Deutsche Kriegswirtschaft wird immer weitergetrickst

Lichtgeschwindigkeit 9366

am Mittwoch, 17. Juli 2019

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U-Boote für Türkei und Gasbohren in Zypern?

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Deutschland hat eine Verfassung und eine Regierung – ist ein nomineller Rechtsstaat, aber unsere Repräsentanten brechen das geltende Recht, auch das Staatsrecht, überall wo es dem Staats-Monopolkapitalismus passt:

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Die Rüstungs-Händler machen, was sie wollen.

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Hier verläuft auch die unsichtbare Grenzlinie zur Bestechung, Bestechlichkeit und Vermittlungs- und Beraterhonorare, die in offiziellen Steuererklärungen angegeben werden können. Es gibt auch Kick-Backs.

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Die neue EU-Kommissarin wird jetzt die Rechtsstaatsnormen zu Ehren „totschweigen“ – kein Wort werden wir von ZENSURSULA dazu hören.

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Wer glaubt, dass das mit der AfD anders würde, der sollte mal mit seinem eigenen Gottglauben ins vertiefte Gebet gehen.

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DLF.de am 16. Juli 2019, von Mathias von Lieben

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„… Rüstungsexportpolitik Deutsche Waffentechnik für die Türkei

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind umstritten. Seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016 gehen nur noch vorher genehmigte Exporte über die Bühne. Trotzdem steht der NATO-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen aus Deutschland derzeit an Nummer eins.

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In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für rund 184 Millionen Euro aus Deutschland erhalten – und ist damit wichtigstes Empfängerländerland unter den Nato-Partnern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich bei den Rüstungsgütern ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Konkret: Bauteile für sechs U-Boote, die in der Türkei gebaut werden. Genehmigt wurde die Lieferung bereits 2009, abgesichert hatte sie die Bundesregierung mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro.

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… Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich bei den Rüstungsgütern ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Konkret: Bauteile für sechs U-Boote, die in der Türkei gebaut werden. Genehmigt wurde die Lieferung bereits 2009, abgesichert hatte sie die Bundesregierung mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro. Sevim Dagdelen:

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Ich finde die Genehmigungen der Kriegswaffen waren vor vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tatsächlich auch ausliefern lässt, halte ich für in hohem Grade unverantwortlich.“

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Ein von Kriegsschiffen eskortiertes Schiff aus der Türkei bohrt derzeit an der Ostküste Zyperns nach Erdgas. Das Vorgehen begründet Ankara damit, dass die türkisch-zyprische Bevölkerung im Norden der Insel ein Anrecht auf die Rohstoffvorkommen in der Region habe. Zyprische Regierungsvertreter werfen der Türkei indes vor, ihren Einfluss auf die östliche Mittelmeerregion ausweiten zu wollen. Für weitere Bohrungen will die Türkei auch den griechischen Teil der Insel im Südwesten ansteuern und würde damit – so der Vorwurf der EU – den europäischen Wirtschaftsraum verletzen. Daher hatten die EU-Außenminister gestern bei ihrem Treffen in Brüssel einen Beschluss gefasst: So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden und die Europäische Investitionsbank soll angehalten, ihre Kreditvergabe an das Land auf den Prüfstand zu stellen. Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und dort zuständig für Europafragen, hatte nach dem Treffen klargemacht:

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Die Provokationen in der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns. Wir haben jetzt eine Sprache gefunden, die uns alle Optionen offen lässt. Selbstverständlich auch die von Sanktionen.“

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…Wie aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2018 hervorgeht, der bereits im Juni vorgestellt wurde, hat sich auch das Gesamtvolumen der neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Gesamtjahr 2018 fast verdoppelt. So wurden bis Anfang Juni 139 Einzelanträge genehmigt. Gesamtwert: Rund 23 Millionen Euro.

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Wir brauchen einen umfassenden Rüstungsexportstopp. Das heißt: Sowohl für Genehmigungen als auch für die tatsächlich Ausfuhr von bereits genehmigten Waffengütern.“

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Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio auf Anfrage mit, dass die Bundesregierung zu Einzelfällen keine weitere Auskunft geben kann.

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das türkische Außenministerium hat der EU inzwischen Voreingenommenheit vorgeworfen. Die EU tue so, als ob die türkischen Zyprer nicht existieren, kritisierte das türkische Außenministerium an diesem Vormittag in einer Mitteilung. Die Entscheidung der EU-Außenminister vom Montag, Sanktionen wegen der Erdgasförderung zu erheben, werde Ankara nicht abschrecken….“

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Oradour

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Dietmar Moews meint: Hatte Deutschland sein erschüttertes Selbstvertrauen um drei Ecken mit dem Selbstverdacht neugestaltet:

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Immerhin habe man ja nun sowohl Stalin und Stalinismus wie auch Hitler und Nationalsozialismus besiegt bzw. überwunden.

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Inzwischen hat man aber Albert Speer studiert und glaubt jetzt, wer die ganze Welt belügt, kann mit Aufrüstung eine daniederliegende Volkswirtschaft und maßlosen Kriegsanleihen ankurbeln.

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Heckler & Koch – der deutsche Waffenbauer – will einfach weiter seine Arbeitnehmer bedienen, wovon es noch einige geben soll, die angeblich davon leben, während immer mehr automatisierte Herstellung gar nicht mehr viele Arbeiter beschäftigt, dafür großverdienende Manager und Händler.

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Kriegsmunitionierung und deutsche Kriegswaffen in Kriege liefern, ist verfassungswidrig. Es wird täglich fortgesetzt, mit steigendem Volumen.

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Witzig, wenn jetzt die deutsche U-Boot-Technik zwischen Türken und Israels im Mittelmeer getestet wird.

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Oradour gemetzelt

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FINE E COMPATTO

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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