FREISTAAT BAYERN macht gegen Gustl Mollath schlapp

Lichtgeschwindigkeit 9296

am Dienstag, den 18. Juni 2019

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Letzte Nachricht von der gerichtlichen Klärung der Höhe des Schadens, den der Nürnberger Gustl Mollath, durch Kriminelle und kriminelle bayerische Forensik und Rechtsstaatsbeugung durch die Bayerische Justiz und die Bayerische Landsregierung, erleiden musste. Mollath war jahrelang entrechtet in der bayerischen „Klappsmühle“ eingesperrt und ist insgesamt sowohl um seinen Erwerbsberuf wie um seinen Nürnberger Privatbesitz gebracht worden:

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Die Forderung Mollaths und die Höhe des Schadens wurden differenziert dargelegt und wohlbegründet auf etwa 1,6 Millionen Euro gegenüber dem bayerischen Staat beansprucht.

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Der Staat Bayern hatte bereits etwa 60.000 Euro an Schadensersatzzahlung vorgelegt und insgesamt etwa 160.000 Euro als Vergleichsabstand angeboten. Das hatte Mollath abgelehnt und die Klage auf Schadensersatz eingereicht.

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Im Verlauf des Prozesses wurden die Positionen der Forderung in den einzelnen Schädigungen, wie etwa Schmerzensgeld, Haftentschädigung, Ersatz der quasi Enteignung seines Hausgrundstücks in Nürnberg, der Abbruch seines Spezialunternehmens der Ferrari-Restaurierung als Kraftfahrzeug-Dipl-Ingenieur in Nürnberg, überprüft und so festgestellt.

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Dabei kann es über die anzusetzenden Bezifferungen eines verlorenen Hausgrundstücks (Wiederbeschaffung) oder von mehrjährigen entgangenen Geschäftserträgen, von Schmerzensgeld-Tagessätzen, von den gesamten Akquistionsumständen, – aufwendungen und – kosten, die nicht in Prozesskosten-Festsetzungen erscheinen werden, keine epochalen Abweichungen geben.

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Dennoch hat das Gericht jetzt erneut einen Vergleichsvorschlag gemacht, einen Schadensersatz in erheblicher Verringerung der Forderung Gustl Mollaths gemacht. Dazu heißt es dann in der dpa-Agenturmeldung vom 15. Juni 2019:

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„Eine Ministeriumssprecherin erklärte, der Freistaat habe den Abschluss eines vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs zugestimmt. Der Kläger habe den Vorschlag des Gerichts jedoch nicht angenommen.“

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Dietmar Moews meint: Wovon ist denn in diesem bayerischen Justizskandal mit dem privaten Opfer Gustl Mollath und den Hauptverantwortlichen, den bayerischen Staatsdienern, CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Justizministerin Beate Merk, die Rede?

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Hier wurde ein Mensch quasi als geisteskrank und gemeingefährlich forensisch abgestempelt und über sieben Jahre weggeschlossen. Der Diplomingenieur Gustl Mollath -.

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Der gar nicht allein materiell auszugleichende Gesamtschaden muss nun nach Recht und Ordnung vom Freistaat Bayern dem geschädigten Mollath gezahlt werden -.

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Dazu gehört eine großförmige weitreichende Entschuldigungsbitte an das Opfer sowie das klare Bekenntnis der diversen Schnittstellen dieser langjährigen forensischen Misshandlungen, die hier eine bayerische Hölle so organisiert hatten, dass die ROTARIER um Günther Beckstein in Nürnberg meinten, die kriminellen Machenschaften der Kärntener HYPO-Bank ließen sich vertuschen.

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Woher jetzt die bayerische Staatsregierung die Frechheit nimmt, durch das Gericht dem beklagten Ministerium einen Vergleich anzubieten (den das Ministerium natürlich gerne annähme), aber – wie sollte denn der Geschädigte, Gustl Mollath, der hier auf seinen Schaden klagt, sich vergleichen wollen?

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Bayern wünscht Misshandlungsrabatt vom Opfer.

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Schuldige und Schaden liegen auf dem Tisch.

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Will man andeuten, dass Gerichte weisungsabhängig sind? – will der Freistaat Bayern androhen, dass Mollath lieber eine Vergleichszahlung annehmen sollte, als durch einen Gerichtsbeschluss letztlich noch schlechter abzuschneiden?

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Welch ein absurder CSU-Stil ist diese Vorgehensweise der bayerischen Justiz?

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Was will der heute Hauptverantwortliche, CSU-Ministerpräsident Markus Söder, mit dieser schiefen Rechtsstaatlichkeit denn demonstrieren?

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Es ist schwer vorstellbar, dass eine GRÜNE Staatsregierung dieses Unrecht so in die Länge ziehen würde (Ich denke immer an die 7 Milliarden Hypo-Verlust der CSU).

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Ich hoffe Gustl Mollath wird Gerechtigkeit erhalten.

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BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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