Soli-Ende und notwendige Reichensteuer

Lichtgeschwindigkeit 9487

am Sonntag, 25. August 2019

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Der sogenannte SOLI wurde von der zweiten Bundesrepublik Deutschland eingeführt, damit zusätzliche Staatsgelder zur Hilfe in die neuen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gespendet werden konnten. Diese als Investition zur Erneuerung gewidmeten Gelder wurden allzuhäufig einfach als Subventionen aufgebraucht – egal. Reinhard Höppner ist tot – Magdeburg kommt ebenfalls auf eigene Füße.

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Dabei ist völlig unerachtlich, was da in dem Koalitionsvertrag von Merkel und Nahles dieser Blockparteien steht – den können sie einfach ändern, ganz simpel.

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Es ist unerachtlich, dass alle Bundesbürger SOLI zu zahlen hatten – auch die in den neuen Bundesländern; denn das SOLI-Geld diente dem sogenannten „Aufbau-Ost“ und eben nicht allen darbenden deutschen Regionen (also nicht Saarland oder Bremerhaven).

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Der SOLI wurde zeitlich begrenzt, inzwischen noch einmal verlängert – doch jetzt ist wieder NORMALZEIT in Deutschland. Immerhin gibt es den traditionellen Länderausgleich, des fortlaufenden Transfer-Modells reicher Bundesländer gegenüber den „unauskömmlich“ wirtschaftenden.

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Eine andere Linie ist die staatspolitische Aufgabe die Verfassungsabsichten im Auge zu behalten, und wo die Balance verloren geht, ordnungspolitische Analysen anzustellen, um an entsprechenden Stellschrauben regulieren zu können.

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Feuerwehrartige Direktsubventionen können nur in akuten Notsituationen geleistet werden, ansonsten sind längerfristige Entwicklungen empirisch zu erfassen und so zu interpretieren, dass Ursachen erkennbar sind.

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Dietmar Moews meint: Der angesprochene SOLI sollte jetzt vom Deutschen Bundestag gestrichen werden. Es geht nicht das zynische Spiel an, dass uns Finanzparlamentarier erklären, der Staat habe sich jetzt inzwischen ans Spendieren der jährlich 11 Milliarden Euro (aus dem Soli) zusätzlich so gewöhnt, dass eine Streichung eine Katastrophe wäre.

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Ja, das klingt, wie „das Recht der Küchenschaben“. Lässt man die Schaben in der Küche zu, entsteht das Recht der Schaben.

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Also: WEG MIT DEM SOLI – OHNE soziale Ausgrenzungen oder Sonderfälle.

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Anders mit der REICHTUMSSCHERE:

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Die Reichtumsschere ist eine ARMUTSSCHERE.

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Das ist heute die unabweisbare sich weiter öffnende Schere zwischen einem wachsenden Potential ökonomisch an der Armengrenze sich quälenden Deutschen – und andererseits das Anwachsen von individuellem Kapital-Reichtum, das lediglich zum Luxusleben dient, jedoch nicht die Aufgabe in der Gesellschaft erfüllt, sinnvolle Unternehmungen mit Kapital auszustatten, damit das Gemeinwesen Stoffwechsel erzeugen kann.

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Die Behauptung dieser Reichen, man könne ja Immobilien- und Unternehmens-Eigentum nicht in Bares melken, man könne also keine Reichensteuer zahlen, ist definitiv Unfug. Denn es geht um verfügbares Kapital, Erträge, Erlöse, Erbschaften, Guthaben, die eben wirklich im Laufe der Jahrzehnte immer umfangreicher wurden – während der Rest der arbeitenden Gesellschaft im Würgegriff angeblich überflüssiger Arbeitskraft keine anständig bezahlte Lohnarbeit mehr in ausreichendem Maße erhält.

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Zwar sind nicht Reiche dafür verantwortlich, das Arme arbeiten und verdienen können, aber der Staat muss eine Ordnungspolitik balancieren, indem in mittleren Fristen klare Entwicklungen nicht zugunsten der Reichen pervertieren, wie heute.

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Deshalb nenne ich REICHEN-BESTEUERUNG, die wohlabgewogen auf Einkommen, Vermögen und Erbschaften einzuschwingen sind, so, dass tatsächlich eine ordnungspolitische Umkehrung der Scherenwirkung entsteht.

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Es geht also nicht um wirtschaftspolitische Beschwernisse von Unternehmen oder Kostenerhöhung mit Wettbewerbsnachteilen. Es geht ganz konkret um Einzelpersonen, die mit 100 Millionen unnötig viel ziehen und mit 50 Millionen durchaus weiterhin motiviert sein mögen, keine Verbrechen zu organisieren, z. B. verdeckt in Rüstungs- und Kriegsfinanzierung oder Steuerhinterziehungskreativität zu investieren.

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Sehr wichtig dabei ist die Ächtung von Geld-Verbrechen und unmoralischen Initiativen. Ächtung und Anprangerung gehört zur massenpsychologischen Ordnungspolitik, genau, wie staatliche Orden für Betrüger unsäglich sind.

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Sowas muss zukünftig vermieden und geächtet werden. Der NRW-MP-Armin Laschet soll sich mal seine Ordensempfängerlisten der CDUler anschauen.

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