Xi Jinping hat ein Trump-Hongkong-Problem

Lichtgeschwindigkeit 9467

am Sonntag, 18. August 2019

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Xi Jinping

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In Hongkong gärt eine Entwicklung der unklaren Vorurteile darüber, wer welchen Königsweg zur Entfaltung bringen kann, wenn zwei unvereinbarbare Kraftrichtungen gegeneinander wirken, dabei kaum abschätzbare Risiken eingehen.

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Die Gewaltmächtigkeit liegt bei Xi Jinping und der Volksrepublik China.

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Erheblichen sozio-politischen Schaden können die etwa 7,5 Millionen Bürger Hongkongs erzwingen, wenn sie in einen offenen Bürgerkrieg gegen Peking geraten.

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Der US-Präsident Trump, dem es um jedwede Vorteile hinsichtlich seiner Wahlkampfsituation geht, die vor den Augen der US-Wählerschaft inszeniert wird, bedient sich dabei auch seinem Konflikt-Management gegen die Volksrepublik China.

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EINS Trump hat dabei konkrete Handelsbedingungen im Auge, die die defizitäre Lage der USA gegenüber dem exportmächtigen China für Trump verbessern sollen.

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ZWEI Trump hat dabei alle möglichen sonstigen Staaten und deren Beziehungen zu Xi Jinping im Auge, die er zu unterlaufen sucht. Dazu bemüht Trump auch die NATO, die EU und den UN-Rat. Auch Chinas konkrete Fortschritte in Beziehungen zu Afrika und dem Ausbau der „Seidenstraße“ sowie die militärischen Veränderungen im „Gelben Meer“ und in Nordkorea werden von Trump beharkt.

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DREI Inzwischen haben die Demokratieaktivisten von Hongkong konkrete Hilfeverabredungen mit den USA angebahnt. Und Trump hat hierzu direkte Vorschläge gegenüber Xi Jingping gemacht, indem er Zollauflagen und Sanktionen der USA gegenüber Peking und die Demokratiebewegung von Hongkong in einen Zusammenhang stellt, wogegen sich Peking sträubt.

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VIER Nun sind die Demokratieaktivisten längst über die vor elf Wochen begonnenen Proteste und Demonstrationseskalationen und der Forderung einer Streichung eines Auslieferungsgesetzes von Menschen in Hongkong nach Peking, hinausgegangen. Inzwischen stehen harte Forderungen im Raum, die sich auf den bei der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1997 formulierten DEMOKRATIERECHTE für HONGKONG beziehen. Denn die Volksrepublik hat daraus eine parlamentarische Demokratie gemacht, in der PEKING ALLES bestimmt: Die Chefadministratorin in Hongkong, Carrie Lam, wird von Peking eingesetzt. Ein PRO-CHINA-BLOCK wird ohne die Wähler von Hongkong dominant in die Parlamentsmehrheit eingesetzt, dazu diverse Verbände- und Interessenvertreter im Parlament, während die PRO-DEMOKRATIE-PARTEIEN alle Parlamentswahlen bislang klar gewannen, dennoch im Parlament von Hongkong nur vorgeführt werden.

Hierin verlangen nun die Demokratieaktivisten Änderungen am strukturellen Kern des Parlaments von Hongkong zu Zwecken der demokratischen Zukunft.

Es sind also völlig unvereinbare Ziele, die aufeinanderstoßen und eigentlich seit 1997 umkämpft werden: PEKING will die völlige staatsorganisatorische Integration Hongkongs, während Hongkong eine kapitalistisch ausgelegte rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie, dem britischen Muster ähnelnd, anstrebt. Als Aggregatzeit für Hongkong wurden 1997 50 Jahre vereinbart.

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FÜNF Peking indes behauptet nunmehr, dass die USA und der Westen, orchestriert vom Geheimdienst CIA, die Demonstranten zum Volksaufstand und zu Terrorismus gegen die Volksrepublik hochzögen.

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SECHS Während Hongkong ehedem ein VIERTEL der gesamten volkschinesischen Wirtschaftsleistung erbrachte, hat die Volksrepublik mittlerweile um Hongkong herum extrem gesiedelt und Wirtschaftskraft aufgebaut. Während also Hongkong heute etwa 7,5 Millionen Bewohner sind, leben drumherum 120 Millionen. Und der eminente Wirtschaftsanteil Hongkongs ist heute auf die gesamte Volksrepublik bezogen nur noch etwa 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar ist Hongkong nach wie vor Weltspitze in Technologie und Kommunikation, doch es gibt inzwischen 20 Prozent Einwohner unter Armutsgrenze und mit Wohnungsnot, denen gegenüber in der Metropole mehr als in irgendeiner anderen Stadt so viele Millionäre und Milliardäre.

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SIEBEN Nun hat Peking inzwischen eine militärische Intervention logistisch vorbereitet, aber ausdrücklich kundgetan, Praktiken der Gewalt gegen das Volk, wie seinerzeit am Tiananmen Platz, nicht zu erwägen. Es wurden aber Führungspersonal der Wirtschaft in Hongkong unter Druck gesetzt, teils festgenommen und suspendiert – der Vorstandschef der Fluglinie Cathay Pacific, Rupert Hogg, erklärte draufhin seinen Rücktritt. Fünf Demonstranten wurden wegen angeblicher Schändung einer chinesischen Flagge verhaftet. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

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Dietmar Moews meint: Es heißt, Firmen sollen Mitarbeiter von Demos fernhalten.

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PEKING hat alle Mittel der Zersetzung in der Hand. Doch wie jegliche Unterwerfung die sozial-psychologische Szene der Volksrepublik umfärbt, während zensiertes INTERNETZ doch nicht hermetisch unterdrückt werden kann. Oder ob die 120 Millionen Chinesen in der Wirtschaftsregion nahe Hongkong, die ja den ökonomischen und technologischen Anschluss an das moderne Hongkong finden sollen, nicht doch von den Demokratiebestrebungen der 7,5 Millionen angesteckt werden? – darin liegen Unsicherheiten für Xi Jingping, sollte Gewalt Überhand nehmen.

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Morgen wird eine neue Demonstration stattfinden. An sich will die Volksrepublik ihr kapitalistisches Staatswesen ja weiterverbessern – da ist Hongkong immer auch Vorbild gewesen.

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