DenkfaulesTaubblindes Kapitalistisches EU-Establishment

Lichtgeschwindigkeit 9356

am Samstag,13. Juli 2019

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CDU-BMVG Frau Dr. Ursula von der Leyen

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Seit 2009 täglich diese Chronik von Dietmar Moews in Lichtgeschwindigkeit! (YOUTUBE und WordPress)

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Als sei gottgegeben, dass die beiden EU-Kammern – der EU-Rat in Brüssel und das EU-Parlament in Strassburg – von der StaMoKap-Koalition von Sozialdemokraten (S & D) und der Christdemokraten (EVP) beherrscht und geführt wird.

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Als seien die Führungsposten – EU-Kommissionspräsidentschaft, EU-Ratspräsident, EU-Parlamentspräsident – ERBHÖFE, die auf ewig von diesen beiden kapitalistischen Parteien, im Schatten der USA und der NATO, eingenommen werden, zu vergeben seien.

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Die EU-Parlamentswahl, ende Mai 2019, hat allerdings einen gravierenden Schnitt in diese Erbhöfe gemacht. Die S & D / EVP-Koalition hat so viele Stimmen bei der Parlamentswahl verloren, dass sie unfähig sind im EU-Parlament eigene Anträge durchzusetzen. Das neu zusammengesetzte EU-Parlament hat durch die neue Stimmenverteilung nunmehr einen neuen Arbeitsmodus – das Parlament steht jetzt unter dem Zwang auch anders ausgerichtete Abgeordnete anderer Parteien, anderer EU-Parlaments-Fraktionen für ihre Abstimmungs-Vorlagen zu gewinnen bzw. sich auf deren Wertvorstellungen einzulassen und kompromissvoll darauf einzugehen.

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Und was sehen wir jetzt, bei der Neukonstitution und Neubesetzungen nach der EU-Wahl?

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Das gravierend geschlagenen Mehrheits-Establishment von S & D mit EVP wollen – auf Vorschlag ihrer alten bisherigen Führungsmacht – hat nun in EU-Brüssel die Neubesetzung für sich mit Vorschlagskandidaten dem EU-Parlament zu Zustimmung propagiert, die erneut nur Sozialdemokraten und Christdemokraten sind.

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Doch diese beiden Establishmentparteien, S & D und EVP, haben in allen politischen Prägungen viele Stimmen verloren. An die GRÜNEN, an diverse RECHTSKONSERVATIVE, an ANTI-EU-Parteien, an SOZIALISTEN, sogar an LIBERALE.

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Das ist nun sehr problematisch, möchte man, dass die EU durch ihre politische Adminstrationsstrukturen überhaupt arbeitsfähig sein soll – also wie bisher – EU-Intelligenz und EU-Wertverwirklichungen bzw. EU-Wertvernichtungen fortsetzen zu können.

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Denn weder im EU-Rat in Brüssel, wo die 28 Staatsführungen politische Gestaltungsmacht ausüben sollen, ist Konsonanz der Gemüter vorhanden – und es herrscht das VETO-Prinzip.

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Aber auch in der anderen Kammer, dem EU-Parlament, lassen sisch keine einfachen Stimmadditionen herbeiführen, weil die Flügel nicht mit dem bisherigen Estanblishment eines Sinnes sind.

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Aber wenn das Establishment – also S& D plus EVP – sich im Parlament Stimmen von Rechts hinzuwerben können, haben sie damit die linke Seite keineswegs integriert oder repräsentiert und umgekehrt.

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Überhaupt unmöglich ist allerdings, wenn man die Nicht-Establishment-Parlamentarier zu einer Mehrheits-Stimmgemeinschaft in Abstimmung zu führen versucht (das mag für oder wider Einzelentscheidungen möglich sein, z. B. gegen die USA-Abhängigkeiten oder gegen NATO-Vasallenschaft).

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Dietmar Moews singt am Dom

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Dietmar Moews meint: Ich sehe nicht, wie im EU-Parlament eine EU-Auflösung mehrheitlich proklamiert werden könnte, indem Farage, die GRÜNEN und die deutsche LINKSPARTEI mit der französischen FN und der CSU und der AfD eine ersatzlose Streichung des auslaufenden Lissabonpapiers zu beschließen.

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Wie sollen also in den beiden Kammern, die nach der Parlamentswahl keine einseitige Herrschaft des kapitalistischen Establishments verkörpern können, die unvereinbarbaren Interessenskonflikte entweder ignoriert oder in Kompromisse integriert werden?

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Wer jetzt die abgewählte Große Koalition des bisherigen Establishments gegen das neue Wahlergebnis durchsetzen will, indem die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen, der belgische der niederländische und spanische Präsidentschafts-Kandidat und die französische Frau Lagarde zur EZB-Präsidenten dem EU-Parlament aufgedrängt wird, zündet eine polarisierende Machtkonstellation, die unweigerlich zu weiterer Auflösung und Abwahl der beiden Establishment-Blöcken führt, kurz:

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Wir zielen damit auf verschärfte nationalistische Machtzuwächse der nationalen Parteienvielfalt in der EU-Zukunft, wenn jetzt die Repräsentation der Wähleranteile vom Mai 2019 schlicht ignoriert werden.

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Wie die deutsche CDU hier jetzt glaubt, mit dem Pseudo-Argument aufzutrumpfen, CDU-von der Leyen sei doch eine Deutsche – wie unpatriotisch ist denn, dass die deutsche SPD in Europa gegen die Deutsche stimmen will.

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Das einzige, was mich dabei, wie fast Alles von der SPD, nicht überzeugt, sind die Argumente gegen die CDU-Kandidatin.

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EINS Also, ich halte die erneute Besetzung aller Präsidentschaftsposten der EU durch die abgewählten Parteien SPD und CDU für Wählerbetrug.

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ZWEI Ich halte ZENSURSULA, einer beinhart lügenden Politiprofessionelle mit atlantischem Verschwörenblut, überhaupt nicht dafür geeignet, meine politische Wertvorstellungen, die mehr mit Immanuel Kant und weniger mit Joseph Ackermann zu tun haben, zu verwirklichen – ja, nicht mal für fähig, eine Anstands-Linie (auch im deutschen Namen) der EU zu performieren.

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P. S. Ich habe es selbst im deutschen Fernsehen mit ansehen müssen, wie sich Ursula von der Leyen den Künstlernamen ZENSURSULA zuzog:

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Durch reaktionäre Verschrobenheit:

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EINS Von der Leyen verlangte ZENSUR im INTERNETZ.

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ZWEI Von der Leyen tourte als Bundesfachministerin durch deutsche Altenheime und predigte geradezu, dass die PIRATENPARTEI Kinderpornografie betreibe, dass PIRATEN an den Geschäften mit Kinderpornografie beteiligt seien. Das trug sie Tag für Tag den alten Deutschen vor, die Lebensabend ohne Kinderporno wünschten. Viele dieser Zeuginnen und Zeugen vom Bundestagswahlkampf a la Ursula Zensursula 2009 sind inzwischen gestorben. Ich lebe noch und lehne Demagogen wie Ursula von der Leyen grundweg ab.

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Und, wir sehen es – die Kungeleien der Wahlversprechungen durch ZENSURSULA gegenüber den nichteutsche Sozialdemokraten und den Liberale im EU-Parlament (dazu gehört auch En Marche von Staatspräsident Emanuelle Macron, der ohnehin für Zensursula ist).

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