Georgien in den umlaufenden Winden der Globalisierung

Lichtgeschwindigkeit 9307

am Samstag, den 22. Juni 2019

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DLF.de am 22. Juni 2019:

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„In Georgien haben erneut tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis demonstriert.

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Beobachter sprachen von rund 10.000 Teilnehmern. Diese wandten sich gegen russischen Einfluss auf die Politik der früheren Sowjetrepublik und verlangten eine vorgezogene Parlamentswahl. In der Nacht auf Freitag hatten Sicherheitskräfte verhindert, dass Demonstranten das Parlament stürmten. Nach Behördenangaben wurden 240 Menschen verletzt und mehr als 300 festgenommen.

Als Reaktion auf die Unruhen verbot die russische Führung Flüge russischer Passagiermaschinen nach Georgien. Ein ensprechendes Dekret habe Präsident Putin unterzeichnet, teilte der Kreml mit. Der Schritt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit nötig.“

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Georgien-nachrichten.com, 21. Juni 2019:

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„Sergei Gavrilov als Präsident des EIAO und Leiter der russischen Delegation sich „ungeplant“ in den Stuhl des Parlamentssprechers gesetzt haben soll.

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Politiker der georgischen Regierungspartei, Bidsina Ivanschwili sowie die regierungsnahe Präsidentin Salome Zurabishvil versuchen im Nachhinein den Eklat zu relativieren. Aus der Protestversammlung vor dem Parlament gegen die Anwesenheit der russischen Delegation im Parlament entwickelte sich aufgrund des Eklats eine Auseinandersetzung mit der Polizei, da von Protestanten versucht wurde, in das Parlamentsgebäude vorzudringen. Vermummte Personen der Spezialeinheit des Innenministeriums schossen schließlich mit Plastikmunition aus dem Obergeschoss in die Menge und auch auf Journalisten. Demonstranten wurden durch Schüsse schwer verletzt, auch mit Kopfverletzungen. Achtzehn Demonstranten wurde ins Auge geschossen und hundert Personen auf den Kopf bzw. in das Gesicht. Außerhalb Tbilisis in einigen Regionen wurde der Strom abgestellt, damit Live-Fernsehsendungen nicht empfangen werden konnten….“

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sueddeutsche-zeitung.de am 17. Februar 2019: vom Daniel Brössler:

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„Hoffen auf eine Zukunft in der Nato

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Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sieht in dem Territorialkonflikt mit Russland kein Hindernis.

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Mamuka Bachtadse findet, dass er zufrieden sein kann mit dem, was er bei der Sicherheitskonferenz gehört hat. „Wir haben eine sehr starke Botschaft gehört, dass die USA eine Entscheidung auf Grundlage starker Argumente treffen werden“, sagt der Ministerpräsident Georgiens. Er sei „absolut sicher, dass solche Entscheidungen verantwortungsbewusst getroffen werden“. Die Entscheidung, um die es da geht, betrifft die US-Truppen in Afghanistan – und hat trotzdem eine Menge zu tun mit Georgien. Das kleine Land am Schwarzen Meer hat im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ 870 Soldaten am Hindukusch stationiert. Nach Amerikanern, Deutschen, Briten und Italienern ist dies das fünftgrößte Kontingent der 17 000 Männer und Frauen starken Truppe. An der Einwohnerzahl gemessen, betont Bachtadse, trage Georgien die größte Last.

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Mit seiner großen Präsenz will Georgien seinem Wunsch Nachdruck verleihen, Nato-Mitglied zu werden und schon jetzt als verlässlicher Partner der Allianz wahrgenommen zu werden. Allerdings steht es jetzt wie alle anderen fast 40 beteiligten Staaten vor einem Problem: Keiner weiß, ob, wann und in welchem Umfang US-Präsident Donald Trump den Rückzug seiner Truppen aus Afghanistan anordnet. Befürchtet wird eine ähnliche Ad-hoc-Entscheidung wie im Falle Syriens. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte deshalb in München „die sehr herzliche Bitte“, man möge über das weitere Schicksal der Mission „gemeinsam miteinander“ sprechen.

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Bachtadse sagt es nicht ganz so direkt, aber in der Sache ähnlich. Man habe ja „im Konsens“ über die Mission entschieden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Daher sei er „überzeugt, dass die Entscheidung zum Rückzug oder zur Verringerung der Truppenstärke auch im Konsens getroffen wird“. Überzeugt ist der Ministerpräsident auch, dass die Investition nicht vergebens war. Er sei überzeugt, dass Georgien Mitglied der Nato werde. Allerdings gibt es innerhalb der Nato weiter erhebliche Vorbehalte, nicht zuletzt in Deutschland, wegen eines offenen Territorialkonflikts. Russland kontrolliert die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. „Wir sehen“, sagt Bachtadse, „das nicht als Hindernis. Die Tatsache, dass Russland immer noch 20 Prozent unseres Territoriums besetzt, definiert nicht die Zukunft Georgiens.“

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als würde Russland seine „Vorgärten“ mit ähnlichen Mitteln „kultivieren“ wie US-Präsident Trump den rest der Welt als seine Gartenzwerge behandelt. Was seit vielen Jahren, seit Auflösung der Sowjetunion, in Georgien geschieht, ist brutale Härte der Unterdrücker aus Russland. Ossetien, Grusinien, Bergkarabach, man mag gar nicht hinschauen. Und auch gerade deswegen hoffen die Georgier auf Anschluss an den Westen, westliche Rüstung und NATO-Perspektive.

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Augenblicklich scheint sich Putin die ökonomische und kommunikative Einschnürung zu verstärken, Georgien ähnlich zu malträtieren, wie es die USA mit dem heißen Krieg in Jemen, Syrien und Afghanistan und mit dem Handelskrieg gegen den Rest der Welt, besondere Sanktionen gegen Russland, gegen Iran, gegen Natopartner Türkei, gegen China – zumindest führt das immer neu zur Einschätzung der machtpolitischen Ressourcen der USA und der Maltätierten.

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Wer weiß schon, wo die schwer zu ortenden Dolphin U-Boote mit Atomraketen gerade liegen? – vor Norderney vermutlich nicht, aber vor Long Island vielleicht?

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FINE E COMPATTO,

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