragt hatte.

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Meiner Meinung nach dürfte eine „freie Meinungsäußerung“ der Politikerin Künast im Jahr 1986, zum Thema Päderastie, die jemand als rechtswidrig bzw. sittenwidrig empfindet, nicht in quasi Selbstjustiz dazu ermächtigen, darauf Anspruch zu erheben, die Renate Künast mit schweren sittenwidrigen Beleidigungen öffentlich zu belegen bzw. belegen zu dürfen.

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Dies ist jetzt aber die Urteilsargumentation des Berliner Landgerichts, als zöge Künasts Päderastieäußerung das Recht auf DRECKS VOTZE-Beleidigung, legalisiert, nach sich.

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Ich meine, die Tragweite des jetzigen Urteils, Künasts Beleidiger von Strafverfolgung frei zu halten, geht eindeutig in eine übergeordnete Strahlweite des Spielraums von „Sitte und Gebrauch“ über, in einer individuellen Alltagskultur, sich maßvoll zwischen eigener Meinung (KÜNAST DRECKS VOTZE) und öffentlicher Meinungsäußerung „KÜNAST DRECKS VOTZE“ würdevoll zu verhalten.

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Das Wortdesign von BILD.de als Verfälschung der gesetzlich verbotenen Beleidigung und Verletzung des Würderechts einer Person, aus BELEIDIGUNG die Modevokabel HASS zu machen, ist typisch BILD-Lügenpresse.

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Beleidigung ist verboten. Jeder Mensch im deutschen Rechtsspiel hat das Recht frei von Beleidigung zu sein bzw. jeder Beleidiger ist forensisch zu stoppen, notfalls gerichtliche Unterlassungsverfügung auf Antrag des Geschädigten auszusprechen sowie Genugtuung bzw. Bitte um Entschuldigung vom Beleidiger zu verlangen.

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Im angängigen Fall handelt es sich um eine möglichst beleidigende, üble Wortwahl, die vom Gericht generell in der objektiven Täter-Absicht festzustellen, zurückzuweisen und als verbotene Handlung zu sanktionieren wäre – eine Straftat, die aber der zivilrechtlichen Klärung anheimsteht.

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Mit dem weiteren Wortkatalog dieses Falles ist es ebenso:

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Woher sollen ungebildete verwahrloste Menschen wissen, wo die Grenzen schlechten und verbotenen Benehmens in einer öffentlichen Auseinandersetzung, Debatte oder Diskussion überschritten werden, wenn der Rechtsstaat hier einen Persilschein ausstellt? Man hilft dem unterprivilegierten Mob nicht zu lernen, was erlaubt und was rechtsverletzend ist, wenn subjektive Grobheit keine gerichtliche Korrektur erhält.

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Wie die Juristin Renate Künast anders hätte einen Sitte- und Alltagsgebrauch heilenden Richterspruch hätte erreichen können, ist von hier schwer zu sagen.

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Künast hat einen weiteren gerichtlichen Verfahrensschritt angekündigt, eventuell Beschwerde einzulegen.

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