Belgien hat eine Außenpolitik in der EU aber keine neue Regierung

Lichtgeschwindigkeit 9295

am Dienstag, den 18. Juni 2019

.

.

Vergangene Wochen fanden die Parlamentswahlen (gleichzeitig EU-Parlamentswahlen) in Belgien statt.

.

Das Wahlergebnis lässt keine Mehrheitsregierung erwarten.

.

Es war eine sehr bunte Koalition aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten, das ist rechnerisch nun nicht mehr möglich. Gibt es sieben Tage nach der Wahl eine andere Formation, die sich die Beteiligten zumindest vorstellen können?

.

Eine potenzielle Koalition sieht im Moment niemand. Erst mal sind die traditionellen Parteien im Niedergang, hinzu kommt dann aber noch, dass die Flamen und Frankophonen sehr unterschiedlich gewählt haben, um nicht zu sagen gegenteilig.

.

Flandern tendiert mehr denn je nach rechts,

.

und die Wallonie tendiert mehr denn je nach links,

.

also ganz konkret: In Flandern verfügen flämische Nationalisten fast über die Hälfte der flämischen Sitze im Brüsseler Abgeordnetenhaus, das ist sozusagen der Bundestag, wie man in Deutschland sagen würde. Und auf frankophoner Seite haben rund drei Viertel der Wähler für linke Parteien gestimmt – Sozialisten, Grüne, Marxisten.

.

Es gibt noch ein weiteres Problem:

.

Es sind zu viele Vetos formuliert worden.

.

Die flämischen Nationalisten der NVA, das ist nach wie vor die stärkste flämische Partei, will nicht mit den französischsprachigen Sozialisten PS regieren. Und die PS will nicht mit der NVA regieren – quasi auf Gegenseitigkeit.

.

Die einzige Koalition, die überhaupt möglich erscheinen würde, wäre eine, die zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte, aber entweder wären die Flamen oder die Frankophonen unterrepräsentiert, und das ist dann auch für beide Seiten inakzeptabel. Eine potenzielle Koalition sieht man im Moment tatsächlich nicht.

.

Jetzt hat auch der König erstmals einen Vertreter der Rechtsextremen zu Gesprächen empfanden. Der Einzug der Partei in die Regierung ist denkbar.

.

Doch in Belgien wurde nicht nur für die Bundesebene gewählt, sondern auch für die Länderebene. Was die föderale, also die Bundesebene angeht, da ist eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremisten undenkbar. Die frankophonen Parteien würden das nie zulassen. Da gibt es eine klare Fronteine Bannmeile der sogenannte Cordon sanitair.

.

Wenn man sich die regionale Ebene anschaut, also das Land Flandern, dann gibt es da vielleicht eine Nuance, nämlich die NVA, also die flämischen Nationalisten. Die betrachten besagte Bannmeile, also diesen „Cordon sanitaire“ um den rechtsextremen Vlaams Belang als überholt. Diese NVA, die würde zumindest prinzipiell eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang nicht mehr ausschließen, nur haben beide Parteien zusammen keine Mehrheit in Flandern, und die anderen Parteien, die bleiben bei der Bannmeile um die Rechtsextremisten. Also ist hier eine Regierungsbeteiligung des Vlaams Belang zumindest unwahrscheinlich.

.

Und ein Wort zum König:

.

König Philippe hatte eigentlich gar keine andere Wahl, als den Vlaams Belang zu empfangen, weil ansonsten hätte der Vlaams Belang vielleicht noch das Opfer spielen können.

.

Damit bleibt es also beim Etikett für die Bundesebene: „nicht koalitionsfähig“. So hieß es auch schon vor acht, neun Jahren, und dann gab es nach 541 Tagen doch noch eine Regierung. Es steht dem Land eine ähnliche Hängepartie wieder bevor?

.

Die flämischen Nationalisten haben ihrerseits schon die Gunst der Stunde erkannt, also die flämischen Nationalisten NVA. Die wollen jetzt ihren Traum vom Konföderalismus umsetzen. Sie sagen Konföderalismus, man könnte auch sagen, das wäre de facto die Spaltung des Landes. Und das ist auf französischsprachiger Seite tabu. Und trotz des Wahlergebnisses muss man sagen, im Grunde würde laut Umfragen auch nur ein Viertel der Flamen eine Spaltung des Landes befürworten. Da blieben vielleicht noch Neuwahlen, man muss aber aufpassen, das Klima ist nicht ungefährlich.

.

Belgien ist in einer ziemlich heiklen Situation.

.

Zwar ist eine Spaltung des Landes eigentlich tabu, könnte sich aber verpackt in einem Wort wie zum Beispiel Konföderalismus doch entwickeln. Das würde in den Augen der Nationalisten bedeuten, dass man nur noch zusammen macht, was man auch zusammen machen möchte. Das wäre zum Beispiel die Armee, das wäre zum Beispiel die große Außenpolitik und die EU, ansonsten wären alle Zuständigkeiten auf der Länderebene, also auf der Ebene der Regionen. Ausschließen lässt sich das nicht mehr.

.

.

Dietmar Moews meint: Belgien hat eine EU-Wohlstandssicherheit. Sobald eine äußere Bedrohung aufkäme, würden diese Separatismen schnell beigelegt. Denn – es ist brotlose Kunst.

.

Man muss nur zwei Aspekte beachten:

.

EINS Die Flamen sind die erhebliche Überzahl gegenüber den Wallonen. Mit 6,5 Millionen flämischen Staatsbürgern gegenüber 3,5 Millionen Wallonen. Dabei ist die Wallonie in der Fläche größer als Flandern und etwa nur halb so dicht besiedelt.

.

ZWEI Es gibt eine historische Hypothek psychologischer Last: Ehedem waren die Wallonen reich und die Flamen arm. Die Hauptstadt Belgiens wird überwiegend von französisch sprechenden Belgiern bewohnt, sind aber geografisch bereits flämisch. Heute ist die Wallonie, besonders in den Ardennen, verarmt. Während das moderne Flandern prosperiert.

.

Kurz – ich glaube, die Frage ob Belgien eine neue regierung bekommt oder neben weiterlaufenden Verhandlungen immer weiter kommissarisch regiert wird, ist an sich egal. Notfalls werden erneute Parlamenstwahlen anberaumt.

.

Unwahrscheinlich ist, dass sich die rechtsnationalistischen und die eher sozialdemokratisch-europäischem Zentrifugalkräfte einander annähern.

.

Was gar nicht ernsthaft diskutiert wird, ist ein klarer Separatismus. Als der Westen Jugoslawien zerschlagen hat, wurde auch nicht gefragt, ob es vielleicht kleine Restvölker geben wird, die dann als neue EU-Staaten völkerrechtlich anerkannt werden müssten und dann zu Mitgliedern werden könnten. Flandern und Katalonien sind sicher potenter als Kosovo oder Nordmazedonien oder Bosnien.

.

.

FINE E COMPATTO,

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: